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Nachrichten aus der Türkei
- Ersteller Amphion
- Erstellt am
Kampf gegen Erdogans Kontrolle
„Rote Löwen“ für freie Medien: die wenigen linken Ultras des Sportclubs Galatasaray Istanbul. Foto: AFP
Die türkische Regierung und die Opposition bekriegen sich mit Zensur und Abhöraktionen. Zensur und Manipulation sind laut einer neuen Untersuchung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation „Freedom House“ in der Türkei an der Tagesordnung.
Zensur auf der einen – brisante Tonbandmitschnitte auf der anderen Seite. In der Türkei tobt ein erbitterter Kampf um die Öffentlichkeit zwischen der Regierung Erdogan und Gegnern aus den eigenen Reihen. Während die Regierung ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle des Internets beschloss, veröffentlichten oppositionelle Sender und Internetseiten in den letzten Tagen mehrfach Aufnahmen von Telefonaten, in denen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mutmaßlich Medien unter Druck setzt, Sendungen abzubrechen oder Artikel zurückzuziehen.
Da hört man Erdogan, wie er ein Aufsichtsratsmitglied des bedeutenden privaten TV-Senders „Habertürk“ anherrscht, eine politische Live-Übertragung sofort zu beenden. Und unterwürfig kommt der Senderverantwortliche Fatih Sarac dem gleich nach.
Kurz zuvor waren Telefonmitschnitte bekannt geworden, in denen Erdogan ebenfalls Sarac anweist, eine Meldung nicht mehr zu senden (siehe „Im Wortlaut“) und in denen es um die Manipulation von MHP-Umfragewerten in der Tageszeitung "Habertürk" geht. „Betrug an der Nation“ hat Bahceli die vermeintliche Einflussnahme jetzt genannt. Die Echtheit der meisten Leaks wird bislang nicht angezweifelt.
Zensur und Manipulation durch die Regierung sind laut einer neuen Untersuchung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation „Freedom House“ in der Türkei an der Tagesordnung. Gemäß der Studie berichten Redakteure und andere Mitarbeiter der wichtigsten Medien, „dass sie regelmäßig Anrufe aus dem Büro des Ministerpräsidenten bekommen, um Artikel zu ändern, die Berichterstattung herunterzufahren oder Reporter und Kolumnisten zu feuern“.
Fauler Porno-Vorwurf
Doch auch die Urheber der Mitschnitte wollen Stimmungen beeinflussen. Politische Kommentatoren in der Türkei vermuten, dass Erdogan vergangene Woche das neue Internetgesetz im Parlament verabschieden ließ, um solche Veröffentlichungen zu verhindern. Das Gesetz erlaubt den Behörden, Webseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren; Gegner sprechen von massiver Zensur. Erdogan verteidigte es mit dem Hinweis auf den Schutz der Jugend vor einer „Pornolobby“, die hinter den Zensurvorwürfen stehe: „Das Internet wird nicht geschlossen, es wird nur unter Kontrolle gebracht.“ Doch sind pornografische Webseiten in der Türkei schon seit Jahren gesperrt.
Türkei: Kampf gegen Erdogans Kontrolle | Türkei - Frankfurter Rundschau
Tränengas gegen Demonstranten
Bildergalerie (36 Bilder)
Erdogans Anruf im Wortlaut:
Es ist der 4. Juni 2013, seit wenigen Tagen laufen die Proteste wegen des Gezi-Parks. Da blendet der Sender „Habertürk“ in seinem Nachrichtenband ein: Devlet Bahceli (Parteichef der nationalistischen MHP) will, dass Staatspräsident Abdullah Gül Verantwortung übernimmt. Ministerpräsident Erdogan ruft bei Mehmet Fatih Sarac an, Vorstandsmitglied der Ciner-Holding. Ihr gehören Sender wie Habertürk-Zeitung.
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Die illegale Publikation von geheimen Dokumenten oder Telefonmitschnitten dagegen ist eine alte üble Methode in der Türkei, um Wahlen zu beeinflussen. Die letzten Leaks betreffen nicht nur Korruptionsvorwürfe, sondern sind vor allem geeignet, die Distanz zwischen der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei MHP zu vergrößern. Es wird allerorten erwartet, dass die ultranationalistischen Stimmen bei den Kommunalwahlen Ende März entscheidend sein werden, deshalb sind sie so umkämpft.
Die Regierung hat in den vergangenen Wochen Tausende Polizeioffiziere, Justiz-, Ministerial- und sonstige hohe Beamte versetzt und vorwiegend mit Ultranationalisten ersetzt. Die Säuberungen erfolgten, weil Erdogan hinter den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung die Gülen-Bewegung vermutet, der er vorwirft, einen „Parallelstaat“ gebildet zu haben, indem sie Tausende ihrer Anhänger in den Staatsapparat eingeschleust habe.
Aserbaidschaner ausgewiesen
Viele Beobachter vermuten nun, dass hinter den anonymen Veröffentlichungen Gülen-nahe Polizeioffiziere und andere staatliche Agenten stecken, die den Ministerpräsidenten wie Kabinettsmitglieder abgehört haben und nun Material aus ihren Archiven durchsickern lassen, um die Regierungspartei vor den Wahlen zu diskreditieren. Deshalb sei es wohl kein Zufall, dass die neuesten Leaks mit Angriffen Erdogans auf den MHP-Chef Bahceli zu tun haben, vermutet der Kolumnist der Oppositionszeitung „Vatan“. Die Gülen-Bewegung wolle damit „die bereits einsetzende Wählerbewegung von den AKP zu den Ultranationalisten verstärken“.
Türkei: Kampf gegen Erdogans Kontrolle | Türkei - Frankfurter Rundschau
„Rote Löwen“ für freie Medien: die wenigen linken Ultras des Sportclubs Galatasaray Istanbul. Foto: AFP
Die türkische Regierung und die Opposition bekriegen sich mit Zensur und Abhöraktionen. Zensur und Manipulation sind laut einer neuen Untersuchung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation „Freedom House“ in der Türkei an der Tagesordnung.
Zensur auf der einen – brisante Tonbandmitschnitte auf der anderen Seite. In der Türkei tobt ein erbitterter Kampf um die Öffentlichkeit zwischen der Regierung Erdogan und Gegnern aus den eigenen Reihen. Während die Regierung ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle des Internets beschloss, veröffentlichten oppositionelle Sender und Internetseiten in den letzten Tagen mehrfach Aufnahmen von Telefonaten, in denen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mutmaßlich Medien unter Druck setzt, Sendungen abzubrechen oder Artikel zurückzuziehen.
Da hört man Erdogan, wie er ein Aufsichtsratsmitglied des bedeutenden privaten TV-Senders „Habertürk“ anherrscht, eine politische Live-Übertragung sofort zu beenden. Und unterwürfig kommt der Senderverantwortliche Fatih Sarac dem gleich nach.
Kurz zuvor waren Telefonmitschnitte bekannt geworden, in denen Erdogan ebenfalls Sarac anweist, eine Meldung nicht mehr zu senden (siehe „Im Wortlaut“) und in denen es um die Manipulation von MHP-Umfragewerten in der Tageszeitung "Habertürk" geht. „Betrug an der Nation“ hat Bahceli die vermeintliche Einflussnahme jetzt genannt. Die Echtheit der meisten Leaks wird bislang nicht angezweifelt.
Zensur und Manipulation durch die Regierung sind laut einer neuen Untersuchung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation „Freedom House“ in der Türkei an der Tagesordnung. Gemäß der Studie berichten Redakteure und andere Mitarbeiter der wichtigsten Medien, „dass sie regelmäßig Anrufe aus dem Büro des Ministerpräsidenten bekommen, um Artikel zu ändern, die Berichterstattung herunterzufahren oder Reporter und Kolumnisten zu feuern“.
Fauler Porno-Vorwurf
Doch auch die Urheber der Mitschnitte wollen Stimmungen beeinflussen. Politische Kommentatoren in der Türkei vermuten, dass Erdogan vergangene Woche das neue Internetgesetz im Parlament verabschieden ließ, um solche Veröffentlichungen zu verhindern. Das Gesetz erlaubt den Behörden, Webseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren; Gegner sprechen von massiver Zensur. Erdogan verteidigte es mit dem Hinweis auf den Schutz der Jugend vor einer „Pornolobby“, die hinter den Zensurvorwürfen stehe: „Das Internet wird nicht geschlossen, es wird nur unter Kontrolle gebracht.“ Doch sind pornografische Webseiten in der Türkei schon seit Jahren gesperrt.
Türkei: Kampf gegen Erdogans Kontrolle | Türkei - Frankfurter Rundschau
Tränengas gegen Demonstranten
Bildergalerie (36 Bilder)
Erdogans Anruf im Wortlaut:
Es ist der 4. Juni 2013, seit wenigen Tagen laufen die Proteste wegen des Gezi-Parks. Da blendet der Sender „Habertürk“ in seinem Nachrichtenband ein: Devlet Bahceli (Parteichef der nationalistischen MHP) will, dass Staatspräsident Abdullah Gül Verantwortung übernimmt. Ministerpräsident Erdogan ruft bei Mehmet Fatih Sarac an, Vorstandsmitglied der Ciner-Holding. Ihr gehören Sender wie Habertürk-Zeitung.
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Die illegale Publikation von geheimen Dokumenten oder Telefonmitschnitten dagegen ist eine alte üble Methode in der Türkei, um Wahlen zu beeinflussen. Die letzten Leaks betreffen nicht nur Korruptionsvorwürfe, sondern sind vor allem geeignet, die Distanz zwischen der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei MHP zu vergrößern. Es wird allerorten erwartet, dass die ultranationalistischen Stimmen bei den Kommunalwahlen Ende März entscheidend sein werden, deshalb sind sie so umkämpft.
Die Regierung hat in den vergangenen Wochen Tausende Polizeioffiziere, Justiz-, Ministerial- und sonstige hohe Beamte versetzt und vorwiegend mit Ultranationalisten ersetzt. Die Säuberungen erfolgten, weil Erdogan hinter den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung die Gülen-Bewegung vermutet, der er vorwirft, einen „Parallelstaat“ gebildet zu haben, indem sie Tausende ihrer Anhänger in den Staatsapparat eingeschleust habe.
Aserbaidschaner ausgewiesen
Viele Beobachter vermuten nun, dass hinter den anonymen Veröffentlichungen Gülen-nahe Polizeioffiziere und andere staatliche Agenten stecken, die den Ministerpräsidenten wie Kabinettsmitglieder abgehört haben und nun Material aus ihren Archiven durchsickern lassen, um die Regierungspartei vor den Wahlen zu diskreditieren. Deshalb sei es wohl kein Zufall, dass die neuesten Leaks mit Angriffen Erdogans auf den MHP-Chef Bahceli zu tun haben, vermutet der Kolumnist der Oppositionszeitung „Vatan“. Die Gülen-Bewegung wolle damit „die bereits einsetzende Wählerbewegung von den AKP zu den Ultranationalisten verstärken“.
Türkei: Kampf gegen Erdogans Kontrolle | Türkei - Frankfurter Rundschau
N
Nik
Guest
Sind die Anti-Zensur-Proteste zahlreich in der Türkei?
Samstag waren es mehrere tausend Demonstranten in Istanbul/Ankara/Izmir.
[h=3]Internetzensur: Nur China ist schlimmer als die Türkei[/h]
[h=3]Internetzensur: Nur China ist schlimmer als die Türkei[/h]
papodidi
Geek
11. Februar 2014 13:19
Istanbul
Umweltschützer stoppen größten Flughafenbau der Welt
Der dritte internationale Flughafen von Istanbul soll größer werden als der von Atlanta und das türkische Wirtschaftswunder weiter befeuern. Jetzt stoppt ein Gericht den Bau. Ein Sieg für die Gegner von Premier Erdoğan.
...
Der Flughafen gehört zu den umstrittenen Großprojekten der konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Wenn er fertiggestellt ist, sollen den Flughafen jedes Jahr 150 Millionen Passagiere nutzen - mehr als den bisher größten in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Die Regierung will damit den Wirtschaftsboom des Landes weiter befeuern, zudem ist der alte Flughafen Atatürk überlastet.
...
Umweltbedenken von Anwohnern gegen das Projekt und weitere Vorschriften seien nicht ausreichend beachtet worden, zitierten türkische Medien wie Zaman aus der Entscheidung des Gerichts. Die Klage hatte sich der Zeitung zufolge vor allem gegen eine Analyse der Auswirkungen des Baus auf die Umwelt gerichtet. Deren Ergebnisse seien entscheidend für die Erlaubnis des Baus gewesen.
Die Flughafenbehörde erklärte allerdings, das Projekt werde trotz der Gerichtsentscheidung fortgesetzt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Istanbul - Umweltschützer stoppen größten Flughafenbau der Welt - Wirtschaft - Süddeutsche.de
Na klar, wen interessieren schon Gerichtsentscheidungen...
Istanbul
Umweltschützer stoppen größten Flughafenbau der Welt
Der dritte internationale Flughafen von Istanbul soll größer werden als der von Atlanta und das türkische Wirtschaftswunder weiter befeuern. Jetzt stoppt ein Gericht den Bau. Ein Sieg für die Gegner von Premier Erdoğan.
...
Der Flughafen gehört zu den umstrittenen Großprojekten der konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Wenn er fertiggestellt ist, sollen den Flughafen jedes Jahr 150 Millionen Passagiere nutzen - mehr als den bisher größten in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Die Regierung will damit den Wirtschaftsboom des Landes weiter befeuern, zudem ist der alte Flughafen Atatürk überlastet.
...
Umweltbedenken von Anwohnern gegen das Projekt und weitere Vorschriften seien nicht ausreichend beachtet worden, zitierten türkische Medien wie Zaman aus der Entscheidung des Gerichts. Die Klage hatte sich der Zeitung zufolge vor allem gegen eine Analyse der Auswirkungen des Baus auf die Umwelt gerichtet. Deren Ergebnisse seien entscheidend für die Erlaubnis des Baus gewesen.
Die Flughafenbehörde erklärte allerdings, das Projekt werde trotz der Gerichtsentscheidung fortgesetzt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Istanbul - Umweltschützer stoppen größten Flughafenbau der Welt - Wirtschaft - Süddeutsche.de
Na klar, wen interessieren schon Gerichtsentscheidungen...
N
Nik
Guest
Und was hat die Regierung unter Erdogan bis jetzt getan? Sind sie beeindruckt von den Protestierenden oder nicht?
Vollkornbrot
Top-Poster
Die Staatsstrukturen in der Türkei wurden komplett zerstört es existiert praktisch kein Staat alle Mechanismen wurden durch die AKP lahmgelegt man wartet jetzt die Wahlen im März ab und dann wird man die Gerichtsentscheidungen schon durchsetzen.
Es könnte auch passieren das die AKP geschlossen wird da sie angeblich sich von der Staatskasse vorteile gegen die Opposition geschaffen hat was dazu führt das Parteien geschlossen werden.
- - - Aktualisiert - - -
Der Flughafen wird doch nur für Ausländern gebaut und das rennen um das Großprojekt machen nicht unabhängige Kandidaten sondern immer nur AKP Anhänger genau das hier ist das Problem.
Als ob Türken in den Urlaub fliegen. Wenn dann fliegen nur CHPler ins Ausland weil sie gebildeter und wohlhabender sind während AKPler im tiefsten Anatolien versauern und sich mit 800 TL ( 340 Euro ) vergnügen dürfen.
