China wird Europa nicht helfen
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz läutet die US-Regierung die Zeitenwende in den Beziehungen zu Europa ein. Parallel verbreitet Chinas Außenminister freundliche Töne. Wie ernst ist das gemeint?
Die Mitteilungen des chinesischen Außenministeriums enthalten oft viel Parteisprache und wenig Substanz. Doch bei einer Passage des Kommuniqués der Pekinger Regierung zum Treffen zwischen Außenminister Wang Yi und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas dürfte manch ein europäischer Politiker hellhörig geworden sein.
China unterstütze »die wichtige Rolle Europas im Prozess der Friedensgespräche«, wie es in der chinesischen Mitteilung zu dem Treffen heißt.
Die Aussage zu den Verhandlungen über einen Frieden im Ukrainekrieg ist ohne Inhalt und Folgen. Vor dem Hintergrund der turbulenten Tage auf der Münchner Sicherheitskonferenz wirkt sie für die Europäer womöglich trotzdem bedeutsam.
Erst verglich US-Vizepräsident J.D. Vance in seiner brachialen Rede Europa mit einer sowjetisch anmutenden Diktatur. Dann erklärte der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg den Europäern, sie werden bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine nicht mitreden dürfen. Womöglich läutete die Tagung den größten Bruch in den transatlantischen Beziehungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein.
Im Vergleich zu den aggressiven Vertretern Washingtons wirkte der Gesandte Pekings fast wie die Stimme der Vernunft. Bei seinem Auftritt direkt nach der Rede des US-Vizepräsidenten am Freitag und auch bei seinen bilateralen Gesprächen mühte sich Wang Yi, wie üblich, die Volksrepublik als friedensstiftende und europafreundliche Macht darzustellen.
Wird China überraschend zum neuen Freund Europas?
Wer meint, die chinesische Regierung ginge nun auf die Europäer zu, der irrt. Das zerbröselnde Transatlantische Verhältnis ändert nichts an Pekings Haltung. Die chinesische Rhetorik in München ist nicht mehr als die üblichen Allgemeinplätze. China wird Europa nicht helfen.