Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Bundesinnenministerium lässt Muslimfeindlichkeits-Studie einstampfen – und gibt damit dem Publizisten Henryk M. Broder recht
Ein älterer Artikel des deutschen Autors hatte darin als Beispiel für muslimfeindliche Rhetorik in deutschen Medien herhalten müssen – zu Unrecht. Das Innenministerium wurde zur Unterlassung verpflichtet.

Das deutsche Innenministerium stampft seine ohnehin fragwürdige Studie zur Muslimfeindlichkeit ein, weil dem Autor Henryk M. Broder darin Unrecht getan wurde. Freilich musste es dazu von einem Gericht erst verpflichtet werden. Vier Wochen nach dem Gerichtsbeschluss teilte das Ministerium jetzt mit, der Bericht sei vom Internetportal genommen worden; 200 restliche Druckexemplare wurden «entsorgt». In der Studie hatte ein älterer Artikel Broders als Beispielsfall für Muslimfeindlichkeit in deutschen Medien herhalten müssen.

Broder hatte im Jahr 2010 im «Spiegel» einen Text mit dem Titel «Im Mauseloch der Angst» veröffentlicht, in dem er sich mit den Reaktionen von Muslimen auf das Erscheinen des Romans «Die satanischen Verse» von Salman Rushdie und auf die Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung befasste.

Wegen Broder: Innenministerium lässt Studie zu Muslimfeindlichkeit einstampfen

Ein älterer Artikel des deutschen Autors hatte darin als Beispiel für muslimfeindliche Rhetorik in deutschen Medien herhalten müssen – zu Unrecht. Das Innenministerium wurde zur Unterlassung verpflichtet.

www.nzz.ch

 

[Ivo2]

Unionsfraktion fordert höhere Strafen. Straftatbestand: Ist Antisemitismus strafbar?
Ist Antisemitismus in Deutschland strafbar? Was der ein oder andere klar bejahen möchte, muss im Strafbestand differenzierter betrachtet werden. Denn antisemitisches Gedankengut an sich lässt sich schwer bestrafen im Gegensatz zu mögichen Folgen.
Ein Mann mit Kippa überquert eine Straße und wird wie aus dem Nichts von anderen Passanten mit Beleidigungen zu seiner offensichtlich jüdischen Lebensweise überschüttet. Eine weitere Frau läuft an der Auseinandersetzung vorbei, rollt mit den Augen über die Davidsternkette, die der Angegriffene trägt, mischt sich aber nicht ein. Wo in solchen Szenen das strafbare Verhalten beginnt und eine schwer antastbare Geisteshaltung besteht, lässt sich manchmal nicht klar abtrennen.

https://www.focus.de/politik/unionsfraktion-fordert-hoehere-strafen-straftatbestand-ist-antisemitismus-strafbar_id_259712419.html

 

[Royal Flush]

Die deutsche Marine nimmt an der internationalen Militärkoalition teil um Handelswege in internationalen Gewässern vor Terroristen zu schützen.

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[Ivo2]

Granate im Haus von früherer RAF-Terroristin gefunden
Die Berliner Polizei hat bestätigt, dass im Wohnhaus der früheren mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette in Kreuzberg eine Granate gefunden worden ist. „Von unseren Kriminaltechnikern wurde bisher eine Granate aus dem Gebäude in der Sebastianstraße in Kreuzberg gebracht und an einem anderen Ort unschädlich gemacht“, teilte die Polizei gestern Abend via X (Twitter) mit. „Weitere Gegenstände werden aktuell untersucht.“

Zuvor hatte die Polizei am frühen Abend das Mietshaus geräumt. Alle Bewohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Der Gehsteig wurde gesperrt. „Unsere Kriminaltechnik untersucht aktuell die bei der Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen, möglicherweise gefährlichen Gegenstände“, schrieb die Polizei im Internet.

Granate im Haus von früherer RAF-Terroristin gefunden

orf.at

 

[Ivo2]

Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?
Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Schutzsuchende in Deutschland Sozialleistungen ins Ausland überweisen. Doch es dürfte nicht Geld allein sein, was die Menschen nach Deutschland zieht.
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Schicken Geflüchtete in nennenswertem Umfang Geld aus Sozialleistungen in ihre Heimatländer?

"Darüber wissen wir nicht viel", sagt Matthias Lücke. Er ist Professor am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Auf Einladung des Mediendienstes Integration stellte er am Mittwoch Daten zu Rücküberweisungen in Herkunftsländer vor, zusammen mit dem Weltbank-Chefökonomen Dilip Ratha. Der Mediendienst ist ein Projekt des "Rats für Migration", ein bundesweiter Zusammenschluss von Migrationsforscherinnen und -forschern. Ein Ergebnis der Untersuchungen zu Rücküberweisungen: Ihr Umfang hat in den vergangenen Jahren weltweit stetig zugenommen - unabhängig davon, ob das Geld von Geflüchteten kam oder von Arbeitsmigranten mit regulären Jobs. In Deutschland haben sich Auslandstransfers nach Schätzungen der Bundesbank seit 2012 ungefähr verdoppelt. 2023 gingen sie erstmals wieder etwas zurück, was auch an statistischen Schwankungen liegen kann. Deutlich mehr Geld überwiesen wurde zuletzt nur in die Ukraine. Hier gibt es seit Kriegsbeginn ein Plus von 530 Prozent. Weil Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU sofort regulär arbeiten dürfen, gelten solche Transfers grundsätzlich nicht als problematisch.

Wie viel Geld schicken Migranten und Geflüchtete in ihre Heimatländer?

Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Geflüchtete Geld ins Ausland überweisen. Doch wie groß ist dieses Phänomen tatsächlich?

www.sueddeutsche.de

MSN

 

[Ivo2]

AfD fordert Einstellung der Verfassungsschutz-berichte
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband fordert nun eine grundlegende Reform – inklusive Umbenennung und der Einstellung der Verfassungsschutzberichte.
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes, der sie als rechtsextrem einstuft. Dieser soll in Landesgeheimdienst umbenannt werden und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einstellen, heißt es in einem Leitantrag, der am Sonntag auf einem Landesparteitag in Magdeburg diskutiert werden soll und der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt. Im Bestreben, die Demokratie zu schützen, sei der Verfassungsschutz zur größten Gefahr für die Demokratie geworden, so die Darstellung des AfD-Landesvorstands.

AfD in Sachsen-Anhalt fordert Einstellung der Verfassungsschutzberichte - WELT

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband fordert nun eine grundlegende Reform – inklusive Umbenennung und der Einstellung der Verfassungsschutzberichte.

www.welt.de

 

[Paprika]

AfD fordert Einstellung der Verfassungsschutz-berichte
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband fordert nun eine grundlegende Reform – inklusive Umbenennung und der Einstellung der Verfassungsschutzberichte.
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes, der sie als rechtsextrem einstuft. Dieser soll in Landesgeheimdienst umbenannt werden und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einstellen, heißt es in einem Leitantrag, der am Sonntag auf einem Landesparteitag in Magdeburg diskutiert werden soll und der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt. Im Bestreben, die Demokratie zu schützen, sei der Verfassungsschutz zur größten Gefahr für die Demokratie geworden, so die Darstellung des AfD-Landesvorstands.

AfD in Sachsen-Anhalt fordert Einstellung der Verfassungsschutzberichte - WELT

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband fordert nun eine grundlegende Reform – inklusive Umbenennung und der Einstellung der Verfassungsschutzberichte.

www.welt.de

Wow, die Afd will, das der VS nichts über ihre Hitlereiaktivitäten sammelt und unternimmt und am Besten der VS löst sich auf und wird neu gegründet, wo er dann von Afd Mitgliedern unterwandert wird. Alles für die Demokratie.

 

[Ivo2]

Neuer Höchststand bei Syphilis-Infektionen in München
Syphilis ist eine sexuell übertragbare Krankheit, die zu Beginn Geschwüre auslöst und äußerst ansteckend ist. In München ist die Anzahl der Neuinfektionen zuletzt deutlich angestiegen.

München - Die Inzidenz der Syphilis-Infektionen erreicht in München ein neues Rekordhoch: Das geht aus einem Bericht des Robert Koch-Instituts vom 15. Februar 2024 hervor. Demnach steckten sich in der bayerischen Landeshauptstadt 38,9 Personen pro 100.000 Einwohnern im Jahr 2022 an. Doch auch in anderen Großstädten schnellten die Zahlen nach Ende der Pandemie in die Höhe.

Neuer Höchststand bei Syphilis-Infektionen in München

Syphilis ist eine sexuell oder durch Blutkontakt übertragbare Krankheit. In München ist die Anzahl der Neuinfektionen zuletzt deutlich angestiegen.

www.merkur.de

 

[Cube]

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Die Übergriffe auf medizinisches Personal häufen sich – auch an Stuttgarter Kliniken. Besonders in den Notaufnahmen kommt es immer häufiger zu Aggressionen. „Wir haben in jeder Nacht ein bis zwei Polizeieinsätze“, so der Geschäftsführer des Robert-Bosch-Krankenhaus. Die Kliniken in Stuttgart reagieren jetzt.


Welche Leute das sind u woher sie kommen das wissen denk ich alle hier, muss ich ja nich mehr erwähnen.

Muss doch glaub langsam wenn ich Notaufnahme gehe meine Waffe mitnehmen.

Danke Merkel u Scholz u wie der ganze unfähige Unnutz in der Politik rumläuft

 

[Ivo2]

Salve

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