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Bayerisches Oberstes Landesgericht
»Hängt die Grünen«-Plakate in München – Freispruch für Neonazi aufgehoben
Ein Anhänger der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« soll Plakate mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« montiert haben. Erst wurde er freigesprochen, nun hebt das Bayerische Oberste Landesgericht den Freispruch auf.
Dem Neonazi Karl-Heinz S. droht nun doch eine Strafe: Vor der Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte er Plakate mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« angebracht. Das Bayerische Oberste Landesgericht hob einen Freispruch für S. auf und ordnete eine neue Verhandlung vor einer anderen Kammer des Landgerichts an.
S. war zuvor erfolgreich gegen eine Verurteilung zu sechs Monaten Gefängnis durch das Münchner Amtsgericht vorgegangen.
www.spiegel.de
»Hängt die Grünen«-Plakate in München – Freispruch für Neonazi aufgehoben
Ein Anhänger der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« soll Plakate mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« montiert haben. Erst wurde er freigesprochen, nun hebt das Bayerische Oberste Landesgericht den Freispruch auf.
Dem Neonazi Karl-Heinz S. droht nun doch eine Strafe: Vor der Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte er Plakate mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« angebracht. Das Bayerische Oberste Landesgericht hob einen Freispruch für S. auf und ordnete eine neue Verhandlung vor einer anderen Kammer des Landgerichts an.
S. war zuvor erfolgreich gegen eine Verurteilung zu sechs Monaten Gefängnis durch das Münchner Amtsgericht vorgegangen.
München: »Hängt die Grünen«-Plakate – Freispruch für Neonazi aufgehoben
Ein Anhänger der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« soll Plakate mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« montiert haben. Erst wurde er freigesprochen, nun hebt das Bayerische Oberste Landesgericht den Freispruch auf.
www.spiegel.de
Mehr Antisemitismus, mehr Islamfeindlichkeit
Eine Polizei-Statistik zeigt für Oktober einen erneuten Anstieg rechtsextrem motivierter antisemistischer Straftaten – ebenso wie mehr islamfeindliche Übergriffe.
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt und steigt. Die Polizei registrierte im Oktober bundesweit mehr als 1500 derartige Delikte, die meisten davon in den Flächenländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern. Hessen meldete 65 Taten.
Unter den bundesweit gut 1500 Delikten waren 50 Gewalttaten mit einer auffälligen Häufung in Brandenburg, wo allein elf solcher Übergriffe notiert wurden. Das geht aus Statistiken hervor, die die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau vorgelegt hat. So viele rechtsextreme Delikte hat es in den vergangenen Jahren nie in einem einzelnen Monat gegeben. Im laufenden Jahr lagen die Zahlen nur im Juli und August höher.
www.fr.de
Eine Polizei-Statistik zeigt für Oktober einen erneuten Anstieg rechtsextrem motivierter antisemistischer Straftaten – ebenso wie mehr islamfeindliche Übergriffe.
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt und steigt. Die Polizei registrierte im Oktober bundesweit mehr als 1500 derartige Delikte, die meisten davon in den Flächenländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern. Hessen meldete 65 Taten.
Unter den bundesweit gut 1500 Delikten waren 50 Gewalttaten mit einer auffälligen Häufung in Brandenburg, wo allein elf solcher Übergriffe notiert wurden. Das geht aus Statistiken hervor, die die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau vorgelegt hat. So viele rechtsextreme Delikte hat es in den vergangenen Jahren nie in einem einzelnen Monat gegeben. Im laufenden Jahr lagen die Zahlen nur im Juli und August höher.
Mehr Antisemitismus, mehr Islamfeindlichkeit
Eine Polizei-Statistik zeigt für Oktober einen erneuten Anstieg rechtsextrem motivierter antisemistischer Straftaten – ebenso wie mehr islamfeindliche Übergriffe.
www.fr.de
Inzwischen würde ich AFD wählen Gruß an alle binären und geschlechtlich eindeutige lol außerdem sind diese Berichte über rechtsradikale gefahren ein schlechter Witz im vgl zu den anderen Problemen hier im Lande, egal ob wirtschaftliche oder gesellschaftliche ich würde sogar sagen dass die aktuelle Regierung eine größere Gefahr als is, Taliban, Hamas, neonazis, Putin und sleepy Biden ist lol
Taliban, Hamas, Neonazis usw. könnte man übereinstimmen, du hast vergesse dich zu erwähnen, gleich nach Putin und Biden
Übrigens, Wirecard Chef Braun ein enger Kumpel seiner Kürzlichkeit
Bericht: Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek spionierte für Moskau
Der untergetauchte Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat laut einem Medienbericht jahrelang für Russland spioniert. Über den Zahlungsdienstleister habe der gebürtige Österreicher bei der Bezahlung russischer Spione sowie bei Operationen in Konfliktgebieten wie im Nahen Osten und Afrika finanziell geholfen, berichtete das „Wall Street Journal“ gestern. Derzeit arbeite er in Dubai an der Neuaufstellung der russischen Söldnertruppe Wagner in Afrika.
Außerdem vermuten westliche Sicherheitsbeamte laut dem Bericht, dass Marsalek über Wirecard Informationen über den deutschen Bundesnachrichtendienst sowie das deutsche Bundeskriminalamt sammelte und an Moskau weitergab. Damit könnten die russischen Geheimdienste Standort und Umfang deutscher Geheimdienstaktivitäten ermittelt haben.
Der Justizflüchtige Marsalek wird bereits von britischen Ermittlern verdächtigt, Teil eines Spionagenetzwerks für Russland gewesen zu ein. Demzufolge soll er eine zentrale Rolle als Vermittler zwischen Moskau und einer Gruppe von Bulgaren gespielt haben, die sich als mutmaßliche russische Spione in London vor Gericht verantworten müssen.
Hauptverdächtiger in Wirecard-Skandal
Marsalek war früher Vertriebsvorstand des Finanzdienstleisters Wirecard, ist seit Längerem abgetaucht und wird in Russland vermutet. Er gilt als Hauptverdächtiger im Wirecard-Skandal. Im Sommer 2020 war der einstige DAX-Konzern zusammengebrochen, weil 1,9 Milliarden Euro angeblicher Erlöse aus einem Drittpartnergeschäft nicht auffindbar waren. Marsalek hatte sich daraufhin ins Ausland abgesetzt, als sich der Kollaps des Konzerns abzeichnete.
Bericht: Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek spionierte für Moskau
Der untergetauchte Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat laut einem Medienbericht jahrelang für Russland spioniert. Über den Zahlungsdienstleister habe der gebürtige Österreicher bei der Bezahlung russischer Spione sowie bei Operationen in Konfliktgebieten wie im Nahen Osten und Afrika finanziell geholfen, berichtete das „Wall Street Journal“ gestern. Derzeit arbeite er in Dubai an der Neuaufstellung der russischen Söldnertruppe Wagner in Afrika.
Außerdem vermuten westliche Sicherheitsbeamte laut dem Bericht, dass Marsalek über Wirecard Informationen über den deutschen Bundesnachrichtendienst sowie das deutsche Bundeskriminalamt sammelte und an Moskau weitergab. Damit könnten die russischen Geheimdienste Standort und Umfang deutscher Geheimdienstaktivitäten ermittelt haben.
Der Justizflüchtige Marsalek wird bereits von britischen Ermittlern verdächtigt, Teil eines Spionagenetzwerks für Russland gewesen zu ein. Demzufolge soll er eine zentrale Rolle als Vermittler zwischen Moskau und einer Gruppe von Bulgaren gespielt haben, die sich als mutmaßliche russische Spione in London vor Gericht verantworten müssen.
Hauptverdächtiger in Wirecard-Skandal
Marsalek war früher Vertriebsvorstand des Finanzdienstleisters Wirecard, ist seit Längerem abgetaucht und wird in Russland vermutet. Er gilt als Hauptverdächtiger im Wirecard-Skandal. Im Sommer 2020 war der einstige DAX-Konzern zusammengebrochen, weil 1,9 Milliarden Euro angeblicher Erlöse aus einem Drittpartnergeschäft nicht auffindbar waren. Marsalek hatte sich daraufhin ins Ausland abgesetzt, als sich der Kollaps des Konzerns abzeichnete.
Aus der Menge kommen immer wieder „Allahu Akbar“-Rufe
Hamburg fuhr in Sachen Pro-Palästina-Aufzügen bisher eine harte Linie, auch aus Sorge vor Ausschreitungen. Letzte Woche kippte ein Gericht die strengen Regeln. An diesem Wochenende finden mehrere Kundgebungen statt – am Freitag kaperten Islamisten das Anliegen.
In der Hamburger Innenstadt herrscht an diesem Freitagabend Vorweihnachtstrubel, Taxis schieben sich auf der geschäftigen Mönckebergstraße Richtung Bahnhof und vor dem örtlichen Elektronikmarkt steht ein Mann im grauen Mantel und mit schwarzem Bart auf einem Podium. Er ruft: „Wir sind nicht antisemitisch, sondern auf der Seite der Unterdrückten!“ Die Menge skandiert „Free, free Palastine“, Palästina-Flaggen wehen, auf einem Schild steht: „Alle zehn Minuten stirbt ein Kind in Gaza“.
www.welt.de
Hamburg fuhr in Sachen Pro-Palästina-Aufzügen bisher eine harte Linie, auch aus Sorge vor Ausschreitungen. Letzte Woche kippte ein Gericht die strengen Regeln. An diesem Wochenende finden mehrere Kundgebungen statt – am Freitag kaperten Islamisten das Anliegen.
In der Hamburger Innenstadt herrscht an diesem Freitagabend Vorweihnachtstrubel, Taxis schieben sich auf der geschäftigen Mönckebergstraße Richtung Bahnhof und vor dem örtlichen Elektronikmarkt steht ein Mann im grauen Mantel und mit schwarzem Bart auf einem Podium. Er ruft: „Wir sind nicht antisemitisch, sondern auf der Seite der Unterdrückten!“ Die Menge skandiert „Free, free Palastine“, Palästina-Flaggen wehen, auf einem Schild steht: „Alle zehn Minuten stirbt ein Kind in Gaza“.
Demonstration in Hamburg: Aus der Menge kommen immer wieder „Allahu Akbar“-Rufe - WELT
Hamburg fuhr in Sachen Pro-Palästina-Aufzügen bisher eine harte Linie, auch aus Sorge vor Ausschreitungen. Letzte Woche kippte ein Gericht die strengen Regeln. An diesem Wochenende finden mehrere Kundgebungen statt – am Freitag kaperten Islamisten das Anliegen.
BlackJack
Jackass of the Week
Halte das für Show und eine abgekartete Nummer: ich habe vor über 15 Jahren bei Lufthansa als Externer um 2 - 3 Jahre lang gearbeitet, kenne den Überwachungsraum des Werkschutzes, da gibt es zig Überwachungskameras an den Zäunen die jedes bewegte Objekt lückenlos tracken, sobald es länger als paar Sekunden stehenbleibt ertönt ein Warnsignal und eine rot blinkende Umrandung um die Person. Als wenn ein Häufchen Gurken die nicht mal fehlerfrei popeln können einfach so da eindringen könnten.
AfD-Kandidat gewann erstmals Bürgermeisterwahl in Stadt
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) stellt erstmals den Bürgermeister einer Stadt in Deutschland. AfD-Kandidat Tim Lochner hat sich gestern bei der Bürgermeisterwahl in Pirna (Sachsen) im zweiten Wahlgang gegen Kontrahenten von der CDU und den Freien Wählern durchgesetzt, wie die Stadt am Abend bekanntgab. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Landes-AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Lochner parteilos – Antritt für AfD
Lochner ist parteilos, trat aber für die AfD an. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis rund 38,5 Prozent der Stimmen. Dahinter rangieren Kathrin Dollinger-Knuth (CDU) mit rund 31,4 Prozent und der parteilose Ralf Thiele mit rund 30,1 Prozent, der für die Freien Wähler ins Rennen ging. Auch Lochner und Thiele waren früher CDU-Mitglieder. Die Stadtverwaltung gab die Wahlbeteiligung mit 53,8 Prozent an. Schon im ersten Wahlgang war sie mit 50,4 Prozent vergleichsweise schwach.
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) stellt erstmals den Bürgermeister einer Stadt in Deutschland. AfD-Kandidat Tim Lochner hat sich gestern bei der Bürgermeisterwahl in Pirna (Sachsen) im zweiten Wahlgang gegen Kontrahenten von der CDU und den Freien Wählern durchgesetzt, wie die Stadt am Abend bekanntgab. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Landes-AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Lochner parteilos – Antritt für AfD
Lochner ist parteilos, trat aber für die AfD an. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis rund 38,5 Prozent der Stimmen. Dahinter rangieren Kathrin Dollinger-Knuth (CDU) mit rund 31,4 Prozent und der parteilose Ralf Thiele mit rund 30,1 Prozent, der für die Freien Wähler ins Rennen ging. Auch Lochner und Thiele waren früher CDU-Mitglieder. Die Stadtverwaltung gab die Wahlbeteiligung mit 53,8 Prozent an. Schon im ersten Wahlgang war sie mit 50,4 Prozent vergleichsweise schwach.
Juden in Deutschland nach dem Terror der Hamas
Jüdinnen und Juden in der Bundesrepublik sind verunsichert wie nie. Auf dem Jüdischen Gemeindetag in Berlin forderten sie entschlosseneres politisches Handeln. Christoph Strack war vor Ort
Ja, sagt Doron Rubin, er fahre nach wie vor mit der U-Bahn in Berlin. Oder besser: wieder. Denn in den ersten Tagen nach dem 7. Oktober verzichtete der 41-jährige Familienvater mit drei Kindern darauf. Eigentlich habe sich seit dem Terrortag, an dem die militant-islamistische Terrororganisation Hamasim südlichen Israel 1200 Menschen ermordet und rund 240 entführt hat, alles geändert. Am alltäglichen Leben und am Lebensgefühl, sagt Rubin: "Verunsicherung und Unsicherheit, das sind nun unsere ständigen Begleiter. Und es gibt keine Phasen, in denen man zur Ruhe kommt."
www.dw.com
Jüdinnen und Juden in der Bundesrepublik sind verunsichert wie nie. Auf dem Jüdischen Gemeindetag in Berlin forderten sie entschlosseneres politisches Handeln. Christoph Strack war vor Ort
Ja, sagt Doron Rubin, er fahre nach wie vor mit der U-Bahn in Berlin. Oder besser: wieder. Denn in den ersten Tagen nach dem 7. Oktober verzichtete der 41-jährige Familienvater mit drei Kindern darauf. Eigentlich habe sich seit dem Terrortag, an dem die militant-islamistische Terrororganisation Hamasim südlichen Israel 1200 Menschen ermordet und rund 240 entführt hat, alles geändert. Am alltäglichen Leben und am Lebensgefühl, sagt Rubin: "Verunsicherung und Unsicherheit, das sind nun unsere ständigen Begleiter. Und es gibt keine Phasen, in denen man zur Ruhe kommt."
Juden in Deutschland nach dem Terror der Hamas – DW – 17.12.2023
Jüdinnen und Juden in der Bundesrepublik sind verunsichert wie nie. Auf dem Jüdischen Gemeindetag in Berlin forderten sie entschlosseneres politisches Handeln. Christoph Strack war vor Ort
www.dw.com