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Ataman sieht mehr „offene und ungehemmte“ Diskriminierung
Teile der Gesellschaft seien sehr fortschrittlich, meint Ferda Ataman. Die Bundesbeauftrage für Antidiskriminierung beobachtet aber eine Gegenbewegung – und stellt einen Zusammenhang zu Wahlergebnissen her.
In Deutschland wird nach Einschätzung der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, wieder offener und ungehemmter diskriminiert. Zur Frage, ob es heute mehr Diskriminierungen als früher gebe, sagte Ataman der „Rheinischen Post“, es fehlten repräsentative Untersuchungen. Zu beobachten sei aber, dass sich mehr Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen meldeten.
„Wir merken auch, dass wieder offener und ungehemmter diskriminiert wird. Dass Rechtsextreme bei Wahlen mehr Zustimmung erhalten, empfinden manche offenbar als demokratische Legitimierung für menschenverachtende Einstellungen“, so Ataman.
Vor der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hätten Arbeitgeber offen nach „jungen, hübschen Sekretärinnen“ suchen oder unverblümt „keine Bewerbungen von Ausländern“ schreiben können. „Nach Einführung des Gesetzes geschah das seltener. Heute stellen wir fest, dass Menschen wieder öfter Absagen erhalten, in denen rassistische oder behindertenfeindliche Schimpfwörter stehen oder Sätze wie „Leute wie Sie brauchen wir hier nicht“.“
www.faz.net
Teile der Gesellschaft seien sehr fortschrittlich, meint Ferda Ataman. Die Bundesbeauftrage für Antidiskriminierung beobachtet aber eine Gegenbewegung – und stellt einen Zusammenhang zu Wahlergebnissen her.
In Deutschland wird nach Einschätzung der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, wieder offener und ungehemmter diskriminiert. Zur Frage, ob es heute mehr Diskriminierungen als früher gebe, sagte Ataman der „Rheinischen Post“, es fehlten repräsentative Untersuchungen. Zu beobachten sei aber, dass sich mehr Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen meldeten.
„Wir merken auch, dass wieder offener und ungehemmter diskriminiert wird. Dass Rechtsextreme bei Wahlen mehr Zustimmung erhalten, empfinden manche offenbar als demokratische Legitimierung für menschenverachtende Einstellungen“, so Ataman.
Vor der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hätten Arbeitgeber offen nach „jungen, hübschen Sekretärinnen“ suchen oder unverblümt „keine Bewerbungen von Ausländern“ schreiben können. „Nach Einführung des Gesetzes geschah das seltener. Heute stellen wir fest, dass Menschen wieder öfter Absagen erhalten, in denen rassistische oder behindertenfeindliche Schimpfwörter stehen oder Sätze wie „Leute wie Sie brauchen wir hier nicht“.“
Bundesbeauftragte Ataman beobachtet offenere Diskriminierung
Teile der Gesellschaft seien sehr fortschrittlich, meint Ferda Ataman. Die Bundesbeauftrage für Antidiskriminierung beobachtet aber eine Gegenbewegung – und stellt einen Zusammenhang zu Wahlergebnissen her.
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Verhinderte Abschiebungen:
Wird das Kirchenasyl in Deutschland ausgenutzt?
Dieter Müller gewährt Migranten wie dem Syrer Malek Nasri Kirchenasyl. Oft zum Missfallen des Staates. Denn der Jesuit verhindert damit Abschiebungen in andere EU-Staaten.
An der gleichen Stelle, wo die türkischen Grenzwächter seinem Bruder eine Kugel in den Hals gejagt haben sollen, hat sich Malek Nasri ein Tattoo stechen lassen. Gleich neben dem Kehlkopf unter seinem schwarzen Bart. Zwei Punkte für die Augen, eine nach unten hin offene Klammer für die hängenden Mundwinkel. Nasri nimmt sein Smartphone in die Hand und zeigt ein Foto, das ihm bis heute nicht aus dem Kopf geht. Zu sehen: sein blutüberströmter Bruder, neben dessen Leiche er eines Nachts ausharren musste, bis die Sonne aufging und er sich selbst in Sicherheit begeben konnte. Nasri, dessen echter Name auch aufgrund dieses Erlebnisses nicht in der Zeitung stehen soll, trocknet mit den Handballen seine Augen.
www.faz.net
Wird das Kirchenasyl in Deutschland ausgenutzt?
Dieter Müller gewährt Migranten wie dem Syrer Malek Nasri Kirchenasyl. Oft zum Missfallen des Staates. Denn der Jesuit verhindert damit Abschiebungen in andere EU-Staaten.
An der gleichen Stelle, wo die türkischen Grenzwächter seinem Bruder eine Kugel in den Hals gejagt haben sollen, hat sich Malek Nasri ein Tattoo stechen lassen. Gleich neben dem Kehlkopf unter seinem schwarzen Bart. Zwei Punkte für die Augen, eine nach unten hin offene Klammer für die hängenden Mundwinkel. Nasri nimmt sein Smartphone in die Hand und zeigt ein Foto, das ihm bis heute nicht aus dem Kopf geht. Zu sehen: sein blutüberströmter Bruder, neben dessen Leiche er eines Nachts ausharren musste, bis die Sonne aufging und er sich selbst in Sicherheit begeben konnte. Nasri, dessen echter Name auch aufgrund dieses Erlebnisses nicht in der Zeitung stehen soll, trocknet mit den Handballen seine Augen.
Verhinderte Abschiebungen: Wird das Kirchenasyl ausgenutzt?
Dieter Müller gewährt Migranten wie dem Syrer Malek Nasri Kirchenasyl. Oft zum Missfallen des Staates. Denn der Jesuit verhindert damit Abschiebungen in andere EU-Staaten.
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Zeus
Geek
„Meldestelle“ der Bundesnetzagentur: Die nette neue Zensurbehörde - WELT
Fast unbemerkt hat die Bundesnetzagentur damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu regulieren. Die Behörde des grünen Cheftechnokraten Klaus Müller schafft eine „Meldestelle“, die eigenmächtig über „Hass“ und „Fake News“ entscheiden soll. Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat.
Fast unbemerkt hat die Bundesnetzagentur damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu regulieren. Die Behörde des grünen Cheftechnokraten Klaus Müller schafft eine „Meldestelle“, die eigenmächtig über „Hass“ und „Fake News“ entscheiden soll. Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat.
Wie Söder dreinschaut 
Manfred Weber nicht auf CSU-Linie
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist offen für Koalition mit den Grünen.
Die CSU ist nicht dafür bekannt, inhaltlich kontrovers zu diskutieren. Es sticht deshalb hervor, was der christsoziale EU-Politiker Manfred Weber just vor dem Parteitag in Augsburg äußert. Weber schließt eine Koalition der Union mit den Grünen nicht aus und sagt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Demokrat:innen müssten immer miteinander sprechen und versuchen, „Wege des Miteinanders zu finden“. Weber fordert auch eine „richtige Balance“ in der Flüchtlingspolitik. Man müsse „zu den Prinzipien von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention“ stehen.
www.fr.de
Manfred Weber nicht auf CSU-Linie
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist offen für Koalition mit den Grünen.
Die CSU ist nicht dafür bekannt, inhaltlich kontrovers zu diskutieren. Es sticht deshalb hervor, was der christsoziale EU-Politiker Manfred Weber just vor dem Parteitag in Augsburg äußert. Weber schließt eine Koalition der Union mit den Grünen nicht aus und sagt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Demokrat:innen müssten immer miteinander sprechen und versuchen, „Wege des Miteinanders zu finden“. Weber fordert auch eine „richtige Balance“ in der Flüchtlingspolitik. Man müsse „zu den Prinzipien von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention“ stehen.
Manfred Weber nicht auf CSU-Linie
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist offen für Koalition mit den Grünen.
www.fr.de
„Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert“
Söder stimmt vor CSU-Parteitag scharfe Töne in Asyldebatte an
Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags verschärft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Ton in der Asyldebatte verschärft und fordert eine Wende in der Zuwanderungspolitik.
„Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert“, sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“. „Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“, erklärte der bayerische Regierungschef. „Die Migration wächst uns über den Kopf“, betonte er. Deutschland benötige eine Migrationswende, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen. „Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts“, forderte Söder.
Die CSU will sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine sogenannte „institutionelle Garantie“ zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein solle. „Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt“, sagte Söder. „Und diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden.“ Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, fügte er hinzu. Der Leitantrag fordert eine Reduzierung der „Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr“.
Söder stimmt vor CSU-Parteitag scharfe Töne in Asyldebatte an
Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags verschärft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Ton in der Asyldebatte verschärft und fordert eine Wende in der Zuwanderungspolitik.
„Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert“, sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“. „Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“, erklärte der bayerische Regierungschef. „Die Migration wächst uns über den Kopf“, betonte er. Deutschland benötige eine Migrationswende, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen. „Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts“, forderte Söder.
Die CSU will sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine sogenannte „institutionelle Garantie“ zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein solle. „Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt“, sagte Söder. „Und diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden.“ Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, fügte er hinzu. Der Leitantrag fordert eine Reduzierung der „Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr“.
Zeus
Geek
Statistisches Bundesamt: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen steigt deutlich an - WELT
Mehr als eine halbe Million Ausländer haben 2023 hierzulande Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Zwei Drittel der Bezieher sind männlich, mehr als ein Viertel minderjährig. Auch über die häufigsten Herkunftsländer gibt das Statistische Bundesamt Auskunft.
Wie können die Türken hier ihre Regierung so vehement verteidigen, wenn es in Deutschland so viele Asylbewerber aus ihrem Land gibt?
„Europa fällt im Moment völlig aus“, warnt Laschet
In Maybrit Illners 999. Sendung geht es mal wieder um Krieg und Frieden. „Die Todesabsicht ist der gemeinsame Nenner von Russland und dem Iran“, erläutert eine Aktivistin in der Sendung. Europa, da sind sich die meisten in der Runde einig, mache in den Krisen keine gute Figur.
Maybrit Illner bleibt ihrem thematischen Schwerpunkt treu. In der 999. Ausgabe ihres Talk-Formats widmete sie sich erneut den globalen Krisen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Freitag nach Deutschland, um im Kanzleramt seinen „Siegesplan“ vorzustellen. Zeitgleich rückt Israel im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon weiter vor und fliegt Angriffe auf das syrische Damaskus.
„Ukraine und Nahost – kein Frieden weit und breit?“, fragte die ZDF-Moderatorin dazu den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, den CDU-Politiker Armin Laschet, die Politikwissenschaftler Nicole Deitelhoff und Carlo Masala sowie die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal.
www.welt.de
In Maybrit Illners 999. Sendung geht es mal wieder um Krieg und Frieden. „Die Todesabsicht ist der gemeinsame Nenner von Russland und dem Iran“, erläutert eine Aktivistin in der Sendung. Europa, da sind sich die meisten in der Runde einig, mache in den Krisen keine gute Figur.
Maybrit Illner bleibt ihrem thematischen Schwerpunkt treu. In der 999. Ausgabe ihres Talk-Formats widmete sie sich erneut den globalen Krisen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Freitag nach Deutschland, um im Kanzleramt seinen „Siegesplan“ vorzustellen. Zeitgleich rückt Israel im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon weiter vor und fliegt Angriffe auf das syrische Damaskus.
„Ukraine und Nahost – kein Frieden weit und breit?“, fragte die ZDF-Moderatorin dazu den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, den CDU-Politiker Armin Laschet, die Politikwissenschaftler Nicole Deitelhoff und Carlo Masala sowie die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal.
Maybrit Illner: „Europa fällt im Moment völlig aus“, warnt Laschet - WELT
In Maybrit Illners 999. Sendung geht es mal wieder um Krieg und Frieden. „Die Todesabsicht ist der gemeinsame Nenner von Russland und dem Iran“, erläutert eine Aktivistin in der Sendung. Europa, da sind sich die meisten in der Runde einig, mache in den Krisen keine gute Figur.
Masar Badil und Samidoun
„Deutschland darf kein sicherer Hafen für Terroristen und ihre Unterstützer sein“
In Video-Konferenzen werben Hamas-Terroristen in Europa für Unterstützung – und Berliner Aktivisten helfen dabei nach Kräften mit. Aus dem Bundestag kommt jetzt Druck auf das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD): Die Verbreitung der Hasspropaganda müsse durch ein Verbot gestoppt werden.
Mit Hilfe aus Berlin werben palästinensische Terrororganisationen in Europa um Unterstützung. Die auch in der deutschen Hauptstadt aktive Gruppe Masar Badil organisierte vor und nach dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 mehrere Online-Seminare mit Funktionären der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihads sowie der jemenitischen Huthi-Miliz. Das geht aus Recherchen des Vereins Democ hervor, über die WELT berichtete.
Demnach speist sich Masar Badil auch aus zentralen Aktivisten von Samidoun, einer vom Bundesinnenministerium wegen judenfeindlicher Hetze und Werbens für die Hamas verbotenen Organisation. Wie schon Samidoun ruft Masar Badil zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf, bejubelt den Hamas-Terror vom 7. Oktober mit rund 1200 Toten als „heroischen Widerstand“. In den Vorträgen warben Hamas- und Huthi-Funktionäre dafür, sich durch Proteste oder gar „ingenieurstechnische Fähigkeiten“ dem Kampf gegen Israel anzuschließen. Der Zentralrat der Juden und die israelische Botschaft forderten im Gespräch mit WELT ein Verbot Masar Badils.
www.welt.de
„Deutschland darf kein sicherer Hafen für Terroristen und ihre Unterstützer sein“
In Video-Konferenzen werben Hamas-Terroristen in Europa für Unterstützung – und Berliner Aktivisten helfen dabei nach Kräften mit. Aus dem Bundestag kommt jetzt Druck auf das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD): Die Verbreitung der Hasspropaganda müsse durch ein Verbot gestoppt werden.
Mit Hilfe aus Berlin werben palästinensische Terrororganisationen in Europa um Unterstützung. Die auch in der deutschen Hauptstadt aktive Gruppe Masar Badil organisierte vor und nach dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 mehrere Online-Seminare mit Funktionären der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihads sowie der jemenitischen Huthi-Miliz. Das geht aus Recherchen des Vereins Democ hervor, über die WELT berichtete.
Demnach speist sich Masar Badil auch aus zentralen Aktivisten von Samidoun, einer vom Bundesinnenministerium wegen judenfeindlicher Hetze und Werbens für die Hamas verbotenen Organisation. Wie schon Samidoun ruft Masar Badil zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf, bejubelt den Hamas-Terror vom 7. Oktober mit rund 1200 Toten als „heroischen Widerstand“. In den Vorträgen warben Hamas- und Huthi-Funktionäre dafür, sich durch Proteste oder gar „ingenieurstechnische Fähigkeiten“ dem Kampf gegen Israel anzuschließen. Der Zentralrat der Juden und die israelische Botschaft forderten im Gespräch mit WELT ein Verbot Masar Badils.
Masar Badil und Samidoun: „Deutschland darf kein sicherer Hafen für Terroristen und ihre Unterstützer sein“ - WELT
In Video-Konferenzen werben Hamas-Terroristen in Europa für Unterstützung – und Berliner Aktivisten helfen dabei nach Kräften mit. Aus dem Bundestag kommt jetzt Druck auf das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD): Die Verbreitung der Hasspropaganda müsse durch ein Verbot gestoppt werden.