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Nachrichten aus Deutschland

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Mal wieder betreibt eine Minderheit Wahlkampf für die AFD.

 
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Merz nennt Österreichs Rechtskoalition "Desaster"
Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält es beim Weltwirtschaftsforum in Davos für falsch, die rechtspopulistische FPÖ ins demokratische Zentrum zu holen

Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) äußerte sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zur "österreichischen Situation". WEF-Präsident Borge Brende sprach ihn auf die anstehende FPÖ-ÖVP-Koalition "beim südlichen Nachbarn der Deutschen" an. "Es ist ein Desaster. Die Entwicklung bis hierhin ist ganz einfach: Sie haben versucht, die Rechten zu mäßigen und sie zurück in die demokratische Mitte zu bringen, indem sie ihnen Teile der Regierung gaben – und das genaue Gegenteil ist passiert", kritisierte Merz damit merklich auch seine Parteifreunde von der ÖVP.

Rechtspopulisten bleiben draußen
Seine Schlussfolgerung für Deutschland laute: "Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine von mir geführte Regierung aufnehmen. Niemals. Das werde ich nicht tun." Stattdessen werde er versuchen, herauszufinden, wo es mögliche Koalitionen gebe. "Und ich werde meinen Koalitionspartner davon überzeugen, die Probleme zu lösen, die die Rechtspopulisten überhaupt erst so stark gemacht haben. Ich erinnere Sie daran. Sie kamen 2017 ins Parlament, nachdem wir die erste Migrationskrise in Deutschland hatten. Dies war ihr erster Schritt ins Parlament. 2021 wieder und höchstwahrscheinlich auch 2025. 2029 müssen wir alles tun, um sie aus dem Parlament zu bekommen", so Merz.

 
Haftbefehle gegen Linke in Deutschland nach Angriffen auf Rechte in Ungarn
Sieben Beschuldigte stellten sich. Die mutmaßlichen Linksextremisten sollen 2023 mutmaßliche Neonazis in Budapest schwer verletzt haben

Karlsruhe – Sechs zuletzt gesuchte mutmaßliche Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden gestellt haben, sitzen nun in Untersuchungshaft. Vier weitere Haftbefehle wurden noch am Dienstag in Vollzug gesetzt, wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Gegen einen von ihnen gab es demnach bereits in anderer Sache einen Haftbefehl. Er soll der Leipziger Gruppe um die Linksextremistin Lina E. angehört haben.

Die Bundesanwaltschaft wirft den sechs Beschuldigten im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Die bisher untergetauchten mutmaßlichen Linksextremisten sollen im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest gewesen sein.

 
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Ach ein Affgane sieh mal an, das ja mal was ganz neues. dachte wieder ein Neonazis aus Sachsen oder AfD Wähler u Sympathisant wie letztens
 

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