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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Na geh, nach dem Alice Weidel an Corona erkrankt ist, jetzt auch noch ein Strafbefehl.
Gericht erlässt Strafbefehl gegen AfD-Abgeordneten

"Der Europaabgeordnete Gunnar Beck wird strafrechtlich belangt. Ermittler gehen davon aus, dass er einen Professorentitel zu Unrecht führte. Er soll eine empfindliche Geldstrafe zahlen."

 

Weg frei für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern - SPD koaliert mit Linken​


In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für die rot-rote Landesregierung unter Manuela Schwesig (SPD) frei. Nach den Sozialdemokraten stimmte am Samstag auch die Linke auf einem Sonderparteitag dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu, anschließend gab es Erdbeer-Sahnetorte.

Bei einer Enthaltung und 79 Ja-Stimmen votierten die Delegierten in Güstrow für die Annahme. Die SPD hatte kurz davor auf ihrem Sonderparteitag in Wismar ebenfalls mit großer Mehrheit das Okay gegeben.

"Die Linke ist regierungsfähig, und die Linke ist auch regierungswillig", hatte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Güstrow vor dem Votum gesagt. "Es ist eine Chance für uns." Vor allem sei es eine Chance für das Land.
 
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