Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Schweden: Marokko ruft Botschafter zurück
Marokko hat nach der Verbrennung von Koran-Seiten vor einer Moschee in Stockholm die Aktion verurteilt und seinen Botschafter in Schweden zurückgerufen. Die schwedische Regierung habe „einmal mehr eine Demonstration erlaubt“, bei der der Heilige Koran verbrannt worden sei, kritisierte das Außenministerium in Rabat in der Nacht auf heute.

„Dieser erneute beleidigende und unverantwortliche Akt verschmäht die Gefühle von mehr als einer Milliarde Muslime in dieser heiligen Zeit der Pilgerreise nach Mekka und des gesegneten Fests Eid Al-Adha“, erklärte das marokkanische Außenministerium. Angesichts der „wiederholten Provokationen“ unter den Augen der schwedischen Regierung sei auch der schwedische Geschäftsträger in Rabat einbestellt worden.

Gestern, am ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha, hatte in Stockholm ein Mann vor etwa hundert Schaulustigen und Journalisten vor der Großen Moschee mehrmals auf den Koran eingetreten und dabei die schwedische Fahne geschwenkt. Danach steckte er Schinkenstreifen in das Buch und verbrannte einige Seiten daraus.

Kritik von Türkei und USA

Schweden: Marokko ruft Botschafter zurück

orf.at

 

[Ivo2]

Polen kauft Luftabwehrsystem Patriot
Polen kauft von den USA nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums moderne US-Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot für bis zu 15 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro). Die Patriots sollen zur Abwehr von Hochgeschwindigkeitsraketen und Flugzeugen eingesetzt werden.

Die für Rüstungsexporte zuständige US-Behörde DSCA teilte gestern mit, das Geschäft umfasse bis zu 48 Raketenwerfer und bis zu 644 Raketen sowie Radar und Kontrollkomponenten des Systems. Das US-Außenministerium, das die Aufsicht über Rüstungsexportverträge hat, habe den Kauf gebilligt.

Osteuropäische NATO-Mitgliedstaaten wie Polen haben sich seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar vergangenen Jahres darum bemüht, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu verstärken.

Polen kauft Luftabwehrsystem Patriot

orf.at

 

[Ivo2]

Gewalt entlang der Migrationsrouten ist die "neue Normalität"
Die Änderungen im Asylbereich der EU werden höchstwahrscheinlich zu noch mehr Pushbacks, Todesfällen auf See und weiterer Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Helfenden führen

Reem Mussa, Migrationsexpertin von Ärzte ohne Grenzen, schreibt in ihrem Gastkommentar über das "wiederkehrende Muster aus Tod und Leid, das sich täglich an Europas Grenzen abspielt".

Etwas mehr als zehn Jahre nach dem verheerenden Schiffsunglück vor dem italienischen Lampedusa, bei dem damals 400 Menschen ertrunken sind, ereignete sich am 14. Juni ein weiteres Schiffsunglück, diesmal vor der Küste von Pylos in Griechenland, bei dem bis zu 600 Menschen ertrunken sind. Frontex-Drohnen hatten das überfüllte Schiff am Vortag entdeckt und die griechischen und italienischen Behörden informiert, aber es wurde nicht sofort eine Rettungsaktion eingeleitet, die das Sterben hätte verhindern können.

Unzählige Fragen bleiben unbeantwortet. Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dieser Schiffbruch ein Einzelfall war, eine unvorhersehbare Tragödie, aber das ist nicht der Fall: Es ist ein wiederkehrendes Muster aus Tod und Leid, das sich täglich an Europas Grenzen abspielt. Heuer war das tödlichste Halbjahr an Europas See- und Landgrenzen seit sechs Jahren. Während die meisten Todesfälle auf hoher See zu beklagen sind, sind an den weniger durchlässigen Landgrenzen der EU, etwa an der Grenze zu Belarus, in den letzten zwei Jahren mehr als 40 Menschen gestorben, und 300 gelten als vermisst.

Gewalt entlang der Migrationsrouten ist die "neue Normalität"

Die Änderungen im Asylbereich der EU werden höchstwahrscheinlich zu noch mehr Pushbacks, Todesfällen auf See und weiterer Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Helfenden führen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Digitaler Identitätsnachweis für ganze EU kommt
Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig in der gesamten EU digital ausweisen können. Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich in der Nacht auf heute in Brüssel auf Regeln für eine digitale Brieftasche für Smartphones. Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein, wie es in einer Mitteilung der EU-Staaten hieß.

Parlament und EU-Länder müssen die Einigung noch formell bestätigen. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der EU-Bevölkerung einen digitalen Identitätsnachweis für wichtige öffentliche Dienstleistungen nutzen können, wie es in einer Mitteilung des Rats der Mitgliedsstaaten hieß.

Digitaler Identitätsnachweis für ganze EU kommt

orf.at

 

[Ivo2]

Krawalle in Frankreich weiten sich aus
Im Großraum Paris und mehreren weiteren französischen Städten ist es nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle erneut zu Zusammenstößen zwischen einem massiven Polizei-Aufgebot und Demonstranten gekommen.

Wie Innenminister Gérald Darmanin in der Nacht mitteilte, gab es mehr als 100 Festnahmen. Beamten seien mit Vorfällen in Marseille, Lyon, Pau, Toulouse und Lille konfrontiert worden, teilte die Polizei mit. „Die Antwort des Staates muss äußerst entschlossen sein“, sagte Darmanin in der nördlichen Stadt Mons-en-Baroeul, wo mehrere städtische Gebäude in Brand gesetzt worden waren. In Marseille wurden Geschäfte geplündert und 14 Menschen festgenommen. Die Polizei feuerte Tränengas ab, als es zu Zusammenstößen mit Jugendlichen kam, berichtet die Zeitung „La Provence“.

Es ist die dritte Krawall-Nacht in Folge. Landesweit sind 40.000 Polizisten im Einsatz, rund viermal so viele wie noch am Mittwochabend. In Nanterre bei Paris, wo der 17-Jährige am Dienstag ums Leben gekommen war, wurde am Abend eine Bankfiliale in Brand gesetzt, wobei die Flammen auf ein darübergelegenes Wohngebäude übergriffen. Die Feuerwehr löschte den Brand, ohne dass Menschen zu Schaden kamen.

Polizist nach tödlichen Schüssen in U-Haft

Krawalle in Frankreich weiten sich aus

orf.at

 

[Ivo2]

Polizeigewalt ist in Frankreich ein strukturelles Problem
Es wird nicht genügen, einfach mehr Polizisten in die Vorstädte zu schicken

Kommentar/Stefan Brändle

Die wenigsten Franzosen dürften es wissen: Die Banlieue-Zonen feiern diese Woche gerade das größte islamische Fest des Jahres, das Opferfest. Mittendrin platzte am Dienstag ein katastrophaler Schuss: Ein behelmter Motorradpolizist erschoss in einem Auto einen 17-Jährigen mit Vornamen Nahel. Weil dieser dem Profil des aus dem Maghreb stammenden Banlieue-Kids entspricht? Das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein in einer Republik, die doch die "égalité" (Gleichheit) in ihrer Devise führt, steht am Ursprung der meisten Banlieue-Krawalle. So war es schon bei den "historischen" Unruhen von 2005, als zwei Primarschüler in Clichy-sous-Bois bei ihrer Flucht vor der Polizei umkamen.

Polizeigewalt ist in Frankreich ein strukturelles Problem

Es wird nicht genügen, einfach mehr Polizisten in die Vorstädte zu schicken

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[Albokings24]

Europa sollte eine Reisewarnung für Frankreich rausgeben.

Momentan ist es in Frankreich gefährlicher als in der Ukraine an der Front.
Habe grad gesehen das die Schweiz angefangen hat.

Reisehinweise für Frankreich

www.eda.admin.ch

Deutschland

Frankreich: Reise- und Sicherheitshinweise

Letzte Änderungen: Aktuelles – Gewaltsame AusschreitungenRedaktionelle Änderungen

www.auswaertiges-amt.de

Österreich

Frankreich

www.bmeia.gv.at

 

[Ivo2]

Kontakte zu Rechtsextremen: Finnischer Minister trat ab
Zehn Tage nach Amtsantritt hat der neue finnische Regierungschef Petteri Orpo bereits sein erstes Kabinettsmitglied verloren. Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen kündigte heute im Zuge eines Skandals um seine Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole seinen Rücktritt an.

Mit Blick auf den Fortbestand der Regierung und das Ansehen Finnlands betrachte er es als unmöglich, auf zufriedenstellende Weise als Minister weiterzumachen, sagte er. Er genieße jedoch weiterhin das Vertrauen seiner Partei und Fraktion.

Misstrauensantrag überstanden

Kontakte zu Rechtsextremen: Finnischer Minister trat ab

orf.at

 

[Ivo2]

F: Busse und Straßenbahnen stehen ab 21.00 Uhr still
Angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sollen im ganzen Land Busse und Straßenbahnen ab 21.00 Uhr nicht mehr fahren. Innenminister Gerald Darmanin habe die Präfekten in den Regionen angewiesen, den Verkehr dieser Transportmittel am Abend einzustellen, teilte das Innenministerium heute in Paris mit. Auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern, von Benzinkanistern sowie entzündlichen und chemischen Produkten solle systematisch unterbunden werden.

Angesichts der gewaltsamen Proteste wegen des tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen Jugendlichen brach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute auch seine Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel ab und reiste nach Paris. Premierministerin Elisabeth Borne schloss die Ausrufung des Notstandes in Frankreich nicht aus.

Macron appelliert an Verantwortungsbewusstsein
In der Nacht waren trotz eines großen Polizeiaufgebots in mehreren Städten Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert worden. Mehr als 870 Menschen wurden festgenommen.

Macron appellierte an das Verantwortungsbewusstsein von Eltern. Ein Drittel der Festgenommenen in der vergangenen Nacht seien Jugendliche, sagte Macron nach einem interministeriellen Krisentreffen in Paris. „Und ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Mütter und Väter. Die Republik ist nicht dazu berufen, an ihre Stelle zu treten“, so der Präsident.

Aktualisierte Sicherheitshinweise
Das österreichische Außenministerium hat indes seine Sicherheitshinweise für Frankreich aktualisiert. „Die Sicherheitslage in der Ile de France und anderen französischen Großstädten sei instabil“, hieß es auf der Website.

Reisen in die Vorstadtviertel um Paris sollen gemieden werden, informierte das Ministerium. Das Ministerium rief bei Reisen nach Frankreich zudem zu einer Registrierung auf.

F: Busse und Straßenbahnen stehen ab 21.00 Uhr still

orf.at

 

[Ivo2]

Unruhen in Frankreich immer heftiger (Videobericht im Link)

Die schweren Unruhen in Frankreich weiten sich aus. Nach einer heftigen Krawallnacht ist es heute sogar tagsüber in einigen Landesteilen zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Gepanzerte Fahrzeuge unterstützen heute Nacht die Polizeieinsätze. Seit 21 Uhr ist im gesamten Land der Bus- und Straßenbahnverkehr eingestellt.

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