Nachrichten aus Österreich

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Druck auf Qualitätsmedien
Die ORF-Affäre darf nicht zum Einfallstor für undemokratische Kräfte werden

In den USA sind die kritischen Medien einem massiven Angriff von zwei Seiten ausgesetzt: superreiche rechte Oligarchen, die sich bei Medien einkaufen und sie auf (Trump-)Kurs bringen – und damit in harmonischer Zusammenarbeit mit Knebelungsversuchen der Regierung Trump.

Das kann, leicht abgewandelt, auch bei uns passieren. Der jüngste ORF-Skandal könnte da ein Ansatzpunkt sein.

Die letzten Entwicklungen: Der amerikanische Kriegsminister Peter Hegseth, ein früherer Moderator beim rechten Fox News-Sender, sagte angesichts der kritischen Berichterstattung über den Iran-Krieg, er könne es kaum erwarten, bis der Trump-freundliche Oligarch David Ellison den Sender CNN übernimmt. Der besitzt auch den großen TV-Sender CBS und arbeitet fest daran, ihn auf Trump-Kurs zu bringen. Der Besitzer der Washington Post, Jeff Bezos, verfolgt einen konservativen Kurs.

Zuletzt drohte der von Trump eingesetzte Chef der US-Rundfunkbehörde, die TV-Sender könnten ihre Lizenzen verlieren, wenn sie weiter kritisch über den Iran-Krieg berichten.

Die traurige Affäre um den Rücktritt des ORF-Generaldirektors Roland Weißmann birgt die mittelfristige Möglichkeit, dass auch bei uns der kritische Journalismus entscheidend beeinträchtigt wird. Vorweg: Der ORF ist offenbar eine ziemliche Schlangengrube und er ist auch parteipolitisch beeinflusst. Trotzdem halten die dortigen Journalisten in den Nachrichtensendungen, den Diskussionsformaten und den Magazinen eine qualitätsvolle, maßvoll kritische Berichterstattung aufrecht.

Druck auf Qualitätsmedien

Die ORF-Affäre darf nicht zum Einfallstor für undemokratische Kräfte werden

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Koalition einigt sich auf Spritpreisbremse für Österreich
ÖVP hatte für eine Senkung der Steuern auf Mineralöl, SPÖ für eine Begrenzung der Margen plädiert. Nun soll beides kommen. Preise sollen laut politischen Vorstellungen um zehn Cent sinken

Etwa drei Wochen nach Kriegsbeginn und nach mehreren turbulenten Handelstagen an den internationalen Rohölbörsen haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos auf die Ausgestaltung einer Preisbremse bei Sprit verständigt. In der vergangenen Woche war ein erster Grundsatzbeschluss gefallen, wonach die Regierung Übergewinne als Folge des Krieges im Mineralölsektor abschöpfen will. Das sollte sowohl den Staat als auch die Mineralölwirtschaft betreffen.

Nun dürfte es eine Verständigung dazu geben, wie die Preisbremse ausgestaltet sein soll und wann sie aktiviert werden kannn.

Am Tisch lagen zwei Optionen: SPÖ-Chef Andreas Babler und das SPÖ-geführte Finanzministerium hatten sich für eine Begrenzung der Margen der Industrie wie in Kroatien ausgesprochen. Dort legt die Regierung per Dekret alle zwei Wochen einen Höchstpreis für Benzin und Diesel an den Tankstellen fest (nicht für Premiumkraftstoffe). Die ÖVP hatte dafür plädiert, Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer in eine Senkung der Mineralölsteuer zu stecken.

Zehn Cent weniger

Koalition einigt sich auf Spritpreisbremse für Österreich. Opposition müsste aber mitziehen

ÖVP hatte für eine Senkung der Steuern auf Mineralöl, SPÖ für eine Begrenzung der Margen plädiert. Nun soll beides kommen. Preise sollen laut politischen Vorstellungen um zehn Cent sinken.

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AI sieht antimuslimischen Rassismus in Österreich
Amnesty International (AI) Österreich kritisiert „vorherrschenden antimuslimischen Rassismus in Österreich“. Trotz Empfehlungen internationaler Experten und Expertinnen habe Österreich keinen ganzheitlichen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus einschließlich des antimuslimischen Rassismus verabschiedet, teilte die Nichtregierungsorganisation mit.

In einem Pressegespräch sagte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, gestern, dass Österreich und andere Länder Europas Gefahr liefen, Antisemitismus zu instrumentalisieren und zu politisieren.

Die Gleichsetzung von Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus führe zu Verletzungen der Meinungsäußerungsfreiheit und einer Einschränkung des Handlungsspielraums für eine kritische Zivilgesellschaft, so Hashemi. Sie sagte, dass die „Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus verwischt“ und „sehr vage formuliert“ sei.

Hass auf eine Gruppe wird auf andere verschoben
Dabei würden österreichische Politiker und Politikerinnen Antisemitismus häufig als ein überwiegend „importiertes“ Phänomen charakterisieren. „Diese falsche Darstellung verschleiert einerseits Österreichs eigenen tief verwurzelten Antisemitismus und seine Rolle im Holocaust. Andererseits stigmatisieren sie dadurch muslimische und/oder arabische Menschen in Österreich, indem sie sich auf negative Stereotype stützen und ausschließende Narrative schüren“, so AI.

Dabei drohe die Gefahr, dass die Diskriminierung einer Gruppe mit der einer anderen ersetzt wird – das schüre weiter Hass, statt Antisemitismus zu verringern.

AI: Rassistische Vorfälle nehmen zu
Seit dem Massaker der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel im Oktober 2023 würden zivilgesellschaftliche Organisationen zudem berichten, dass rassistische Vorfälle im ganzen Land zugenommen hätten, darunter Fälle von antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus.

AI sieht antimuslimischen Rassismus in Österreich

orf.at

 

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Viel spricht gegen die Spritpreisbremse. Dass sie kommt, ist dennoch richtig
Die Koalition muss aber dringend hohe Erwartungen bremsen. Sollte etwas schiefgehen, wird der Regierung niemand beispringen

Die Kunst in der Politik besteht manchmal darin, aus zwei schlechten Optionen die weniger schlechte auszuwählen. In genau solch einer Situation befindet sich die österreichische Regierung aktuell. Als Folge des Krieges im Iran steigen die Energiepreise sprunghaft an. Bei Gas ist das noch kein akutes Problem, weil die Heizsaison gerade hinter uns liegt. Bei Benzin und Diesel schon: Super hat sich seit Kriegsbeginn um 25 Cent, Diesel sogar um mehr als 40 Cent verteuert.

ÖVP, SPÖ und Neos hatten nun die Wahl. Entweder in die Preise eingreifen oder die Teuerung ungebremst durchrauschen lassen. Die Regierung hat sich richtig entschieden: Sie versucht den Eingriff, trotz aller damit verbundenen Nachteile.

Und diese gibt es zuhauf. Das Problem beim Anstieg der Spritpreise ist nicht, dass für einzelne Autofahrer oder Unternehmen Tanken teurer geworden ist. Niemand hat ein Anrecht auf günstigen Treibstoff, zumal die Abhängigkeit von fossilen Energien das eigentliche Problem hier ist. Allein im Vorjahr hat Österreich Erdöl im Wert von 5,6 Milliarden Euro im Ausland eingekauft. Fast alles davon landet im Verkehrssektor. Ein Anstieg der Ölpreise um zehn Prozent kostet uns also übers Jahr gerechnet fast 600 Millionen Euro mehr. Alles Geld, das nicht für die heimischen Schulen und die Forschung zur Verfügung steht, sondern in Kasachstan oder Saudi-Arabien landet.

Viel spricht gegen die Spritpreisbremse. Dass sie kommt, ist dennoch richtig

Die Koalition muss aber dringend hohe Erwartungen bremsen. Sollte etwas schiefgehen, wird der Regierung niemand beispringen

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Die Würdigung eines NS-Gendarms in der Steiermark ist verstörend
Wenn man Polizisten ehren will, die vor 1945 dienten, kann man jene auswählen, die im Widerstand waren – und nicht einen, der für ein Mörderregime arbeitete

War es Dilettantismus oder pure Absicht? Sicher ist: In der Oststeiermark wurden am 17. März die Grenzen des Sag- und Machbaren verschoben. Ein Gendarm, der 1943 von unbekannten Tätern getötet wurde, wurde 83 Jahre später mit einem Gedenkstein gewürdigt.

Vom offiziellen Termin mit Lokalpolitikern, Landespolizeidirektion, Kameradschaftsbund und Priester distanziert sich das Innenministerium nun und verlangt zu Recht eine Kontextualisierung des Gedenksteins.

Unerhörte Kontinuitäten
Am Stein wird mit keinem Wort die mörderische Diktatur, welcher der Mann diente, benannt. Aber auf dem Rednerpult auf der Feier stand unter dem Bild heutiger Polizeibeamter zu lesen: "Der Steiermark verbunden. Ihrer Bevölkerung verpflichtet."

Doch der geehrte Gendarm arbeitete im "Gau Steiermark". Der historische Bruch, der Neubeginn in der Zweiten Republik, verschwimmt hier in unerhörten Kontinuitäten, die durch die Würdigung hergestellt wurden.

Die Würdigung eines NS-Gendarms in der Steiermark ist verstörend

Wenn man Polizisten ehren will, die vor 1945 dienten, kann man jene auswählen, die im Widerstand waren – und nicht einen, der für ein Mörderregime arbeitete

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Du glaubst gar nicht wie lächerlich es sich liest, wenn ein Erdogan-Jünger damit kommt.
Solidarität mit Palästinensern war kein Problem, ein Problem war vor allem, dass da Judenhass verbreitet wurde. Und Antisemitismus ist in Österreich strafbar. Eine zentrale Schwäche des Amnesty‑Berichts ist eben, dass er kaum berücksichtigt, dass Österreich eine gesetzliche Verpflichtung hat, gegen Antisemitismus vorzugehen. Das Strafrecht (§ 283 StGB – Verhetzung) und mehrere internationale Verpflichtungen verlangen, dass der Staat antisemitische Parolen, Aufrufe oder Symbole unterbindet.
Einschränkungen bestimmter Parolen können nicht automatisch als Verletzung der Meinungsfreiheit gewertet werden, da wäre die Türkei ganz unten angelangt, wenn diese Parolen antisemitische Bedeutung haben oder als solche interpretiert werden können.
Amnesty kritisiert Einschränkungen, ohne ausreichend zu berücksichtigen, dass Österreich rechtlich verpflichtet ist, antisemitische Inhalte zu unterbinden. Das führt zu einer Bewertung, die in der Praxis zu kurz greift.

 

[Ivo2]

Diese Frage ist einfach zu beantworten: ÖVP/FPÖ sind diejenigen, die die Fusion der Krankenkassen zur ÖGK aus parteipolitischen Gründen durchgeführt haben, entgegen den Interessen von Millionen Versicherten und trotz Warnungen von Fachleuten, dem ÖGB, der Arbeiterkammer, der SPÖ und auch Politkern aus anderen Parteien.

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[Ivo2]

Der Staat hat keine Ahnung, was Ölmultis so verdienen? Über Mythen in der Spritpreisdebatte
Einige Experten sagen, die Margenentwicklung bei Raffinerien lasse sich kaum abschätzen, eine Spritpreisbremse sei also nicht umsetzbar. Aber das ist ein Irrtum. Falsch ist auch die Behauptung, die CO2-Steuer auf Benzin ließe sich leicht abschaffen

Sie ist der wirtschaftspolitische Aufreger schlechthin in Österreich: die geplante Spritpreisbremse. Für die Maßnahmen der Regierungsparteien gibt es Lob, Kritik und alles dazwischen. Der Chef des Forschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, fällt in die letzte Kategorie. Er hält die Eingriffe für verfrüht, versteht aber grundsätzlich, dass der Staat aktiv wird. Das von der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer gesponserte Momentum Institut zeigt sich über die Margengrenzen für Raffinerien erfreut, weil das Problem so an der Wurzel gepackt werde. Der Chef der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, Franz Schellhorn, schießt sich auf die Neos ein, weil deren Parteichefin die Margeneingriffe als "marktwirtschaftlich" verteidigt hat (die OMV ist quasi Raffinerien-Monopolistin in Österreich). Schellhorn sprach von einer "wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung" für die Liberalen. Zum Förderkreis der Agenda Austria zählen laut Website zwei Raiffeisen-Banken und die Raiffeisen-Holding NÖ-Wien. Der Raiffeisen-Warensektor betreibt mit der OMV über eine Tochter, Genol, ein großes Tankstellennetz in Österreich.

Die Regierungsparteien sind jedenfalls bereits einen Schritt weiter gekommen in ihrem Vorhaben: Am Donnerstag einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos auf die geplante Textierung des Preis- und Mineralölsteuergesetzes. In den beiden Gesetzen wird es künftig eine Ermächtigung geben, damit per Verordnungsweg die Preisbremse aktiviert werden kann.

Der Staat hat keine Ahnung, was Ölmultis so verdienen? Über Mythen in der Spritpreisdebatte

Einige Experten sagen, die Margenentwicklung bei Raffinerien lasse sich kaum abschätzen, eine Spritpreisbremse sei also nicht umsetzbar. Aber das ist ein Irrtum. Falsch ist auch die Behauptung, die CO2-Steuer auf Benzin ließe sich leicht abschaffen

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Dialekt für Flüchtlinge
Eine interessante Initiative der Integrationsministerin Claudia Bauer

Kürzlich trat Integrationsministerin Claudia Bauer, vormals Plakolm, mit der Forderung auf, Flüchtlinge müssten künftig nicht nur besser Deutsch, sondern auch regionale Dialekte lernen.

Die Ministerin ist in Walding, im oberösterreichischen Mühlviertel, aufgewachsen. Eine Anfrage beim Oberösterreichischen Literaturhaus, dem sogenannten Stifter-Haus, ob in der Mühlviertler Gemeinde Walding der typische regionale Mühlviertler Dialekt gesprochen wird, wird dort prompt und umfassend beantwortet: Das könne man – cum grano salis – mit Ja beantworten; wenn man allerdings fragt, ob in diesem Walding ein ganz spezieller lokaler Dialekt gesprochen wird, lautet die Antwort: eher Nein.

Hüter des Erbes
Denn, so die Hüter des Erbes des Dichters Adalbert Stifter: "Ausgeprägte Dialekte sind im Alltag erst zu hören, wenn man über die Bundesstraße 127 in das obere Mühlviertel hinauffährt und man auf einer Seehöhe von 500 m den sog. ‚Saurüssel‘ überwunden hat." Es sei aber doch möglich, dass "in der Familie Plakolm noch ein spezifischer Mühlviertler Dialekt gesprochen wird".

Dialekt für Flüchtlinge

Eine interessante Initiative der Integrationsministerin Claudia Bauer

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