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Nachrichten aus Europa
- Ersteller R25-300
- Erstellt am
EU-Außenminister beraten über Visa für Russen
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten beraten heute über die mögliche Einschränkung der Visavergabe an russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen.
Als wahrscheinlich gilt, dass bei dem Treffen in Prag vereinbart wird, das noch bestehende europäische Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visavergabe vollständig auszusetzen. Das könnte es EU-Staaten ermöglichen, die Kosten und den Aufwand für Antragsteller deutlich zu erhöhen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlangte ein Einreiseverbot für russische Touristen. „Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei“, sagte Kuleba. Ein solches Verbot sei angemessen, da die Mehrheit der Russen den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. „Nur eine harte und konsequente Politik kann zu Ergebnissen führen.“
Er schlug zudem eine Sonderregelung für russische Soldaten vor, die nicht mehr in der Ukraine kämpfen wollten. Die Botschaft solle lauten: „Rette dich und geh. Legt die Waffen nieder, ergebt euch den ukrainischen Streitkräften und erhaltet die Möglichkeit, ein neues Leben zu beginnen“, so Kuleba.
Schallenberg: „Können nicht ein ganzes Land canceln“
Bisher wurde das 2007 in Kraft getretene Abkommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine offiziell nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten beraten heute über die mögliche Einschränkung der Visavergabe an russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen.
Als wahrscheinlich gilt, dass bei dem Treffen in Prag vereinbart wird, das noch bestehende europäische Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visavergabe vollständig auszusetzen. Das könnte es EU-Staaten ermöglichen, die Kosten und den Aufwand für Antragsteller deutlich zu erhöhen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlangte ein Einreiseverbot für russische Touristen. „Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei“, sagte Kuleba. Ein solches Verbot sei angemessen, da die Mehrheit der Russen den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. „Nur eine harte und konsequente Politik kann zu Ergebnissen führen.“
Er schlug zudem eine Sonderregelung für russische Soldaten vor, die nicht mehr in der Ukraine kämpfen wollten. Die Botschaft solle lauten: „Rette dich und geh. Legt die Waffen nieder, ergebt euch den ukrainischen Streitkräften und erhaltet die Möglichkeit, ein neues Leben zu beginnen“, so Kuleba.
Schallenberg: „Können nicht ein ganzes Land canceln“
Bisher wurde das 2007 in Kraft getretene Abkommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine offiziell nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt.
Atomabkommen: Borrell rechnet mit baldiger Einigung
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über eine Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran bald erfolgreich abgeschlossen werden können. Er habe sowohl vom Iran als auch von den USA Reaktionen auf seinen Kompromissvorschlag für einen Abkommenstext erhalten, sagte er heute am Rande eines EU-Außenministertreffens in Prag.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über eine Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran bald erfolgreich abgeschlossen werden können. Er habe sowohl vom Iran als auch von den USA Reaktionen auf seinen Kompromissvorschlag für einen Abkommenstext erhalten, sagte er heute am Rande eines EU-Außenministertreffens in Prag.
Chodorkowski und Kasparow gegen pauschales Visaverbot
Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski und der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow warnen die EU vor einem pauschalen Einreiseverbot für Russen und Russinnen. Ein genereller Stopp der Vergabe von Touristenvisa verschlösse auch Russen, die den Krieg in der Ukraine nicht unterstützen, die Tür zur Europäischen Union, sagen die zwei prominenten Exil-Oppositionellen.
Chodorkowski zufolge werde die Frage auch über Russlands Richtung nach einem Ende der Herrschaft von Putin bestimmen. „Das wird stark davon abhängen, welches Beispiel die junge russische Generation sieht. Damit dieses Beispiel europäisch ist, muss mit dieser jungen Generation gearbeitet werden“, sagt der frühere Oligarch.
Die EU hat gestern beschlossen, ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visavergabe vollständig auszusetzen. Das gilt als Minimalkompromiss im seit Wochen anhaltenden EU-Streit um den Umgang mit Visaanträgen russischer Staatsangehöriger.
orf.at
Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski und der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow warnen die EU vor einem pauschalen Einreiseverbot für Russen und Russinnen. Ein genereller Stopp der Vergabe von Touristenvisa verschlösse auch Russen, die den Krieg in der Ukraine nicht unterstützen, die Tür zur Europäischen Union, sagen die zwei prominenten Exil-Oppositionellen.
Chodorkowski zufolge werde die Frage auch über Russlands Richtung nach einem Ende der Herrschaft von Putin bestimmen. „Das wird stark davon abhängen, welches Beispiel die junge russische Generation sieht. Damit dieses Beispiel europäisch ist, muss mit dieser jungen Generation gearbeitet werden“, sagt der frühere Oligarch.
Die EU hat gestern beschlossen, ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visavergabe vollständig auszusetzen. Das gilt als Minimalkompromiss im seit Wochen anhaltenden EU-Streit um den Umgang mit Visaanträgen russischer Staatsangehöriger.
IAEA-Delegation bleibt in AKW Saporischschja
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben am Donnerstag mit der Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja begonnen. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi sagte, dürfen einige seiner Kollegen mehrere Tage auf dem Kraftwerksgelände bleiben. Nach mehrfachem Beschuss des AKW...
orf.at
Zeus
Geek
Ukraine-Krieg: Russland droht Moldau mit militärischen Maßnahmen
Seit Anfang der 1990er-Jahre sind russische Truppen im Moldau abtrünnigen Transnistrien stationiert. Nun warnt Russlands Außenminister: Eine Gefährdung der Streitkräfte würde als Angriff auf Russland gewertet.
www.spiegel.de
Ich wäre sehr dafür. So wird es Spekulanten immer wieder ermöglicht Riesengewinne auf Kosten der Allgemeinheit, vor allem auf Kosten der ärmeren Bevölkerung zu machen.
Kommission gegen EU-weiten Gaspreisdeckel
In einem ersten Entwurf für Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise rät die Europäische Kommission von einem EU-weiten Gaspreisdeckel ab. Die Brüsseler Behörde habe eine Reihe von Maßnahmen analysiert, unter anderem eine Ausweitung des Gaspreisdeckels in Spanien und Portugal auf ganz Europa, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der dpa vorliegt.
„Die meisten dieser Optionen wären nicht geeignet, da sie zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten würden.“ Stattdessen setzt die Brüsseler Behörde auf Stromsparmaßnahmen und will die Profite von Energiefirmen teils umverteilen.
Konkret macht die Kommission drei Vorschläge: Erstens sollte die Stromnachfrage koordiniert gesenkt werden, ähnlich wie bei den Gassparzielen der EU. Zweitens könnte der Großhandelspreis für Strom, der aus billigeren Quellen als Gas hergestellt wird – etwa Wind, Solar, Atomkraft und Kohle – gedeckelt werden. Drittens könnten Länder die Profite der Stromunternehmen, die über diesen Preisdeckel hinausgehen, einsammeln und an Verbraucher verteilen – ähnlich wie bei einer Übergewinnsteuer, die laut dem Entwurf durch diese Maßnahme ersetzt würde.
Kommission gegen EU-weiten Gaspreisdeckel
In einem ersten Entwurf für Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise rät die Europäische Kommission von einem EU-weiten Gaspreisdeckel ab. Die Brüsseler Behörde habe eine Reihe von Maßnahmen analysiert, unter anderem eine Ausweitung des Gaspreisdeckels in Spanien und Portugal auf ganz Europa, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der dpa vorliegt.
„Die meisten dieser Optionen wären nicht geeignet, da sie zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten würden.“ Stattdessen setzt die Brüsseler Behörde auf Stromsparmaßnahmen und will die Profite von Energiefirmen teils umverteilen.
Konkret macht die Kommission drei Vorschläge: Erstens sollte die Stromnachfrage koordiniert gesenkt werden, ähnlich wie bei den Gassparzielen der EU. Zweitens könnte der Großhandelspreis für Strom, der aus billigeren Quellen als Gas hergestellt wird – etwa Wind, Solar, Atomkraft und Kohle – gedeckelt werden. Drittens könnten Länder die Profite der Stromunternehmen, die über diesen Preisdeckel hinausgehen, einsammeln und an Verbraucher verteilen – ähnlich wie bei einer Übergewinnsteuer, die laut dem Entwurf durch diese Maßnahme ersetzt würde.
Strompreis: Slowenien und Frankreich planen Initiative
Slowenien und Frankreich wollen gemeinsam eine Initiative zur Stabilisierung der Strompreise auf EU-Ebene vorbereiten. „Unsere Absicht ist es, noch vor dem Winter auf dem europäischen Energiemarkt zu intervenieren, um die Preise zu stabilisieren. Daran gibt es keinen Zweifel“, sagte der slowenische Premier Robert Golob laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gestern in Paris.
Die beiden Ländern wollen einen Entwurf der Maßnahmen bereits für das Treffen der EU-Energieminister nächste Woche vorbereiten. So könnten die EU-Staats- und -Regierungschefs auf dem Oktober-Gipfel konkrete Reformen beschließen, sagte Golob.
Golob und Macron waren sich auch einig über die Notwendigkeit einer Reform des europäischen Strommarkts. „Ich denke, wir sind uns einig, dass wir schnell eine Strukturreform vorbereiten müssen, um die Energiepreise auf einem völlig unausgeglichenen Markt besser zu kontrollieren und unsere Industrie und unsere Bürger besser zu schützen“, sagte Macron vor dem Treffen in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Slowenien und Frankreich wollen gemeinsam eine Initiative zur Stabilisierung der Strompreise auf EU-Ebene vorbereiten. „Unsere Absicht ist es, noch vor dem Winter auf dem europäischen Energiemarkt zu intervenieren, um die Preise zu stabilisieren. Daran gibt es keinen Zweifel“, sagte der slowenische Premier Robert Golob laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gestern in Paris.
Die beiden Ländern wollen einen Entwurf der Maßnahmen bereits für das Treffen der EU-Energieminister nächste Woche vorbereiten. So könnten die EU-Staats- und -Regierungschefs auf dem Oktober-Gipfel konkrete Reformen beschließen, sagte Golob.
Golob und Macron waren sich auch einig über die Notwendigkeit einer Reform des europäischen Strommarkts. „Ich denke, wir sind uns einig, dass wir schnell eine Strukturreform vorbereiten müssen, um die Energiepreise auf einem völlig unausgeglichenen Markt besser zu kontrollieren und unsere Industrie und unsere Bürger besser zu schützen“, sagte Macron vor dem Treffen in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Atomstreit: Iran übermittelte EU neuen Vorschlag
Der Iran hat der EU einen neuen Vorschlag zur Beendigung des jahrelangen Streits über sein Atomprogramm übermittelt. „Wir haben die Antwort der USA auf den Kompromissvorschlag des EU sorgfältig geprüft und unseren Standpunkt dazu der EU übermittelt“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani, heute in Teheran. Details nannte er nach Berichten verschiedener Medien nicht. Den Vorschlag nannte er „konstruktiv“. Ziel sei eine endgültige Einigung.
Das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden soll, liegt seit Jahren auf Eis. Die anderen Vertragspartner sind die fünf UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Die USA und der Iran hatten bereits auf einen Kompromissvorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geantwortet.
Ziel neuer Gespräche unter Vermittlung der EU in Wien war es, zu einer Einigung zu kommen, um US-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken. Das waren auch die ursprünglichen Vereinbarungen des Paktes von 2015. Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump verlassen.
Der Iran hat der EU einen neuen Vorschlag zur Beendigung des jahrelangen Streits über sein Atomprogramm übermittelt. „Wir haben die Antwort der USA auf den Kompromissvorschlag des EU sorgfältig geprüft und unseren Standpunkt dazu der EU übermittelt“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani, heute in Teheran. Details nannte er nach Berichten verschiedener Medien nicht. Den Vorschlag nannte er „konstruktiv“. Ziel sei eine endgültige Einigung.
Das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden soll, liegt seit Jahren auf Eis. Die anderen Vertragspartner sind die fünf UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Die USA und der Iran hatten bereits auf einen Kompromissvorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geantwortet.
Ziel neuer Gespräche unter Vermittlung der EU in Wien war es, zu einer Einigung zu kommen, um US-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken. Das waren auch die ursprünglichen Vereinbarungen des Paktes von 2015. Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump verlassen.
Intel Slava
Gesperrt
Bearbock: Die Ukraine kommt vor, egal was meine Wähler denken und egal wie sehr die Deutschen leiden müssen.
Die Grünen und SPD sind nicht viel anders als die CDU, nach wie vor Kissinger Ära "Realpolitik" auf Kosten des eigenen Volkes. Wer hätte gedacht das die Grünen Ökofreaks den Krieg in Syrien ,Ukraine und Jemen weiter finanzieren würden?
Die Grünen und SPD sind nicht viel anders als die CDU, nach wie vor Kissinger Ära "Realpolitik" auf Kosten des eigenen Volkes. Wer hätte gedacht das die Grünen Ökofreaks den Krieg in Syrien ,Ukraine und Jemen weiter finanzieren würden?