Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Du meinst er hat einen Schuss in der Birne?

Ich würde eher auf Wachauer Krankheit tippen.

einen Wurm in der Marille haben : (Wurm im Kopf haben) - Sprung in der Schüssel usw. | Österreichisches Wörterbuch

einen Wurm in der Marille haben : (Wurm im Kopf haben) - Sprung in der Schüssel usw.. Eintrag aus dem österreichischen Volkswörterbuch.

www.ostarrichi.com

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[Ivo2]

Jetzt kann es interessant werden
EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machte damit den Weg für die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus frei. Das ermöglicht es, betroffenen Ländern im letzten Schritt EU-Mittel zu kürzen.
Gerade auf Polen und Ungarn könnten damit hohe finanzielle Einbußen zukommen, denn den beiden Ländern wird seitens der EU schon seit Jahren ein Aushöhlen des Rechtsstaates vorgeworfen. In dem Urteil ging es nun konkret um die „Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit“, die seit Anfang 2021 in Kraft ist und dagegen abzielt. Sie soll etwa dafür sorgen, dass Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

EuGH-Urteil: EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machte damit den Weg für die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus frei...

orf.at

 

[der skythe]

Jetzt kann es interessant werden
EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machte damit den Weg für die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus frei. Das ermöglicht es, betroffenen Ländern im letzten Schritt EU-Mittel zu kürzen.
Gerade auf Polen und Ungarn könnten damit hohe finanzielle Einbußen zukommen, denn den beiden Ländern wird seitens der EU schon seit Jahren ein Aushöhlen des Rechtsstaates vorgeworfen. In dem Urteil ging es nun konkret um die „Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit“, die seit Anfang 2021 in Kraft ist und dagegen abzielt. Sie soll etwa dafür sorgen, dass Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

EuGH-Urteil: EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machte damit den Weg für die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus frei...

orf.at

Das ist meiner Meinung nach auch gleichzeitig das Anfang vom Ende
Was die polnische Außenministerin auf Twitter dazu gesagt hat hättest du auch gleich mitschreiben können
Jedes Land hat das Recht souveräne Entscheidungen treffen zu dürfen,ich glaube das ist auch EU Recht,hier wirft jedoch Polen und Ungarn der EU Einmischung in innere Angelegenheiten vor,vor allem von Deutscher Seite.
Wenn zb ein Land wenig bis kaum Flüchtlinge aufnehmen möchte dann ist das ihr gutes Recht
Diese begründen es ja auch,in dem sie sagen, warum müssen wir Europäer immer wieder die Schandtaten der USA ausbügeln?
Eines zb von vielen Themen wo man sich uneins ist
In einer wirklichen Demokratie sollte es ein Volksentscheid geben,ich bin mir sicher da wären einige Entscheidungen in Deutschland auch anders ausgefallen

Man hätte zum Beispiel in Syrien eine Schutzzone einrichten können aber warum man das bis heute nicht getan hat ist sehr fraglich,für Insider wiederum sehr offensichtlich

 

[R25-300]

Russland fordert Abzug aller US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa
Russland hat auf die US-Vorschläge zu Sicherheitsgarantien geantwortet. In dem Schreiben fordert Moskau, dass die Nato sich nicht weiter im Osten Europas ausdehnt.

Der Brief wurde an John Sullivan, den US-Botschafter in Moskau übergeben: In ihrer Antwort auf die US-Vorschläge zu Sicherheitsgarantien besteht die russische Regierung auf dem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Mittel- und Osteuropa.

Sollten die USA nicht die geforderten Sicherheitsgarantien geben, wäre Moskau »gezwungen zu reagieren, einschließlich mit militärisch-technischen Mitteln«.

Zugleich verbat sich Moskau von Washington Einmischungen, wo Russland auf seinem Hoheitsgebiet Truppen stationieren dürfe. Die Bewegung russischer Streitkräfte, darunter auch entlang der ukrainischen Grenze, betreffe in keiner Weise die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten.
https://www.spiegel.de/ausland/russ...europa-a-eb9ecb5e-6313-48a9-8fa5-dabae3ed4be5

Wo sind die Garantien?

 

[MJK]

Russen kuschen feige seit 1990 vor den USA,
alles andere würde mich wundern,
wer nicht kuscht ist China, die Weltmacht Nr. 1

 

[Ivo2]

Wie Milliardäre und Rechtsextreme die europäischen Abtreibungsgegener finanzieren
Die politischen Erfolge von Abtreibungsgegnern und fundamentalistischen Christen werden in Europa häufiger. Ihre Aktivitäten und ihr Auftreten gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Rechte von Homosexuellen werden vielfältiger und moderner. Ein Bericht zeigt, wie religiös-extremistische Geldgeber in einem internationalen Netzwerk diese Gruppen finanzieren. Im Laufe von 10 Jahren sind demnach über 700 Millionen Dollar geflossen.

Sie sind gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung, Verhütung und die Scheidung. Gegen die Sexualaufklärung in der Schule machen sie genauso mobil wie gegen die Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Sichtbar werden die Ultrakonservativen bei Demonstrationen wie dem „Marsch des Lebens“, bei dem strenggläubige Katholiken und Kirchenvertreter gemeinsam mit Rechtsextremen gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen protestieren. Auch die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler nahm vergangenen Oktober daran teil.

Wie Milliardäre und Rechtsextreme die europäischen Abtreibungsgegner finanzieren

Die politischen Erfolge von Abtreibungsgegner:innen und fundamentalistischen Christ:innen werden in Europa häufiger. Ihre Aktivitäten und ihr Auftreten gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Rechte von Homosexuellen werden vielfältiger und moderner. Ein Bericht zeigt, wie...

kontrast.at

 

[MJK]

Die Russen entscheiden jetzt. Wenn es um den Balkan geht, haben echte Balkaner nichts zu melden.

Ich Russen seid doch feige weggelaufen vom Balkan

 

[MJK]

Ihr Russen... großes Maul und nichts dahinter, heute versteckt sich Russland hinter China

 

[MJK]

Die USA wird das wegen den Russen nicht tun,
außer wenn man den USA aufs Maul haut
und das kann China mittlerweile auch Indien
in wenigen Jahren auch Brasilien

 

[Ivo2]

So ein Pech auch. Le Pen und Zemmour bangen um Kandidatur, also welche von BlackJacks bevorzugten Politikertypen. Bei Le Pen bin ich mir nicht ganz so sicher, weil doch biologisch gesehen eine Frau. Seine Unterschrift haben sie sicher, obwohl nicht wahlberechtigt
Der rechtsextreme Bewerber um das Präsidentenamt in Frankreich, Eric Zemmour, könnte nach eigenen Angaben nicht die nötige Unterstützung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern für seine Kandidatur erhalten. Auch die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National kämpfen noch um die nötigen Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten.

Le Pen und Zemmour bangen um Kandidatur

orf.at