Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

In Grenzstädten wächst der Frust: Dicke Umsatzeinbußen wegen schärferer Kontrollen
Nachdem Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen verschärft hat, steigen nun Beschwerden aus der Wirtschaft. Immer mehr Händler klagen über ausbleibende Pendlerströme - vor allem aus Österreich und Frankreich.
Die verschärften Grenzkontrollen, die der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Tag nach seiner Ernennung am 8. Mai in Kraft treten lassen hat, sorgen für immer mehr Kritik aus der Wirtschaft von Grenzgemeinden.

So soll zum Beispiel der Umsatz in Handel, Gastronomie und bei den Hotels nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) München bis zu einem Fünftel zurückgegangen sein. "Unternehmen berichten uns von über einstündigen Verzögerungen und Unsicherheiten im Lieferverkehr sowie deutlichen Verspätungen der Grenzpendler", zitierte der Münchner Merkur Münchens IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Der IHK-Chef forderte mehr Augenmaß in der Abwicklung der Kontrollen und eine "verträglichere Umsetzung".

Erhebliche Umsatzeinbußen durch verschärfte Grenzkontrollen
Noch krasser sollen sich die verschärften Grenzkontrollen in der bayerischen Grenzgemeinde Freilassing im Berchtesgadener Land auswirken. Nach Angaben von Anni Klinger, Vorsitzende des Wirtschaftsforums, betrügen die Umsatzeinbußen bis zu 33 Prozent. "Viele Salzburger kommen nicht mehr", weil man vor den Kontrollen in fünf Minuten in Freilassing gewesen wäre, nun durch aber bis zu eine Stunde für einen Sprung in die deutsche Grenzregion benötige. Auch Handwerker und Lastwagenfahrer litten darunter.

https://www.focus.de/panorama/pendler-und-haendler-frustriert-umsatzeinbussen-bis-33-prozent-immer-mehr-grenzstaedte-kritisieren-schaerfere-kontrollen_ec824979-5e14-47e4-8dea-184824c16735.html

 

[Ivo2]

Die Linke kann höchstens eine Führungsrolle in Toiletten übernehmen.

Linke sind ein Versagerhaufen, das ist halt so, deswegen haben sie nirgendwo in der Welt jemals was Dauerhaftes zustande gebracht, und wenn, dann nur mit Gewalt.

Linke und Rechte ähneln sich in vielen Punkten sehr.

Also damit war ja nun gar nicht zu rechnen

Millionen Steuergelder für NGO – wie Staaten linke Aktivisten und Demokratiefeinde fördern

Demokratie und Vielfalt? Die Debatte um staatlich geförderte NGO

www.nzz.ch

Gott würde ich diesen rotgrünversifften Schrott aushungern, von heute auf morgen sämtliche Propaganda-Gelder streichen wie in den USA, da werden Horden von Nichtsnutzen durchgefüttert, wessen Ärsche werden sie wohl küssen

Linke sind dumm. Wahrheit oder Vorurteil?
Linke sind dumm, faul, ungebildet, realitätsfern, inkompetent, arbeitslos und studieren nur Gender Studies. Diese Behauptung habe ich schon oft gehört. Aber was ist dran an dieser Behauptung?

Auf mich kann diese Behauptung nicht zutreffen, da ich einen Master in Informatik habe, einen bescheinigten IQ von 138, Mitglied in dem Hochbegabtenverein Mensa in Deutschland e.V. bin und Teilzeit+Homeoffice ca. 60.000 Euro (brutto) im Jahr verdiene. Ich wähle "Die Linke", weil ich der festen Überzeugung bin, dass "Die Linke" das intelligenteste und vernünftigste Wahlprogramm im Bundestag hat. Die Gründe dafür könnt ihr hier nachlesen:

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Linke sind dumm. Wahrheit oder Vorurteil? - von Dude

Linke sind dumm, faul, ungebildet, realitätsfern, inkompetent, arbeitslos und studieren nur Gender Studies. Diese Behauptung habe ich schon oft …

www.fischundfleisch.com

 

[BlackJack]

Dumm habe ich sie glaube nie genannt, auch die Grünen eher nicht, aber alles andere passt wie die Nase in das Taschentuch

 

[Elena]

Heute ist der 1.Todestag von Rouven Laur. Ruhe in Frieden

Gedenken an Rouven Laur: Das sind die Worte der Familie des getöteten Polizisten - Mannheim und Metropolregion Rhein-Neckar - Nachrichten und Aktuelles - Rhein-Neckar-Zeitung

Wir dokumentieren in Auszügen die Stellungnahme der Angehörigen von Rouven Laur.

www.rnz.de

"Wir stehen da wie am Ufer eines stillen Sees, ein Stein wird geworfen, und die Kreise ziehen sich immer weiter. Aber für uns sind es keine Kreise – es sind Wellen. Für uns fühlt sich der Tod von Rouven an wie mächtig Wellen, die uns immer wieder überrollen.

Wir haben unseren Rouven verloren – und mit ihm ein Stück von uns selbst. Mannheim hat einen engagierten Polizisten verloren, einen, der für andere da war, der beschützen, bewirken wollte.

Wir hoffen immer noch, dass Rouvens Tod nicht umsonst war. Messerverbotszonen mögen ein guter Anfang sein. Aber es sind nicht die Messer, die Menschen töten. Es sind die Menschen, die sich damit für Gewalt entscheiden – gegen andere, gegen das Leben.

Der grausame Mord, das Video darüber, Bilder, die wir niemals vergessen, viele ungeklärte Fragen, der monatelange Prozess und jetzt der erste Jahrestag, all das belastet uns unsagbar.

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Ein Jahr danach in Mannheim: So wurde des getöteten Polizisten Rouven Laur gedacht (plus Fotogalerie)

Gedenken an Rouven Laur: So erinnert Neckarbischofsheim an den getöteten Polizisten
An der Gedenkveranstaltung heute teilzunehmen, geht fast über unsere Kraft. Es gibt viele sehr dunkle Tage, an denen wir nur funktionieren und irgendwie weitermachen. Und an denen wir versuchen, dann trotzdem wieder die hellen Momente im Leben zu erkennen und zu lernen, dankbar zu sein, dass wir weiterleben und offen sind für alles Gute, was uns widerfährt. Dankbar für jeden Menschen, der uns hilft, über Wasser zu bleiben. Wir sind dankbar für jeden Menschen, der sich anstatt für Hass und Wut für die Liebe entscheidet. Obwohl unsere Herzen voll Trauer sind, sind sie auch voller Liebe. Liebe für einen wundervollen Sohn und Bruder, Liebe in jeder Sekunde, in der Rouven gelebt hat. Rouven hat geglaubt, dass jeder Einzelne die Kraft hat, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Lasst uns diese Überzeugung weitertragen, in allem, was wir tun, für Rouven, für unser Leben."

https://www.rnz.de/region/heidelber...hren-_arid,1583691.html?utm_source=upscorebox

 

[Ivo2]

Dumm habe ich sie glaube nie genannt, auch die Grünen eher nicht, aber alles andere passt wie die Nase in das Taschentuch

Absolut! Linke stehen morgens um 11 Uhr auf (wenn überhaupt), trinken ihren Hafer-Cappuccino mit Sojamilch, philosophieren darüber, wie kapitalistisch der Kapitalismus ist, während sie ihre Gender Studies-Hausarbeit über das Unterdrückungspotenzial von Ampelmännchen schreiben – natürlich finanziert vom bedingungslosen Grundeinkommen ihrer Eltern. Und wer braucht schon Realität, wenn man Utopien hat, oder?

 

[Ivo2]

Leni Rastlos freut sich diebisch, dass der Sauerlandblitz Fritze Merz auch in der Realität angekommen ist. Er dachte wohl zu Anfang seiner Amtszeit, die Wahl zum Kanzler würde zum Selbstläufer. Denkste, es klappte erst im zweiten Anlauf. Wir schließen die Grenzen für alle Asylbewerber und lassen niemanden mehr rein. Und wieder Denkste, die Personaldecke bei Bundes- und Landespolizei ist einfach zu dünn. Dann versprach er Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, unbehelligt nach Deutschland reisen zu können, obwohl gegen ihm ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof vorliegt. Blöd nur, das selbst für einem Kanzler Gesetze bindend sind, aber das hat Friedrich Merz während seines Jurastudiums wohl nicht gelernt.
Gegen Netanjahu liegt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor und den muss Deutschland als IStGH-Vertragsstaat eigentlich umsetzen. Das bedeutet praktisch, die gesuchte Person festnehmen und sie anschließend an den IStGH nach Den Haag überstellen. Das will Merz irgendwie vermeiden. Er habe Netanjahu zugesagt, ,,dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er festgenommen worden ist". Welche ,,Mittel und Wege" das sein sollen, ließ er offen. Auch eine entsprechende Anfrage an das Büro von Merz blieb unbeantwortet. Dabei ist alles andere als offensichtlich, welche Handhabe ein Bundeskanzler haben soll, einen IStGH-Haftbefehl oder dessen Rechtsfolgen außer Kraft zu setzen. Politisch möglich wäre ein Eingriff in den Verwaltungsablauf zur Umsetzung der Festnahme und Überstellung – rechtmäßig aber wäre der nicht, sagen Experten. Denn die gesetzlichen Regeln für den IStGH lassen keinen Raum für politisches Ermessen, zudem sind die Gewaltenteilung und die föderale Zuständigkeitsverteilung zu berücksichtigen. Selbstverständlich kann der Bundeskanzler nicht Landesjustizverwaltungen Weisungen erteilen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) auf einer Regierungspressekonferenz. Vorausgegangen war die Frage, ob ein Bundeskanzler in Bereiche der Judikative eingreifen könne. Bei den Justizbehörden und Gerichten der Länder liegt aber eben die Zuständigkeit dafür, die notwendigen Schritte zur Festnahme und Überstellung zu veranlassen. Zwei Zugriffsmöglichkeiten für Merz gibt es aber doch. Der direkteste Weg führt über das BMJV. Dieses ist im Verhältnis zum IStGH zuständig für die Bearbeitung von Ersuchen des IStGH, es soll im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt (AA) und ggf. anderen betroffenen Ministerien handeln. So steht es in § 68 des IStGH-Gesetzes, des nationalen Umsetzungsgesetzes zum völkerrechtlich maßgeblichen Römischen Statut. ,,Die Idee ist richtig: Bei internationalen Rechtshilfeersuchen, insbesondere solchen des IStGH, soll die Bundesregierung beteiligt sein", sagt Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Gazeas. Der Experte für Auslieferungsrecht fährt fort: ,,Ein Recht zur Überprüfung, ob der Haftbefehl des IStGH völkerrechtlich korrekt ist, steht dem BMJV aber nicht zu. Es muss den Haftbefehl und das Festnahme- und Überstellungsersuchen an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft zur Veranlassung der Festnahme weiterleiten." Dort beginnt dann das eigentliche Verfahren von der Ausschreibung zur Fahndung bis zur Überstellung, das im IStGH-Gesetz dezidiert geregelt ist. Das wird im ,,Normalfall", wenn man davon bei mutmaßlichen Kriegsverbrechern wirklich sprechen mag, erst in Gang gesetzt, sobald der IStGH der Bundesregierung über die Botschaft in Den Haag ein Festnahme- und Überstellungsersuchen hat zukommen lassen. Das tut er nach Art. 89 Abs. 1 des Römischen Statuts gegenüber ,,jedem Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich [die gesuchte] Person vermutlich befindet". Beide Ministerien teilten mit, dass ein solches Ersuchen dort noch nicht eingegangen sei.

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[BlackJack]

ÖRR erfüllt wie immer seinen Auftrag ausgewogen zu berichten und nicht einseitig rotgrün wie in einer Bananenrepublik

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[berliner]

ÖRR erfüllt wie immer seinen Auftrag ausgewogen zu berichten und nicht einseitig rotgrün wie in einer Bananenrepublik

Es ist kein Grüner dabei. Koch und Lau sind konservativ, Restle und Gysi links. Lauterbach der einzige Rote. Und Pilawa gar nichts von allem.

 

[Zeus]

Und wie ich schon mehrmals schrieb, schaden uns unsere Gesetze selbst:

Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt.

www.tagesschau.de

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[Zeus]

Polizei stoppt Protestaktion in Berlin: „Neue Generation“ will Springer-Druckerei blockieren – 39 Festnahmen

Mehrere Aktivisten des „Letzte Generation“-Nachfolgers versuchen, die Auslieferung von Springer-Zeitungen verhindern. Die Polizei nimmt etliche Personen in Gewahrsam.

www.tagesspiegel.de

Nachdem die Klimaterroristen schon den kulturellen Genozid eingeleitet haben und unsere Infrastruktur systematisch blockiert haben wollen sie nun die Medienfreiheit einschränken.