Abschiebungen: Wenn Faeser Ernst macht, kann es für den Mannheim-Attentäter amüsant werden
Nach dem Messerangriff in Mannheim werden sofortige Abschiebungen gefordert. Unser Autor sagt: So einfach geht das nicht – und das politische Berlin weiß es.
Es war vermutlich unvermeidlich, dass auch das Mannheimer Messerattentat auf einen Islamgegner sofort in die parteipolitische Auseinandersetzung geriet. Es ist ja Wahlkampf, aber andererseits: Haben wir in der Bundesrepublik nicht ständig Wahlkampf?
Wie emotionale Reaktionen vermeiden, wenn die grausamen Details nicht nur gefilmt, sondern auch gleich noch ins Internet gestellt werden? Von der Verletzung der Privatsphäre der Angegriffenen und der Polizisten abgesehen, hat sich ja erwiesen, dass das durchaus segensreich sein kann. Es wurde dabei nämlich klar, dass man den Ablauf solcher Ereignisse nie aufgrund eines Fotos oder eines Videos beurteilen sollte, sondern dazu Kontext und Zusammenhang braucht. Angesichts der oft sehr, sehr weitreichenden Urteile, die auf X und anderen Kanälen aufgrund äußerst dürftiger Beweise, einzelner Fotos und zusammengeschnittener Videos gefällt werden, war das eine überaus nützliche Lektion für alle selbsternannten Hochgeschwindigkeitsstaatsanwälte und -Richter.
Zu denen zähle ich seit Mannheim auch eine Menge Politiker nahezu aller Parteien, von den Grünen bis zur AfD. Deren Reaktionen waren so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche. Dass Abgeordnete, deren Job es ist, Gesetze zu verabschieden, bei jedem spektakulären Verbrechen eine Strafverschärfung, ein Verbot der Gegenstände, mit denen der Täter hantiert hat, oder eine andere Repression fordern, ist ja noch irgendwie verständlich. Aber was treibt Innenministerin Nancy Faeser dazu, auf einer Pressekonferenz zu verkünden, „das Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik überwiegt ganz eindeutig über dem Bleibeinteresse von Betroffenen?“ Sie lasse prüfen, ob Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen werden könnten.
Damit es da keine Missverständnisse gibt: Ich bin auch der Meinung, dass Sulaiman A.s Interessen, ganz egal worin sie bestehen, jetzt erst einmal unserem Sicherheitsinteresse untergeordnet werden sollten. Aber erstens obliegt die Abwägung zwischen seinem Interesse, hier zu leben und der Frage, ob er nach Afghanistan abgeschoben werden kann, in einem Rechtsstaat Richtern, nicht der Innenministerin. Und zweitens ist diesem unserem Interesse nicht damit gedient, wenn Nancy Faeser versucht, Sulaiman A. abzuschieben. Es gibt da nämlich einige Details, die in der emotionsgeladenen Debatte um das Mannheimer Messerattentat unter den Tisch gefallen sind. Ich habe deshalb beschlossen, meine eigenen Emotionen an die Kandare zu legen und durchzuspielen, was passieren würde, wenn Nancy Faeser Ernst macht mit dem Abschieben von Leuten wie Sulaiman A. Das wird dann gar nicht lustig, weder für sie noch für uns. Außer für Sulaiman A., für den könnte es ganz amüsant werden.
www.berliner-zeitung.de
Nach dem Messerangriff in Mannheim werden sofortige Abschiebungen gefordert. Unser Autor sagt: So einfach geht das nicht – und das politische Berlin weiß es.
Es war vermutlich unvermeidlich, dass auch das Mannheimer Messerattentat auf einen Islamgegner sofort in die parteipolitische Auseinandersetzung geriet. Es ist ja Wahlkampf, aber andererseits: Haben wir in der Bundesrepublik nicht ständig Wahlkampf?
Wie emotionale Reaktionen vermeiden, wenn die grausamen Details nicht nur gefilmt, sondern auch gleich noch ins Internet gestellt werden? Von der Verletzung der Privatsphäre der Angegriffenen und der Polizisten abgesehen, hat sich ja erwiesen, dass das durchaus segensreich sein kann. Es wurde dabei nämlich klar, dass man den Ablauf solcher Ereignisse nie aufgrund eines Fotos oder eines Videos beurteilen sollte, sondern dazu Kontext und Zusammenhang braucht. Angesichts der oft sehr, sehr weitreichenden Urteile, die auf X und anderen Kanälen aufgrund äußerst dürftiger Beweise, einzelner Fotos und zusammengeschnittener Videos gefällt werden, war das eine überaus nützliche Lektion für alle selbsternannten Hochgeschwindigkeitsstaatsanwälte und -Richter.
Zu denen zähle ich seit Mannheim auch eine Menge Politiker nahezu aller Parteien, von den Grünen bis zur AfD. Deren Reaktionen waren so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche. Dass Abgeordnete, deren Job es ist, Gesetze zu verabschieden, bei jedem spektakulären Verbrechen eine Strafverschärfung, ein Verbot der Gegenstände, mit denen der Täter hantiert hat, oder eine andere Repression fordern, ist ja noch irgendwie verständlich. Aber was treibt Innenministerin Nancy Faeser dazu, auf einer Pressekonferenz zu verkünden, „das Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik überwiegt ganz eindeutig über dem Bleibeinteresse von Betroffenen?“ Sie lasse prüfen, ob Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen werden könnten.
Damit es da keine Missverständnisse gibt: Ich bin auch der Meinung, dass Sulaiman A.s Interessen, ganz egal worin sie bestehen, jetzt erst einmal unserem Sicherheitsinteresse untergeordnet werden sollten. Aber erstens obliegt die Abwägung zwischen seinem Interesse, hier zu leben und der Frage, ob er nach Afghanistan abgeschoben werden kann, in einem Rechtsstaat Richtern, nicht der Innenministerin. Und zweitens ist diesem unserem Interesse nicht damit gedient, wenn Nancy Faeser versucht, Sulaiman A. abzuschieben. Es gibt da nämlich einige Details, die in der emotionsgeladenen Debatte um das Mannheimer Messerattentat unter den Tisch gefallen sind. Ich habe deshalb beschlossen, meine eigenen Emotionen an die Kandare zu legen und durchzuspielen, was passieren würde, wenn Nancy Faeser Ernst macht mit dem Abschieben von Leuten wie Sulaiman A. Das wird dann gar nicht lustig, weder für sie noch für uns. Außer für Sulaiman A., für den könnte es ganz amüsant werden.
Abschiebungen: Wenn Faeser Ernst macht, kann es für den Mannheim-Attentäter amüsant werden
Nach dem Messerangriff in Mannheim werden sofortige Abschiebungen gefordert. Unser Autor sagt: So einfach geht das nicht – und das politische Berlin weiß es.
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