Nachrichten aus Österreich

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Debatten um "Remigration" und Reaktion auf Kickls "Ohrfeigen"-Geste
In der Nationalratssitzung am Donnerstag regten der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und Gewalt an Kindern auf

Die Gefahr des Rechtsextremismus für die heimische Demokratie führte am Donnerstag zu fast durchwegs emotionalen Redebeiträgen aller Fraktionen in der Nationalratssitzung. Anlass war der aktuelle Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), der im Jänner erschienen war. Die FPÖ wandte sich weniger dem Inhalt zu, also etwa den auf ein Rekordhoch gestiegenen rechtsextremen Straftaten oder der brüchigen Grenze zwischen rechtsextremen Gruppen und der eigenen Partei, sondern diffamierte erneut die Wissenschafterinnen und Wissenschafter des DÖW.

Ordnungsruf für Kickl
Doch die FPÖ blieb damit weitgehend alleine. Für den Begriff "Remigration" erhielt FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag nicht nur einen Ordnungsruf von der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), sondern auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl nannte das "Framing", das die FPÖ mit dem "illegalen Kampfbegriff" betreibe, eine "Grenzüberschreitung".

Der grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer brachte das, was "Remigration" im Sinne der Identitären Bewegung bedeute und was auch bei deren Kopf Martin Sellner nachzulesen sei, auf den Punkt: "Ethnische Homogenität durch Massendeportationen". Und diese Deportationen könnten auch Menschen mit österreichischem Pass treffen, denen man die Staatsbürgerschaft wegnehmen würde.

Die hörbar betroffene ehemalige grüne Abgeordnete Alma Zadić fragte in ihrem Redebeitrag: "Bedeutet das, dass auch Menschen wie ich abgeschoben werden sollten?" Zadić hatte den Bericht des DÖW als Justizministerin mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Auftrag gegeben. Sie wollte angesichts der brisanten Fakten, die im Bericht gesammelt, aber von der FPÖ nicht kommentiert wurden, wissen, ob für die FPÖ "ein Hitlergruß rechtsextrem ist". Sie wartete auf eine Antwort aus den blauen Reihen, bevor sie sagte: "Ein Ja wäre schon hilfreich gewesen."

Debatten um "Remigration" und Reaktion auf Kickls "Ohrfeigen"-Geste

In der Nationalratssitzung am Donnerstag regten der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und Gewalt an Kindern auf

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Traurig
Nach Brand: Beide Kinder gestorben
Nach dem Brand in einer Wohnung in Wien-Ottakring am Montag sind heute im Abstand von wenigen Stunden beide Kinder gestorben. Sie hatten infolge des Brands einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten, ehe sie von Feuerwehrleuten geborgen werden konnten.

Die beiden Kleinkinder, ein zweijähriger Bub und seine dreijährige Schwester, waren nach dem Brand in die Klinik Donaustadt und ins AKH eingeliefert worden. Die 14-jährige Schwester der Kleinkinder, die leichte Verletzungen erlitten hatte, konnte mittlerweile aus dem Spital entlassen werden.

Die Jugendliche hatte auf ihre Geschwister aufgepasst und dann versucht, das Feuer zu löschen. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern war nicht gegeben, erklärte die Polizei.

Akku von Handstaubsauger soll Brand ausgelöst haben
Laut Polizei dürfte der Akku eines Handstaubsaugers das Feuer verursacht haben – mehr dazu in Brand: Zwei Kleinkinder in Lebensgefahr. Die Einsatzkräfte waren am Montag gegen 16.45 Uhr in die Effingergasse gerufen worden. In der Wohnung fanden die Feuerwehrleute die zwei reglosen Kleinkinder. Die Kinder wurden sofort in einen rauchfreien Bereich gebracht und von der Berufsrettung in Spitäler transportiert. Beide hatten einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten.

Nach Brand: Beide Kinder gestorben

Nach dem Brand in einer Wohnung in Wien-Ottakring am Montag sind heute im Abstand von wenigen Stunden beide Kinder gestorben. Sie hatten infolge des Brands einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten, ehe sie von Feuerwehrleuten geborgen werden konnten.

wien.orf.at

 

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Wenn die SPÖ so weiter macht, wird sie bei Wahlen bei 15% landen, so wie die SPD.
Geringverdiener und Teilzeitkräfte verlieren Vorteile bei AMS-Beiträgen: Wer wie viel verliert
Die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wird rund 1,3 Millionen Menschen betreffen und könnte schrittweise schon bald beginnen. Die Negativsteuer fängt einen Teil der Verluste ab

Es ist der wohl am hitzigsten diskutierte Punkt des geplanten Spar- und Konsolidierungspakets der Regierung in den kommenden beiden Jahren. Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, dass die bestehenden Ausnahmen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Geringverdiener und Teilzeitkräfte fallen werden. In Österreich beträgt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung je 2,95 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Allerdings sind Bruttolöhne bis zu 2225 Euro von dieser Beitragspflicht auf Seiten der Arbeitnehmer derzeit befreit, darüber gilt eine Staffelung. Erst ab einem Einkommen von mehr als 2630 Euro fällt der volle Versicherungsbetrag für Beschäftigte an.

Ab 2027 sollen alle den normalen Satz bezahlen, die ein neues Beschäftigungsverhältnis aufnehmen. Für aufrechte Dienstverhältnisse kommt eine Übergangsfrist, die Rede war von sechs Jahren. Was nicht dazugesagt wurde, ist, dass es entgegen diesen Ankündigungen so sein dürfte, dass die AMS-Beiträge auch für diese Gruppe sofort zu steigen beginnen, aber erst nach und nach die volle Höhe von 2,95 Prozent erreichen. In der Diskussion war ein Plus von 0,5 Prozentpunkten pro Jahr. Nach spätestens sechs Jahren würden damit auch jene, die bisher gar keinen Beitrag in die Arbeitslosenversicherung leisten, die volle Prämie zahlen.

Geringverdiener und Teilzeitkräfte verlieren Vorteile bei AMS-Beiträgen: Wer wie viel verliert

Die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wird rund 1,3 Millionen Menschen betreffen und könnte schrittweise schon bald beginnen. Die Negativsteuer fängt einen Teil der Verluste ab

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Die FPÖ ist also gegen einem Bekenntnis um Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung. Ken Wunder nach dem Kickl am 1. Mai angedeutet hat, dass eine "gesunde" Ohrfeige noch niemanden geschadet hat.
In der Nationalratssitzung von 20. bis 21. Mai 2026 ging es unter anderem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und ein umfassendes Gesetzespaket zu einheitlichen Asylregeln innerhalb der EU. Dazu zählen etwa schnellere Verfahren sowie verpflichtende Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen.

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Frühlings Erwachen
Es ging in dieser Legislaturperiode immer darum, die Folgen der Schäden so erträglich wie möglich zu reparieren, die Vorgängerregierungen angerichtet haben

Die Koalition spart sich um Kopf und Kragen, und das alternativlos. Wenn sich in diesem Land einmal die Seniorenvertreter weigern, im Schulterschluss mit der Regierung an ihrer Schlechterstellung mitzuwirken, vielmehr die Regierung an die Alleinverantwortung erinnern, von der sie außer dem Wähler niemand entbinden kann, dann ist die Reformpartnerschaft am Dampfen.

Je näher das Armageddon des 10. Juni, die Budgetrede des Finanzministers rückt, desto deutlicher wird sichtbar, dass diese Dreierkoalition kein Zusammenschluss zur Verwirklichung gemeinsamer Ideale war, sondern eine Notgemeinschaft zur Bewahrung des Landes vor rechtsextremer Verwüstung. Und dass es nie darum ging, in der laufenden Legislaturperiode der Bevölkerung eine glänzende Zukunft zu erschaffen, sondern nur darum, die Folgen der Schäden so erträglich wie möglich zu reparieren, die Vorgängerregierungen angerichtet haben.

Kurzes Gedächtnis
Jetzt geht es um das Ausmaß an dieser Erträglichkeit, und es erweist sich immer deutlicher, dass die Koalitionsparteien beim Abschluss ihres Paktes mit dem, was sie einander, aber vor allem sich selber zugemutet, beziehungsweise zugetraut haben, die harte Realität unterschätzten und daher unter dem Notwendigen geblieben sind. Das Konzept, vor allem bei Arbeitnehmern und Pensionisten zu "reformieren", aber Reiche von ernsthaftem steuerlichen Reformwillen zu entbinden, erweist sich als kontraproduktiv, weil sie den Vulgärpopulisten Erfolge zuschanzt, die vor allem auf kurzem Gedächtnis beruhen.

Frühlings Erwachen

Es ging in dieser Legislaturperiode immer darum, die Folgen der Schäden so erträglich wie möglich zu reparieren, die Vorgängerregierungen angerichtet haben

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Asylreform: „Vieles ist so nicht umsetzbar, wie es jetzt auf dem Papier steht“
Der Innenminister verspricht, dass durch die neuen Regeln künftig weniger Asylwerber kommen und mehr gehen. Stimmt das?

Wenn der Innenminister über die EU-Asyl-Reform spricht, benutzt er oft die Wendung „hart, aber gerecht“. „Hart“ lässt sich dabei übersetzen mit „weniger“: Künftig sollen weniger Antragsteller ins Land hinein und weniger bleiben. Denn Länder wie Österreich oder Deutschland erhoffen sich durch die neuen Regeln einerseits eine Reduktion der Sekundärmigration, also des Weiterwanderns von einem EU-Land ins andere. Und andererseits leichtere Abschiebungen in Drittländer. Doch wird das so kommen?

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Der Innenminister verspricht, dass durch die neuen Regeln künftig weniger Asylwerber kommen und mehr gehen. Stimmt das?

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Das Szenario: Wie ein russischer Angriff auf Österreich ablaufen könnte
Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady hat durchgespielt, was ein Krieg zwischen der Nato und Russland für Österreich bedeuten würde. Das Ergebnis alarmiert: Österreich würde rasch zum Ziel. Und es wäre darauf kaum vorbereitet. Gady hält das Szenario für realistisch: „Ziele in Österreich werden bereits ausgekundschaftet.“

Wer sich eine mögliche Konfrontation zwischen Russland und dem Westen vorstellt, denkt vielleicht nicht sofort an den Zentralverschiebebahnhof Wien-Kledering, den Donauhafen in Linz oder die Belgier-Kaserne in Graz. Tauerntunnel, Karawankentunnel und Europabrücke auf der Brennerautobahn klingen auch eher nach einer Aufzählung aus den Staunachrichten im Reisesommer als nach einer Liste russischer Angriffsziele. Aber der renommierte Militäranalyst Franz-Stefan Gady hat ein Szenario aufgeschrieben, in dem diese und andere Schauplätze in Österreich ins Visier geraten und an dessen Ende Soldaten fallen, Infrastruktur zerstört und das Land politisch zerrissen ist und zwar ohne dass auch nur ein einziger Soldat in Uniform die Grenze überquert hat. „Überfall – Wenn der Krieg nach Österreich kommt“, heißt das Buch. Man ahnt schon: Es könnte für Aufregung sorgen.

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Kriegsszenario Nato gegen Russland: Österreich würde rasch zum...

Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady hat durchgespielt, was ein Krieg zwischen der Nato und Russland für Österreich bedeuten würde: „Ich mache mir keine Illusionen, dass Russland nicht schon...

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Brennpunktschule: „Lebenslang von Sozialhilfe zu leben, ist für viele ein normaler Lebensentwurf“
Vor drei Jahren verließ Thomas Walach die SPÖ, um Lehrer an einer Wiener Mittelschule zu werden – und begann, die massiven Integrationsprobleme dort öffentlich zu machen. Über einen Alltag zwischen Sprachproblemen, Jungdealern und Kinderehen. Und die Erfolge, die es dort trotzdem gibt.

Herr Walach, Sie waren im engsten Kreis von Pamela Rendi-Wagner, haben bei Peter Pilz und an der Uni gearbeitet. Jetzt sind Sie Mittelschullehrer. Warum? Der Verdienst wird es nicht sein.

Thomas Walach: Weil ich glaube, dass wir da einfach ein massives gesellschaftliches Problem haben. Und das hat mich einfach interessiert. Ich verdiene exakt halb so viel wie davor, arbeite aber auch nicht mehr so viel. In der Gesamtschau ist der Beitrag, den ich leisten kann, vielleicht gering, aber ich wollte mir diesen Bereich unbedingt ansehen.

Was hat Sie dort überrascht?

Wie groß die Startnachteile der Kinder dort sind. Eines meiner Schlüsselerlebnisse war ein Deutschförderkurs, in dem wir darüber geredet haben, welche Schulen die Kinder in ihrer Heimat besucht haben. Und was ihnen in Österreich jetzt besser – oder weniger gut – gefällt. Alle Kinder haben gesagt: Es sei schön, dass sie hier in der Schule nicht geschlagen werden. Manche haben dann ihre T-Shirts hochgezogen und mir ihre Narben gezeigt, von Peitschenschlägen und dergleichen. Bei Kindern mit so einer Vergangenheit – manche haben noch weitaus Schlimmeres erlebt – muss man, glaube ich, die Anspruchshaltung ein wenig ändern. Was kann man von denen erwarten? Da steht nicht im Vordergrund, dass sie Gleichungen lösen können.

Brennpunktschule: „Lebenslang von Sozialhilfe zu leben, ist für...

Vor drei Jahren verließ Thomas Walach die SPÖ, um Lehrer an einer Wiener Mittelschule zu werden – und begann, die massiven Integrationsprobleme dort öffentlich zu machen. Über einen Alltag...

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Ein Tal wehrt sich – und blockiert die Brenner-Autobahn
Den Menschen im Wipptal reicht der immer stärker werdende Verkehr, der über und durch ihre Gemeinden rollt. Am 30. Mai blockieren sie – nicht zum ersten Mal – die Brennerautobahn.

Karl Mühlsteiger war noch ein Teenager, als in den 1990er-Jahren die erste große Blockade der Brennerautobahn stattfand. „Damals hat es geheißen, dass mit 700.000 Lkw die Belastungsgrenze erreicht ist“, erinnert sich der Tiroler. Mittlerweile fahren 13,6 Millionen Fahrzeuge pro Jahr über den Brenner, davon 2,4 Millionen Lkw.

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Ein Tal wehrt sich – und blockiert die Brenner-Autobahn

Den Menschen im Wipptal reicht der immer stärker werdende Verkehr, der über und durch ihre Gemeinden rollt. Am 30. Mai blockieren sie – nicht zum ersten Mal – die Brennerautobahn.

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Da bin ich nicht ganz der Meinung von Herrn Lendvai
Österreichs "starke Frau"
Zum am 23. Mai gefeierten 70. Geburtstag von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik

Man redet, schreibt und streitet über die Anziehungskraft der "starken Männer". Weniger, wenn überhaupt, hört man von "starken Frauen". Man vergisst allzu leicht, dass heute zum Beispiel Frauen, die Bulgarin Kristalina Georgieva und die Französin Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds bzw. der Europäischen Zentralbank die Weichen in der Weltwirtschaft stellen.

Und in Österreich? Hierzulande gab es zwei von Bruno Kreisky geförderte, herausragende sozialistische Politikerinnen: Hertha Firnberg, Bundesministerin für Forschung und Wissenschaft (1970 bis 1983) und die Frauenministerin Johanna Dohnal (1991 bis 1995). In der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus wurde mit Grete Rehor überhaupt die erste Frau Bundesministerin (für Soziales 1966 bis 1970). Es war das Verdienst Wolfgang Schüssels, dass Ursula Plassnik Außenministerin geworden ist.

Parteilos an die Spitze
Was man bei der Würdigung Ursula Plassniks' Laufbahn oft übersieht, ist die Tatsache, dass sie im Gegensatz zu den oben erwähnten Ministerinnen nicht durch die politische Arbeit in einer Partei an die Spitze gelangte. Sie ist eine unabhängige, parteilose Diplomatin geblieben, auch während der sieben Jahre als Kabinettchefin an der Seite Schüssels als Außenminister und Bundeskanzler. Erst einige Tage vor ihrem Amtsantritt als Außenministerin (2004 bis 2008) trat sie der ÖVP bei.

Ich habe Ursula Plassnik zur Zeit des Kampfes gegen die ungerechten und kontraproduktiven Sanktionen gegen Österreich aus der Nähe kennen und schätzen gelernt. Ich war selber kein Anhänger der ersten schwarz-blauen Regierung, aber bedauere auch im Rückblick nicht meine Stellungnahmen im Fernsehen und in der internationalen Presse. Die Beweggründe beschrieb ich in meinen zwei Österreich-Büchern.

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Zum am 23. Mai gefeierten 70. Geburtstag von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik

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