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Nachrichten aus Europa

Moldawien fasst Abkehr von Neutralität ins Auge
In Moldawien deutet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eine Zeitenwende an: Das Land könne nicht länger auf die seit seiner Unabhängigkeitserklärung von 1991 ausgerufene Neutralität setzen, sondern habe mit der Entwicklung eigener Verteidigungskapazitäten zu beginnen, zitierte Radio Chisinau heute aus einer Stellungnahme des Sekretärs des Obersten Sicherheitsrates, Dorin Recean.

Bei einem runden Tisch zum Thema der von den proeuropäischen Behörden in Chisinau angestrebten neuen Sicherheitsdoktrin des Landes hatte Recean klargestellt, dass Moldawien es sich nicht länger leisten könne, ausschließlich auf Instrumente der Außenpolitik zu setzen, und künftig mehr für seine Verteidigung tun müsse.

Der Chef des Nachrichtendienstes (SIS), Alexandru Musteata, hatte seinerseits darauf verwiesen, dass die neue Sicherheitsstrategie des Landes einer Reihe von Risiken und Schwachstellen wie etwa dem transnistrischen Separatismus, der grassierenden Korruption sowie den stetigen Desinformationskampagnen Rechnung tragen müsse.

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Moldawien fasst Abkehr von Neutralität ins Auge

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GB: Torys in Umfrage über 30 Prozent hinter Labour
Die regierenden Konservativen in Großbritannien unter Premierministerin Liz Truss haben wenige Tage vor dem Start ihres Parteitags dramatisch an Zuspruch der Wählerinnen und Wähler verloren. Wie gestern aus mehreren Umfragen hervorging, konnte die oppositionelle Labour-Partei ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen.

Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der konservativen Zeitung „The Times“ zufolge führen die britischen Sozialdemokraten mit 33 Prozentpunkten vor den Konservativen. 54 Prozent der Befragten sagten laut „Times“, sie würden Labour wählen, nur 21 Prozent sprachen sich für die Torys aus.

Nur wenige Tage zuvor hatte YouGov einen Vorsprung von nur 17 Prozentpunkten ermittelt. Der neue Wert entspricht der „Times“ zufolge dem größten Umfragevorsprung einer Partei in Großbritannien seit Ende der 1990er. Eine Umfrage des Instituts Survation bescheinigte Labour immerhin einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten.

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Europa gegen Putin - neuer Mega-Gipfel in Prag
Von Serbien bis Portugal: 43 europäische Staatschefs sind heute zum ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft in Prag zusammengekommen. Für Kanzler Scholz ist der EPC eine "große Innovation" und Zeichen der Geschlossenheit gegen Putin.

Die Staats- und Regierungschefs von 43 europäischen Ländern sind am heutigen Donnerstag zum ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft - dem sogenannten EPC-Gipfel (European Political Community) - in Prag eingetroffen. In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die EU-Staaten die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern.

"Angesichts der dramatischen Konsequenzen von Russlands Krieg für die europäischen Länder auf vielen Gebieten, gründen wir die Europäische Politische Gemeinschaft mit dem Ziel, Länder auf dem europäischen Kontinent zusammenzubringen und eine Plattform für politische Koordinierung zu bieten." EU-Ratspräsident Charles Michel im EPC-Einladungsschreiben
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Europa gegen Putin - neuer Mega-Gipfel in Prag

Von Serbien bis Portugal: 43 europäische Staatschefs sind heute zum ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft in Prag zusammengekommen. Für Kanzler Scholz ist der EPC eine "große Innovation" und Zeichen der Geschlossenheit gegen Putin.
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Jüdische Friedhöfe und Synagogen in Spanien geschändet
Die Polizei hat in Spanien drei mutmaßliche Neonazis festgenommen, die unter anderem mehrere jüdische Friedhöfe und Synagogen geschändet haben sollen. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, in Madrid und in Burgos gut 250 Kilometer nördlich der Hauptstadt mindestens sieben extremistische Hassverbrechen begangen zu haben, wie die Zeitung „El Pais“ und andere spanische Medien gestern unter Berufung auf die zuständigen Behörden berichteten.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um zwei Männer und um eine Frau im Alter zwischen 36 und 42 Jahren. Sie sollen für zahlreiche neonazistische und neofaschistische Schmierereien verantwortlich sein und auch eine Fahne von Israel öffentlich verbrannt haben.

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Deutscher EU-Botschafter muss Belarus verlassen
Unter scharfer Kritik hat der deutsche EU-Botschafter in Belarus, Dirk Schuebel, seinen Posten in Minsk verlassen. Die Behörden unter Machthaber Alexander Lukaschenko haben das Visum und die Akkreditierung nicht mehr verlängert, wie der Diplomat mitteilt.

Der 64-Jährige, der die Mission seit 2019 geführt hat, kritisiert „eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts“ nach der Präsidentenwahl 2020, die gefälscht und „von ständiger Gewalt gegen unschuldige Menschen“ begleitet gewesen sei. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und unterstützt die Demokratiebewegung um die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

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G-7: „Unterstützen Ukraine so lange wie nötig“

Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G-7) haben sich heute in einer gemeinsamen Erklärung, die nach einer Telefonkonferenz veröffentlicht worden ist, verpflichtet, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. „Wir werden weiterhin finanzielle...
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