Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Deutschland

„Antisemiten und andere Demokratiefeinde dürfen kein Geld mehr vom Staat bekommen“
„Deshalb haben wir jetzt Situationen, wo 7000 Geflüchtete an einem Ort leben“
Was will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gegen die Aufmärsche von Israelfeinden tun? Der CDU-Politiker kündigt an, bei den Geldflüssen anzusetzen. Auch die Gratismentalität in der Hauptstadt soll ein Ende haben. Nach der Bundestagswahl Schwarz-grün auszuschließen, hält er für falsch.

Kai, Wegner (CDU), 52, ist seit 2023 Regierender Bürgermeister von Berlin. Er führt eine große Koalition mit der SPD.

WELT: Herr Wegner, als sich in der vergangenen Woche zum ersten Mal der Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel jährte, sind auf Berlins Straßen einmal mehr gewalttätige israelfeindliche Proteste entflammt. Welches Bild entsteht da von der Lage in der deutschen Hauptstadt?

Kai Wegner: Trotz der besonderen Herausforderung hat Berlin die Lage im Griff. Aber natürlich ist jedes Bild von Straftaten, Antisemitismus und Israelhass, das von Berlin aus um die Welt geht, eins zu viel. Es ist eine kleine Minderheit, die für diese Bilder verantwortlich ist – die dann aber massenhaft über soziale Medien geteilt werden. Und gegen solche Straftäter geht unsere Polizei mit aller Konsequenz und Entschlossenheit vor. Wir müssen aber unterscheiden zwischen Menschen, die auf die Straße gehen, um ihre Trauer über die Situation im Gaza-Streifen zum Ausdruck zu bringen, und Straftätern, die auf Krawall aus sind und unsere Polizei angreifen. Wenn das Existenzrechts Israels geleugnet wird, wenn zu Hass aufgerufen wird, dann schreiten wir entschlossen ein. Und dabei wird es bleiben.

www.welt.de

„Antisemiten und andere Demokratiefeinde dürfen kein Geld mehr vom Staat bekommen“ - WELT

Was will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gegen die Aufmärsche von Israelfeinden tun? Der CDU-Politiker kündigt an, bei den Geldflüssen anzusetzen. Auch die Gratismentalität in der Hauptstadt soll ein Ende haben. Nach der Bundestagswahl Schwarz-grün auszuschließen, hält er für falsch.
www.welt.de www.welt.de
 
Ivo2 schrieb:
„Antisemiten und andere Demokratiefeinde dürfen kein Geld mehr vom Staat bekommen“
„Deshalb haben wir jetzt Situationen, wo 7000 Geflüchtete an einem Ort leben“
Was will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gegen die Aufmärsche von Israelfeinden tun? Der CDU-Politiker kündigt an, bei den Geldflüssen anzusetzen. Auch die Gratismentalität in der Hauptstadt soll ein Ende haben. Nach der Bundestagswahl Schwarz-grün auszuschließen, hält er für falsch.

Kai, Wegner (CDU), 52, ist seit 2023 Regierender Bürgermeister von Berlin. Er führt eine große Koalition mit der SPD.

WELT: Herr Wegner, als sich in der vergangenen Woche zum ersten Mal der Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel jährte, sind auf Berlins Straßen einmal mehr gewalttätige israelfeindliche Proteste entflammt. Welches Bild entsteht da von der Lage in der deutschen Hauptstadt?

Kai Wegner: Trotz der besonderen Herausforderung hat Berlin die Lage im Griff. Aber natürlich ist jedes Bild von Straftaten, Antisemitismus und Israelhass, das von Berlin aus um die Welt geht, eins zu viel. Es ist eine kleine Minderheit, die für diese Bilder verantwortlich ist – die dann aber massenhaft über soziale Medien geteilt werden. Und gegen solche Straftäter geht unsere Polizei mit aller Konsequenz und Entschlossenheit vor. Wir müssen aber unterscheiden zwischen Menschen, die auf die Straße gehen, um ihre Trauer über die Situation im Gaza-Streifen zum Ausdruck zu bringen, und Straftätern, die auf Krawall aus sind und unsere Polizei angreifen. Wenn das Existenzrechts Israels geleugnet wird, wenn zu Hass aufgerufen wird, dann schreiten wir entschlossen ein. Und dabei wird es bleiben.

www.welt.de

„Antisemiten und andere Demokratiefeinde dürfen kein Geld mehr vom Staat bekommen“ - WELT

Was will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gegen die Aufmärsche von Israelfeinden tun? Der CDU-Politiker kündigt an, bei den Geldflüssen anzusetzen. Auch die Gratismentalität in der Hauptstadt soll ein Ende haben. Nach der Bundestagswahl Schwarz-grün auszuschließen, hält er für falsch.
www.welt.de www.welt.de
Zum Vergrößern anklicken....
Können wir nicht machen. Verfassungsrechtliche Bedenken. Soweit es in der deutschen Verfassung - anders als in normalen Verfassungen - nicht um die Rechte der Bürger geht, sondern um die Menschenwürde, MUSS Deutschland auch jeden Antisemiten weiter verpflegen; alles andere wäre gegen die Menschenwürde. Ganz davon zu schweigen, dass wir überhaupt nichts machen WOLLEN:

taz.de

Ampel-Gesetzesvorhaben: SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik gegen die Menschenwürde“.
taz.de taz.de
 
In Deutschland reißen sich so viele Kandidaten wie nie zuvor um das Kanzleramt
Für die Bundestagswahl 2025 wollen SPD, Union, Grüne und AfD Kanzlerkandidaten nominieren. Das ist neuer Rekord. Vielleicht kommt mit Sahra Wagenknecht noch eine Nummer fünf dazu. Bericht aus Berlin

Im immerwährenden politischen Wettstreit hat CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in zwei Punkten die Nase vorn. Erstens: Die Umfragewerte der Union sind mit etwas über 30 Prozent doppelt so hoch wie die der SPD. Und zweitens: Merz ist von den Gremien von CDU und CSU schon zum Kanzlerkandidaten der Union nominiert worden – und das sogar einstimmig.

Derlei steht bei Scholz noch aus. "Eine reine Formsache", heißt es in der SPD. Aber nominiert ist Scholz eben noch nicht, und parteiintern finden die Debatten kein Ende, ob nicht doch Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat wäre. Scholz hatte im Juli bei seiner traditionellen Sommerpressekonferenz seine erneute Kandidatur angekündigt. Skepsis angesichts der schlechten Umfragewerte wischt man in der SPD mit Hinweis auf die Bundestagswahl 2021 beiseite. Damals war die SPD lange hinter der Union gelegen, schließlich aber als Nummer eins ins Ziel gegangen.

www.derstandard.at

In Deutschland reißen sich so viele Kandidaten wie nie zuvor um das Kanzleramt

Für die Bundestagswahl 2025 wollen SPD, Union, Grüne und AfD Kanzlerkandidaten nominieren. Das ist neuer Rekord. Vielleicht kommt mit Sahra Wagenknecht noch eine Nummer fünf dazu. Bericht aus Berlin
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Wer der Hamas eliminatorischen Judenhass absprechen will, hat nichts verstanden
Die Berliner Linkspartei hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, Antisemitismus auch in den eigenen Reihen zu bekämpfen – und will die genozidale Hamas-Botschaft des 7. Oktober nicht anerkennen. Das passt zu vielen Reaktionen von Linken nach dem Massaker.

Künftig erscheint zweiwöchentlich die Kolumne „Gegenrede“ von Frederik Schindler.

Bis zum großen Aber dauerte es am vergangenen Freitag nur wenige Sätze. „Ja, was in Gaza geschieht, legitimiert keinen Antisemitismus“, sagte die Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform der Linkspartei, Ellen Brombacher, beim Landesparteitag der Berliner Linken. „Aber ein Antrag gegen Antisemitismus und für Menschenrechte, der 1400 tote palästinensische Kinder erbarmungslos vergisst, dem fehlt die Dimension, die Empathie glaubwürdig macht.“

Ich will Brombacher, deren Mutter eine von den Nationalsozialisten verfolgte Jüdin war, kein geschlossen antisemitisches Weltbild unterstellen. Das „Ja, aber“ ist jedoch verräterisch. Ihr Satz passt zur DDR-Ideologie, in der Antizionismus zur Staatsräson wurde und die von Brombacher bis heute verteidigt wird. Er steht zudem exemplarisch für israelbezogenen Antisemitismus, der hierzulande lebende Juden für den Krieg in Gaza in Kollektivhaftung nimmt und den Staat Israel als Kindermörder dämonisiert.

www.welt.de

Gegenrede: Wer der Hamas eliminatorischen Judenhass absprechen will, hat nichts verstanden - WELT

Die Berliner Linkspartei hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, Antisemitismus auch in den eigenen Reihen zu bekämpfen – und will die genozidale Hamas-Botschaft des 7. Oktober nicht anerkennen. Das passt zu vielen Reaktionen von Linken nach dem Massaker.
www.welt.de www.welt.de
 
Ivo2 schrieb:
In Deutschland reißen sich so viele Kandidaten wie nie zuvor um das Kanzleramt
Für die Bundestagswahl 2025 wollen SPD, Union, Grüne und AfD Kanzlerkandidaten nominieren. Das ist neuer Rekord. Vielleicht kommt mit Sahra Wagenknecht noch eine Nummer fünf dazu. Bericht aus Berlin

Im immerwährenden politischen Wettstreit hat CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in zwei Punkten die Nase vorn. Erstens: Die Umfragewerte der Union sind mit etwas über 30 Prozent doppelt so hoch wie die der SPD. Und zweitens: Merz ist von den Gremien von CDU und CSU schon zum Kanzlerkandidaten der Union nominiert worden – und das sogar einstimmig.

Derlei steht bei Scholz noch aus. "Eine reine Formsache", heißt es in der SPD. Aber nominiert ist Scholz eben noch nicht, und parteiintern finden die Debatten kein Ende, ob nicht doch Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat wäre. Scholz hatte im Juli bei seiner traditionellen Sommerpressekonferenz seine erneute Kandidatur angekündigt. Skepsis angesichts der schlechten Umfragewerte wischt man in der SPD mit Hinweis auf die Bundestagswahl 2021 beiseite. Damals war die SPD lange hinter der Union gelegen, schließlich aber als Nummer eins ins Ziel gegangen.

www.derstandard.at

In Deutschland reißen sich so viele Kandidaten wie nie zuvor um das Kanzleramt

Für die Bundestagswahl 2025 wollen SPD, Union, Grüne und AfD Kanzlerkandidaten nominieren. Das ist neuer Rekord. Vielleicht kommt mit Sahra Wagenknecht noch eine Nummer fünf dazu. Bericht aus Berlin
www.derstandard.at www.derstandard.at
Zum Vergrößern anklicken....
Nicht, dass wir am Ende eine erweiterte Version des schon peinlichen "Triells" bekommen. Merz und Scholz (oder Pistorius?) sind die Kanzlerkandidaten - mehr braucht man nach jetzigem Stand eigentlich nicht.
 
Mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen – Ausreisepläne alarmieren Sicherheitsbehörden
Am Dienstag wird der 26-jährige Karim Fadel K. am Flughafen Hannover festgenommen. Er soll sich der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben. Der Generalbundesanwalt glaubt: Der Iraner wollte nach Syrien. Aus mehreren Gründen bereitet der Fall den Behörden Sorgen.

Dienstagnacht, 1:45 Uhr: Karim Fadel K. ist bereits durch die Sicherheitskontrolle des Flughafens Hannover, da schlagen Beamte des Bundeskriminalamtes zu. Der 26-jährige Iraner wird festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, Anhänger des sogenannten Islamischen Staats (IS) zu sein.

K. wollte demnach von Hannover in die Türkei und von dort nach Syrien weiterreisen, um sich dem IS anzuschließen. Zuvor soll der Mann, der im ostwestfälischen Paderborn lebte, über Mittelsmänner in der Türkei einen vierstelligen Geldbetrag an die Terrororganisation transferiert haben.

www.welt.de

IS-Anhänger: Festnahme am Flughafen Hannover – Ausreisepläne alarmieren Behörden - WELT

Am Dienstag wird der 26-jährige Karim Fadel K. am Flughafen Hannover festgenommen. Er soll sich der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben. Der Generalbundesanwalt glaubt: Der Iraner wollte nach Syrien. Aus mehreren Gründen bereitet der Fall den Behörden Sorgen.
www.welt.de www.welt.de
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben