Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Ein Untersuchungsausschuss ist immer unangenehm.
Johnson muss sich U-Ausschuss stellen
Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der „Partygate“-Affäre während der Pandemie einem Untersuchungsausschuss stellen. Ein entsprechender Antrag der Labour-Opposition wurde am Donnerstag nach mehrstündiger Debatte ohne Abstimmung durchgewunken.

Die Untersuchung soll sich mit der Frage befassen, ob Johnson im Parlament bezüglich illegaler Feiern in Lockdown-Zeiten gelogen hat. Es geht um die Frage, ob der Premier gegen den ministeriellen Kodex (Ministerial Code) verstoßen hat – eine Art Verhaltenskodex für Mitglieder der Regierung. Eine absichtliche Täuschung des Parlaments gilt als klarer Rücktrittsgrund.

„Partygate“: Johnson muss sich U-Ausschuss stellen

Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der „Partygate“-Affäre während der Pandemie einem Untersuchungsausschuss stellen. Ein entsprechender Antrag der Labour-Opposition wurde am Donnerstag nach mehrstündiger Debatte ohne Abstimmung...

orf.at

 

[BlackJack]

Ist diese Pillepallesache immer noch nicht vom Tisch , Partygate, keine Masken, die Demokratie ist mehr denn je gefährdet, rette sich wer kann

 

[Ivo2]

Der Klassiker, man hat nach Traktor gesucht

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[Ivo2]

Militärischer Beistandspakt zwischen Schweden und GB
Schweden und Großbritannien haben einen militärischen Beistandspakt geschlossen, der beiden Ländern die Hilfe des jeweils anderen im Angriffsfall garantiert. „Wenn Schweden angegriffen werden sollte und uns um Unterstützung bitten sollte, dann werden wir sie ihnen geben“, sagt der britische Premierminister Boris Johnson nach der Unterzeichnung des Abkommens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Kollegin Magdalena Andersson heute in Schweden.

Johnson und Andersson unterzeichnen das Abkommen wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der schwedischen Regierung über einen möglichen NATO-Beitritt. Anderssons regierende Sozialdemokraten wollen am Sonntag ihre Haltung zu einem solchen Schritt verkünden – einen Tag nachdem voraussichtlich auch die finnische Regierung ihre Position zu einem möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis bekanntgibt.

Schweden und Finnland sind seit Jahrzehnten militärisch neutral. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich in beiden Ländern jedoch die öffentliche Meinung zugunsten eines NATO-Beitritts gewendet.

 

[Kesaj]

Finnland möchte unverzüglich der NATO beitreten:

Präsident und Regierungschefin Finnlands sprechen sich für »unverzüglichen« Nato-Beitritt aus

Die politische Führung in Helsinki hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands ausgesprochen. Für das skandinavische Land ist es ein historischer Schritt.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

14-Jähriger überholt auf italienischer Autobahn Streifenwagen
Mit überhöhter Geschwindigkeit hat ein Wagen auf der Autobahn A4 bei Udine in Italien ein Polizeiauto überholt.

Die Beamten fuhren dem Pkw nach und zwangen den Lenker zum Anhalten – am Steuer saß zur Überraschung der Polizisten ein 14-Jähriger, der mit seinen Eltern unterwegs war. Diese müssen nun 4.000 Euro Strafe zahlen, hieß es heute.

14-Jähriger überholt auf italienischer Autobahn Streifenwagen

orf.at

 

[Ivo2]

Wie ich schon seinerzeit erwähnt habe, rassistisch, diskriminierend und gegen EU-REcht verstoßend.
Familienbeihilfe vor EuGH: 220 Mio. Euro Rückstellungen gebildet
Im Zuge des noch laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Indexierung der Familienbeihilfe hat die Bundesregierung Rückstellungen in Höhe von 220 Millionen Euro gebildet. Derzeit liegt die umstrittene Familienbeihilfereform der ÖVP-FPÖ-Regierung von 2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Vor Wochen hatte der Generalanwalt des EuGH, Richard de la Tour, in seinem Schlussantrag festgehalten, dass die Indexierung gegen EU-Recht verstößt. In der Regel schließen sich die Richter und Richterinnen des EuGH den Gutachten des Generalanwalts an. Falls das auch bei der Indexierung der Fall sein soll, könnten Rückzahlungen bzw. Strafzahlungen fällig werden.

Laut einer Anfragebeantwortung durch Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sind deshalb Rückstellungen in Höhe von 220 Millionen Euro veranschlagt worden. „Die Berechnung der Rückstellungssumme erfolgte aufgrund der bisher erfassten Ansprüche und eventuell noch zu gewährenden Ansprüche für die Jahre 2019, 2020 und 2021“, heißt es in der Anfragebeantwortung.

Familienbeihilfe vor EuGH: 220 Mio. Euro Rückstellungen gebildet

orf.at

 

[Ivo2]

Wow und das im katholischen Spanien
Spanien erlaubt Abtreibung ab 16 ohne elterliche Erlaubnis
In Spanien dürfen demnächst auch minderjährige Mädchen ab 16 Jahren innerhalb der ersten 14 Wochen ihrer Schwangerschaft ohne Einwilligung und Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf einigte sich die linke Regierungskoalition in Madrid.

Bei einem Risiko für die Gesundheit der Frau oder bei Hinweisen auf eine schwere Missbildung des Kindes sind auch spätere Schwangerschaftsabbrüche möglich. Das neue Gesetz über „reproduktive Gesundheit und sexuelle Rechte von Frauen“ sieht zudem vor, dass der Eingriff kostenlos in öffentlichen Krankenhäusern möglich sein soll und mit dem Recht auf eine mehrtägige Krankschreibung verbunden ist.

Spanien erlaubt Abtreibung ab 16 ohne elterliche Erlaubnis

orf.at

 

[Komandant Mark]

Die türkische Blokade des Nato Beitritts Finlands und Schwedens lässt sich ganz schlicht lösen .Einfach Touristen Embargo seitens Westeuropa ,dass heißt,solange die Türkei diese beiden Länder blockiert ,kommen in dieser Zeit keine westlichen Touristen nach Türkei .

 

[Dissention]

Die türkische Blokade des Nato Beitritts Finlands und Schwedens lässt sich ganz schlicht lösen .Einfach Touristen Embargo seitens Westeuropa ,dass heißt,solange die Türkei diese beiden Länder blockiert ,kommen in dieser Zeit keine westlichen Touristen nach Türkei .

Ich glaube nicht, dass man deswegen ein Einstimmigkeitsprinzip in der NATO beschlossen hat, die ja im Endeffekt dazu da ist, dass man sich im Bündnisfall gegenseitig unterstützt.