Experten warnen vor nächstem Anschlag
Im Untersuchungsausschuss zur Solinger Terrortat zeigen Experten eklatante Defizite im Migrationsrecht auf. Unter anderem bei den Asylverfahren gebe es Nachholbedarf.
Düsseldorf. Mehrere Sachverständige haben im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Solinger Terroranschlag eklatante Missstände bei Asylverfahren und Abschiebungen aufgezeigt. Der Leipziger Bundesverwaltungsrichter und Düsseldorfer Rechtsprofessor Martin Fleuß sagte, Defizite des deutschen und des europäischen Migrationsrechts hätten, neben weiteren Faktoren, „den Boden für den Anschlag von Solingen bereitet“. Sie könnten „jederzeit für die Verübung weiterer Anschläge vergleichbarer Art ausgenutzt werden“.
Der Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym nannte beim Eintritt des Ausschusses in die Beweisaufnahme zahlreiche Hinderungsgründe für Rückstellungen. So sei es etwa kontraproduktiv, Asylbewerber dezentral unterzubringen, sagte der Europa- und Völkerrechtsexperte. Dies erschwere den Zugriff der Behörden.
Das Problem potenziere sich, wenn die Asylsuchenden in kleinen Einheiten untergebracht würden. „Warum sollten Asylbewerber eine Ausreisepflicht ernst nehmen, wenn der Staat bereits aktiv sich um ihr Bleiben kümmert?“ Fleuß sieht dagegen Vorteile in der dezentralen Unterbringung.
Asylverfahren sind in den vergangenen Jahren nicht schneller geworden
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Im Untersuchungsausschuss zur Solinger Terrortat zeigen Experten eklatante Defizite im Migrationsrecht auf. Unter anderem bei den Asylverfahren gebe es Nachholbedarf.
Düsseldorf. Mehrere Sachverständige haben im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Solinger Terroranschlag eklatante Missstände bei Asylverfahren und Abschiebungen aufgezeigt. Der Leipziger Bundesverwaltungsrichter und Düsseldorfer Rechtsprofessor Martin Fleuß sagte, Defizite des deutschen und des europäischen Migrationsrechts hätten, neben weiteren Faktoren, „den Boden für den Anschlag von Solingen bereitet“. Sie könnten „jederzeit für die Verübung weiterer Anschläge vergleichbarer Art ausgenutzt werden“.
Der Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym nannte beim Eintritt des Ausschusses in die Beweisaufnahme zahlreiche Hinderungsgründe für Rückstellungen. So sei es etwa kontraproduktiv, Asylbewerber dezentral unterzubringen, sagte der Europa- und Völkerrechtsexperte. Dies erschwere den Zugriff der Behörden.
Das Problem potenziere sich, wenn die Asylsuchenden in kleinen Einheiten untergebracht würden. „Warum sollten Asylbewerber eine Ausreisepflicht ernst nehmen, wenn der Staat bereits aktiv sich um ihr Bleiben kümmert?“ Fleuß sieht dagegen Vorteile in der dezentralen Unterbringung.
Asylverfahren sind in den vergangenen Jahren nicht schneller geworden