Das ist nach wie vor ganz einfach. Massenmörder Putin soll sich aus der Ukraine verpissen. Sache ist erledigt. Man braucht nicht Trumpltiers nicht vorhanden Eier zu kraulen.
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Dresden: Massenproteste gegen Neonazi-Aufmarsch am Kriegsgedenktag in Dresden
Das Gedenken an die Bombardierung Dresdens ist ein Sammelpunkt für die rechtsextreme Szene. Zum 80. Jahrestag kamen mehr Neonazis – begleitet von großem Gegenprotest.
In Dresden kam es am Samstagabend zum größten Massenaufmarsch der rechtsextremen Szene seit Jahren. Rund 2.300 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an einem alljährlichen Marsch der Neonazis teil – mehr als bei früheren derartigen Veranstaltungen. Anlass war die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945, den die Neonazi-Szene seit vielen Jahren instrumentalisiert.
Zum diesjährigen 80. Gedenktag hatten sich Polizei und Stadtverwaltung auf eine hohe Mobilisierung rechter Demonstranten eingestellt und bereits im Vorfeld Bomberjacken, Springerstiefel und andere rechtsextreme Insignien verboten.
Begleitet wurde die Demo der Rechtsextremen nach Polizeiangaben von Gegenprotesten mehrerer Tausend Menschen, die sich entlang der Demonstrationsstrecke verteilt hatten. Sie waren dem Aufruf von Bündnissen und Akteuren aus der Zivilgesellschaft sowie linker Parteien gefolgt. Auch der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert, ein FDP-Politiker, nahm an den Gegenprotesten teil.
www.zeit.de
Das Gedenken an die Bombardierung Dresdens ist ein Sammelpunkt für die rechtsextreme Szene. Zum 80. Jahrestag kamen mehr Neonazis – begleitet von großem Gegenprotest.
In Dresden kam es am Samstagabend zum größten Massenaufmarsch der rechtsextremen Szene seit Jahren. Rund 2.300 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an einem alljährlichen Marsch der Neonazis teil – mehr als bei früheren derartigen Veranstaltungen. Anlass war die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945, den die Neonazi-Szene seit vielen Jahren instrumentalisiert.
Zum diesjährigen 80. Gedenktag hatten sich Polizei und Stadtverwaltung auf eine hohe Mobilisierung rechter Demonstranten eingestellt und bereits im Vorfeld Bomberjacken, Springerstiefel und andere rechtsextreme Insignien verboten.
Begleitet wurde die Demo der Rechtsextremen nach Polizeiangaben von Gegenprotesten mehrerer Tausend Menschen, die sich entlang der Demonstrationsstrecke verteilt hatten. Sie waren dem Aufruf von Bündnissen und Akteuren aus der Zivilgesellschaft sowie linker Parteien gefolgt. Auch der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert, ein FDP-Politiker, nahm an den Gegenprotesten teil.
Dresden: Massenproteste gegen Neonazi-Aufmarsch am Kriegsgedenktag in Dresden
Das Gedenken an die Bombardierung Dresdens ist ein Sammelpunkt für die rechtsextreme Szene. Zum 80. Jahrestag kamen mehr Neonazis – begleitet von großem Gegenprotest.
www.zeit.de
Tausende gescheiterte Abschiebungen in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg ist es im vergangenen Jahr in Tausenden Fällen nicht gelungen, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen - obwohl in all diesen Fällen die förmliche Zustimmung des jeweiligen Landes vorlag. Das geht aus Zahlen des baden-württembergischen Justizministeriums und aus Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Laut BAMF hatte die Bundesregierung insgesamt in 10.467 Fällen aus Baden-Württemberg um Überstellung in ein EU-Land gebeten, in 6.770 Fällen stimmten die Partnerländer zu. Tatsächlich überstellt wurde laut Bundesamt jedoch mit nur 660 Menschen nicht einmal jeder Zehnte. Bundesweit ist das Verhältnis zwischen Ersuchen, Zustimmungen und Überstellungen ähnlich.
Ersteinreiseland für Einreisende zuständig
Die Dublin-Verordnung regelt, dass ein anderes EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, wenn er dort einen Antrag auf Schutz gestellt hat oder zuerst eingereist ist. Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag - was häufig in Deutschland passiert - muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen. Das Verfahren ist ein Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
Italien nimmt kaum jemand zurück
In Baden-Württemberg ist es im vergangenen Jahr in Tausenden Fällen nicht gelungen, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen - obwohl in all diesen Fällen die förmliche Zustimmung des jeweiligen Landes vorlag. Das geht aus Zahlen des baden-württembergischen Justizministeriums und aus Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Laut BAMF hatte die Bundesregierung insgesamt in 10.467 Fällen aus Baden-Württemberg um Überstellung in ein EU-Land gebeten, in 6.770 Fällen stimmten die Partnerländer zu. Tatsächlich überstellt wurde laut Bundesamt jedoch mit nur 660 Menschen nicht einmal jeder Zehnte. Bundesweit ist das Verhältnis zwischen Ersuchen, Zustimmungen und Überstellungen ähnlich.
Ersteinreiseland für Einreisende zuständig
Die Dublin-Verordnung regelt, dass ein anderes EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, wenn er dort einen Antrag auf Schutz gestellt hat oder zuerst eingereist ist. Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag - was häufig in Deutschland passiert - muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen. Das Verfahren ist ein Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
Italien nimmt kaum jemand zurück
Familie bittet darum, Tod der Verstorbenen nicht zu instrumentalisieren
„Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat“: Die Familie der Mutter und ihrer zweijährigen Tochter hat die SZ zu einem Gespräch gebeten und eine emotionale Botschaft veröffentlicht.
...
Die 37-jährige Frau wurde nach Angaben der Familie in Algerien geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Sie studierte Umweltschutz und war seit 2017 bei der Stadt München als Ingenieurin beschäftigt. Sie arbeitete zuletzt als Sachgebietsleiterin bei der Münchner Stadtentwässerung. Der Familie ist es wichtig, dass der Tod von Mutter und Tochter nicht genutzt werde, „um Hass zu schüren“, er dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden. Im Statement heißt es: „Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben.“
www.sueddeutsche.de
„Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat“: Die Familie der Mutter und ihrer zweijährigen Tochter hat die SZ zu einem Gespräch gebeten und eine emotionale Botschaft veröffentlicht.
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Die 37-jährige Frau wurde nach Angaben der Familie in Algerien geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Sie studierte Umweltschutz und war seit 2017 bei der Stadt München als Ingenieurin beschäftigt. Sie arbeitete zuletzt als Sachgebietsleiterin bei der Münchner Stadtentwässerung. Der Familie ist es wichtig, dass der Tod von Mutter und Tochter nicht genutzt werde, „um Hass zu schüren“, er dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden. Im Statement heißt es: „Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben.“
Anschlag in München: Familie bittet in Statement, Tod nicht zu instrumentalisieren
Mit einer emotionalen Botschaft wenden sich die Angehörigen des gestorbenen Kinds und seiner Mutter an die Öffentlichkeit.
www.sueddeutsche.de
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Du wolltest dich bewerben, wurdest aber abgelehnt, weil du ein schlechteres Gedächtnis als Olaf Scholz hast, dein Deutsch viel schlechter ist als jenes von Annalena Baerbock ist und du auch Probleme hast, wenn dein Chef eine Frau istgrdo gleich bewerben
Spionageverdacht in Deutschland: Afghanische Flüchtlinge mit mutmaßlichen GRU-Verbindungen
Recherchen werfen Fragen auf: Hat der russische Geheimdienst gezielt Afghanen angeworben? Einige von ihnen reisten offenbar aus Russland nach Deutschland ein. Welche Risiken bestehen?
Laut Recherchen von Spiegel und The Insider sollen mindestens zwei afghanische Asylbewerber in Deutschland mutmaßliche Verbindungen zum russischen GRU haben. Dokumente legen nahe, dass sie Teil eines Programms waren, das Kämpfer in Afghanistan rekrutierte. Ob sie in Deutschland aktiv sind, ist unklar.
Es gibt Indizien für eine mögliche Verbindung, aber keine eindeutigen Beweise. Die Recherchen deuten stark darauf hin, dass die Verdächtigen in das russische Programm eingebunden waren. Geheime Dokumente, Reise- und Telefondaten sowie Aussagen ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter stützen die Recherchen von „Spiegel“ und „The Insider“. Die Verdächtigen können aufgrund des Abschiebungsverbots für Afghanistan nicht zurückgeführt werden.
Kurze Faktenübersicht:
– Verbindungen zum russischen Geheimdienst: Mindestens zwei afghanische Flüchtlinge, die aus Russland nach Deutschland reisten, tauchten in GRU-Datenbanken auf. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum russischen Geheimdienst.
– Kopfgeldprogramm des GRU: Russland soll seit 2015 afghanische Kämpfer angeworben und mit Papieren ausgestattet haben, um die Regierung in Kabul zu destabilisieren.
– Einreise nach Deutschland: Die Verdächtigen reisten unter dem Deckmantel von Flüchtlingen ein. Mindestens ein weiterer Verdächtiger wurde an der polnischen Grenze gestoppt.
www.mimikama.org
Recherchen werfen Fragen auf: Hat der russische Geheimdienst gezielt Afghanen angeworben? Einige von ihnen reisten offenbar aus Russland nach Deutschland ein. Welche Risiken bestehen?
Laut Recherchen von Spiegel und The Insider sollen mindestens zwei afghanische Asylbewerber in Deutschland mutmaßliche Verbindungen zum russischen GRU haben. Dokumente legen nahe, dass sie Teil eines Programms waren, das Kämpfer in Afghanistan rekrutierte. Ob sie in Deutschland aktiv sind, ist unklar.
Es gibt Indizien für eine mögliche Verbindung, aber keine eindeutigen Beweise. Die Recherchen deuten stark darauf hin, dass die Verdächtigen in das russische Programm eingebunden waren. Geheime Dokumente, Reise- und Telefondaten sowie Aussagen ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter stützen die Recherchen von „Spiegel“ und „The Insider“. Die Verdächtigen können aufgrund des Abschiebungsverbots für Afghanistan nicht zurückgeführt werden.
Kurze Faktenübersicht:
– Verbindungen zum russischen Geheimdienst: Mindestens zwei afghanische Flüchtlinge, die aus Russland nach Deutschland reisten, tauchten in GRU-Datenbanken auf. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum russischen Geheimdienst.
– Kopfgeldprogramm des GRU: Russland soll seit 2015 afghanische Kämpfer angeworben und mit Papieren ausgestattet haben, um die Regierung in Kabul zu destabilisieren.
– Einreise nach Deutschland: Die Verdächtigen reisten unter dem Deckmantel von Flüchtlingen ein. Mindestens ein weiterer Verdächtiger wurde an der polnischen Grenze gestoppt.
Spionageverdacht in Deutschland: Afghanische Flüchtlinge mit mutmaßlichen GRU-Verbindungen
Russische Spionage: Afghanische Flüchtlinge als Tarnung? Und die Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Laut Recherchen von „Spiegel“ und der russischen Investigativplattform „The Insider“
www.mimikama.org