Nachrichten aus Deutschland

[Dissention]

Mal wieder betreibt eine Minderheit Wahlkampf für die AFD.

Kind (2) und Mann (41) in Aschaffenburg erstochen – Täter (28) festgenommen!

In Aschaffenburg (Unterfranken) hat sich eine schockierende Gewalttat ereignet. Am Dienstag, gegen 11:45 Uhr, kam es im rund 9 Hektar großen Schöntal-Park zu einem Messerangriff, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Zwei Menschen, ein 41-jähriger Mann und ein zweijähriger Junge...

blaulichtreport-saarland.de

 

[daritus]

alles Einzelfälle

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[Ivo2]

Merz nennt Österreichs Rechtskoalition "Desaster"
Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält es beim Weltwirtschaftsforum in Davos für falsch, die rechtspopulistische FPÖ ins demokratische Zentrum zu holen

Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) äußerte sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zur "österreichischen Situation". WEF-Präsident Borge Brende sprach ihn auf die anstehende FPÖ-ÖVP-Koalition "beim südlichen Nachbarn der Deutschen" an. "Es ist ein Desaster. Die Entwicklung bis hierhin ist ganz einfach: Sie haben versucht, die Rechten zu mäßigen und sie zurück in die demokratische Mitte zu bringen, indem sie ihnen Teile der Regierung gaben – und das genaue Gegenteil ist passiert", kritisierte Merz damit merklich auch seine Parteifreunde von der ÖVP.

Rechtspopulisten bleiben draußen
Seine Schlussfolgerung für Deutschland laute: "Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine von mir geführte Regierung aufnehmen. Niemals. Das werde ich nicht tun." Stattdessen werde er versuchen, herauszufinden, wo es mögliche Koalitionen gebe. "Und ich werde meinen Koalitionspartner davon überzeugen, die Probleme zu lösen, die die Rechtspopulisten überhaupt erst so stark gemacht haben. Ich erinnere Sie daran. Sie kamen 2017 ins Parlament, nachdem wir die erste Migrationskrise in Deutschland hatten. Dies war ihr erster Schritt ins Parlament. 2021 wieder und höchstwahrscheinlich auch 2025. 2029 müssen wir alles tun, um sie aus dem Parlament zu bekommen", so Merz.

Merz nennt Österreichs Rechtskoalition "Desaster"

Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält es beim Weltwirtschaftsforum in Davos für falsch, die rechtspopulistische FPÖ ins demokratische Zentrum zu holen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Haftbefehle gegen Linke in Deutschland nach Angriffen auf Rechte in Ungarn
Sieben Beschuldigte stellten sich. Die mutmaßlichen Linksextremisten sollen 2023 mutmaßliche Neonazis in Budapest schwer verletzt haben

Karlsruhe – Sechs zuletzt gesuchte mutmaßliche Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden gestellt haben, sitzen nun in Untersuchungshaft. Vier weitere Haftbefehle wurden noch am Dienstag in Vollzug gesetzt, wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Gegen einen von ihnen gab es demnach bereits in anderer Sache einen Haftbefehl. Er soll der Leipziger Gruppe um die Linksextremistin Lina E. angehört haben.

Die Bundesanwaltschaft wirft den sechs Beschuldigten im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Die bisher untergetauchten mutmaßlichen Linksextremisten sollen im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest gewesen sein.

Haftbefehle gegen Linke in Deutschland nach Angriffen auf Rechte in Ungarn

Sieben Beschuldigte stellten sich. Die mutmaßlichen Linksextremisten sollen 2023 mutmaßliche Neonazis in Budapest schwer verletzt haben

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[Gelöschtes Mitglied 7689]

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Ach ein Affgane sieh mal an, das ja mal was ganz neues. dachte wieder ein Neonazis aus Sachsen oder AfD Wähler u Sympathisant wie letztens

 

[Ivo2]

Deutschland zahlt weiter Opferrenten an ehemalige SS-Soldaten
Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazitätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, das berichten das Magazin »Stern « und die Internetplattform »Frag den Staat «. Unter den Begünstigten finden sich auch ehemalige SS-Soldaten. Der Stern erfuhr nach eigenen Angaben von mindestens vier Fällen. Im Dezember 2023 erhielten demnach insgesamt 8305 Beschädigte eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, 657 davon im Ausland. Die Zahlungen stehen allen zu, die sich im Krieg eine bleibende Verwundung zuzogen.

Fünf Millionen Euro im Jahr kosten die Zuwendungen den deutschen Staat, schreiben die Medien unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen, so der Bericht. Nach Einschätzung des Historikers und NS-Experten Stefan Klemp handele es sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.

Nazi-Verbrecher und SS-Soldaten: Deutschland zahlt Kriegsopferrenten an Täter

Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

BSW-Chefin will „weniger Migration“: Viele Wähler mit türkischen oder arabischen Wurzeln würden Wagenknecht trotzdem wählen
Viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund in der Türkei oder im arabischen Raum haben Sympathie für das BSW. Fast 20 Prozent würden der AfD ihre Stimme geben.

Viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund finden das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) interessant. Laut einer repräsentativen Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) können sich 55,5 Prozent der Deutschen mit Wurzeln in der Türkei oder der arabischen Welt gut vorstellen, ihre Stimme bei einer Bundestagswahl der neuen Partei zu geben, die unter anderem mit dem Wahlversprechen „weniger Migration“ antritt.

Bei den Befragten ohne Migrationshintergrund ist diese Neigung mit 34,6 Prozent den Angaben zufolge deutlich geringer. Der Wert für Menschen mit Wurzeln in Russland oder einem anderen Gebiet der früheren Sowjetunion liegt laut Studie um rund sieben Prozent über dem Wert für Menschen ohne Migrationshintergrund.

BSW-Chefin will „weniger Migration“: Viele Wähler mit türkischen oder arabischen Wurzeln würden Wagenknecht trotzdem wählen

Viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund in der Türkei oder im arabischen Raum haben Sympathie für das BSW. Fast 20 Prozent würden der AfD ihre Stimme geben.

www.tagesspiegel.de

 

[Ivo2]

Vor allem Türken und Georgier: Zahl der Abschiebungen 2024 um mehr als 22 Prozent gestiegen
Die Tat von Aschaffenburg befeuert die Debatte um Rückführungen. Nun gibt es Zahlen für das gesamte Jahr 2024: Demnach wurden 20.084 Menschen abgeschoben – deutlich mehr als 2023, aber weniger als 2016.

Wieder sterben bei einer Attacke in Deutschland unschuldige Menschen und wieder stellt sich die Frage, warum der mutmaßliche Täter sich überhaupt noch in der Bundesrepublik aufhielt. Der 28-jährige Afghane, der wegen der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten und drei Schwerverletzten festgenommen wurde, war ausreisepflichtig, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte.

Sein Asylverfahren war beendet worden, weil er Anfang Dezember den Behörden selbst mitgeteilt hatte, dass er freiwillig nach Afghanistan zurückkehren wolle.

Vor allem Türken und Georgier: Zahl der Abschiebungen 2024 um mehr als 22 Prozent gestiegen

Die Tat von Aschaffenburg befeuert die Debatte um Rückführungen. Nun gibt es Zahlen für das gesamte Jahr 2024: Demnach wurden 20.084 Menschen abgeschoben – deutlich mehr als 2023, aber weniger als 2016.

www.tagesspiegel.de

 

[Zeus]

"Nein, ihr dürft nicht für Maßnahmen stimmen, dass Deutsche nicht weiter auf offener Straße getötet werden! Wir werden euch nicht darin unterstützen und wenn ihr mit der AfD stimmt, seid ihr böse, weil ihr die Morde nicht einfach hinnehmt!"

Kanzler Scholz nach Merz-Aussage besorgt: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.

www.tagesspiegel.de

 

[Dadi]

Demokratie made in Germany