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Gelöschtes Mitglied 13322
Guest
Schön wenn man die Probleme problemlos aus der Welt schafft ne
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Zeig mal Umfragen dazu aus der Türkei. Zum Beispiel ob man der gleichen Meinung wie Erdogan ist und Hamas und sonstige Terrororganisationen gut findet?61% volk vs regierung
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Gelöschtes Mitglied 13322
Guest
Mit solchen Statistiken in der Türkei bezüglich der Kurden buchst du direkt Urlaub im Metris Hilton61% volk vs regierung
Zeus
Geek
Nachdem man also jahrelang gefordert hat, dass Lebensmittel, insbesondere Fleisch, teurer werden müsse, kommt jetzt plötzlich bei ein bisschen Inflation direkt die Forderung, Lebensmittel sollen doch wieder günstiger werden?:
www.sueddeutsche.de
Bauernproteste: Wieso unsere Lebensmittel viel zu teuer sind
Bauern und Regierung streiten über eine Subvention. Doch viel wichtiger – und schädlicher – sind die hohen EU-Zölle: ein Kommentar.
www.sueddeutsche.de
Chaplin
Top-Poster
Irgendwie haben es die Deutschen mit den Ösis.Ähnlich wie in Österreich, wird einer erwischt, geht er und es ändert sich absolut nichts an der Einstellung
AfD trennt sich von Weidels Referent
Die AfD trennt sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel, nachdem dieser am bekanntgewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat. Der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent „wird im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst”, teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Eine nähere Begründung gab es nicht. Zuerst hatte das ZDF berichtet.
Der 69-jährige frühere Bundestagsabgeordnete Hartwig hatte an dem Treffen in einer Potsdamer Villa im November teilgenommen, wie ein Parteisprecher nach Bekanntwerden einer entsprechenden Recherche des Medienhauses Correctiv bestätigt hatte. Auf dem Treffen hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über „Remigration” gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Nach diesen früheren AfD-Angaben wusste Hartwig vor dem Treffen nicht, dass Sellner anwesend sein würde, obwohl dieser in der Einladung angekündigt war.
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
Kaum geht ein bekloppter Österreicher da rüber, schart sich alles rechte Gesindel um ihn herum und redet von Remigration und so komisches Zeug.
Neue Vorwürfe nach rechtem Geheimtreffen
Nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von Rechten und Rechtsextremen zum Thema „Remigration“ sind am Mittwoch bei einer Lesung neue Details ans Licht gekommen. So soll sich ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten bei dem Treffen damit gebrüstet haben, für einen gewalttätigen Übergriff mitverantwortlich zu sein. Dieser aber hatte dementiert.
Auf die Beine gestellt hatte die szenische Lesung das Wiener Volkstheater in Kooperation mit Correctiv. Die Rechercheplattform war vor einer Woche mit den Ergebnissen, die in Zusammenarbeit mit Greenpeace entstanden, an die Öffentlichkeit gegangen. Demnach fand im November nahe Potsdam ein hochkarätiges Treffen von Rechten und Rechtsextremen statt. Dabei sollen Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden sein. Gemeint seien Asylwerbende, Ausländerinnen und Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ gewesen.
Bei dem Treffen in einem Hotel habe der Österreicher Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären, einen entsprechenden Plan unter dem Schlagwort „Remigration“ vorgestellt. Hochrangige AfD-Mitglieder nahmen den Recherchen zufolge ebenfalls teil wie Vertreterinnen und Vertreter eines konservativen CDU-Flügels.
...
Mehrere Treffen
Inmitten der Debatten wurden noch weitere Treffen bekannt, bei denen sich Rechtsextreme und deutsche Politiker vernetzten. Der Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte in einer nicht öffentlichen Sitzung nach Angaben von Teilnehmern, es habe bereits vier Treffen dieser Art gegeben.
Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker bestätigte am Mittwoch ihre Teilnahme an einem Treffen mit radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth im Sommer 2023. Zu Gast sei auch hier Sellner gewesen, zudem auch der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek. Dabei soll Krah sein Buch „Politik von rechts“ vorgestellt haben, das in Kubitscheks Verlag erschienen ist.
orf.at
Nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von Rechten und Rechtsextremen zum Thema „Remigration“ sind am Mittwoch bei einer Lesung neue Details ans Licht gekommen. So soll sich ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten bei dem Treffen damit gebrüstet haben, für einen gewalttätigen Übergriff mitverantwortlich zu sein. Dieser aber hatte dementiert.
Auf die Beine gestellt hatte die szenische Lesung das Wiener Volkstheater in Kooperation mit Correctiv. Die Rechercheplattform war vor einer Woche mit den Ergebnissen, die in Zusammenarbeit mit Greenpeace entstanden, an die Öffentlichkeit gegangen. Demnach fand im November nahe Potsdam ein hochkarätiges Treffen von Rechten und Rechtsextremen statt. Dabei sollen Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden sein. Gemeint seien Asylwerbende, Ausländerinnen und Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ gewesen.
Bei dem Treffen in einem Hotel habe der Österreicher Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären, einen entsprechenden Plan unter dem Schlagwort „Remigration“ vorgestellt. Hochrangige AfD-Mitglieder nahmen den Recherchen zufolge ebenfalls teil wie Vertreterinnen und Vertreter eines konservativen CDU-Flügels.
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Mehrere Treffen
Inmitten der Debatten wurden noch weitere Treffen bekannt, bei denen sich Rechtsextreme und deutsche Politiker vernetzten. Der Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte in einer nicht öffentlichen Sitzung nach Angaben von Teilnehmern, es habe bereits vier Treffen dieser Art gegeben.
Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker bestätigte am Mittwoch ihre Teilnahme an einem Treffen mit radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth im Sommer 2023. Zu Gast sei auch hier Sellner gewesen, zudem auch der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek. Dabei soll Krah sein Buch „Politik von rechts“ vorgestellt haben, das in Kubitscheks Verlag erschienen ist.
Kampf gegen Linke: Neue Vorwürfe nach rechtem Geheimtreffen
Nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von Rechten und Rechtsextremen zum Thema „Remigration“ sind am Mittwoch bei einer Lesung neue Details ans Licht gekommen. So soll sich ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten bei dem Treffen damit gebrüstet...
orf.at
Deutscher Haushalt für 2024 fixiert
Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der deutsche Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschloss gestern einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen – jedenfalls vorerst.
Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden. Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für das laufende Jahr schon längst fixiert sein. Ein wegweisendes Urteil des deutschen Verfassungsgerichts Mitte November aber durchkreuzte die Pläne der „Ampelkoalition“. Die Folge: Im Haushalt sowie im Fonds für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft mussten Milliardenlöcher gestopft werden.
Agrardieselentscheidung bleibt
Darüber verhandelten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wochenlang – und sie trafen heftig umstrittene Kürzungs- und Sparentscheidungen. Deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf teurere Flüge und höhere Preise beim Tanken und Heizen einstellen. Die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit sollen steigen und mehr Geld in die Staatskasse bringen.
Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen derzeit deutschlandweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Koalition von diesen Plänen auch im Haushaltsausschuss nicht ab.
Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der deutsche Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschloss gestern einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen – jedenfalls vorerst.
Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden. Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für das laufende Jahr schon längst fixiert sein. Ein wegweisendes Urteil des deutschen Verfassungsgerichts Mitte November aber durchkreuzte die Pläne der „Ampelkoalition“. Die Folge: Im Haushalt sowie im Fonds für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft mussten Milliardenlöcher gestopft werden.
Agrardieselentscheidung bleibt
Darüber verhandelten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wochenlang – und sie trafen heftig umstrittene Kürzungs- und Sparentscheidungen. Deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf teurere Flüge und höhere Preise beim Tanken und Heizen einstellen. Die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit sollen steigen und mehr Geld in die Staatskasse bringen.
Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen derzeit deutschlandweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Koalition von diesen Plänen auch im Haushaltsausschuss nicht ab.
Schwer zu glauben: Mann schwängert 13-Jährige: Vor Gericht bittet er um Berücksichtigung von „Roma-Sitten“
Ein Mann hat seine 13-jährige Stieftochter geschwängert. Der Fall flog zufällig auf, als er versuchte, einen 17-jährigen Schuljungen zu erpressen.
In Dresden stand am 18. Januar ein 43-jähriger Familienvater wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch seiner minderjährigen Stieftochter vor Gericht. Ein DNA-Test hatte seine Vaterschaft für das einjährige Kind seiner Stieftochter zuvor bestätigt.
Wie die „Bild“ berichtet, berief der Angeklagte sich während der Verhandlung zur eigenen Verteidigung wiederholt auf seine ethnischen Wurzeln: Er und seine Familie seien „rumänisch sprechende Roma“, ließ er über seinen Anwalt mitteilen. Dies müsse man bei der Verurteilung berücksichtigen.
Richter Alexander Keller indes sprach vom „irreparablen Schaden“, den der Angeklagte seiner 13-jährigen Stieftochter zugefügt habe. Zudem seien seine Handlungen auch „im rumänischen Recht […] nicht erlaubt“. Er verurteilte den Angeklagten zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft.
Sexueller Missbrauch wurde nur zufällig aufgedeckt
Ein Mann hat seine 13-jährige Stieftochter geschwängert. Der Fall flog zufällig auf, als er versuchte, einen 17-jährigen Schuljungen zu erpressen.
In Dresden stand am 18. Januar ein 43-jähriger Familienvater wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch seiner minderjährigen Stieftochter vor Gericht. Ein DNA-Test hatte seine Vaterschaft für das einjährige Kind seiner Stieftochter zuvor bestätigt.
Wie die „Bild“ berichtet, berief der Angeklagte sich während der Verhandlung zur eigenen Verteidigung wiederholt auf seine ethnischen Wurzeln: Er und seine Familie seien „rumänisch sprechende Roma“, ließ er über seinen Anwalt mitteilen. Dies müsse man bei der Verurteilung berücksichtigen.
Richter Alexander Keller indes sprach vom „irreparablen Schaden“, den der Angeklagte seiner 13-jährigen Stieftochter zugefügt habe. Zudem seien seine Handlungen auch „im rumänischen Recht […] nicht erlaubt“. Er verurteilte den Angeklagten zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft.
Sexueller Missbrauch wurde nur zufällig aufgedeckt