
„Das mag eine bittere Erkenntnis sein, aber das Völkerrecht gilt auch für Schurkenstaaten“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die Wortwahl des Bundeskanzlers in der Israel-Politik und sieht das Vorgehen der israelischen Armee skeptisch. Den Fall des Mullah-Regimes nennt er jedoch „wünschenswert“.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter (55) ist Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag.
WELT: Die G 7 konnten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine einigen. Hat man das Land aufgegeben, weil man weiß, dass die USA nicht mehr mit an Bord sind?
Anton Hofreiter: Es waren überwiegend leere Worte und das ist ein Riesenproblem. Denn es muss uns allen klar sein: Wenn die Ukraine nicht mehr weiterkämpfen kann, hat die russische Armee bereits fertige Pläne in der Schublade, Länder der Europäischen Union anzugreifen. Deshalb ist die Ukraine letztendlich eine Garantie dafür, dass der Krieg sich nicht weiterträgt in weitere europäische Länder. Ich erwarte von Merz, dass er nicht nur ständig schöne Worte findet und in die Ukraine reist, was alles gut und richtig ist, sondern dass die fünf Milliarden (Euro, Anm. d. Redaktion) Ukraine-Unterstützung endlich freigegeben werden. Wir haben mit grüner Hilfe und auf grünen Druck die Schuldenbremse so reformiert, dass wir die Ukraine unterstützen können. Russland ist deutlich schwächer, als das bei uns wahrgenommen wird. Aber wenn die Unterstützung so schwach bleibt aus Europa, dann kommen die Ukraine und am Ende wir in großen Schwierigkeiten.
www.welt.de
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die Wortwahl des Bundeskanzlers in der Israel-Politik und sieht das Vorgehen der israelischen Armee skeptisch. Den Fall des Mullah-Regimes nennt er jedoch „wünschenswert“.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter (55) ist Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag.
WELT: Die G 7 konnten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine einigen. Hat man das Land aufgegeben, weil man weiß, dass die USA nicht mehr mit an Bord sind?
Anton Hofreiter: Es waren überwiegend leere Worte und das ist ein Riesenproblem. Denn es muss uns allen klar sein: Wenn die Ukraine nicht mehr weiterkämpfen kann, hat die russische Armee bereits fertige Pläne in der Schublade, Länder der Europäischen Union anzugreifen. Deshalb ist die Ukraine letztendlich eine Garantie dafür, dass der Krieg sich nicht weiterträgt in weitere europäische Länder. Ich erwarte von Merz, dass er nicht nur ständig schöne Worte findet und in die Ukraine reist, was alles gut und richtig ist, sondern dass die fünf Milliarden (Euro, Anm. d. Redaktion) Ukraine-Unterstützung endlich freigegeben werden. Wir haben mit grüner Hilfe und auf grünen Druck die Schuldenbremse so reformiert, dass wir die Ukraine unterstützen können. Russland ist deutlich schwächer, als das bei uns wahrgenommen wird. Aber wenn die Unterstützung so schwach bleibt aus Europa, dann kommen die Ukraine und am Ende wir in großen Schwierigkeiten.
Anton Hofreiter: „Das mag eine bittere Erkenntnis sein, aber das Völkerrecht gilt auch für Schurkenstaaten“ - WELT
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die Wortwahl des Bundeskanzlers in der Israel-Politik und sieht das Vorgehen der israelischen Armee skeptisch. Den Fall des Mullah-Regimes nennt er jedoch „wünschenswert“.