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Nachrichten aus Österreich

Frühlings Erwachen
Es ging in dieser Legislaturperiode immer darum, die Folgen der Schäden so erträglich wie möglich zu reparieren, die Vorgängerregierungen angerichtet haben

Die Koalition spart sich um Kopf und Kragen, und das alternativlos. Wenn sich in diesem Land einmal die Seniorenvertreter weigern, im Schulterschluss mit der Regierung an ihrer Schlechterstellung mitzuwirken, vielmehr die Regierung an die Alleinverantwortung erinnern, von der sie außer dem Wähler niemand entbinden kann, dann ist die Reformpartnerschaft am Dampfen.

Je näher das Armageddon des 10. Juni, die Budgetrede des Finanzministers rückt, desto deutlicher wird sichtbar, dass diese Dreierkoalition kein Zusammenschluss zur Verwirklichung gemeinsamer Ideale war, sondern eine Notgemeinschaft zur Bewahrung des Landes vor rechtsextremer Verwüstung. Und dass es nie darum ging, in der laufenden Legislaturperiode der Bevölkerung eine glänzende Zukunft zu erschaffen, sondern nur darum, die Folgen der Schäden so erträglich wie möglich zu reparieren, die Vorgängerregierungen angerichtet haben.

Kurzes Gedächtnis
Jetzt geht es um das Ausmaß an dieser Erträglichkeit, und es erweist sich immer deutlicher, dass die Koalitionsparteien beim Abschluss ihres Paktes mit dem, was sie einander, aber vor allem sich selber zugemutet, beziehungsweise zugetraut haben, die harte Realität unterschätzten und daher unter dem Notwendigen geblieben sind. Das Konzept, vor allem bei Arbeitnehmern und Pensionisten zu "reformieren", aber Reiche von ernsthaftem steuerlichen Reformwillen zu entbinden, erweist sich als kontraproduktiv, weil sie den Vulgärpopulisten Erfolge zuschanzt, die vor allem auf kurzem Gedächtnis beruhen.

 
Asylreform: „Vieles ist so nicht umsetzbar, wie es jetzt auf dem Papier steht“
Der Innenminister verspricht, dass durch die neuen Regeln künftig weniger Asylwerber kommen und mehr gehen. Stimmt das?

Wenn der Innenminister über die EU-Asyl-Reform spricht, benutzt er oft die Wendung „hart, aber gerecht“. „Hart“ lässt sich dabei übersetzen mit „weniger“: Künftig sollen weniger Antragsteller ins Land hinein und weniger bleiben. Denn Länder wie Österreich oder Deutschland erhoffen sich durch die neuen Regeln einerseits eine Reduktion der Sekundärmigration, also des Weiterwanderns von einem EU-Land ins andere. Und andererseits leichtere Abschiebungen in Drittländer. Doch wird das so kommen?

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Das Szenario: Wie ein russischer Angriff auf Österreich ablaufen könnte
Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady hat durchgespielt, was ein Krieg zwischen der Nato und Russland für Österreich bedeuten würde. Das Ergebnis alarmiert: Österreich würde rasch zum Ziel. Und es wäre darauf kaum vorbereitet. Gady hält das Szenario für realistisch: „Ziele in Österreich werden bereits ausgekundschaftet.“

Wer sich eine mögliche Konfrontation zwischen Russland und dem Westen vorstellt, denkt vielleicht nicht sofort an den Zentralverschiebebahnhof Wien-Kledering, den Donauhafen in Linz oder die Belgier-Kaserne in Graz. Tauerntunnel, Karawankentunnel und Europabrücke auf der Brennerautobahn klingen auch eher nach einer Aufzählung aus den Staunachrichten im Reisesommer als nach einer Liste russischer Angriffsziele. Aber der renommierte Militäranalyst Franz-Stefan Gady hat ein Szenario aufgeschrieben, in dem diese und andere Schauplätze in Österreich ins Visier geraten und an dessen Ende Soldaten fallen, Infrastruktur zerstört und das Land politisch zerrissen ist und zwar ohne dass auch nur ein einziger Soldat in Uniform die Grenze überquert hat. „Überfall – Wenn der Krieg nach Österreich kommt“, heißt das Buch. Man ahnt schon: Es könnte für Aufregung sorgen.

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Brennpunktschule: „Lebenslang von Sozialhilfe zu leben, ist für viele ein normaler Lebensentwurf“
Vor drei Jahren verließ Thomas Walach die SPÖ, um Lehrer an einer Wiener Mittelschule zu werden – und begann, die massiven Integrationsprobleme dort öffentlich zu machen. Über einen Alltag zwischen Sprachproblemen, Jungdealern und Kinderehen. Und die Erfolge, die es dort trotzdem gibt.

Herr Walach, Sie waren im engsten Kreis von Pamela Rendi-Wagner, haben bei Peter Pilz und an der Uni gearbeitet. Jetzt sind Sie Mittelschullehrer. Warum? Der Verdienst wird es nicht sein.

Thomas Walach: Weil ich glaube, dass wir da einfach ein massives gesellschaftliches Problem haben. Und das hat mich einfach interessiert. Ich verdiene exakt halb so viel wie davor, arbeite aber auch nicht mehr so viel. In der Gesamtschau ist der Beitrag, den ich leisten kann, vielleicht gering, aber ich wollte mir diesen Bereich unbedingt ansehen.

Was hat Sie dort überrascht?

Wie groß die Startnachteile der Kinder dort sind. Eines meiner Schlüsselerlebnisse war ein Deutschförderkurs, in dem wir darüber geredet haben, welche Schulen die Kinder in ihrer Heimat besucht haben. Und was ihnen in Österreich jetzt besser – oder weniger gut – gefällt. Alle Kinder haben gesagt: Es sei schön, dass sie hier in der Schule nicht geschlagen werden. Manche haben dann ihre T-Shirts hochgezogen und mir ihre Narben gezeigt, von Peitschenschlägen und dergleichen. Bei Kindern mit so einer Vergangenheit – manche haben noch weitaus Schlimmeres erlebt – muss man, glaube ich, die Anspruchshaltung ein wenig ändern. Was kann man von denen erwarten? Da steht nicht im Vordergrund, dass sie Gleichungen lösen können.

 
Ein Tal wehrt sich – und blockiert die Brenner-Autobahn
Den Menschen im Wipptal reicht der immer stärker werdende Verkehr, der über und durch ihre Gemeinden rollt. Am 30. Mai blockieren sie – nicht zum ersten Mal – die Brennerautobahn.

Karl Mühlsteiger war noch ein Teenager, als in den 1990er-Jahren die erste große Blockade der Brennerautobahn stattfand. „Damals hat es geheißen, dass mit 700.000 Lkw die Belastungsgrenze erreicht ist“, erinnert sich der Tiroler. Mittlerweile fahren 13,6 Millionen Fahrzeuge pro Jahr über den Brenner, davon 2,4 Millionen Lkw.

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Da bin ich nicht ganz der Meinung von Herrn Lendvai
Österreichs "starke Frau"
Zum am 23. Mai gefeierten 70. Geburtstag von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik

Man redet, schreibt und streitet über die Anziehungskraft der "starken Männer". Weniger, wenn überhaupt, hört man von "starken Frauen". Man vergisst allzu leicht, dass heute zum Beispiel Frauen, die Bulgarin Kristalina Georgieva und die Französin Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds bzw. der Europäischen Zentralbank die Weichen in der Weltwirtschaft stellen.

Und in Österreich? Hierzulande gab es zwei von Bruno Kreisky geförderte, herausragende sozialistische Politikerinnen: Hertha Firnberg, Bundesministerin für Forschung und Wissenschaft (1970 bis 1983) und die Frauenministerin Johanna Dohnal (1991 bis 1995). In der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus wurde mit Grete Rehor überhaupt die erste Frau Bundesministerin (für Soziales 1966 bis 1970). Es war das Verdienst Wolfgang Schüssels, dass Ursula Plassnik Außenministerin geworden ist.

Parteilos an die Spitze
Was man bei der Würdigung Ursula Plassniks' Laufbahn oft übersieht, ist die Tatsache, dass sie im Gegensatz zu den oben erwähnten Ministerinnen nicht durch die politische Arbeit in einer Partei an die Spitze gelangte. Sie ist eine unabhängige, parteilose Diplomatin geblieben, auch während der sieben Jahre als Kabinettchefin an der Seite Schüssels als Außenminister und Bundeskanzler. Erst einige Tage vor ihrem Amtsantritt als Außenministerin (2004 bis 2008) trat sie der ÖVP bei.

Ich habe Ursula Plassnik zur Zeit des Kampfes gegen die ungerechten und kontraproduktiven Sanktionen gegen Österreich aus der Nähe kennen und schätzen gelernt. Ich war selber kein Anhänger der ersten schwarz-blauen Regierung, aber bedauere auch im Rückblick nicht meine Stellungnahmen im Fernsehen und in der internationalen Presse. Die Beweggründe beschrieb ich in meinen zwei Österreich-Büchern.

 
Gewessler „will Kickl das Land nicht kampflos überlassen“
Grünen-Chefin Leonore Gewessler sieht sich als Alternative zum „Verwalten des Niedergangs“ durch ÖVP und SPÖ. Beim Bundeskongress ihrer Partei am Samstag in Graz will sie das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler will beim Bundeskongress ihrer Partei am Samstag in Graz das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. „Fairer statt schwerer“ laute das Motto, denn viele Menschen hätten das Gefühl, es werde nur noch Politik für Superreiche gemacht, sagte sie im APA-Interview. Einer Machtübernahme der FPÖ will sich Gewessler entgegenstellen. Sie sieht die Grünen dabei als Gegenpart zur von ihr attestierten Resignation der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ.

„Ich bin angetreten, weil ich das Land nicht kampflos Herbert Kickl überlassen will“, zeigte sich Gewessler selbstbewusst. Sie stelle sich dem Geschäftsmodell der FPÖ entgegen, die immer dann in den Umfragen gut sei, wenn die Menschen befürchteten, dass das Land den Bach runtergehe: „Dem halte ich etwas entgegen, nämlich den Willen zu kämpfen für ein besseres und gerechteres Österreich.“ Konkrete Ideen dafür habe man: Reichensteuer, Teuerungsbekämpfung, eine Öffi-Preisbremse, ein Aus für das Dienstwagenprivileg oder mehr Handlungsfreiheit für Frauen gehören hier für Gewessler dazu.

Gegen „Verwalten des Niedergangs“


Bei aller Wertschätzung, ich glaube sie überschätzt ihre Möglichkeiten ein wenig
 
Mathe, Deutsch, Wohlbefinden: Schule muss auch lehren, wie man gesund lebt
Gesundheit gehört auf den Lehrplan. Denn wenn in der Schule nicht vermittelt wird, was zu einem gesunden Leben dazugehört, dann macht es TikTok

Obst und Gemüse sind angeblich überschätzt, Ballaststoffe kann man ohne Weiteres als Dosengetränk zu sich nehmen – zumindest, wenn man so manchen Profilen auf Social Media Glauben schenkt.

Immer mehr junge Menschen informieren sich dort über Ernährung, Sport und Gesundheit. Influencerinnen und Influencer liefern dabei nicht nur Inspiration, sondern beeinflussen Entscheidungen. 31 Prozent haben wegen solcher Empfehlungen bereits Nahrungsergänzungsmittel gekauft, 13 Prozent sogar Medikamente, zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Studie im British Medical Journal.

Fakten von Mythen unterscheiden
Das Problem: Auf Social Media gewinnt nicht die seriöseste Information, sondern die mit der größten Reichweite. Umso wichtiger ist Wissen über Gesundheit – und das gehört auf den Lehrplan! Wie Schlaf, Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit zusammenhängen, sollten Kinder genauso selbstverständlich vermittelt bekommen wie den Satz des Pythagoras. Sie müssen gerade im Bereich der Gesundheit lernen, Fakten von Mythen zu unterscheiden, um gesunde Entscheidungen treffen zu können.

 
Debatte über Verlängerung der Spritpreisbremse
Die Spritpreisbremse läuft mit Monatsende aus. Die Diskussion über eine Fortsetzung dieser Entlastung für Benzin- und Dieselpreise ist in der Regierung angelaufen, diese Woche gibt es zunächst auf technischer Ebene Gespräche, hieß es heute aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage.

Die Regierungspartner sind mit Blick auf eine Verlängerung nicht auf einer Linie. ÖVP und NEOS wollen keine weiteren Eingriffe in die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne, die SPÖ schon, wie Klubobmann Philip Kucher im Ö1-Morgenjournal forderte.

 
Staatsanwaltschaft beruft wegen Strafhöhe in Ott-Prozess
Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen das letzte Woche gesprochene Urteil im Prozess gegen den Ex-Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, Berufung wegen der Strafhöhe eingelegt.

Obwohl diese mit vier Jahren und einem Monat nahe an der Höchstgrenze des Strafrahmens für Spionage liegt, der maximal fünf Jahre Haft vorsieht, ist die Strafe der Behörde zu niedrig.

Gegen Ott wurde in einem intensiven Prozess seit Ende Jänner verhandelt. Vergangene Woche befand ihn ein Geschworenengericht am Wiener Straflandesgericht einstimmig der Spionage und des Amtsmissbrauchs schuldig.

Laut Urteil keine Fußfessel möglich
An sich hätte der aus drei Berufsrichtern und acht Geschworenen bestehende Schwurgerichtshof über Ott sogar vier Jahre und fünf Monate verhängt; vier Monate wurden bei der Strafzumessung aufgrund der überlangen Verfahrensdauer in Abzug gebracht. Außerdem wurde im Urteil ausdrücklich festgehalten, dass ein elektronisch überwachter Hausarrest für die Dauer von 20 Monaten nicht in Betracht kommt.

 
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