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Nachrichten aus Deutschland

Die Ampel hatte mal das Ziel, weniger Waffen an Autokraten zu verkaufen.
Jetzt werden Exporte in die Türkei wieder erlaubt.
Aber Erdogan ist auch nicht irgendein Autokrat.
Der hält für uns die Migranten auf.

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Wölfin im Schafspelz
Nur Jugendsünden? Aussagen zeigen, wie radikal Wagenknecht noch vor einigen Jahren war
In einem Fernsehduell hat Sahra Wagenknecht ihre linksradikale Vergangenheit als Trotzreaktion hingestellt. Doch mit ihren demokratiefeindlichen Vorstellungen hat sie bis heute nicht gebrochen.

Es waren Worte, wie man sie selten von Politikern hört. Als die AfD-Vorsitzende Alice Weidel am Mittwoch der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei „Welt TV“ ihre Sympathien für das sozialistische Venezuela vorhielt, räumte diese fast schuldbewusst ein: „Da habe ich Dinge aus Trotz gesagt.“ Das sei jedoch 20 Jahre her, weshalb man ihr dies heute nicht mehr vorwerfen könne. Hat die ehemalige Linken-Politikerin ihren einstigen kommunistischen Überzeugungen abgeschworen?

Wer Wagenknechts politisches Wirken in den letzten Jahren beobachtet hat, dem fällt jedenfalls auf, wie sehr sie sich darum bemüht, ihr linksradikales Image abzustreifen. Statt wie früher Josef Stalin und Walter Ulbricht zu verherrlichen, fordert sie heute eine „Politik der Vernunft“.

 
Drug-Checking in Berlin: Ganz nah dran am Konsum
Kokain gestreckt, Ecstasy zu hoch dosiert: Viele Drogen entsprechen nicht den Erwartungen. Das erhöht ihre Gefahr. In Berlin können Konsumenten ihr Rauschgift untersuchen lassen. Was bringt das Drug-Checking?

Levamisol ist ein Arzneistoff aus der Tiermedizin. Es hat sich bei Pferden, Schafen und anderen Paarhufern als Mittel gegen Darmparasiten bewährt. Beim Menschen führt der Wirkstoff unter anderem zu Erbrechen und Durchfall. Trotzdem wird er an jedem Wochenende wohl von Tausenden unfreiwillig konsumiert. Denn das Wurmmittel ist eines der am häufigsten verwendeten Streckmittel für Kokain.

www.faz.net

Drug-Checking in Berlin: Führt es zu weniger Konsum von Drogen?

Kokain gestreckt, Ecstasy zu hoch dosiert: Viele Drogen entsprechen nicht den Erwartungen. Das erhöht ihre Gefahr. In Berlin können Konsumenten ihr Rauschgift untersuchen lassen. Was bringt das Drug-Checking?
www.faz.net www.faz.net
 
Herr erbarme dich unser
Wagenknecht und AfD sind Vorboten eines großen Umbruchs in Deutschland
Krisenzeiten sind Stresstests für die Demokratie. Wenn Probleme unüberwindbar wirken und die Antworten der Regierenden ebenso ungenügend erscheinen wie die Alternativvorschläge der etablierten Opposition, suchen viele Wähler Auswege. Der Aufstieg der Grünen in den Achtzigerjahren war die Folge einer solchen Entwicklung. Die Wahlerfolge der Linkspartei in Ostdeutschland ab 2007 waren es ebenso. Seit einigen Jahren ist es so bei der AfD, in der sich das Protestpotenzial allerdings mit demokratiefeindlichem Extremismus mischt. Seit einem Jahr dient nun das Bündnis Sahra Wagenknecht als Ventil für Unzufriedene, ein Wahlverein nach leninistischem Vorbild: elitär, dogmatisch und dem Willen einer charismatischen Anführerin unterworfen.

Die Wahlerfolge der AfD und des BSW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind zweifellos Ausdruck des Volkswillens, oder besser: des Volks-Teil-Willens. Zugleich erschweren sie die Bildung stabiler Regierungen, womöglich vereiteln sie diese sogar. Das entlässt die Vertreter der politischen Parteien vor Ort nicht aus ihrer Verantwortung, Koalitionsoptionen auszuloten und dabei Kompromissbereitschaft bis an die Grenze der eigenen Überzeugungen zu beweisen. Solange dies auf Basis der rechtsstaatlichen, freiheitlichen und demokratischen Grundordnung geschieht und keine Verfassungsfeinde in Staatsämter befördert, ist dem nichts entgegenzusetzen. Die Wähler haben ein Recht darauf, dass die Gewählten sich um Bündnisse bemühen. Ein Recht auf die Verheiratung konträrer Politikkonzepte haben sie jedoch nicht.

www.t-online.de

Ostdeutschland: Wagenknecht und AfD sind Vorboten eines großen Umbruchs in Deutschland

Ostdeutschland nimmt vorweg, was auf die ganze Republik zukommt: Das Parteiensystem verändert sich grundlegend.
www.t-online.de www.t-online.de
 
Zeus schrieb:
www.zeit.de

Nach Anschlag in Solingen: Ampelkoalition schwächt Sicherheitspaket laut Bericht ab

Messerverbot, Gesichtserkennung, Streichung von Sozialleistungen: Nach dem Anschlag in Solingen plante die Ampel Verschärfungen. Diese schränkt sie nun offenbar ein.
www.zeit.de www.zeit.de

Tja...
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Tja, die Fakte sehen anders aus. Habe erst unlängst die Anstalt gesehen

Placebo-Ängste und gefühlte Wahrheiten
Die Politsatire vom 8. Oktober 2024

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Placebo-Ängste und gefühlte Wahrheiten

Max Uthoff, Katie Freudenschuss, Antonia von Romatowski, Timo Wopp und Matthias Renger gehen irrealen Ängsten und alternativen Fakten an den Kragen.
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Hier gibt es die Fakten dazu

 
Streit über Antisemitismus-Antrag
Berliner Linken-Parteitag endet im Eklat – führende Politiker verlassen den Saal
Beim Parteitag der Berliner Linken ist es zu heftigem Streit über einen Antrag gekommen, der sich kritisch mit linkem Antisemitismus beschäftigt. Delegierte wie Klaus Lederer und Petra Pau zogen Konsequenzen.
Nach einer längeren Diskussion, die zu keiner Einigung führte, verließen am Freitagabend eine Reihe von Delegierten den Landesparteitag der Berliner Linken, darunter auch mehrere prominente Politiker wie der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau.

Anlass für den Streit und den daraus folgenden Eklat war ein Antrag zum Thema Antisemitismus, der sich auch kritisch mit spezifisch linkem Antisemitismus auseinandersetzte. In dem Antrag heißt es unter anderem: »Dass von sich politisch links verortenden Menschen in Berlin das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Kleinkindern, Familien und Festivalbesucher*innen relativiert und mitunter gar gefeiert wurde oder zur Vernichtung Israels aufgerufen haben, alarmiert uns zutiefst.« Niemals dürften Linke die Rolle des »eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt«, so zitieren die Nachrichtenagentur dpa und der Berliner »Tagesspiegel« aus dem Papier.

Der Ukraine Sammelthread

Selenskyj: Armee hält Stellungen in Kursk Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Stellungen in der russischen Grenzregion Kursk. „Was die Operation Kursk betrifft, so hat Russland versucht, unsere Stellungen zurückzudrängen, aber wir halten die...
balkanforum.info
 
Ivo2 schrieb:
Tja, die Fakte sehen anders aus. Habe erst unlängst die Anstalt gesehen

Placebo-Ängste und gefühlte Wahrheiten
Die Politsatire vom 8. Oktober 2024

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Placebo-Ängste und gefühlte Wahrheiten

Max Uthoff, Katie Freudenschuss, Antonia von Romatowski, Timo Wopp und Matthias Renger gehen irrealen Ängsten und alternativen Fakten an den Kragen.
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Faeser würde uns das bei ihren vielen Pressekonferenzen bestimmt nicht verheimlichen, wenn es kein Kriminalitätsproblem gäbe.

 
Zeus schrieb:
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Faeser würde uns das bei ihren vielen Pressekonferenzen bestimmt nicht verheimlichen, wenn es kein Kriminalitätsproblem gäbe.

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Kriminalitätsprobleme wird es immer geben und es wird immer Parteien in einer Demokratie geben, die dies auf die eine oder andere Sichtweise für sich vereinnahmen

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Artikel | | Artikel | MDI

Das Bundeskriminalamt stellt heute aktuelle Zahlen zur Kriminalität in Deutschland vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mit dabei: die Ausländerkriminalität. Im Interview ordnet die Kriminologin Gina Wollinger die Zahlen zum Themenfeld Migration und Kriminalität ein.
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Nein, das Gleichstellungsgesetz macht Sex mit Kindern nicht straffrei!
Fakten statt Falschmeldungen: Das Gleichstellungsgesetz in Deutschland schützt Kinder weiterhin!

Aktuell wird behauptet, das Gleichstellungsgesetz macht Sex mit Kindern straffrei und schütze Pädophilie. Angeblich stünde ein Diskriminierungsverbot für Pädophile im Bundestag zur Debatte, was den Kinderschutz gefährden würde.

Unser Fazit
Falsch! Das Gleichstellungsgesetz zielt darauf ab, trans- und nichtbinären Personen eine einfachere Änderung ihres Geschlechtseintrags zu ermöglichen. Kinderschutzgesetze bleiben unverändert, und der sexuelle Missbrauch von Kindern bleibt strafbar. Weder der Bundestag noch die Bundesregierung haben Vorschläge oder Pläne zur Entkriminalisierung von Pädophilie oder zur Einführung eines Diskriminierungsschutzes für Pädophile.

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