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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Leider boten SPD und Grüne im Prinzip nur ein 'Weiter so' an, obwohl selbst ein nicht geringer Teil ihrer Wählerschaft Merz' Plänen positiv gegenüberstand. So konnte er die Wut und Ängste in der Bevölkerung nutzen, um sich zu profilieren. Die Regierung hätte schon vor Langem die Probleme beim Thema Asyl richtig angehen sollen.
 
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Bundestag: Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen

Im Rahmen propalästinensischer Proteste gab es an Hochschulen auch antiisraelische und antisemitische Parolen. Dagegen stellt sich der Bundestag mit einem parteiübergreifenden Beschluss. Daran gibt es auch Kritik.
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Nach zahlreichen antisemitischen Vorfällen an deutschen Schulen und Hochschulen hat sich der Bundestag fraktionsübergreifend gegen Judenfeindlichkeit im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb gewandt. Eine Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwochabend eine entsprechende Resolution. Getragen wurde sie von SPD, Union, Grünen und FDP. Auch die AfD stimmte zu, das BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.
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SKANDAL!
 
Zeus schrieb:
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Bundestag: Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen

Im Rahmen propalästinensischer Proteste gab es an Hochschulen auch antiisraelische und antisemitische Parolen. Dagegen stellt sich der Bundestag mit einem parteiübergreifenden Beschluss. Daran gibt es auch Kritik.
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SKANDAL!
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Die haben wegen Islam zugestimmt und die Linke und BSW sind ja Freunde Palästinas. Ändert nichts an der Haltung der AfD-Politiker. Ist so ähnlich in Österreich mit der FPÖ. Nur die israelitische Kultusgemeinde weiß genau was sie von einer FPÖ zu halten hat, genau wie jene in Deutschland von der AfD.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ist erschüttert über die AfD-Wahlerfolge. Deutschland drohe, kälter und weniger lebenswert zu werden. Das Auschwitz-Komitee nennt die Wahl "unvorstellbar".

Die starken Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind nach Einschätzung der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ein Einschnitt in der deutschen Geschichte. "Die Ergebnisse markieren eine Abkehr von der bisherigen politischen Kultur der Bundesrepublik", teilte Knobloch mit. "Mit diesem Tag, obendrein genau 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, droht Deutschland wieder ein anderes Land zu werden: instabiler, kälter und ärmer, weniger sicher, weniger lebenswert."

www.br.de

Knobloch: "Deutschland droht ein anderes Land zu werden"

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ist erschüttert über die AfD-Wahlerfolge. Deutschland drohe, kälter und weniger lebenswert zu werden. Das Auschwitz-Komitee nennt die Wahl "unvorstellbar".
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IKG-Präsident Deutsch: „Wir wollen mit Politikern der FPÖ nichts zu tun haben“
Die Israelitische Kultusgemeinde gedachte mit Vertretern der Spitzenpolitik der Opfer der Novemberpogrome, Nationalratspräsident Rosenkranz war nicht eingeladen. „Was Herr Rosenkranz vor den Kameras tut ist eine Sache, und was er dann im Keller macht ist eine zweite Sache“, sagt IKG-Präsident Deutsch.

www.diepresse.com

IKG-Präsident Deutsch: „Wir wollen mit Politikern der FPÖ nichts...

Die Israelitische Kultusgemeinde gedachte mit Vertretern der Spitzenpolitik der Opfer der Novemberpogrome, Nationalratspräsident Rosenkranz war nicht eingeladen. „Was Herr Rosenkranz vor den...
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Abstimmung mit AfD
Breite Protestwelle gegen CDU und CSU
Die Abstimmung im deutschen Bundestag gemeinsam mit der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD zur Migration bringt den Kanzlerkandidaten der Union von CDU und CSU, Friedrich Merz (CDU), unter Druck. Am Donnerstag gingen in mehreren Städten Zehntausende Menschen auf die Straße. Auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich mit einer deutlichen Botschaft zu Wort. Bereits am Freitag soll eine weitere Abstimmung folgen.

Merkel wollte sich eigentlich nicht in den Wahlkampf einmischen, kritisierte aber am Donnerstag das Vorgehen ihres Nachfolgers an der Parteispitze scharf. Sie bezeichnete es als „falsch“, eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. In ihrer Erklärung erinnerte sie Merz zudem an eine frühere Aussage von ihm, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande komme.

orf.at

Abstimmung mit AfD: Breite Protestwelle gegen CDU und CSU

Die Abstimmung im deutschen Bundestag gemeinsam mit der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD zur Migration bringt den Kanzlerkandidaten der Union von CDU und CSU, Friedrich Merz (CDU), unter Druck. Am Donnerstag gingen in mehreren Städten Zehntausende Menschen auf die...
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„Eindeutig nicht erlaubt und verboten“: Europarechtsexperte ordnet Merz’ Asylpläne ein
Merz‘ Pläne für Deutschlands Asylpolitik verstoßen gegen mehrere EU-Regeln. Es gibt nur eine Möglichkeit, die Maßnahmen durchzusetzen.

Berlin/Innsbruck – CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich eine strengere Migrationspolitik in Deutschland. Mit Hilfe von Stimmen der in Teilens als rechtsextremistisch eingestuften AfD hat am Mittwoch ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik die Mehrheit im Parlament erhalten. Doch was wäre aus dem Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU rechtlich überhaupt umsetzbar? Der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck ordnete die Pläne der Union kurz und knapp ein.

In dem Nachrichtenmagazin ZiB 2 ging Obwexer den Plan der CDU/CSU-Fraktion Punkt für Punkt durch:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen zu den deutschen Nachbarstaaten
„Dauerhafte Grenzkontrollen sind beim derzeitigen Stand des Unions-Rechts zweifelsohne nicht möglich“, betonte der Europarechtsexperte in der Sendung. „Sie sind maximal sechs Monate erlaubt und können maximal für weitere sechs Monate bis zu zwei Jahren verlängert werden.“ Dabei brauche es für jede Verlängerung wieder einen anderen, neuen Grund, der vorgelegt werden muss. Laut Obwexer könne das „einmal der Schutz der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sein, sowie derzeit geltend gemacht.“ Das bedeute aber auch: „Für die nächsten sechs Monate müsste Deutschland bereits einen neuen wichtigen Grund nennen und glaubhaft machen.“

www.fr.de

„Eindeutig nicht erlaubt und verboten“: Europarechtsexperte ordnet Merz’ Asylpläne ein

Merz‘ Pläne für Deutschlands Asylpolitk verstoßen gegen mehrere EU-Regeln. Es gibt nur eine Möglichkeit, die Maßnahmen durchzusetzen.
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Verschiebung wohl abgesagt, FDP will umstrittenes Asylgesetz mit Union und AfD unterstützen
Nachdem die FDP zunächst eine Verschiebung der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" ins Spiel brachte, will sie nun zustimmen. Österreichs Ex-Kanzler Kurz unterstützt den Merz-Kurs

Berlin – Nachdem am Freitagmorgen zunächst Spekulationen über Abweichler innerhalb der Fraktionen von FDP und CDU die Runde machten und von der FDP später eine Verschiebung der Abstimmung ins Spiel gebracht wurde, dürfte das von der CDU eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" in Deutschland nun doch mit Stimmen von AfD und FDP beschlossen werden. Zuvor gab es eine dreistündige Unterbrechung für Fraktionsbesprechungen und eine äußerst hitzige Debatte im Parlament.

www.derstandard.at

Verschiebung wohl abgesagt, FDP will umstrittenes Asylgesetz mit Union und AfD unterstützen

Nachdem die FDP zunächst eine Verschiebung der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" ins Spiel brachte, will sie nun zustimmen. Österreichs Ex-Kanzler Kurz unterstützt den Merz-Kurs
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Ich glaube Merz ist mit seiner Gesetzesvorlage gescheitert. Es dürften zu viele CDU/CSU und FDP Mandatare nicht mitgestimmt.
 
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