Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

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Du glaubst gar nicht wie lächerlich es sich liest, wenn ein Erdogan-Jünger damit kommt.
Solidarität mit Palästinensern war kein Problem, ein Problem war vor allem, dass da Judenhass verbreitet wurde. Und Antisemitismus ist in Österreich strafbar. Eine zentrale Schwäche des Amnesty‑Berichts ist eben, dass er kaum berücksichtigt, dass Österreich eine gesetzliche Verpflichtung hat, gegen Antisemitismus vorzugehen. Das Strafrecht (§ 283 StGB – Verhetzung) und mehrere internationale Verpflichtungen verlangen, dass der Staat antisemitische Parolen, Aufrufe oder Symbole unterbindet.
Einschränkungen bestimmter Parolen können nicht automatisch als Verletzung der Meinungsfreiheit gewertet werden, da wäre die Türkei ganz unten angelangt, wenn diese Parolen antisemitische Bedeutung haben oder als solche interpretiert werden können.
Amnesty kritisiert Einschränkungen, ohne ausreichend zu berücksichtigen, dass Österreich rechtlich verpflichtet ist, antisemitische Inhalte zu unterbinden. Das führt zu einer Bewertung, die in der Praxis zu kurz greift.

 

[Ivo2]

Diese Frage ist einfach zu beantworten: ÖVP/FPÖ sind diejenigen, die die Fusion der Krankenkassen zur ÖGK aus parteipolitischen Gründen durchgeführt haben, entgegen den Interessen von Millionen Versicherten und trotz Warnungen von Fachleuten, dem ÖGB, der Arbeiterkammer, der SPÖ und auch Politkern aus anderen Parteien.

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[Ivo2]

Der Staat hat keine Ahnung, was Ölmultis so verdienen? Über Mythen in der Spritpreisdebatte
Einige Experten sagen, die Margenentwicklung bei Raffinerien lasse sich kaum abschätzen, eine Spritpreisbremse sei also nicht umsetzbar. Aber das ist ein Irrtum. Falsch ist auch die Behauptung, die CO2-Steuer auf Benzin ließe sich leicht abschaffen

Sie ist der wirtschaftspolitische Aufreger schlechthin in Österreich: die geplante Spritpreisbremse. Für die Maßnahmen der Regierungsparteien gibt es Lob, Kritik und alles dazwischen. Der Chef des Forschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, fällt in die letzte Kategorie. Er hält die Eingriffe für verfrüht, versteht aber grundsätzlich, dass der Staat aktiv wird. Das von der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer gesponserte Momentum Institut zeigt sich über die Margengrenzen für Raffinerien erfreut, weil das Problem so an der Wurzel gepackt werde. Der Chef der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, Franz Schellhorn, schießt sich auf die Neos ein, weil deren Parteichefin die Margeneingriffe als "marktwirtschaftlich" verteidigt hat (die OMV ist quasi Raffinerien-Monopolistin in Österreich). Schellhorn sprach von einer "wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung" für die Liberalen. Zum Förderkreis der Agenda Austria zählen laut Website zwei Raiffeisen-Banken und die Raiffeisen-Holding NÖ-Wien. Der Raiffeisen-Warensektor betreibt mit der OMV über eine Tochter, Genol, ein großes Tankstellennetz in Österreich.

Die Regierungsparteien sind jedenfalls bereits einen Schritt weiter gekommen in ihrem Vorhaben: Am Donnerstag einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos auf die geplante Textierung des Preis- und Mineralölsteuergesetzes. In den beiden Gesetzen wird es künftig eine Ermächtigung geben, damit per Verordnungsweg die Preisbremse aktiviert werden kann.

Der Staat hat keine Ahnung, was Ölmultis so verdienen? Über Mythen in der Spritpreisdebatte

Einige Experten sagen, die Margenentwicklung bei Raffinerien lasse sich kaum abschätzen, eine Spritpreisbremse sei also nicht umsetzbar. Aber das ist ein Irrtum. Falsch ist auch die Behauptung, die CO2-Steuer auf Benzin ließe sich leicht abschaffen

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[Ivo2]

Dialekt für Flüchtlinge
Eine interessante Initiative der Integrationsministerin Claudia Bauer

Kürzlich trat Integrationsministerin Claudia Bauer, vormals Plakolm, mit der Forderung auf, Flüchtlinge müssten künftig nicht nur besser Deutsch, sondern auch regionale Dialekte lernen.

Die Ministerin ist in Walding, im oberösterreichischen Mühlviertel, aufgewachsen. Eine Anfrage beim Oberösterreichischen Literaturhaus, dem sogenannten Stifter-Haus, ob in der Mühlviertler Gemeinde Walding der typische regionale Mühlviertler Dialekt gesprochen wird, wird dort prompt und umfassend beantwortet: Das könne man – cum grano salis – mit Ja beantworten; wenn man allerdings fragt, ob in diesem Walding ein ganz spezieller lokaler Dialekt gesprochen wird, lautet die Antwort: eher Nein.

Hüter des Erbes
Denn, so die Hüter des Erbes des Dichters Adalbert Stifter: "Ausgeprägte Dialekte sind im Alltag erst zu hören, wenn man über die Bundesstraße 127 in das obere Mühlviertel hinauffährt und man auf einer Seehöhe von 500 m den sog. ‚Saurüssel‘ überwunden hat." Es sei aber doch möglich, dass "in der Familie Plakolm noch ein spezifischer Mühlviertler Dialekt gesprochen wird".

Dialekt für Flüchtlinge

Eine interessante Initiative der Integrationsministerin Claudia Bauer

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[Ivo2]

Spritpreise: Finanzminister Marterbauer will "budgetneutrale" Lösung
Neben der Senkung der Mineralölsteuer ist auch eine Einschränkung der Margen für Treibstoffe geplant

Wien – Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Samstag betont, dass die geplante Mineralölsteuer-Senkung nur budgetneutral umgesetzt werden kann. Es könne nur das ausgeschüttet werden, was man an zusätzlicher Mehrwertsteuer einnehme, erklärte er im Ö1-"Morgenjournal". Die Senkung müsse nicht in einem Monat budgetneutral sein, aber über ein paar Monate hinweg.

Noch ist nicht fix, dass es überhaupt zu der geplanten Spritpreis-Senkung kommt, da weder FPÖ noch Grüne ihre Zustimmung gegeben haben, es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Bis zum anvisierten Beschluss im Nationalrat am kommenden Mittwoch soll es noch zu Verhandlungen kommen. Neben der Senkung der Mineralölsteuer ist auch eine Einschränkung der Margen für Treibstoffe geplant.

Neues Sparpaket geplant
Des Weiteren hat der Finanzminister angekündigt, dass ein weiteres Sparpaket geplant ist. Bis zu zwei Milliarden sollen zusätzlich eingespart werden: "Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage". Welche Maßnahmen er setzen will, sagte Marterbauer nicht. Dass weitere Einsparungen im Doppelbudget 2027 und 2028 kommen werden, ist nicht wirklich überraschend. Der Fiskalrat hatte erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass ein bis zwei Milliarden an zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein würden, und legte eine Reihe an möglichen Einsparungen vor – etwa die Abschaffung des Familienbonus, das Aus für klimaschädliche Subventionen oder die gänzliche Rücknahme der Abschaffung der "kalten Progression". (APA, 21.3.2026)

Spritpreise: Finanzminister Marterbauer will "budgetneutrale" Lösung

Neben der Senkung der Mineralölsteuer ist auch eine Einschränkung der Margen für Treibstoffe geplant

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[Ademus Papa]

"Judenburg wurde in der Nähe der Burg Eppenstein gegründet"

Judenburg – Wikipedia

de.wikipedia.org

Alter, dass kann kein Zufall sein...Ivo sag was dazu.

 

[Ivo2]

"Judenburg wurde in der Nähe der Burg Eppenstein gegründet"

Judenburg – Wikipedia

de.wikipedia.org

Alter, dass kann kein Zufall sein...Ivo sag was dazu.

Dass es schon sehr peinlich ist, wenn du keine Ahnung von Geographie hast und diesen Beitrag im Deutschland Thread gepostet hast. Dein Judenhass ist schon pathologisch.
Der Name Judenburg hat historisch nichts mit Juden zu tun, und Eppenstein ist einfach ein mittelalterliches Adelsgeschlecht. Wenn du aus zwei Ortsnamen sofort eine jüdische Weltverschwörung bastelst, sagt das mehr über deine Obsession aus als über die Geschichte. Übrigens wurde Judenburg seinerzeit scherzhaft Kreiskygrad genannt.
Abgesehen davon, hast du den Artikel nicht gelesen. Judenburg heißt so, weil dort im 11. Jahrhundert jüdische Händler einen Markt betrieben. Das ist Geschichte, kein Zufall und schon gar kein Code. Wenn du aus jedem Ortsnamen sofort eine Verschwörung bastelst, ist das dein Problem, nicht das der Stadt.
Du wirfst hier wieder alles in einen Topf, was zufällig ähnlich klingt. Eppenstein ist ein mittelalterliches steirisches Adelsgeschlecht, Epstein ein moderner Familienname aus Hessen. Der Wikipedia‑Artikel erklärt dir klar, warum Judenburg so heißt. Deine "Parallelen“ existieren nur in deinem Kopf der mit Judenhass schon überfüllt ist.

 

[Ivo2]

Spritpreisbremse nur „budgetneutral“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich am Samstag zuversichtlich gezeigt, dass die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen mit April eine Entlastung bei den Treibstoffpreisen bringen werden. In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ schränkte er allerdings ein: Die Lösung müsse „budgetneutral“ ausfallen. Ebenfalls am Samstag kündigte Marterbauer ein neues Sparpaket für 2027/2028 über etwa zwei Milliarden Euro an.

Bestimmender Faktor sei prinzipiell der Rohölpreis, sagte Marterbauer. Aber die Schritte, die die Bundesregierung setze, würden die Spritpreise im Durchschnitt um zehn Cent pro Liter senken – durch eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) auf der einen und eine Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft auf der anderen Seite. Das müsse allerdings noch im Parlament beschlossen werden. Dieseltreibstoff kostete am Samstag erstmals wieder über zwei Euro pro Liter.

Für eine Beschränkung der Margen bedarf es allerdings einer Änderung im Preisgesetz (PreisG) und damit einer Zweidrittelmehrheit kommende Woche im Parlament, also die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien, der FPÖ oder der Grünen. Die FPÖ präsentierte am Samstag ein eigenes Modell.

Verteilt wird nur, was hereinkommt
Marterbauer zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass es eine Zweidrittelmehrheit geben werde. Für die Senkung der MÖSt reiche eine einfache Mehrheit, wie er betonte. Es solle nun ab April eine Senkung der Steuern auf Treibstoffe um fünf Cent pro Liter geben. Fünf Cent sollen über die Begrenzung der Margen kommen.

Marterbauer: Spritpreisbremse nur „budgetneutral“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich am Samstag zuversichtlich gezeigt, dass die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen mit April eine Entlastung bei den Treibstoffpreisen bringen werden. In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ schränkte er allerdings ein: Die Lösung müsse...

orf.at

 

[Ivo2]

Wer hat die bessere Spritpreisbremse für Österreich? Koalition und FPÖ liefern sich Wettstreit im Parlament
Grüne warnen bei der Sondersitzung im Nationalrat die Regierung: Werden Begrenzung der Margen bei Ölmultis gesetzlich nur mittragen, wenn sie effektiv ist. ORF-2 steigt mitten in der Rede von Kickl aus Übertragung aus

Es ist nur dem Zufall geschuldet (eigentlich dem Bundesministeriengesetz, aber egal), dass beim geplanten Eingriff in die Spritpreise die Rollen vertauscht sind. Die SPÖ kämpft ja bekanntlich dafür, die Margen der Ölmultis zu begrenzen. Die ÖVP will eigentlich vor allem die Mineralölsteuer absenken. Während das SPÖ-geführte Finanzministerium allerdings für die Senkung der Mineralölsteuer zuständig ist, muss ausgerechnet das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium die Margenbegrenzung ausarbeiten. Diese verkehrten Rollen tragen dazu bei, dass es zumindest bis Montagnachmittag aus Regierungskreisen noch kein grünes Licht für das Projekt Spritpreisbremse gab.

Die gesetzlichen Grundlagen sind zwar schon ausgearbeitet und wurden in den Nationalrat eingebracht. Aber offen ist, wie die Senkung der Margen technisch umgesetzt wird: Das ist Neuland für Österreich. Die entsprechende Verordnung dazu ist noch nicht fertig. Dem Vernehmen nach sehen SPÖ und Neos den Bedarf für Nachverhandlungen, was einen ersten Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium betrifft.

Bleiben noch die Grünen
Dabei drängt die Zeit: Noch diese Woche will die Koalition die gesetzlichen Grundlagen für die Spritpreisbremse fixieren. Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat. Der Margeneingriff bedarf der Zustimmung einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat bereits abgewunken. Bleiben also noch die Grünen.

Wer hat die bessere Spritpreisbremse für Österreich? Koalition und FPÖ liefern sich Wettstreit im Parlament

Grüne warnen bei der Sondersitzung im Nationalrat die Regierung: Werden Begrenzung der Margen bei Ölmultis gesetzlich nur mittragen, wenn sie effektiv ist. ORF-2 steigt mitten in der Rede von Kickl aus Übertragung aus

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Der Irankrieg zeigt, wie trügerisch Österreichs Null-Flüchtlings-Vision ist
Die Uno rät Anrainerstaaten des Iran und mittelfristig auch Ländern der EU, sich auf Fluchtbewegungen einzustellen. In Österreich zielt man auf das Gegenteil ab

Kriege führen zu Fluchtbewegungen, sie müssen nur lang genug dauern. Nach einem Monat Krieg im Nahen Osten raten daher Fachleute der Vereinten Nationen den Anrainerstaaten, sich auf die Ankunft Vertriebener einzustellen. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitet sich die Türkei auf bis zu 90.000 Flüchtlinge vor, sollten die Kampfhandlungen nicht rasch enden.

Ähnliches wäre auch Ländern in Europa zu empfehlen – je näher sie am Konfliktherd liegen, umso dringender. Doch in der EU weht großteils ein anderer Wind. Vor dem Hintergrund des Mitte Juni in Kraft tretenden EU-Asylpakts schwelgt man stattdessen in Utopien einer flüchtlingsfreien Gesellschaft.

Lob für Verschärfungen
So etwa in Österreich: Die "illegale Migration" werde weiter "konsequent gegen Null gedrückt", kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag den Beschluss des Asyl- und Migrationsanpassungsgesetzes, mit dem der EU-Asylpakt hierzulande umgesetzt wird. Er lobte die geplanten Verschärfungen – etwa mehr Freiheitsentzug und Grundversorgungseinschränkungen für Asylwerbende – und deutete eine Nullquote bei der Familienzusammenführung an.

Der Irankrieg zeigt, wie trügerisch Österreichs Null-Flüchtlings-Vision ist

Die Uno rät Anrainerstaaten des Iran und mittelfristig auch Ländern der EU, sich auf Fluchtbewegungen einzustellen. In Österreich zielt man auf das Gegenteil ab

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