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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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QUEERFEINDLICHE ATTACKE: „Die ziehen unsere Religion in den Schmutz“
Nach einem brutalen Angriff auf zwei Männer hat das Frankfurter Amtsgericht einen Zweiundzwanzigjährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sieht einen queerfeindlichen Hintergrund.

Es ist ein erschütternder Satz, den Manuel Irlbeck während seiner Aussage in der Verhandlung vor dem Frankfurter Amtsgericht sagt: „Für die schwule Szene in Frankfurt ist es nicht einfach. Wir sind es gewohnt, angeguckt, angespuckt und beleidigt zu werden. Aber wir gehen weiter, weil wir die Eskalation fürchten.“ Doch in einer Nacht im Juli 2022, um die es an diesem Montag vor Gericht geht, wollte der Achtundzwanzigjährige nicht mehr schweigen.

Ein Unbekannter, der sich ihm und einem Freund im sogenannten Regenbogenviertel von hinten annäherte, schlug seinem Begleiter unvermittelt mit voller Wucht in die Rippen. Als Irlbeck fragte, was das solle, rief der Angreifer: „Wollt ihr Schwuchteln jetzt eine Diskussion mit mir anfangen?“ Ein sekundenlanger Wortwechsel endete schließlich damit, dass der Mann Irlbeck so heftig ins Gesicht schlug, dass dieser umfiel, mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug und minutenlang bewusstlos auf dem Boden liegen blieb. Der Mann rannte weg, wurde aber festgenommen. Fast eineinhalb Jahre später muss sich der 22 Jahre alte Angreifer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

 
Söder gegen AfD-Verbot, aber für Einstufung als rechtsextrem
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen, befürwortet aber eine bundesweite Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“. „Die AfD verachtet unsere Demokratie und würde unserer Sicherheit und unserem Wohlstand massiv schaden“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Helfen würde, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf nationaler Ebene als gesichert rechtsextrem einstuft.“

Die sächsische AfD war am Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Zuvor hatte die Partei bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt eine solche Einstufung erhalten. In Sachsen war sie zunächst ein Prüffall, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall. Nun wird sie vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Dabei können auch nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen.

Verbot würde „scheitern“

 
Ampelkoalitionäre einigen sich im Haushaltsstreit
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warf die Haushaltsplanungen der Regierung über den Haufen. Die Neuverhandlungen innerhalb des Kabinetts zogen sich über Tage hin. Nun gibt es einen Durchbruch.
Nach tagelangen Verhandlungen sollen sich die Spitzen der Ampelkoalition in der Nacht auf einen Entwurf für den Haushalt 2024 geeinigt haben. Am Mittag wollten sie die Ergebnisse in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt verkünden, erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Später soll nach Angaben aus Fraktionskreisen der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um die Ergebnisse zu beraten.


Bericht: Einigung im deutschen Budgetstreit
Die deutsche Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Einigung im Budgetstreit verständigt. Wie es heute in deutschen Medien hieß, ist für 12.00 Uhr ein Pressestatement in Berlin geplant. Aufgrund eines Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts musste im Budget 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden. Konkret geht es um 17 Milliarden Euro für 2024.

Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Mrd. Euro.

Das Höchstgericht hatte eine Umwidmung im Budget von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

 
Einbürgerung in Deutschland: NRW plant Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung
NRW plant, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für eine Einbürgerung zu verlangen. Dies soll eine essenzielle Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.

Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland wird.

NRW werde laut einem Beschluss des Landeskabinetts noch in dieser Woche einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.

 
Die deutsche Budgeteinigung steht - zulasten der Bürger
Die Ampelkoalition hat die Finanzkrise notdürftig gelöst. Den Preis für eine falsche Politik zahlen die Deutschen demnächst beim Heizen und Tanken

Was für einen Unterschied doch ein paar Tage machen. Noch am Wochenende hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz die SPD beim Parteitag zum Jubeln gebracht. Am Mittwoch, als er im Bundestag sprach, ratterte er die Beschlüsse der Ampel einfach nur noch herunter.

Kein Wunder, dass Scholz kaputt war. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP stand in den vergangenen Tagen auf Messers Schneide. 17 Milliarden Euro musste die Ampel irgendwo auftreiben, um – ohnehin schon verspätet – endlich den Haushalt 2024 auf den Weg zu bringen.

 
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