Trotz Foltervorwürfen und Polizeigewalt
Gabriel nennt al-Sisi "beeindruckenden Präsidenten"
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat den umstrittenen ägyptischen Machthaber al-Sisi einen "beeindruckenden Präsidenten" genannt. Dabei werden aus dem Land massive Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Grünen-Chef Özdemir kritisierte die "Unterwerfungs-Gesten".
Vizekanzler Sigmar Gabriel traut dem wegen massiver Menschenrechtsverstöße umstrittenen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi eine Stabilisierung des Landes zu. "Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten", sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz im Präsidialpalast. Mit Blick auf den Waffenschmuggel sei Deutschland bereit, Ägypten etwa bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen zu helfen. Kairo, das bereits vier deutsche U-Boote erhält, setzt auf deutsche Grenzschutzanlagen und Rüstungsgüter.
In Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Gabriel zudem an, Deutschland könne als Vermittler gemeinsam mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten nach Finanzierungslösungen für Kairo suchen. Die ägyptischen Währungsreserven sind arg geschrumpft, das Staatsdefizit ist gewaltig. Weil wegen der Terrorgefahr die Zahl der Touristen - auch aus Deutschland - eingebrochen ist, kommen zu wenig Devisen ins Land.
Italienischer Wissenschaftler zu Tode gefoltert
Gabriel sprach auch heikle Punkte an: So kritisierte der SPD-Chef deutlich die schlechte Menschenrechtslage und mahnte Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen an. Hintergrund ist, dass in Ägypten derzeit Zehntausende Regimegegner in Haft sind. Italien hatte
seinen Botschafter aus Kairo zurückgerufen, nachdem ein 28-jähriger italienischer Wissenschaftler in Kairo unter ungeklärten Umständen zu Tode gefoltert worden war.
Al-Sisi sei mit der Kritik "bemerkenswert offen umgegangen" und habe das Menschenrechtsthema von selbst angesprochen, sagte Gabriel. Ägypten habe sich auf den schwierigen Weg gemacht, das 90-Millionen-Land Schritt für Schritt zu demokratisieren. Deutschland und Europa hätten "ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt" -
nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise und des Kampfes gegen den islamistischen Terror.
Trotz Foltervorwürfen und Polizeigewalt: Gabriel nennt al-Sisi "beeindruckenden Präsidenten" | tagesschau.de
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Fluchtursachen und Terror bekämpft man bestimmt nicht indem man mit Verbrecherregimenn paktiert, die politische Gegner wegsperren und foltern lassen. Aber was soll man von dieser Bundesregierung auch anderes erwarten.