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Terrorlistung von Revolutionsgarden: Deutsches Urteil als Hebel
Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die Iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts DĂĽsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das erfuhr die dpa gestern am Rande eines EU-AuĂźenministertreffens in BrĂĽssel.
Auf Bitte unter anderem der deutschen EU-Delegation habe der juristische Dienst des Rates der EU geprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf ergangene Urteil als Grundlage für eine EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden ausreichen könnte, erklärten EU-Diplomaten. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge festgestellt worden.
Israel macht seit langer Zeit Druck
Eine Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit Langem gefordert. Nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April war das noch einmal bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terrorlistung der Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung bzw. Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. Im Auswärtigen Dienst der EU war bis zuletzt bezweifelt worden, dass das Urteil aus Düsseldorf die nötigen Voraussetzungen erfüllt.
Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die Iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts DĂĽsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das erfuhr die dpa gestern am Rande eines EU-AuĂźenministertreffens in BrĂĽssel.
Auf Bitte unter anderem der deutschen EU-Delegation habe der juristische Dienst des Rates der EU geprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf ergangene Urteil als Grundlage für eine EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden ausreichen könnte, erklärten EU-Diplomaten. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge festgestellt worden.
Israel macht seit langer Zeit Druck
Eine Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit Langem gefordert. Nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April war das noch einmal bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terrorlistung der Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung bzw. Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. Im Auswärtigen Dienst der EU war bis zuletzt bezweifelt worden, dass das Urteil aus Düsseldorf die nötigen Voraussetzungen erfüllt.
Hälfte der Deutschen ist gegen Anerkennung Palästinas als eigenen Staat
Bei der Frage, ob Palästina zum jetzigen Zeitpunkt ein eigener Staat werden soll, sind mehr Deutsche dagegen als dafür. Derweil steigt die Zahl der Israelis, die einen Antrag auf die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung als deutsche Staatsbürger stellen.
Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dagegen, Palästina zum jetzigen Zeitpunkt als eigenen Staat anzuerkennen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Erhebung für den „Stern“. Demnach ist die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) gegen die Anerkennung, 38 Prozent sind dafür und 12 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu.
www.welt.de
Bei der Frage, ob Palästina zum jetzigen Zeitpunkt ein eigener Staat werden soll, sind mehr Deutsche dagegen als dafür. Derweil steigt die Zahl der Israelis, die einen Antrag auf die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung als deutsche Staatsbürger stellen.
Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dagegen, Palästina zum jetzigen Zeitpunkt als eigenen Staat anzuerkennen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Erhebung für den „Stern“. Demnach ist die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) gegen die Anerkennung, 38 Prozent sind dafür und 12 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu.
Hälfte der Deutschen ist gegen Anerkennung Palästinas - WELT
Bei der Frage, ob Palästina zum jetzigen Zeitpunkt ein eigener Staat werden soll, sind mehr Deutsche dagegen als dafür. Derweil steigt die Zahl der Israelis, die einen Antrag auf die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung als deutsche Staatsbürger stellen.
FrĂĽher von den Nazis verfolgt: Immer mehr Israelis wollen die deutsche StaatsbĂĽrgerschaft
Von Nazis verfolgte Israelis oder ihre Nachkommen haben in Deutschland ein Recht auf EinbĂĽrgerung. Zuletzt stieg die Zahl der Israelis, die einen deutschen Pass beantragen, stark an.
Die Zahl der Israelis mit deutschen Wurzeln, die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerungen anstreben, ist zuletzt stark angestiegen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag berichtete, gingen allein von Januar bis April dieses Jahres 6869 solcher Anträge ein. Der RND beruft sich auf Zahlen des Bundesverwaltungsamts. Demnach waren es im gesamten vergangenen Jahr 9129 Anträge, 2022 zählten die Behörden 5670.
Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober deutet sich damit für dieses Jahr ein deutlicher Anstieg an, falls der Trend der ersten vier Monate sich fortsetzt. Seit August 2021 haben die Verfolgten des Nazi-Regimes und ihre Nachkommen einen gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Nachfahren von NS-Opfern, die vor den Nazis ins Ausland geflüchtet waren, können ohne weitere Auflagen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Damit wurden entsprechende Erlasse des Innenministeriums auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und großzügiger ausgestaltet.
www.berliner-zeitung.de
Von Nazis verfolgte Israelis oder ihre Nachkommen haben in Deutschland ein Recht auf EinbĂĽrgerung. Zuletzt stieg die Zahl der Israelis, die einen deutschen Pass beantragen, stark an.
Die Zahl der Israelis mit deutschen Wurzeln, die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerungen anstreben, ist zuletzt stark angestiegen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag berichtete, gingen allein von Januar bis April dieses Jahres 6869 solcher Anträge ein. Der RND beruft sich auf Zahlen des Bundesverwaltungsamts. Demnach waren es im gesamten vergangenen Jahr 9129 Anträge, 2022 zählten die Behörden 5670.
Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober deutet sich damit für dieses Jahr ein deutlicher Anstieg an, falls der Trend der ersten vier Monate sich fortsetzt. Seit August 2021 haben die Verfolgten des Nazi-Regimes und ihre Nachkommen einen gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Nachfahren von NS-Opfern, die vor den Nazis ins Ausland geflüchtet waren, können ohne weitere Auflagen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Damit wurden entsprechende Erlasse des Innenministeriums auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und großzügiger ausgestaltet.
FrĂĽher von den Nazis verfolgt: Immer mehr Israelis wollen die deutsche StaatsbĂĽrgerschaft
Von Nazis verfolgte Israelis oder ihre Nachkommen haben in Deutschland ein Recht auf EinbĂĽrgerung. Zuletzt stieg die Zahl der Israelis, die einen deutschen Pass beantragen, stark an.
www.berliner-zeitung.de
Du hast dich in dieser Schule als SchĂĽler angemeldet?
Du meckerst nur, weil ein Bau planmäßig fertig geworden ist
Biff Tannen
Ultra-Poster
Zahl von EinbĂĽrgerungen 2023 auf Rekordhoch
Im vergangenen Jahr haben mehr als 200.000 Menschen einen deutschen Pass erhalten - so viele wie nie seit Beginn der Erfassung. Die Eingebürgerten waren deutlich jünger als die Gesamtbevölkerung, knapp die Hälfte von ihnen waren Frauen.
www.tagesschau.de
Und ich bin immer noch nicht Deutscher, obwohl hier geboren und aufgewachsen.
Biff Tannen
Ultra-Poster
Integration gelungen.
www.stuttgarter-zeitung.de
Galatasaray-Feier in Stuttgart: Ausländerfeindliche Parolen gegrölt? – Polizei prüft Video
Ein Video sieht so aus, als sei bei der Feier des türkischen Fußballmeisters Galatasaray Istanbul auf dem Stuttgarter Schlossplatz „Ausländer raus“ skandiert worden. Ob der Clip echt ist, wird noch geprüft.
www.stuttgarter-zeitung.de
BlackJack
Jackass of the Week
Jetzt geht der Scheiß schon wieder los, eher kriegt man Kim Jong-un zur Aussage als Scholz oder Von der Leyen, und der Staatsanwalt wird wieder sagen "Das ist völlig normal dass einer Gespräche über hunderte Millionen Euro vergisst die paar Wochen her waren!"