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Nachrichten aus Deutschland

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"Friedenskanzler" Scholz
Einwände etwa von den Grünen, wonach das Drei-Milliarden-Euro-Paket auch ohne Einschnitte in das Sozialsystem stemmbar sei, wiegelt Scholz mit dem Hinweis ab, er wolle der künftigen Regierung nicht vorgreifen. Eine müde Ausrede, schließlich hat die in Umfragen führende Union längst ihre Zustimmung zu dem Hilfspaket signalisiert. Doch anstatt der Ukraine schnell zu helfen, inszeniert sich der Sozialdemokrat angesichts des drohenden Machtverlusts lieber als "Friedenskanzler", der bei Militärausgaben den Sparstift ansetzt. Eine neue Neiddebatte käme ihm da gerade recht.

Scholz' unerträglicher Populismus rund um die deutschen Ukraine-Hilfen
Olaf Scholz inszeniert sich angesichts verheerender Umfragewerte als "Friedenskanzler". Sein Kalkül: Den Deutschen sind die Pensionen wichtiger als die Ukraine

Dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dringend nötige Waffenlieferungen für die Ukraine im Wahlkampf mit Sozialleistungen für die deutsche Bevölkerung gegenrechnet, ist ein neuer Tiefpunkt seiner Ukraine-Politik. Er wolle angesichts der Haushaltslage nicht bei Pensionen oder beim Straßen- oder Bahnausbau sparen, damit Kiew neue Waffen bekommt, erklärte der Kanzler bei einer SPD-Veranstaltung. Viel populistischer geht es nicht.

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Scholz' unerträglicher Populismus rund um die deutschen Ukraine-Hilfen

Olaf Scholz inszeniert sich angesichts verheerender Umfragewerte als "Friedenskanzler". Sein Kalkül: Den Deutschen sind die Pensionen wichtiger als die Ukraine
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Anschlag auf Büro von SPD-Abgeordnetem – Deutsch-Israelische Gesellschaft geht von linker Gruppe aus
Der SPD Bundestagsabgeordnete Mathias Stein ist auch Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Auf sein Wahlkreisbüro in Kiel wurde in der Nacht zu Donnerstag ein Anschlag verübt. In einem Bekennerschreiben soll die Tat mit seiner Funktion in „der zionistischen DIG“ begründet worden sein.

Auf das Kieler Büro des Vizepräsidenten des Vereins Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein ist nach DIG-Angaben ein Anschlag mit Schmierereien und Sachschaden verübt worden. Wie die DIG in Berlin mitteilte, soll der Anschlag in der Nacht zum Donnerstag von mutmaßlich linken Gruppen vorgenommen worden sein.

Die Tat sei ausdrücklich unter anderem mit seiner Funktion in „der zionistischen deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG)“ in einem Bekennertext im Internet begründet worden, hieß es. DIG-Präsident Volker Beck sagte: „Die DIG verurteilt den Anschlag auf das Büro von Mathias Stein (SPD). Gewalt darf in der Demokratie nie ein Mittel der Politik sein!“

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Mathias Stein: Anschlag auf Büro von SPD-Abgeordnetem – Deutsch-Israelische Gesellschaft geht von linker Gruppe aus - WELT

Der SPD Bundestagsabgeordnete Mathias Stein ist auch Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Auf sein Wahlkreisbüro in Kiel wurde in der Nacht zu Donnerstag ein Anschlag verübt. In einem Bekennerschreiben soll die Tat mit seiner Funktion in „der zionistischen DIG“ begründet worden sein.
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Syrien-Heimkehrer sollen bis zu 1700 Euro erhalten
Sie bekommen die Flugtickets und je Person bis zu 1700 Euro: Syrer, die ausreisepflichtig sind oder sich im Asylverfahren befinden, können ab jetzt die Rückreisekosten und eine „Starthilfe“ bekommen. Das geht laut einem Medienbericht aus einer internen Behördenmitteilung hervor.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fördert ab sofort wieder syrische Migranten, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Das geht laut „Spiegel“ aus einer internen Mitteilung der Behörde hervor.

Demnach wurde Syrien vorige Woche als weiterer Zielstaat in das Rückkehrprogramm aufgenommen. Mittellose Syrer, die sich etwa im Asylverfahren befinden oder ausreisepflichtig sind, können beim Bamf von Bund und Ländern finanzierte Übernahmen von Flugtickets oder sonstigen Reisekosten beantragen.

Zusätzlich können Teilnehmer bis zu 1700 Euro als einmalige Unterstützung erhalten. Gedeckelt ist die Starthilfe bei maximal 4000 Euro pro Familie. Hinzu kommt laut Programm unter Umständen weitere Unterstützung für medizinische Leistungen in Syrien. Diese könnten maximal 2000 Euro pro Person betragen und innerhalb der ersten drei Monate nach Ankunft abgerufen werden.

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„Starthilfe“: Syrien-Heimkehrer sollen bis zu 1700 Euro erhalten - WELT

Sie bekommen die Flugtickets und je Person bis zu 1700 Euro: Syrer, die ausreisepflichtig sind oder sich im Asylverfahren befinden, können ab jetzt die Rückreisekosten und eine „Starthilfe“ bekommen. Das geht laut einem Medienbericht aus einer internen Behördenmitteilung hervor.
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