Ob auf den geknebelten privaten Fernsehsendern oder bei der teilstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines, überall wirbt die türkische Regierung derzeit für ihr grösstes Prestigeobjekt. In sechs Wochen, pünktlich zum türkischen Nationalfeiertag am 29. Oktober, soll es so weit sein: Dann soll der dritte Istanbuler Flughafen den Betrieb aufnehmen. Insider zweifeln an dem Termin. Doch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will es so, und also wird es so gemacht. So war es beim
Tunnel unter dem Bosporus und bei anderen ehrgeizigen Bauprojekten, die er zu seinem Markenzeichen machte.
Hohe Zahl an Arbeitsunfällen
Unter Hochdruck schuften rund 35 000 Arbeiter auf der Megabaustelle im Istanbuler Norden, um den Zeitplan einzuhalten. Die Opposition und Gewerkschaften kritisieren seit längerem, dies gehe auf Kosten der Arbeitssicherheit.
Mehrfach kam es deswegen zu kleineren Protesten. Ein Unfall mit einem Shuttlebus, der siebzehn Verletzte forderte, löste am Freitag den bisher grössten Ausstand aus. Nach Angaben von Gewerkschaftern beteiligten sich mehrere tausend Arbeiter an dem Streik. Am frühen Samstagmorgen rückten Sicherheitskräfte gegen die Streikenden vor, unter ihnen auch mit Helmen und Splitterschutzwesten ausgerüstete Mitglieder der paramilitärischen Jandarma. Vom unabhängigen Medienportal Özgürüz auf Twitter verbreitete Bilder zeigen, wie Jandarma die Türen in den Barackenunterkünften der Arbeiter eintreten.
Nach Angaben von Özgür Karabulut, Vorsitzender der linken Bauarbeitergewerkschaft Dev Yapi-Is, nahmen die Sicherheitskräfte 600 Arbeiter fest, 160 seien wieder freigelassen worden. Weitere Festnahmen gab es am Samstagabend, als die Polizei gegen Protestversammlungen in Ankara und im Istanbuler Stadtteil Kadiköy vorging.
Seit langem klagen Oppositionelle und Gewerkschafter über mangelnde Sicherheit in den Betrieben und auf Baustellen in der Türkei. Laut der Gesellschaft für Arbeitergesundheit und Arbeitssicherheit ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Im vergangenen Jahr seien mindestens 2006 Personen, unter ihnen 60 Minderjährige im Alter zwischen 15 und 18 Jahren, während der Arbeit ums Leben gekommen, berichtet die Organisation. Auf der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens sollen die Zustände besonders katastrophal sein. Ein Journalist der Tageszeitung «Cumhuriyet» bezeichnete die Baustelle vor ein paar Monaten als «Massengrab». Seit dem Beginn der Bauarbeiten vor gut drei Jahren seien bereits 400 Arbeiter ums Leben gekommen, berichtete das Blatt.
Die Regierung bezeichnete die Zahlen als «frei erfunden», räumte auf Anfrage der Opposition jedoch 27 Todesfälle ein. Gewerkschafter werfen der Regierung eine Beschönigung der Lage vor. Nicht nur die Arbeitssicherheit werde vernachlässigt, sagte Tezcan Acu von der Gewerkschaft Insaat Is an einer Pressekonferenz mit seinem Kollegen Karabulut am Sonntag. Die Betten in den Arbeiterbaracken seien verwanzt, das Essen sei unzureichend und teilweise für Menschen ungeniessbar.
Die Arbeiter würden wie Sklaven behandelt, sagte Karabulut. Die Betreibergesellschaft IGA kündigte am Freitag an, den Beschwerden nachzugehen. Doch die Gewerkschafter werfen ihr vor, die Arbeiter unter Druck zu setzen und einzuschüchtern.
Proteste kaum möglich
Mit einer Kapazität von 90 Millionen Passagieren jährlich soll der Flughafen nach der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts bereits einer der grössten weltweit sein. Bis in fünf Jahren, zum hundertsten Jahrestag der Republikgründung, soll er mit einer Kapazität von 150 bis 250 Millionen Passagieren pro Jahr gar
der grösste Megaflughafen der Welt werden.
Doch es geht nicht nur um Prestige, sondern auch um viel Geld. Die beteiligten Firmen mussten dem Staat für die 25-jährige Betreiberlizenz inklusive Steuern mehr als 26 Milliarden Euro zahlen. Mit jedem Tag, um den sich der Start verzögert, steigen die möglichen Kosten. Aber nicht nur deshalb geht die Regierung mit solcher Härte gegen die Streikenden vor.
Angesichts der Inflation, die mittlerweile bei 18 Prozent liegt, haben die Arbeiter und Angestellten effektiv immer weniger Geld in der Tasche. Der Unmut ist gross, und diesem könnten sie mit weiteren Arbeitsniederlegungen Luft machen. Mit der Massenfestnahme am Wochenende setzt die Regierung ein Zeichen, dass sie dies nicht hinnehmen wird. Ohnehin sind Proteste in Erdogans vielbeschworener neuer Türkei kaum möglich. Schon heute sind die Gefängnisse überfüllt, nach Angaben des Justizministeriums lag die Überbelegung im März bei 7 Prozent. Doch in den nächsten fünf Jahren will die Regierung 228 neue Gefängnisse bauen. Dabei hat das Land, gemessen an der Bevölkerung,
bereits heute eine der höchsten Gefangenenzahlen. Im europäischen Raum sitzen nur in Russland und Weissrussland mehr Personen im Gefängnis.
