Nachrichten aus Österreich

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Gewessler „will Kickl das Land nicht kampflos überlassen“
Grünen-Chefin Leonore Gewessler sieht sich als Alternative zum „Verwalten des Niedergangs“ durch ÖVP und SPÖ. Beim Bundeskongress ihrer Partei am Samstag in Graz will sie das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler will beim Bundeskongress ihrer Partei am Samstag in Graz das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. „Fairer statt schwerer“ laute das Motto, denn viele Menschen hätten das Gefühl, es werde nur noch Politik für Superreiche gemacht, sagte sie im APA-Interview. Einer Machtübernahme der FPÖ will sich Gewessler entgegenstellen. Sie sieht die Grünen dabei als Gegenpart zur von ihr attestierten Resignation der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ.

„Ich bin angetreten, weil ich das Land nicht kampflos Herbert Kickl überlassen will“, zeigte sich Gewessler selbstbewusst. Sie stelle sich dem Geschäftsmodell der FPÖ entgegen, die immer dann in den Umfragen gut sei, wenn die Menschen befürchteten, dass das Land den Bach runtergehe: „Dem halte ich etwas entgegen, nämlich den Willen zu kämpfen für ein besseres und gerechteres Österreich.“ Konkrete Ideen dafür habe man: Reichensteuer, Teuerungsbekämpfung, eine Öffi-Preisbremse, ein Aus für das Dienstwagenprivileg oder mehr Handlungsfreiheit für Frauen gehören hier für Gewessler dazu.

Gegen „Verwalten des Niedergangs“

Gewessler „will Kickl das Land nicht kampflos überlassen“

Grünen-Chefin Leonore Gewessler sieht sich als Alternative zum „Verwalten des Niedergangs“ durch ÖVP und SPÖ. Beim Bundeskongress ihrer Partei am Samstag in Graz will sie das Thema Gerechtigkeit...

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Bei aller Wertschätzung, ich glaube sie überschätzt ihre Möglichkeiten ein wenig

 

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Mathe, Deutsch, Wohlbefinden: Schule muss auch lehren, wie man gesund lebt
Gesundheit gehört auf den Lehrplan. Denn wenn in der Schule nicht vermittelt wird, was zu einem gesunden Leben dazugehört, dann macht es TikTok

Obst und Gemüse sind angeblich überschätzt, Ballaststoffe kann man ohne Weiteres als Dosengetränk zu sich nehmen – zumindest, wenn man so manchen Profilen auf Social Media Glauben schenkt.

Immer mehr junge Menschen informieren sich dort über Ernährung, Sport und Gesundheit. Influencerinnen und Influencer liefern dabei nicht nur Inspiration, sondern beeinflussen Entscheidungen. 31 Prozent haben wegen solcher Empfehlungen bereits Nahrungsergänzungsmittel gekauft, 13 Prozent sogar Medikamente, zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Studie im British Medical Journal.

Fakten von Mythen unterscheiden
Das Problem: Auf Social Media gewinnt nicht die seriöseste Information, sondern die mit der größten Reichweite. Umso wichtiger ist Wissen über Gesundheit – und das gehört auf den Lehrplan! Wie Schlaf, Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit zusammenhängen, sollten Kinder genauso selbstverständlich vermittelt bekommen wie den Satz des Pythagoras. Sie müssen gerade im Bereich der Gesundheit lernen, Fakten von Mythen zu unterscheiden, um gesunde Entscheidungen treffen zu können.

Mathe, Deutsch, Wohlbefinden: Schule muss auch lehren, wie man gesund lebt

Gesundheit gehört auf den Lehrplan. Denn wenn in der Schule nicht vermittelt wird, was zu einem gesunden Leben dazugehört, dann macht es TikTok

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Debatte über Verlängerung der Spritpreisbremse
Die Spritpreisbremse läuft mit Monatsende aus. Die Diskussion über eine Fortsetzung dieser Entlastung für Benzin- und Dieselpreise ist in der Regierung angelaufen, diese Woche gibt es zunächst auf technischer Ebene Gespräche, hieß es heute aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage.

Die Regierungspartner sind mit Blick auf eine Verlängerung nicht auf einer Linie. ÖVP und NEOS wollen keine weiteren Eingriffe in die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne, die SPÖ schon, wie Klubobmann Philip Kucher im Ö1-Morgenjournal forderte.

Debatte über Verlängerung der Spritpreisbremse

orf.at

 

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Staatsanwaltschaft beruft wegen Strafhöhe in Ott-Prozess
Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen das letzte Woche gesprochene Urteil im Prozess gegen den Ex-Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, Berufung wegen der Strafhöhe eingelegt.

Obwohl diese mit vier Jahren und einem Monat nahe an der Höchstgrenze des Strafrahmens für Spionage liegt, der maximal fünf Jahre Haft vorsieht, ist die Strafe der Behörde zu niedrig.

Gegen Ott wurde in einem intensiven Prozess seit Ende Jänner verhandelt. Vergangene Woche befand ihn ein Geschworenengericht am Wiener Straflandesgericht einstimmig der Spionage und des Amtsmissbrauchs schuldig.

Laut Urteil keine Fußfessel möglich
An sich hätte der aus drei Berufsrichtern und acht Geschworenen bestehende Schwurgerichtshof über Ott sogar vier Jahre und fünf Monate verhängt; vier Monate wurden bei der Strafzumessung aufgrund der überlangen Verfahrensdauer in Abzug gebracht. Außerdem wurde im Urteil ausdrücklich festgehalten, dass ein elektronisch überwachter Hausarrest für die Dauer von 20 Monaten nicht in Betracht kommt.

Staatsanwaltschaft beruft wegen Strafhöhe in Ott-Prozess

orf.at

 

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Geld für Entlastung, aber Sparen bei Unis: Regierung setzt falsche Prioritäten
Die Senkung der Lohnnebenkosten und der Bonus für Arbeit im Alter haben wackelige Erfolgsaussichten. Das Geld wäre in Bildung und Forschung besser angelegt

Eva-Maria Holzleitner gab keine gute Figur ab: Ungeschickte Kommunikation hat die SPÖ-Politikerin in die Defensive gebracht. Dennoch wäre es falsch, ihr die Verantwortung für Kürzungen an den Unis persönlich umzuhängen. Denn wo kann eine Wissenschaftsministerin, die sparen muss, sonst ansetzen? Das Problem sind die falschen Prioritäten der Regierung: ÖVP, SPÖ und Neos geben Geld für Vorhaben aus, die weniger dringlich sind als die Absicherung von Bildung und Forschung.

Fast eine halbe Milliarde im Jahr lässt sich die Koalition auf ÖVP-Wunsch einen Steuerbonus für Arbeit im Pensionsalter kosten. Dass massenhaft Senioren die Facharbeiterlücke schließen werden, ist eine höchst gewagte Annahme. Viel spricht dafür, dass vor allem Gutverdiener profitieren, die ohnedies weitergearbeitet hätten und haben.

Fraglicher Nutzen
Bessere Argumente gibt es für die von ÖVP und Neos betriebene Senkung der Lohnnebenkosten, doch wieder sind die Erfolgsaussichten wackelig. Selbst, wenn man glauben mag, dass ein solcher Schritt prinzipiell Jobs verspricht: Trotz Kosten von zwei Milliarden geht sich nur eine Entlastung von einem Prozentpunkt aus – fraglich, ob da ein Effekt spürbar ist.

Geld für Entlastung, aber Sparen bei Unis: Regierung setzt falsche Prioritäten

Die Senkung der Lohnnebenkosten und der Bonus für Arbeit im Alter haben wackelige Erfolgsaussichten. Das Geld wäre in Bildung und Forschung besser angelegt

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Wiener Festwochen: Diese Gäste haben leider abgesagt
Milo Rau sucht das Gespräch mit Faschisten, solange man noch reden darf. Doch nach Kritik am geplanten Auftritt von Peter Thiel rechtfertigt sich der Intendant der Wiener Festwochen mit einer langen Liste an Absagen. Er habe versucht, weniger kontroverse Figuren einzuladen, erhielt jedoch nur Absagen. Diese Gäste hatte er zuvor erfolglos eingeladen:

Josef Fritzl
Programm: Innenarchitektur-Workshop

Begründung: Terminkollision Gipfeltreffen mit Familienministerin Claudia Bauer.

Anders Behring Breivik
Programm: Der Islam – eine kritische Diskussion

Begründung: Möchte aus moralischen Gründen nicht in einer Stadt auftreten, die Statuen von Antisemiten aufstellt.

Ghislaine Maxwell
Programm: Podiumsdiskussion „Female Empowerment & Mentoring für junge Mädchen“

Begründung: Bekam keinen Freigang vom US-Justizministerium.

Adolf Hitler
Programm: Open-Air-Performance: „Cancel Culture 1945 – Mein Weg in die innere Emigration“

Begründung: Vor 81 Jahren von der Cancel Culture in den Suizid getrieben.

Eislady Estibaliz C.
Programm: Immersives Theater im Keller der Schleckeria

Begründung: Das strenge Abfallwirtschaftsgesetz der Stadt Wien (AWG) machte die fachgerechte Entsorgung der Requisiten unmöglich.

P. Diddy
Programm: Freak-Out im Loco

Begründung: 500.000 Euro Steuergeld für Babyöl war für den Künstler nicht mit seinen Werten vereinbar.

Taylor-Swift-Attentäter Beran A.
Programm: Interaktives Jugendtheater: „Radikalisierung als Chance im ländlichen Raum“

Begründung: Die Event-Versicherung ist abgesprungen.

Elon Musk
Programm: Ausdruckstanz-Performance „Winken mit dem rechten Arm“

Begründung: Mit dem Tesla Cybertruck auf der Tangente liegen geblieben.

Kim Jong-un
Programm: Synchroner Massentanz „Der liebe Führer“ mit tausenden freiwilligen Burgenländern

Begründung: Austrian verlangt von übergewichtigen Passagieren seit März 2026 die Buchung von zwei Sitzplätzen.

Wladimir Putin
Programm: Große Pyrotechnik-Show inklusive Raketen-Feuerwerk

Begründung: Flugangst

Roland Weißmann
Programm: Aktfotografie-Ausstellung

Begründung: Compliance-Abteilung sieht Auftritt auf Festwochen problematisch.

Karin Kneissl
Programm: Theaterstück mit Ponys

Begründung: Einreise der Ponys verweigert nach positivem Hantavirus-Test.

Wiener Festwochen: Diese Gäste haben leider abgesagt

Festwochen Intendant Milo Rau rechtfertigt sich mit einer langen Liste an Absagen. Er habe versucht, weniger kontroverse Figuren einzuladen.

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„Exxpress“-Herausgeberin Eva Schütz bewirbt sich um ORF-Spitze
Die 52-jährige baute das umstrittene Online-Boulevardmedium „Express“ auf. Als ORF-Generaldirektorin, ein Posten, um den sie sich nun bewirbt, will sie „Privilegien im Haus beenden“ und mehr Mittel für private Medien.

„Exxpress“-Herausgeberin Eva Schütz will an die ORF-Spitze. In einer Aussendung hat sie am Dienstag eine Kandidatur für die ORF-Generaldirektion angekündigt, wobei sie eine „umfassende Reformagenda unter dem Titel “ORF 2030'“ vorlegen wolle. Die 52-jährige gebürtige Wienerin will das öffentlich-rechtliche Medienhaus strategisch neu ausrichten, finanzielle Mittel auch für private Medien, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen, und “Privilegien im Haus beenden“.

Schütz hat das umstrittene, 2021 gestartete Online-Boulevardmedium „Exxpress“ aufgebaut. Es befindet sich mittlerweile mehrheitlich in Hand des deutschen Unternehmens Vius. Dieses verantwortet auch das rechtspopulistische Onlinemedium „Nius“ von Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt. Schütz ist zwar noch beteiligt, hat ihre Anteile in den vergangenen Jahren aber deutlich gesenkt. Sie agiert weiterhin als Herausgeberin und neben der Ex-ÖVP-Politikern Laura Sachslehner auch als Chefredakteurin, wobei das Medium in der Vergangenheit auch immer wieder mit Attacken gegen den ORF aufgefallen ist.

„Exxpress“-Herausgeberin Eva Schütz bewirbt sich um ORF-Spitze

Die 52-jährige baute das umstrittene Online-Boulevardmedium „Express“ auf. Als ORF-Generaldirektorin, ein Posten, um den sie sich nun bewirbt, will sie „Privilegien im Haus beenden“ und mehr...

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Da wären ja Fake-News an der Tagesordnung, FPÖ und AfD hätten Narrenfreiheit und Rest....

 

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Weniger Dramatik, mehr Augenmaß beim Universitätsbudget
Die angekündigten Kürzungen im Uni-Budget sind ernst zu nehmen, aber nicht zu dramatisieren. Fallen sie doch moderater aus, als die öffentliche Debatte vermuten lässt

Elmar Pichl, Sektionschef im Wissenschaftsministerium, geht in seinem Gastkommentar auf die scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen im Uni-Bereich. Er verteidigt die Pläne.

Die in den Medien diskutierten Einsparungsziele für Österreichs öffentliche Universitäten im Zeitraum 2028 bis 2030 klingen nach einer ernsten Lage für das heimischen Wissenschafts- und Hochschulsystem. Es wäre falsch, diese Entwicklung kleinzureden. Aber ebenso falsch ist es, in Panik zu verfallen. Denn das österreichische Universitätsrecht kennt für genau solche Situationen kluge Sicherheitsmechanismen; und die Zahlen verdienen eine ruhige Einordnung.

Österreichs öffentliche Universitäten sind keine beliebigen Budgetposten, sondern Einrichtungen des Bundes – verankert nicht nur im Universitätsgesetz 2002, sondern auch auf Verfassungsebene. Als Teil der Bundesverwaltung, beschrieben im dritten Hauptstück der Bundesverfassung, genießen sie mit ihrer Universitätsautonomie einen Sonderstatus, der weit über eine bloße Verwaltungseinheit hinausgeht.

Weniger Dramatik, mehr Augenmaß beim Universitätsbudget

Die angekündigten Kürzungen im Uni-Budget sind ernst zu nehmen, aber nicht zu dramatisieren. Fallen sie doch moderater aus, als die öffentliche Debatte vermuten lässt

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So kann Österreich den Strompreis drücken: Neue Studien zeigen starke Effekte von Wind und Sonne
Ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren könnte die Stromrechnungen von Haushalten um viele Millionen Euro senken und hunderttausende Arbeitsplätze sichern. Die Strombranche fordert Tempo bei Reformen

Dass die Importe von Erdgas und Erdöl Österreich jedes Jahr im Schnitt über zehn Milliarden Euro kosten, die ins Ausland abfließen, ist bekannt. Weniger deutlich war bisher, wie viel der Umstieg auf erneuerbare Energien auf der anderen Seite einbringen kann. Zwei neue Studien, die der Branchenverband Oesterreichs Energie in Auftrag gegeben hat, liefern nun Zahlen dazu, wie viel Wertschöpfung die Energiewende in Österreich erzeugt, wie viele Jobs sie schafft und wie sich der Erneuerbaren-Ausbau auf die Strompreise von Haushalten auswirkt.

Die erste Studie, die vom Economica Institut für Wirtschaftsforschung erstellt wurde, zeigt: Allein die Bruttowertschöpfung aus der Elektrizitätswirtschaft im engeren Sinne bringt insgesamt über 15,5 Milliarden Euro ein. Zählt man neben der Stromproduktion, -übertragung, -verteilung und dem Vertrieb auch Bereiche wie etwa E-Tankstellen ein, steigt der Betrag auf über 19 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Wertschöpfung des gesamten Einzelhandels in Österreich.

So kann Österreich den Strompreis drücken: Neue Studien zeigen starke Effekte von Wind und Sonne

Ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren könnte die Stromrechnungen von Haushalten um viele Millionen Euro senken und hunderttausende Arbeitsplätze sichern. Die Strombranche fordert Tempo bei Reformen

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Superreiche müssen auch zur Kasse gebeten werden
Vermögen konzentriert sich immer stärker, vor allem in den USA. Dort wurde die Steuerlast aber vermindert. Das Gegenteil wäre nötig, im Interesse des Gemeinwohls

Der "Global Wealth Report" zeigt einmal mehr: die Reichen werden immer reicher. Soweit ist das keine Neuigkeit. Doch die Konzentration des Vermögens an der Spitze nimmt immer weiter zu. 97.000 Personen weltweit verfügen derzeit über ein Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar. Die meisten dieser Ultra High Net Worth Individuals leben in den USA.

Just dort hat Präsident Donald Trump mit seiner "big beautiful bill" die Steuern jedoch umfangreich gesenkt. Trump selbst ist Teil dieser Superreichen. Ihm wird ein Vermögen von rund sechs Milliarden Dollar zugerechnet. Finanziert werden die US-Steuersenkungen zum großen Teil ausgerechnet durch massive Einsparungen bei staatlichen Sozialleistungen. Das ist zutiefst ungerecht.

Ausgleich schaffen
Eigentlich müsste es umgekehrt laufen. Die Superreichen müssten offensiver besteuert werden. Sie hatten das Glück, sich Reichtum aufbauen zu können oder das Vermögen vererbt bekommen zu haben. In einem so reichen Land wie den USA sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass durch eine gerechte Besteuerung von Vermögen ein Ausgleich geschaffen wird. Ebenso in Österreich. Bereiche wie Schulbildung, medizinische Versorgung oder Unterstützung der sozial Schwächsten werden in vielen Ländern zu einer immer größeren finanziellen Herausforderung. Große Demokratien sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen und nicht dadurch auffallen, dass sie es nur den ohnehin Privilegierten recht machen. (Bettina Pfluger, 27.5.2026)

Superreiche müssen auch zur Kasse gebeten werden

Vermögen konzentriert sich immer stärker, vor allem in den USA. Dort wurde die Steuerlast aber vermindert. Das Gegenteil wäre nötig, im Interesse des Gemeinwohls

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