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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Gericht macht Weg für deutschen Lokführerstreik frei
Die Lokführer der Deutschen Bahn (DB) können nach einem Gerichtsurteil wie angekündigt in dieser Woche streiken. Das hessische Landesarbeitsgericht wies gestern in zweiter Instanz eine Klage der Bahn gegen den Streik ab.

Bahnkunden und -kundinnen müssen sich bis einschließlich Freitag auf zahlreiche Ausfälle und Verspätungen einrichten.

Die Lokführergewerkschaft GDL begann mit ihren Streikmaßnahmen bei der DB bereits gestern um 18.00 Uhr. Geplantes Ende des Arbeitskampfes ist Freitag um 18.00 Uhr. Aber auch in den Stunden davor und danach dürften die Auswirkungen zu spüren sein.

 
Deutsche Polizei kommt durch Bauernproteste an die Belastungsgrenze
An den Aktionen nehmen viel mehr Menschen teil, als die Behörden angenommen hatten. Der Wirtschaftsminister warnt vor "Zuständen wie in den USA"

Angesichts der anhaltenden Bauernproteste in Deutschland sieht die Gewerkschaft der Polizei die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Vorsitzender Jochen Kopelke sagte der Zeitung "Rheinische Post", die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang von viel mehr Menschen unterstützt worden als angenommen: "Das heißt, diese große massive Protestwelle wird so schnell nicht abklingen."

Konkret fordert Kopelke mehr Polizistinnen und Polizisten, moderne Ausrüstung etwa für Wasserwerfer und mehr Geld für die Bereitschaftspolizei, um dieses Jahr bewältigen zu können. Die Regierungen der deutschen Bundesländer und der Deutsche Bundestag müssten deshalb "schnell reagieren", sagte Kopelke.

Viele Einsatzkräfte berichteten laut dem Gewerkschafter bisher von friedlichen und geordneten Protesten. Die Zusammenarbeit vor Ort funktioniere hervorragend. "Wir Polizisten bekommen von den Versammlungsteilnehmern viel Dank für unseren Einsatz", sagte Kopelke.

"Gefährlicher Spaltpilz"

 
Der Weselsky hat Nerven mit seinem Streik.
Aber er ist eine Respektsperson. Gestern im RTL-Interview hat er gesagt dass man ihn oft für den Bahnchef hält obwohl er das ja nicht ist.
 
Berlin bestätigt Waffenlieferung an Saudi-Arabien
Die deutsche Regierung hat erstmals seit Jahren wieder Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte heute in Berlin einen Bericht des „Spiegel“, laut dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs IRIS-T geht.

Im November 2018 hatte die damals regierende Große Koalition einen Exportstopp verhängt. Grund dafür waren die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi).

Ausgenommen waren laut „Spiegel“ Rüstungskomponenten aus Gemeinschaftsprojekten mit Bündnispartnern, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Saudi-Arabien betreibt 72 davon, die mit den jetzt genehmigten IRIS-T-Raketen bewaffnet werden.

Grünes Licht auch für U-Boot-Export nach Israel
Großbritannien plant Saudi-Arabien zudem weitere Eurofighter zu liefern – auch diesem will sich die deutsche Regierung nicht mehr entgegenstellen. Das gab die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich bekannt.

 
Rechtes Treffen plante Massenausweisungen
Im vergangenen November hat nahe dem deutschen Potsdam ein Gipfel hochkarätiger Vertreter der rechten und rechtsextremen Szene stattgefunden. Mit dabei waren Mitglieder von AfD und CDU sowie der Österreicher Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären. Im Zentrum des Treffens stand ein „Masterplan“, die „Remigration“ von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit deutschem Pass, wie die Rechercheplattform Correctiv berichtet.

Ort des Geschehens war laut Correctiv ein idyllisches Landhotel am Lehnitzsee, auf der Gästeliste standen demnach gut zwei Dutzend Menschen: Politikerinnen und Politiker ebenso wie Burschenschaftler, Rechtsextreme und Menschen aus dem Mittelstand. Bei dem Treffen war ein Rechercheteam von Correctiv, auch undercover. Die Teilnehmer wurden befragt, zudem stellte Greenpeace weitere Dokumente aus eigener Recherche zur Verfügung. So sei eine genaue Rekonstruktion entstanden.

Stark vertreten im Landhotel war die AfD, die der deutsche Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als rechtsextrem einstuft. So nahm etwa Roland Hartwig, der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, teil. Das zeige, so Correctiv, „dass rechtsextremes Gedankengut bis in die Spitze des Bundesverbandes der Partei hineinragt“. Dabei waren aber auch zwei Mitglieder der CDU-Werteunion, dem rechtskonservativen Flügel der Christdemokraten, der derzeit eine Parteiabspaltung plant.

Geldsammeln und Vernetzen
Eingeladen hatten Gernot Mörig, ehemals Zahnarzt aus Düsseldorf und seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene unterwegs, sowie Hans Christian Limmer, früher Mitbesitzer der Bäckereikette Backwerk, zuletzt einer der Eigner der Burgerrestaurantkette Hans im Glück. Diese trennte sich am Mittwoch mit sofortiger Wirkung von Limmer.

Limmer war selbst beim Treffen nicht anwesend, auf Nachfrage der Rechercheplattform distanzierte er sich auch von den Inhalten des Treffens. Denn die hatten es laut Correctiv in sich: Den Teilnehmenden wurde ein „Masterplan“ Sellners für die „Remigration“ von Millionen von Ausländern aus Deutschland, aber auch Menschen mit deutschem Pass vorgestellt und darüber beraten, wie der Plan in die Realität umzusetzen sei.


 
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Auch Österreicher bei rechtem Geheimtreffen in Deutschland
Zum rechtsextremen Treffen mit AfD-Politikern am Lehnitzsee bei Potsdam war neben Martin Sellner auch ein Kärntner Arzt eingeladen. SPÖ und Grüne sind empört über Kickl-Reaktion auf Vertreibungspläne.

Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner dürfte nicht der einzige Österreicher gewesen sein, der vergangenen November an einem rechten Geheimtreffen mit AfD-Politikern in Potsdam teilgenommen hat.

Dem STANDARD liegen Unterlagen vor, denen zufolge Einladungen auch nach Kärnten verschickt wurden: an einen Chirurgen und dessen Ehefrau. Zumindest der Mann hat vermutlich auch bei dem Treffen, bei dem über verfassungswidrige Deportationspläne fantasiert wurde, teilgenommen. Er reagierte auf mehrfache telefonische Anfragen nicht. Seine Frau ist politisch auf Gemeindeebene bei der Kärntner ÖVP engagiert.

Familiäre Beziehungen

Die Landespartei distanzierte sich von "Kundgebungen" dieser Art, wollte auf Anfrage aber nicht kommentieren, ob sie das Gespräch mit ihrer Unterstützerin gesucht hat, betonte für sich aber: "Der Partner einer Ersatzgemeinderätin steht in keinem Zusammenhang mit der ÖVP Kärnten." Der Arzt dürfte familiäre Beziehungen zu Deutschen haben, die sich in rechten Kreisen engagieren. Beobachtern der Szene in Österreich ist er bislang noch nicht aufgefallen.

 
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