Nachrichten aus Österreich

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In Oberösterreich ist die FPÖ seit vielen Jahren in der Regierung
Vöcklabruck
Aortariss: Mann erst in Wien operiert
Dramatische Momente haben sich im Krankenhaus Vöcklabruck abgespielt, nachdem einem 51-jährigen Mann die Hauptschlagader gerissen ist. Das Krankenhaus musste – ähnlich wie im Fall Rohrbach – telefonisch andere Krankenhäuser durchrufen, um Platz für eine Notoperation zu finden.

Laut „Kronen Zeitung“ sind insgesamt sechs Krankenhäuser kontaktiert worden, um einen Operationsplatz zu finden. Fünf Kliniken mussten jedoch absagen – die Kapazitäten waren erschöpft.

Auch das Kepler Universitätsklinikum in Linz konnte den Patienten nicht aufnehmen. Dort waren die Operationssäle bereits mit zwei Herzoperationen ausgelastet, wie die Gesundheitsholding gegenüber ORF Oberösterreich bestätigte. Ebenso gab es im Klinikum Wels-Grieskirchen keine freien Kapazitäten für den dringend notwendigen Eingriff. Dieser komplizierte Eingriff kann in Oberösterreich nur am Kepler Uniklinikum und im Klinikum Wels-Grieskirchen durchgeführt werden, so die Gesundheitsholding.

Rettung in letzter Minute
Schließlich erklärte sich das AKH Wien bereit, den Patienten aufzunehmen. Der 51-Jährige wurde per Hubschrauber in die Bundeshauptstadt geflogen. Dort gelang die lebensrettende Operation – der Mann hat überlebt. Laut Bericht wurde im AKH zeitgleich sogar eine weitere komplexe Herzoperation durchgeführt.

Erinnerungen an Vorfall in Rohrbach
Der aktuelle Fall weckt Erinnerungen an einen ähnlichen Vorfall in Rohrbach im vergangenen Jahr. Damals war eine zweifache Mutter verstorben, nachdem sich die Versorgung als schwierig erwiesen hatte. In der Folge setzte Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) eine Expertenkommission ein, um die Abläufe zu analysieren.

Aortariss: Mann erst in Wien operiert

Dramatische Momente haben sich im Krankenhaus Vöcklabruck abgespielt, nachdem einem 51-jährigen Mann die Hauptschlagader gerissen ist. Das Krankenhaus musste – ähnlich wie im Fall Rohrbach – telefonisch andere Krankenhäuser durchrufen, um Platz für eine Notoperation zu finden.

ooe.orf.at

 

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„Immer mehr Mädchen werden radikalisiert“
Terror-Tatverdächtige sind laut Staatsschutz zunehmend junge Frauen. Staatssekretär Jörg Leichtfried will Alterslimit für soziale Medien rasch umsetzen.

Es ist längst nicht mehr ein Phänomen, das nur Burschen betrifft: Auch Mädchen radikalisieren sich zunehmend über die sozialen Medien. Zugleich macht sich hierzulande in den sozialen Medien eine „Frauenhasserszene“ breit. Von diesen Entwicklungen berichteten Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und eine Mitarbeiterin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bei einem Hintergrundgespräch mit der „Presse“. Die Frau ist im Bereich der Extremismusprävention zuständig, ihr Name wird aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben.

„Lange Zeit galt Online-Radikalisierung als Burschenphänomen. Das hat sich aber gewandelt. Es werden immer mehr Mädchen radikalisiert“, sagt Leichtfried. 2024 waren von den 200 Verdächtigen, die im Bereich terroristischer Straftaten angezeigt wurden, 40 Prozent weiblich. Dabei handelt es sich teils um sehr junge Frauen. 2021 waren bei den Tatverdächtigen nur 14 Prozent unter 18 Jahren. 2024 betrug dieser Anteil 44 Prozent. Teilweise würden sich Personen bereits mit „elf, zwölf Jahren“ radikalisieren, sagt Leichtfried.

Als problematisch sehen die DSN und das Staatssekretariat vor allem, wie schnell solche Radikalisierungen mittlerweile ablaufen können. In manchen Fällen wird beobachtet, dass Jugendliche innerhalb weniger Wochen in extremistische Szenen abgleiten. Anders als früher sind einige der Verdächtigen dann auch weniger ideologisch gefestigt, wie die Mitarbeiterin des Staatsschutzes berichtet. Wissen etwa über den Islam oder historische Zusammenhänge ist demnach teils wenig vorhanden. Teilweise werden verschiedene Ideologien, die an sich gar nicht miteinander kompatibel sind, kombiniert.

Einstieg über Schminktipps

„Immer mehr Mädchen werden radikalisiert“

Terror-Tatverdächtige sind laut Staatsschutz zunehmend junge Frauen. Staatssekretär Jörg Leichtfried will Alterslimit für soziale Medien rasch umsetzen.

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Ob das gut geht?
Einreichung ab Montag möglich: Österreich startet Industriestrombonus ohne EU-Freigabe
Die Anträge können ab Montag rückwirkend für 2025 eingereicht werden. Mit diesem Jahr stehen 150 Millionen Euro für energieintensive Betriebe zur Verfügung

Wien – Wegen Verzögerungen öffnet das Wirtschaftsministerium am Montag ungeachtet der ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung der EU das Antragsportal für den Industriestrombonus. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) forderte dazu verbindliche Fristen für künftige EU-Entscheidungen. Mit dem Bonus sollen energieintensive Unternehmen in Österreich entlastet werden.

Insgesamt stellt der Bund für die Jahre 2025 und 2026 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Die Anträge für das Jahr 2025 für Förderungen in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro können ab 13. April rückwirkend eingereicht werden. Anspruchsberechtigt sind etwa 60 heimische Unternehmen aus definierten Branchen wie der Papier- oder Stahlindustrie, die einen Stromverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde (GWh) pro Jahr haben. Eine neue Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass 80 Prozent der Fördersumme zwingend in Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden müssen.

Hattmannsdorfer: "Endlose EU-Bürokratie"
"Wer Europas Industrie stärken will, muss schneller entscheiden", rechtfertigte Hattmannsdorfer den Vorstoß ohne Brüsseler Vorab-Zustimmung. Es könne nicht sein, dass heimische Betriebe durch "endlose EU-Bürokratie" bei ihren Investitionen hingehalten würden. Der rasche Start des Förderinstruments dient laut dem Ministerium primär dazu, einer drohenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und Zulieferbetriebe abzusichern.

Einreichung ab Montag möglich: Österreich startet Industriestrombonus ohne EU-Freigabe

Die Anträge können ab Montag rückwirkend für 2025 eingereicht werden. Mit diesem Jahr stehen 150 Millionen Euro für energieintensive Betriebe zur Verfügung

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Wifo-Chef: Eingriff bei Pensionen, Kritik an Erbschaftssteuer-Plänen
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr empfiehlt der Regierung mehr Flexibilität beim Budget und höhere Einsparungen. Da will er auch bei der Parteienförderung ansetzen.

Der Krieg im Iran hat die Wirtschaftsaussichten eingetrübt, Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat der Regierung am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ empfohlen, beim kommenden Doppelbudget zu sparen – und zwar mehr als die geplanten zwei Milliarden Euro. Die seien nämlich viel zu wenig ambitioniert, wie der Wissenschafter dem Finanzminister schon ausgerichtet hat. Ein Doppelbudget sei schon in Ordnung, man müsse angesichts der unsicheren Lage aber flexibel bleiben, so Felbermayr Richtung Bundesregierung.

Und wo soll seiner Ansicht nach nun eingespart werden? In erster Linie sieht der Wifo-Chef hier den Bereich der Pensionen. Denn diese seien seit 2019 außertourlich um 1,7 Milliarden Euro stärker erhöht worden als notwendig. Würde man nur diese Summe zurücknehmen, hätte man zwei Drittel des angekündigten Sparziels von zwei Milliarden Euro erreicht. „Es kann aber nicht sein, dass man das Budget auf Kosten der Pensionisten saniert“, fügte Felbermayr an, ein Teil der vielen nötigen Einsparungsschritte könne hier dennoch getätigt werden. Änderungen kann er sich beispielsweise bei künftigen Pensionisten vorstellen: Es dürfe keine finanziellen Anreize geben, früh in Pension zu gehen.

Parteienförderung kürzen
Wenig Freunde in der Politik wird sich Felbermayr mit einem anderen Sparvorschlag machen: Man solle doch bei der Parteienförderung eingreifen. Diese sei nämlich dreimal so hoch wie in Deutschland und liege um ein Vielfaches über dem Wert in anderen Staaten. „Da muss man auch ran“, forderte er. Generell gelte: Wenn gespart werden müsse, müssten „alle etwas beitragen“. Das gelte auch für Sozialleistungen und Förderungen allgemein, die müssten zielgerichteter und weniger nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.

Kritisch gab er sich zu den von SPÖ und Grünen geforderten vermögensbezogenen Steuern. Eine allgemeine Vermögenssteuer als Bestandstaxe, die jedes Jahr wieder komme, sei schlecht. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende der Mittelstand zahle, weil die Berechnung schwer sei und es sich richtig Reiche mit Verlagerungen „richten“ können. Und „nur ein paar hundert“ richtig Reiche ordentlich zu besteuern sei „demokratiepolitisch gefährlich“. Zudem hinterfragt Felbermayr auch hier die mögliche Wirkung: „Sehr Reiche haben sehr viele Alternativen. Sie müssen ihr Dosengetränk nicht in Österreich besteuern.“

Wifo-Chef: Eingriff bei Pensionen, Kritik an Erbschaftssteuer-Plänen

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr empfiehlt der Regierung mehr Flexibilität beim Budget und höhere Einsparungen. Da will er auch bei der Parteienförderung ansetzen.

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Ja, klar. Wie üblich bei solchen "Experten", die Reichen dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, dafür sollen die Pensionisten und sonstige bluten.

 

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Machen wir es den Ungarn nach?
Wählen wir auch erst Rechtsextreme, die wir dann nach 16 Jahren mühsam loswerden müssen?

Da machst du Jahre und Jahre alles, was im Handbuch des rechtsextremen Populisten so drinsteht:

Unabhängige Medien ausschalten; unabhängige Justiz kastrieren; Meinungs- und Pressefreiheit unterminieren; das Wahlrecht auf dich zuschneiden; Künstler und Intellektuelle schikanieren und außer Landes treiben; gegen Zuwanderer hetzen; deinen Nachbarn Flüchtlinge weiterschicken; die Wirtschaft durch deine Orbán-Bácsis unterwandern; gegen die Werte und gegen die Politik der EU krass verstoßen; antisemitische Kampagnen starten; den Einflussagenten für Wladimir Putin abgeben; Donald Trump und den nationalistischen Rechtspopulisten Europas als Vorbild dienen; Und so weiter.

Total vertan
Du machst das alles und hältst dich 16 Jahre an der Macht.

Dann ist das alles auf einmal weg. Weggefegt mit einer krachenden Wahlniederlage. Und warum? Weil du es wie alle anderen autoritären Rechtspopulisten gemacht und das Land ruiniert, die Wirtschaft in den Graben gefahren und das Leben der Bürger verschlechtert hast. Du hast die fast totale Macht bekommen und sie total vertan.

Die Ungarn haben genug. Wie steht es mit uns? Müssen wir auch erst extrem rechts wählen? Leute wählen, die das bei uns genauso wie Orbán machen wollen? Und dann 16 Jahre erdulden, bis sich gezeigt hat, dass das in die demokratische und wirtschaftliche Superpleite führt? Oder werden wir schon vorher gescheiter? (Hans Rauscher, 13.4.2026)

Machen wir es den Ungarn nach?

Wählen wir auch erst Rechtsextreme, die wir dann nach 16 Jahren mühsam loswerden müssen?

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Ich würde mich nicht da so weit aus dem Fenster lehnen
Die Verfassungsmehrheit in der Hand einer Partei? Warum Österreich nicht Ungarn werden kann
Dass wie im Nachbarland Zwei-Drittel-Mehrheiten hin und her wandern, erscheint hierzulande ausgeschlossen. Ideen für ein Wahlrecht, das eine Stimmenmehrheit für eine Partei im Parlament fördert, gab es hierzulande aber schon von namhaften Politikern.
Bisher hatte Viktor Orbáns Partei Fidesz die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament inne. Künftig wird diese für Verfassungsänderungen wichtige Mehrheit der Partei Tisza seines Gegenkandidaten Péter Magyar zukommen. Dabei ist es europaweit eine Besonderheit, dass eine Fraktion gleich eine Zwei-Drittel-Mehrheit stellt. Zurück geht dies auf das ungarische Wahlsystem. In Österreich wären derartige Verschiebungen bei einer Wahl undenkbar, wenngleich es zumindest für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht immer wieder Vorstöße gab.

Orbán selbst hatte das ungarische Wahlsystem so modifiziert, dass es seiner Partei zugutekommen sollte. Es gibt 106 Wahlkreise, in denen je ein Kandidat direkt gewählt wird. Es reicht, wenn dieser eine relative Mehrheit hat. Daneben werden 93 Parlamentssitze über ein Verhältniswahlrecht vergeben, dieser Teil ähnelt zwar dem österreichischen System. In Ungarn gibt es aber größere Hürden, um an dieser zweiten Mandatsverteilung teilzunehmen, und das Ergebnis der Direktwahl fließt indirekt auch noch bei der Vergabe der landesweiten Mandate ein.

In Österreich werden aktuell 183 Mandate über ein Verhältniswahlrecht vergeben. Absolute Mehrheiten sind hierzulande längst Geschichte. Bruno Kreisky (SPÖ) konnte mit einer solchen von 1971 bis 1983 regieren, die ÖVP unter Kanzler Josef Klaus von 1966 bis 1970.

Gusenbauer, Pröll und Kerns Ideen
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Partei gab es im Nationalrat nie, sehr wohl aber hatten große Koalitionen von SPÖ und ÖVP diese wiederholt gemeinsam inne. Damit wurde etwa unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Jahr 2007 die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert, davon profitierte aber erst Nachfolger Werner Faymann (SPÖ).

Gusenbauer machte auch einen Vorstoß für ein Mehrheitswahlrecht. Es sei „besser, die Bürger entscheiden direkt über eine Regierung als über den Umweg von Parteienverhandlungen“, sagte er als Oppositionsführer im Jahr 2002. Als Befürworter eines Mehrheitswahlrechts trat auch der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) auf, demnach sollte die stimmenstärkste Partei immer zumindest die absolute Mandatsmehrheit (92 von 183 Mandaten) erhalten. Parteifreund Josef Pröll sympathisierte als Vizekanzler mit einem Mehrheitswahlrecht nach britischer Idee. Mandate sollten im Wahlkreis persönlich an einen Kandidaten vergeben werden (also so, wie es teilweise auch in Ungarn ist).

Die Verfassungsmehrheit in der Hand einer Partei? Warum Österreich...

Dass wie im Nachbarland Zwei-Drittel-Mehrheiten hin und her wandern, erscheint hierzulande ausgeschlossen. Ideen für ein Wahlrecht, das eine Stimmenmehrheit für eine Partei im Parlament fördert,...

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Bei der Mindestsicherung gibt Stadtrat Hacker seinen Kritikern recht
Laut Rathaus finden die meisten der Schutzberechtigten, die nun die Mindestsicherung verloren, eine Arbeit. Das widerspricht diametral dem, was die Wiener SPÖ bisher gesagt hat

"Unseres Wissens gelingt es den allermeisten, eine Arbeit zu finden": Diese Antwort erhielt der STANDARD aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker auf die Frage, wie subsidiär Schutzberechtigte nach der radikalen Kürzung der Mindestsicherung über die Runden kommen sollen. Wer zu dieser Gruppe zählt, die Österreich zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber trotzdem aufgenommen hat, erhält als Einzelperson seit heuer auch in Wien nur mehr 425 statt 1209 Euro im Monat.

Das Argument widerspricht diametral dem, was Hacker bisher gesagt hat. Jahrelang hat der SPÖ-Politiker dem Vorwurf, wonach die in Wien zu hohe Sozialhilfe Bezieher von der Arbeitssuche abhalte, vehement widersprochen. Eine "Neiddebatte" prangerte er an – und erklärte die hohe Arbeitslosigkeit unter Geflüchteten mit Versagen des Arbeitsmarktservice (AMS). Wenn die Betroffenen nach Kürzung der Leistung nun aber plötzlich alle einen Job finden, können die Kritiker nicht so falsch gelegen haben.

Pauschale Strafe
Ob sich die Schutzberechtigten wirklich selbst helfen können oder viel mehr massenhaft aus Wohnungen fliegen und sogar obdachlos auf der Straße landen, wie Hilfsorganisationen warnen, werden die kommenden Monate zeigen. Erste Erfahrungsberichte fallen alarmierend aus – und deuten darauf hin, dass das Stadtratsbüro den aus Budgetnot verhängten Einschnitt beschönigt.

Sparen bei der Sozialhilfe ist ein zweischneidiges Schwert. Gewiss machen Kürzungen Menschen Beine, die Lücken genützt haben, um der geltenden Arbeitsverpflichtung zu entwischen. Aber präventive Bestrafung trifft auch jene, denen es nicht an Willen mangelt – sondern an Jobangeboten, Qualifikation oder Gesundheit. Wollen Stadt und Staat mehr Druck ausüben, sollte das in erster Linie über strenge Kontrolle geschehen.

Auch noch rücksichtslos
Der Fairness halber ist anzumerken, dass Wien nicht vorgeprescht ist, sondern nachgezogen hat: In fast allen anderen Bundesländern gilt das niedrigere Niveau längst – ein Grund, warum die meisten Schutzberechtigten in der Metropole leben. Als Ersatz will die Stadt neue – laut Kritikern zu wenige – Grundversorgungsquartiere schaffen.

Bei der Mindestsicherung gibt Stadtrat Hacker seinen Kritikern recht

Laut Rathaus finden die meisten der Schutzberechtigten, die nun die Mindestsicherung verloren, eine Arbeit. Das widerspricht diametral dem, was die Wiener SPÖ bisher gesagt hat

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Imam-Ali-Zentrum: Schließung wird geprüft
Der Nationalrat will die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Floridsdorf prüfen. Zuletzt kam es in dem Zentrum nach einer Gedenkfeier für das getötete geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, zu einer Massenschlägerei. Auch dem Bezirk ist das Zentrum ein Dorn im Auge.

Mehrere Parteien forderten in jüngster Vergangenheit die Prüfung des Islamischen Zentrums, darunter die Grünen, die FPÖ, die NEOS sowie die ÖVP. Das Imam-Ali-Zentrum in der Richard-Neutra-Gasse steht seit Längerem im Verdacht, enge Verbindungen zum Iran zu haben. „Zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und den Rechten all jener, die vor genau solchen Regimen geflohen sind“, brauche es daher die Prüfung der Schließung, schrieb die SPÖ in einer Aussendung. Man habe einen entsprechenden Antrag im Innenausschuss einstimmig beschlossen.

Auch Bezirk gegen das Zentrum
Auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf am Mittwoch soll das Islamische Zentrum zum Thema gemacht und eine Resolution eingebracht werden. „Abgesehen von der jüngsten Gewaltorgie vor dem Zentrum liegen uns Informationen vor, dass hier nicht nur extremistische Ideologien, sondern auch antisemitische und homophobe Botschaften verbreitet werden. So etwas hat in unserem Bezirk keinen Platz“, so Bezirksvorsteher Georg Papai. In den Verkauf des Grundstücks an die Islamische Republik Iran sei man nicht eingebunden gewesen, betont er.

Erneute Prüfung durch Baupolizei
Das Islamische Zentrum Imam Ali wird als Verein betrieben. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam stufte das Zentrum in einem Bericht 2022 als eine jener Einrichtungen ein, über die die Islamische Republik versuche, Einfluss zu nehmen. In der Vergangenheit wurde das Zentrum zudem wiederholt von hochrangigen iranischen Politikern bei Aufenthalten in Österreich besucht.

Imam-Ali-Zentrum: Schließung wird geprüft

Der Nationalrat will die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Floridsdorf prüfen. Zuletzt kam es in dem Zentrum nach einer Gedenkfeier für das getötete geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, zu einer Massenschlägerei. Auch dem Bezirk ist das Zentrum ein Dorn im Auge.

wien.orf.at

 

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Bei seinen Alleingängen zeigt Hans Peter Doskozil seine dunkle Seite
Burgenlands Landeshauptmann versteift sich auf eine Herzchirurgie in Oberwart, das Gesundheitsministerium erhebt zu Recht Einspruch: Spitzenversorgung ist so nicht machbar

Hans Peter Doskozil ist ein bemerkenswerter und bemerkenswert erfolgreicher Politiker. Im Burgenland schafft es der Landeshauptmann, die FPÖ in Schach zu halten, ohne die eigene Seele zu verkaufen. Entgegen dem ihm von Gegnern umgehängten Ruf des Rechtsauslegers betreibt er im Kern eine sozialdemokratische Politik.

Doch Doskozil hat auch eine dunkle Seite. Sein Sendungsbewusstsein ufert mitunter in Selbstüberhöhung aus. Der Ex-Gendarm ist dann offensichtlich derart von seinem eigenen Weg eingenommen, dass Kooperation schwierig ist.

Den Plänen zum Trotz
Das mündet nicht nur in der destruktiven Art, mit der er die zermürbende Debatte über Personal und Ausrichtung der SPÖ immer wieder öffentlich anfacht. Auch in der Gesundheitspolitik, die sich wegen der zersplitterten Kompetenzen nur mit viel gutem Willen sinnvoll planen lässt, zeigt Doskozil diesen Wesenszug.

Der rote Landeschef versteift sich darauf, dass das Spital der 8000-Einwohner-Ortschaft Oberwart eine Abteilung für Herzchirurgie betreiben soll. Das widerspricht den Versorgungskonzepten, auf die sich Bund, Länder und Sozialversicherung mühsam verständigt haben. Das ebenfalls von der SPÖ geführte Gesundheitsministerium erhebt deshalb Einspruch – aus stichhaltigen Gründen.

Zuallererst geht es um die Qualität. Ärztliche Arbeit lebt von Routine. Je geringer die Fallzahlen, desto höher das Risiko von Pannen. Das spricht gegen Standorte mit einem beschränkten Einzugsgebiet wie Oberwart. Im Notfall muss ohnehin der Hubschrauber ausrücken.

Ein AKH in jedem Dorf
Außerdem stellt sich die Frage nach der Effizienz. Die Kosten für die Spitäler steigen nicht nur deshalb massiv, weil eine ältere Bevölkerung mehr Versorgung benötigt. Der medizinische Fortschritt macht Behandlungen besser, aber auch teurer. Die bestmögliche Leistung wird die öffentliche Hand nur in größeren, zentralen Häusern finanzieren können – zulasten der Nähe. Um mit dem Gesundheitsökonomen Thomas Czypionka zu sprechen: Ein AKH in jedem Dorf ist nicht leistbar.

Bei seinen Alleingängen zeigt Hans Peter Doskozil seine dunkle Seite

Burgenlands Landeshauptmann versteift sich auf eine Herzchirurgie in Oberwart, das Gesundheitsministerium erhebt zu Recht Einspruch: Spitzenversorgung ist so nicht machbar

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Früher gab es klare Konzepte, wie Integration und Bildung gemeinsam funktionieren können.
Dieses Merkblatt aus den Jahren 1989/90 zeigt eindrucksvoll:
• Verpflichtende Schulbildung für alle Kinder
• Gezielte Unterstützung beim Deutschlernen
• Gleichzeitig muttersprachlicher Unterricht zur Bewahrung der eigenen Identität
Ein Ansatz, der Integration nicht als Widerspruch zur Herkunft verstanden hat, sondern als sinnvolle Ergänzung.
Denn Mehrsprachigkeit war nie ein Problem – sie war immer eine Bereicherung.
Unabhängig davon, welche Sprache es ist.
Wer in seinen eigenen Wurzeln gefestigt ist, bringt oft auch mehr Orientierung, Stabilität und Verantwortungsbewusstsein in die neue Heimat ein. Identität und Integration schließen einander nicht aus – sie können sich gegenseitig stärken.
Heute hingegen wirken viele Debatten orientierungslos, kurzfristig gedacht oder ideologisch geprägt. Oft fehlt eine klare Linie – und vor allem eine langfristige Perspektive.
Was ist passiert?
Haben wir uns politisch in eine falsche Richtung entwickelt?
Oder haben wir einfach verlernt, nachhaltige Lösungen umzusetzen?

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