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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Experten warnen vor nächstem Anschlag
Im Untersuchungsausschuss zur Solinger Terrortat zeigen Experten eklatante Defizite im Migrationsrecht auf. Unter anderem bei den Asylverfahren gebe es Nachholbedarf.
Düsseldorf. Mehrere Sachverständige haben im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Solinger Terroranschlag eklatante Missstände bei Asylverfahren und Abschiebungen aufgezeigt. Der Leipziger Bundesverwaltungsrichter und Düsseldorfer Rechtsprofessor Martin Fleuß sagte, Defizite des deutschen und des europäischen Migrationsrechts hätten, neben weiteren Faktoren, „den Boden für den Anschlag von Solingen bereitet“. Sie könnten „jederzeit für die Verübung weiterer Anschläge vergleichbarer Art ausgenutzt werden“.

Der Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym nannte beim Eintritt des Ausschusses in die Beweisaufnahme zahlreiche Hinderungsgründe für Rückstellungen. So sei es etwa kontraproduktiv, Asylbewerber dezentral unterzubringen, sagte der Europa- und Völkerrechtsexperte. Dies erschwere den Zugriff der Behörden.

Das Problem potenziere sich, wenn die Asylsuchenden in kleinen Einheiten untergebracht würden. „Warum sollten Asylbewerber eine Ausreisepflicht ernst nehmen, wenn der Staat bereits aktiv sich um ihr Bleiben kümmert?“ Fleuß sieht dagegen Vorteile in der dezentralen Unterbringung.

Asylverfahren sind in den vergangenen Jahren nicht schneller geworden

 
Was bedeutet das nun für die grüne Partei? Was passiert bei der nächsten Belästigungsmeldung? Es gibt ein großes Dilemma: Wird man einfach dran glauben, weil "Believe all women" oder wird man warten, bis sich die Wahrheit herausstellt?:

 
„Maximale Disruption“ – Deutscher Botschafter warnt Bundesregierung vor Trumps Präsidentschaft
Präsidiale Machtkonzentration, ausgehebelte Gewaltenteilung, Medienkontrolle, Notstandsregelungen: Ein internes Papier der deutschen Botschaft in Washington entwirft ein düsteres Bild der USA unter Donald Trump. Das Auswärtige Amt äußert sich dazu in diplomatischen Floskeln.

Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem Dokument zufolge von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes.

Trumps Agenda bedeute eine „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse für die Bundesregierung. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.

 
Polizei muss Schlagstöcke einsetzen
Auseinandersetzungen bei rechtsextremer Kundgebung in Aachen
Bei Protesten gegen eine rechtsextreme Kundgebung in Aachen ist es zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften gekommen. Die Polizei war im Großeinsatz.

Mehreren linken Gruppen gelang es immer wieder, den Demonstrationszug der Rechten zu blockieren. Dabei seien auch Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Auf einem Video der „Aachener Zeitung“ war zu sehen, wie Polizisten bei einem Gerangel an einer Blockade ihre Schlagstöcke einsetzten.

 

Versicherung ist pleite! 400.000 ahnungslose Kunden müssen jetzt handeln​


Die Versicherungsfirma Element Insurance ist insolvent – und das hat weitreichende Folgen. Das Problem besteht darin, dass zahlreiche Versicherer mit diesem Unternehmen zusammenarbeiten. Kunden wissen deshalb oft gar nicht, dass Element ihr Versicherer ist. FOCUS online erklärt, was Betroffene jetzt tun müssen und was im Schadensfall gilt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Insolvenzantrag gegen den Versicherer gestellt. „Das vorläufige Insolvenzverfahren dient in erster Linie dazu, das Vermögen des Versicherers zugunsten der Gläubiger zu sichern und zu vermeiden, dass Geld aus dem Unternehmen abfließt“
 
„Von Niedertracht geprägt“ – Grüne stellen im Fall Gelbhaar Strafanzeige
Im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Intrige gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sind viele Fragen offen. Nun hat sich erstmals Kanzlerkandidat Robert Habeck zu den Vorgängen geäußert. Die Parteichefs Banaszak und Brantner reagieren erschüttert.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl überschattet eine mögliche Intrige aus den eigenen Reihen den Wahlkampf der Grünen. Erstmals hat sich nun auch Kanzlerkandidat Robert Habeck zu den Vorgängen geäußert.

„Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend. Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist und auch die Konsequenzen gezogen werden. Und genau das hat sich der Bundesverband mit hoher Priorität vorgenommen. Also der Bundesvorstand ist da komplett dran“, sagte Habeck laut WELT-Informationen am Rande eines Termins in Berlin-Mitte.

Grüne stellen Strafanzeige

 
Ostdeutsche Schülervertretung
Mangelnde politische Bildung für Rechtsruck mitverantwortlich
Planspiele, Debatten, Schüleraustausche: Die ostdeutschen Schülervertretungen fordern mehr politische Bildung im Klassenzimmer. Bislang würden Schülerinnen und Schüler mit Populismus und Desinformationen alleingelassen.
Schule als Ort der Aufklärung: Die ostdeutschen Landesschülervertretungen haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier für mehr politische Bildung im Unterricht ausgesprochen. »Extremistische Narrative schließen die Lücke, die mangelnde politische Bildung hinterlässt«, schreiben die Vertreter von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf den Rechtsruck bei jungen Wählerinnen und Wählern bei den vergangenen Landtagswahlen. Das Schreiben haben sie am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Bereits bei der Europawahl im Juni 2024 war die AfD bei den jungen Wählerinnen und Wählern die zweitstärkste Kraft. Seitdem wird viel diskutiert und berichtet über den Rechtsruck unter der Jugend in Deutschland.

 
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