Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren
  • Einen guten Rutsch ins Jahr 2025
    Für das Jahr 2025 wünscht Ecu das BalkanForum-Team Erfolg, Glück, Frieden und Gesundheit

Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

Auch wenn für dich der KS ein Staat ist, ist er es nicht, es gilt die Resolution 1244 und Änderungen zu dieser müssen durch die UN genehmigt werden.
Ich bin österreichischer Staatsbürger. Österreich hat den Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt. UN 1244 :mrgreen:
Hast du nicht erwähnt, du wärest nicht Verwandt mit Deggi
 
FES-Vorschlag zum Statut der sogenannten Gemeinden des Kosovo in der die Serben eine Mehrheit darstellen (so die offizielle Bezeichnung dieses Konstruktes) ist durchgesickert. Demnach sieht dieser Vorschlag nirgends Exekutive Kompetenzen vor, alles bewegt sich im Rahmen von Überwachung, Bewertung, Informationsaustausch, usw. Sie wird im Grunde nichts weiter als ein Verein oder eine NGO sein, dessen Namen sich die Serben selbst aussuchen können.


Artikel 3

In Übereinstimmung mit dem Ersten Ratifizierten Abkommen und der Verfassung hat die Assoziation/Gemeinschaft die folgenden Funktionen.

Stärkung der lokalen Demokratie, Förderung ethnischer, sprachlicher, religiöser und anderer Formen kultureller Identitäten, die in der Bevölkerung der teilnehmenden Gemeinden vertreten sind,
übt die volle Aufsicht über die Entwicklung der lokalen Wirtschaft aus,
Übungen komplette Supervision im Bereich der Bildung
Übt die volle Aufsicht aus, um die lokale primäre und sekundäre Gesundheitsversorgung und Sozialfürsorge zu verbessern.
Der Verband/die Gemeinschaft akzeptiert Dokumente, die von den Gesundheits- und Sozialbehörden der beteiligten Gemeinden erstellt wurden, und hat das Recht, zusätzliche Informationen von den beteiligten Gemeinden für die Wahrnehmung dieser Funktion anzufordern.
Sie wird auch das Recht haben, offizielle Informationen von den zentralen Behörden über die Wahrnehmung dieser Funktionen anzufordern.
Während die Vereinigung/Gemeinschaft die volle Aufsicht im Bereich der primären und sekundären Gesundheits- und Sozialfürsorge wahrnimmt, hält sie sich uneingeschränkt an die Verfassung und das Rechtssystem der Republik Kosovo.
Übt die volle Aufsicht aus, um die städtische und ländliche Planung zu koordinieren.
Der Verein/die Gemeinschaft erfüllt diesen Zweck, indem er folgende Aufgaben wahrnimmt:
Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern zum Zweck der interkommunalen Stadt- und Landschaftsplanung.
Interessenvertretung der beteiligten Kommunen gegenüber den zentralen Behörden im Rahmen der interkommunalen Stadt- und Landschaftsplanung.
Rechtliche, thematische und forschungsbasierte Beratung von zentralen Behörden und beteiligten Kommunen zu Enteignungsprozessen in den Gebieten dieser Kommunen.
Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der lokalen Lebensbedingungen für Rückkehrer im Kosovo.
Der Verein/die Gemeinschaft erfüllt diesen Zweck, indem er folgende Aufgaben wahrnimmt:
Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Kommunen zum Nutzen der Rückkehrergemeinschaft.
Förderung von Wohnlösungen für Kosovo-Rückkehrer in den beteiligten Kommunen.
Für die Erfüllung der oben definierten Funktionen erhält der Verband/die Gemeinschaft regelmäßig von den Behörden erstellte Dokumente im Zusammenhang mit der Rückkehr der beteiligten Gemeinden und hat das Recht, zusätzliche Informationen von den beteiligten Gemeinden bezüglich der Erfüllung dieser Funktion anzufordern. Er hat auch das Recht, offizielle Informationen von den zentralen Behörden über die Wahrnehmung dieser Funktionen anzufordern.
Zur Erfüllung dieses Ziels und zusätzlich zu den oben beschriebenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten führt der Verband/die Gemeinschaft alle anderen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durch, die von den teilnehmenden Kommunen für notwendig erachtet werden, soweit sie für ihre individuellen Bedürfnisse relevant sind oder damit zusammenhängen interkommunale Zusammenarbeit.
Sie erbringt Dienstleistungen für ihre Mitglieder in Übereinstimmung mit dem Recht des Kosovo.
Zur Erfüllung dieses Ziels und zusätzlich zu den oben beschriebenen Dienstleistungen wird der Verein/die Gemeinschaft andere Dienstleistungen erbringen, die von seinen Mitgliedern oder lokalen Gemeindeverbänden der teilnehmenden Gemeinden gemäß den Gesetzen des kosovarischen Rechtssystems angefordert werden können.
Bewertung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für Mitglieder und deren Einwohner zur Unterstützung der Vereinigung/Gemeinschaft bei der Bildung von Positionen von gemeinsamem Interesse für die Teilnahme an der Arbeit der Zentralbehörden.
Die Vereinigung/Gemeinschaft kann im Einklang mit ihrer internen demokratischen Führung Sonderkommissionen separat oder zusammen mit den zentralen Behörden bilden, um die für diese Umsetzung erforderlichen administrativen Lösungen zu erleichtern, wie z. B. die Überprüfung von Diplomen und Zeugnissen. Dieser Artikel kann auch für offene Fragen zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien gelten, wie z. B. die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und ähnliche Fragen, die für die Freizügigkeit von Personen und den Handel von Bedeutung sind.

Artikel 4

Bei der Erfüllung dieser Ziele wird die Vereinigung/Gemeinschaft die Befugnisse und Befugnisse, die durch die Verfassung und das Gesetz der teilnehmenden Gemeinschaften vorgesehen sind, nicht beschädigen oder umgehen und in keiner Weise die Verfassungsmäßigkeit und die Beziehungen zwischen den zentralen und lokalen Behörden in der Republik ersetzen oder verletzen des Kosovo.

Artikel 16

Rechtsfähigkeit


Durch einen Rechtsakt wird die Regierung des Kosovo der Vereinigung/Gemeinschaft den Status einer juristischen Person und die zur Erfüllung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit verleihen. Dies beinhaltet das Recht, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu besitzen, Miteigentümer von Unternehmen zu sein, die lokale Dienstleistungen im Rahmen der Ziele des Vereins/der Gemeinschaft erbringen, und Verträge, einschließlich Arbeitsverträge, abzuschließen.
Die Mitglieder des Vereins/der Gemeinschaft behalten ihre rechtliche, vermögensrechtliche und finanzielle Unabhängigkeit auch nach der Erlangung des Status der Mitgliedschaft im Verein/der Gemeinschaft.
 
FES-Vorschlag zum Statut der sogenannten Gemeinden des Kosovo in der die Serben eine Mehrheit darstellen (so die offizielle Bezeichnung dieses Konstruktes) ist durchgesickert. Demnach sieht dieser Vorschlag nirgends Exekutive Kompetenzen vor, alles bewegt sich im Rahmen von Überwachung, Bewertung, Informationsaustausch, usw. Sie wird im Grunde nichts weiter als ein Verein oder eine NGO sein, dessen Namen sich die Serben selbst aussuchen können.


Artikel 3

In Übereinstimmung mit dem Ersten Ratifizierten Abkommen und der Verfassung hat die Assoziation/Gemeinschaft die folgenden Funktionen.

Stärkung der lokalen Demokratie, Förderung ethnischer, sprachlicher, religiöser und anderer Formen kultureller Identitäten, die in der Bevölkerung der teilnehmenden Gemeinden vertreten sind,
übt die volle Aufsicht über die Entwicklung der lokalen Wirtschaft aus,
Übungen komplette Supervision im Bereich der Bildung
Übt die volle Aufsicht aus, um die lokale primäre und sekundäre Gesundheitsversorgung und Sozialfürsorge zu verbessern.
Der Verband/die Gemeinschaft akzeptiert Dokumente, die von den Gesundheits- und Sozialbehörden der beteiligten Gemeinden erstellt wurden, und hat das Recht, zusätzliche Informationen von den beteiligten Gemeinden für die Wahrnehmung dieser Funktion anzufordern.
Sie wird auch das Recht haben, offizielle Informationen von den zentralen Behörden über die Wahrnehmung dieser Funktionen anzufordern.
Während die Vereinigung/Gemeinschaft die volle Aufsicht im Bereich der primären und sekundären Gesundheits- und Sozialfürsorge wahrnimmt, hält sie sich uneingeschränkt an die Verfassung und das Rechtssystem der Republik Kosovo.
Übt die volle Aufsicht aus, um die städtische und ländliche Planung zu koordinieren.
Der Verein/die Gemeinschaft erfüllt diesen Zweck, indem er folgende Aufgaben wahrnimmt:
Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern zum Zweck der interkommunalen Stadt- und Landschaftsplanung.
Interessenvertretung der beteiligten Kommunen gegenüber den zentralen Behörden im Rahmen der interkommunalen Stadt- und Landschaftsplanung.
Rechtliche, thematische und forschungsbasierte Beratung von zentralen Behörden und beteiligten Kommunen zu Enteignungsprozessen in den Gebieten dieser Kommunen.
Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der lokalen Lebensbedingungen für Rückkehrer im Kosovo.
Der Verein/die Gemeinschaft erfüllt diesen Zweck, indem er folgende Aufgaben wahrnimmt:
Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Kommunen zum Nutzen der Rückkehrergemeinschaft.
Förderung von Wohnlösungen für Kosovo-Rückkehrer in den beteiligten Kommunen.
Für die Erfüllung der oben definierten Funktionen erhält der Verband/die Gemeinschaft regelmäßig von den Behörden erstellte Dokumente im Zusammenhang mit der Rückkehr der beteiligten Gemeinden und hat das Recht, zusätzliche Informationen von den beteiligten Gemeinden bezüglich der Erfüllung dieser Funktion anzufordern. Er hat auch das Recht, offizielle Informationen von den zentralen Behörden über die Wahrnehmung dieser Funktionen anzufordern.
Zur Erfüllung dieses Ziels und zusätzlich zu den oben beschriebenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten führt der Verband/die Gemeinschaft alle anderen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durch, die von den teilnehmenden Kommunen für notwendig erachtet werden, soweit sie für ihre individuellen Bedürfnisse relevant sind oder damit zusammenhängen interkommunale Zusammenarbeit.
Sie erbringt Dienstleistungen für ihre Mitglieder in Übereinstimmung mit dem Recht des Kosovo.
Zur Erfüllung dieses Ziels und zusätzlich zu den oben beschriebenen Dienstleistungen wird der Verein/die Gemeinschaft andere Dienstleistungen erbringen, die von seinen Mitgliedern oder lokalen Gemeindeverbänden der teilnehmenden Gemeinden gemäß den Gesetzen des kosovarischen Rechtssystems angefordert werden können.
Bewertung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für Mitglieder und deren Einwohner zur Unterstützung der Vereinigung/Gemeinschaft bei der Bildung von Positionen von gemeinsamem Interesse für die Teilnahme an der Arbeit der Zentralbehörden.
Die Vereinigung/Gemeinschaft kann im Einklang mit ihrer internen demokratischen Führung Sonderkommissionen separat oder zusammen mit den zentralen Behörden bilden, um die für diese Umsetzung erforderlichen administrativen Lösungen zu erleichtern, wie z. B. die Überprüfung von Diplomen und Zeugnissen. Dieser Artikel kann auch für offene Fragen zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien gelten, wie z. B. die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und ähnliche Fragen, die für die Freizügigkeit von Personen und den Handel von Bedeutung sind.

Artikel 4

Bei der Erfüllung dieser Ziele wird die Vereinigung/Gemeinschaft die Befugnisse und Befugnisse, die durch die Verfassung und das Gesetz der teilnehmenden Gemeinschaften vorgesehen sind, nicht beschädigen oder umgehen und in keiner Weise die Verfassungsmäßigkeit und die Beziehungen zwischen den zentralen und lokalen Behörden in der Republik ersetzen oder verletzen des Kosovo.

Artikel 16

Rechtsfähigkeit


Durch einen Rechtsakt wird die Regierung des Kosovo der Vereinigung/Gemeinschaft den Status einer juristischen Person und die zur Erfüllung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit verleihen. Dies beinhaltet das Recht, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu besitzen, Miteigentümer von Unternehmen zu sein, die lokale Dienstleistungen im Rahmen der Ziele des Vereins/der Gemeinschaft erbringen, und Verträge, einschließlich Arbeitsverträge, abzuschließen.
Die Mitglieder des Vereins/der Gemeinschaft behalten ihre rechtliche, vermögensrechtliche und finanzielle Unabhängigkeit auch nach der Erlangung des Status der Mitgliedschaft im Verein/der Gemeinschaft.

Was hältst du von dem Vorschlag?
 
Erneuter Aufruf zum Boykott serbischer Produkte im Kosovo (VIDEO)
Ein Imam aus Mitrovica (Kosovo) forderte unlängst auf, keine serbischen Produkte zu konsumieren, wie KOSMO berichtete. Der Imam erklärte in seiner Rede, der Kauf serbischer Produkte würde die Wirtschaft des Feindes stärken. Nun finden sich erneut solche Aufforderungen – diesmal im Netz.

Aufgrund der fortwährenden Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien hat der kosovarische Instagram-User „shqipdonsalijaj“ am Dienstag ein Video hochgeladen, in dem er zum Boykott serbischer Produkte aufruft. Das Video hat bislang 41.195 Personen Like-Angaben.

 
Was hältst du von dem Vorschlag?

Ich würde ein derartiges Konstrukt niemals gründen wollen aber wenn man eines Gründen muss, dann ist dieser Vorschlag in den meisten seiner Punkte und Artikel akzeptabel. Wichtigste Punkte sind für mich, dass in dem Statut festgehalten wird, dass dieses Konstrukt im Wortlaut von Prishtinas Gnaden gegründet wird, dass es den Status einer juristischen Person hat und nirgends als öffentliche Institution bezeichnet wird und eben auch als solche bleibt, eine NGO indem sie keinerlei Exekutivrechte erhält.

Der nächste Schritt wäre, dass diese NGO nach Unterzeichnung des DE-FR Vorschlags oder gleichzeitig mit diesem unterzeichnet wird und Belgrad der letzte Arschtritt verpasst wird. Diejenigen Serben die im Kosovo friedlich und in Koexistenz leben möchten können und haben nun ihre Möglichkeit, die sie solange verlangt haben, diejenigen die meinen weitere Aufstände anzetteln zu müssen, können sich gerne über die Grenze verpissen und dort ihr Himmelreich suchen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Erneuter Aufruf zum Boykott serbischer Produkte im Kosovo (VIDEO)
Ein Imam aus Mitrovica (Kosovo) forderte unlängst auf, keine serbischen Produkte zu konsumieren, wie KOSMO berichtete. Der Imam erklärte in seiner Rede, der Kauf serbischer Produkte würde die Wirtschaft des Feindes stärken. Nun finden sich erneut solche Aufforderungen – diesmal im Netz.

Aufgrund der fortwährenden Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien hat der kosovarische Instagram-User „shqipdonsalijaj“ am Dienstag ein Video hochgeladen, in dem er zum Boykott serbischer Produkte aufruft. Das Video hat bislang 41.195 Personen Like-Angaben.



Alles legitim, was ist falsch daran? Hier geht es knallhart um Wirtschaftliche Interessen, serbische Popen dagegen haben Panzer und Flugzeuge gesegnet. Da war dann alles in Ordnung, oder was?! :lol:
 
Zurück
Oben