USA warnen Truss vor einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag
Die USA warnen die neue britische Premierministerin Liz Truss vor einseitigen Veränderungen am Brexit-Vertrag mit der EU. Jeder Versuch, das Nordirland-Abkommen zu unterlaufen, werde sich negativ auf die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA auswirken, erklärte die Sprecherin der US-Regierung, Karine Jean-Pierre, gestern. Truss hatte noch als Außenministerin ein Gesetz vorangetrieben, mit dem das Nordirland-Protokoll ausgehebelt werden soll.
Die britische Regierung hatte das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.
Telefonate mit Scholz und Biden
Die USA warnen die neue britische Premierministerin Liz Truss vor einseitigen Veränderungen am Brexit-Vertrag mit der EU. Jeder Versuch, das Nordirland-Abkommen zu unterlaufen, werde sich negativ auf die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA auswirken, erklärte die Sprecherin der US-Regierung, Karine Jean-Pierre, gestern. Truss hatte noch als Außenministerin ein Gesetz vorangetrieben, mit dem das Nordirland-Protokoll ausgehebelt werden soll.
Die britische Regierung hatte das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.
Telefonate mit Scholz und Biden
