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Nachrichten aus Europa
- Ersteller R25-300
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König der Niederlande bittet um Entschuldigung für Sklaverei
Der König der Niederlande hat um Verzeihung für das während der Sklaverei verübte Unrecht an Hunderttausenden Menschen gebeten. Seine Entschuldigung dafür als Staatsoberhaupt komme aus tiefstem Herzen und aus der Seele, sagte Willem-Alexander heute bei einer Veranstaltung in Amsterdam zum 160. Jahrestag der Abschaffung der Sklaverei. „Von allen Formen der Unfreiheit ist die Sklaverei die erniedrigendste und menschenunwürdigste.“
Der König schloss sich damit nun auch persönlich und öffentlich einer Entschuldigung an, die Premierminister Mark Rutte Ende vorigen Jahres im Namen der Niederlande und des Königs ausgesprochen hatte. Willem-Alexanders Erklärung wurde von den Teilnehmenden der Veranstaltung – unter ihnen Rutte und zahlreiche weitere Regierungsmitglieder – mit großem Beifall begrüßt. Im Auftrag Willem-Alexanders war Ende 2022 eine Untersuchung zur Rolle des Königshauses Oranje-Nassau während der Kolonialzeit begonnen worden.
Die Niederlande waren ab dem 17. Jahrhundert eine der größten Kolonialmächte. In mehr als 200 Jahren versklavten sie schätzungsweise 600.000 Menschen und brachten sie auf niederländischen Schiffen von Afrika auf die andere Seite des Atlantiks. Etwa 75.000 von ihnen überlebten die Überfahrt nicht, wie der König erklärte. Offiziell schaffte das Königreich als eines der letzten Länder Europas die Sklaverei zum 1. Juli 1863 ab.
Der König der Niederlande hat um Verzeihung für das während der Sklaverei verübte Unrecht an Hunderttausenden Menschen gebeten. Seine Entschuldigung dafür als Staatsoberhaupt komme aus tiefstem Herzen und aus der Seele, sagte Willem-Alexander heute bei einer Veranstaltung in Amsterdam zum 160. Jahrestag der Abschaffung der Sklaverei. „Von allen Formen der Unfreiheit ist die Sklaverei die erniedrigendste und menschenunwürdigste.“
Der König schloss sich damit nun auch persönlich und öffentlich einer Entschuldigung an, die Premierminister Mark Rutte Ende vorigen Jahres im Namen der Niederlande und des Königs ausgesprochen hatte. Willem-Alexanders Erklärung wurde von den Teilnehmenden der Veranstaltung – unter ihnen Rutte und zahlreiche weitere Regierungsmitglieder – mit großem Beifall begrüßt. Im Auftrag Willem-Alexanders war Ende 2022 eine Untersuchung zur Rolle des Königshauses Oranje-Nassau während der Kolonialzeit begonnen worden.
Die Niederlande waren ab dem 17. Jahrhundert eine der größten Kolonialmächte. In mehr als 200 Jahren versklavten sie schätzungsweise 600.000 Menschen und brachten sie auf niederländischen Schiffen von Afrika auf die andere Seite des Atlantiks. Etwa 75.000 von ihnen überlebten die Überfahrt nicht, wie der König erklärte. Offiziell schaffte das Königreich als eines der letzten Länder Europas die Sklaverei zum 1. Juli 1863 ab.
Unruhen setzen Macron unter Druck
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät angesichts der Unruhen in seinem Land nach der Tötung eines 17-Jährigen durch die Polizei immer mehr unter Druck. Samstagnachmittag sagte Macron nun kurzfristig einen Staatsbesuch in Deutschland ab. Während der Teenager, dessen Tod die Proteste auslöste, am Samstag im engen Familienkreis in Nanterre begraben wurde, ist ein Ende der Unruhen weiter nicht in Sicht.
Angesichts der seit vier Tagen anhaltenden Unruhen in Frankreich verschärfen die Behörden ihre Maßnahmen weiter. Landesweit wurden Demonstrationen untersagt. Innenminister Gerald Darmanin kündigte erneut den Einsatz von rund 45.000 Sicherheitskräften an. Besonders in Lyon und Marseille würden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
orf.at
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät angesichts der Unruhen in seinem Land nach der Tötung eines 17-Jährigen durch die Polizei immer mehr unter Druck. Samstagnachmittag sagte Macron nun kurzfristig einen Staatsbesuch in Deutschland ab. Während der Teenager, dessen Tod die Proteste auslöste, am Samstag im engen Familienkreis in Nanterre begraben wurde, ist ein Ende der Unruhen weiter nicht in Sicht.
Angesichts der seit vier Tagen anhaltenden Unruhen in Frankreich verschärfen die Behörden ihre Maßnahmen weiter. Landesweit wurden Demonstrationen untersagt. Innenminister Gerald Darmanin kündigte erneut den Einsatz von rund 45.000 Sicherheitskräften an. Besonders in Lyon und Marseille würden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
Deutschland-Besuch gestrichen: Unruhen setzen Macron unter Druck
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät angesichts der Unruhen in seinem Land nach der Tötung eines 17-Jährigen durch die Polizei immer mehr unter Druck. Samstagnachmittag sagte Macron nun kurzfristig einen Staatsbesuch in Deutschland ab. Während der Teenager, dessen Tod die Proteste...
orf.at
Jezersko
Ultra-Poster
Die Unruhen in Frankreich sehe ich mit großer Sorge. Zum einen, weil es längst nicht mehr die berüchtigten Vororte (Banlieus) von Paris, sondern auch andere französische Großstädte betrifft.
Dabei geht es längst nicht mehr um den Todesfall eines Jugendlichen, der von einem Polizisten erschossen wurde, sondern es bricht hier die Unzufriedenheit einer extrem gewaltbereiten Zuwanderungsschicht wie eine Geschwür auf. Armut, Gewaltbereitschaft, Perspektivenlosigkeit, soziale Ausgrenzung, Islamismus und Rassismus ergeben eine Abwärtsspirale, welche in Kriegsähnliche Zustände mündet. Da es sich um tausende Randalierer mit ausländischer Herkunft - zumeist ohne französischen Pass - kann man eigentlich nicht von "Bürgerkrieg", sondern von Terror sprechen.
Nun ist es ja für Alle offensichtlich, dass in ganz Europa die Rechtsparteien immer öfter auch Regierungsfunktiionen übernehmen und entsprechend deutlich und ganz offen Ausländerfeidlichkeit, Rassismus und Nationalismus ganz oben auf ihre Agenda setzen.
Da bei darf man nicht vergessen, dass die rechten und radikalen Parteien ja nicht von selbst Schritt für Schritt in immer mehr Ländern an Machtpositionen kommen. In westlichen Demokratien werden sie dorthin von den Bürgern gewählt. Es ist aber nicht so, dass plötzlich das ganze Volk ein Nazi-Volk wird, allerdings schon eine "kritische Masse". 1/4 bis 1/3 der Gesellschaft bekennt sich offen dazu und noch ein gewisser Teil stimmt den rechten Ideologien zumindest insgeheim zu. Ich denke hier an Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und UNgarn sowieso. Also der bei weitem Bevölkerungsgrößte Teil Europas. Hunderte rechte 2.- und 3.-Klasse Politiker versuchen aus der aktuellen Situation politisches Kapital zu schlagen und säen ihre Parolen immer öfter auf fruchtbaren Boden. Die Gesellschaft steht dem immer unversöhnlicher gespalten gegenüber. Auf der einen Seite eine soziale, relativ wohlhabende und gut gebildete Schicht, auf der anderen Seite, eine große Gruppe in relativer Armut (ob tatsächlich, nur gefühlt oder eingeredet macht keinen Znterschied), schlechter Zugang zu gutem Bildungssystem und abhängig von staatlichen Almosen. Logischerweise Zuwanderer eine große Gruppe dar. Aber auch eine (gefühlt) zu kurz gekommene einheimische Bevölkerungsschicht.
Unter diesen Rahmenbedingungen können sich die Unruhen sehr schnell zu einem europäischen Flächenbrand ausweiten und tatsächlich zu Bürgerkrieg führen. Das Potenzial dazu ist in praktisch allen Ländern vorhanden. Besonders besonnene Politiker wären gerade jetzt sehr gefragt.
Dabei geht es längst nicht mehr um den Todesfall eines Jugendlichen, der von einem Polizisten erschossen wurde, sondern es bricht hier die Unzufriedenheit einer extrem gewaltbereiten Zuwanderungsschicht wie eine Geschwür auf. Armut, Gewaltbereitschaft, Perspektivenlosigkeit, soziale Ausgrenzung, Islamismus und Rassismus ergeben eine Abwärtsspirale, welche in Kriegsähnliche Zustände mündet. Da es sich um tausende Randalierer mit ausländischer Herkunft - zumeist ohne französischen Pass - kann man eigentlich nicht von "Bürgerkrieg", sondern von Terror sprechen.
Nun ist es ja für Alle offensichtlich, dass in ganz Europa die Rechtsparteien immer öfter auch Regierungsfunktiionen übernehmen und entsprechend deutlich und ganz offen Ausländerfeidlichkeit, Rassismus und Nationalismus ganz oben auf ihre Agenda setzen.
Da bei darf man nicht vergessen, dass die rechten und radikalen Parteien ja nicht von selbst Schritt für Schritt in immer mehr Ländern an Machtpositionen kommen. In westlichen Demokratien werden sie dorthin von den Bürgern gewählt. Es ist aber nicht so, dass plötzlich das ganze Volk ein Nazi-Volk wird, allerdings schon eine "kritische Masse". 1/4 bis 1/3 der Gesellschaft bekennt sich offen dazu und noch ein gewisser Teil stimmt den rechten Ideologien zumindest insgeheim zu. Ich denke hier an Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und UNgarn sowieso. Also der bei weitem Bevölkerungsgrößte Teil Europas. Hunderte rechte 2.- und 3.-Klasse Politiker versuchen aus der aktuellen Situation politisches Kapital zu schlagen und säen ihre Parolen immer öfter auf fruchtbaren Boden. Die Gesellschaft steht dem immer unversöhnlicher gespalten gegenüber. Auf der einen Seite eine soziale, relativ wohlhabende und gut gebildete Schicht, auf der anderen Seite, eine große Gruppe in relativer Armut (ob tatsächlich, nur gefühlt oder eingeredet macht keinen Znterschied), schlechter Zugang zu gutem Bildungssystem und abhängig von staatlichen Almosen. Logischerweise Zuwanderer eine große Gruppe dar. Aber auch eine (gefühlt) zu kurz gekommene einheimische Bevölkerungsschicht.
Unter diesen Rahmenbedingungen können sich die Unruhen sehr schnell zu einem europäischen Flächenbrand ausweiten und tatsächlich zu Bürgerkrieg führen. Das Potenzial dazu ist in praktisch allen Ländern vorhanden. Besonders besonnene Politiker wären gerade jetzt sehr gefragt.
Gegner der iranischen Führung demonstrierten in Paris
Tausende Anhänger und Anhängerinnen einer iranischen Exilorganisation haben gestern im Zentrum von Paris gegen die Führung in Teheran demonstriert. Die „religiöse Diktatur“ im Iran befinde sich „am Rande des Zusammenbruchs“, sagte die Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrates des Iran, Marjam Radschawi, in einer an die Versammlung übertragenen Rede. Ihre Organisation hatte zu dem Protest aufgerufen.
Zu der Demonstration waren zahlreiche Menschen aus anderen europäischen Ländern angereist, darunter aus Deutschland, Polen und Skandinavien. Nach Angaben des Widerstandsrates nahmen Zehntausende Menschen an der Protestversammlung teil, die Pariser Polizei sprach hingegen von 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Der in Paris ansässige Widerstandsrat gehört zu den größten iranischen Oppositionsgruppen im Exil. Bei ihm handelt es sich um den politischen Flügel der Volksmudschaheddin, die im Iran als „terroristisch“ eingestuft werden und dort seit 1981 verboten sind.
Tausende Anhänger und Anhängerinnen einer iranischen Exilorganisation haben gestern im Zentrum von Paris gegen die Führung in Teheran demonstriert. Die „religiöse Diktatur“ im Iran befinde sich „am Rande des Zusammenbruchs“, sagte die Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrates des Iran, Marjam Radschawi, in einer an die Versammlung übertragenen Rede. Ihre Organisation hatte zu dem Protest aufgerufen.
Zu der Demonstration waren zahlreiche Menschen aus anderen europäischen Ländern angereist, darunter aus Deutschland, Polen und Skandinavien. Nach Angaben des Widerstandsrates nahmen Zehntausende Menschen an der Protestversammlung teil, die Pariser Polizei sprach hingegen von 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Der in Paris ansässige Widerstandsrat gehört zu den größten iranischen Oppositionsgruppen im Exil. Bei ihm handelt es sich um den politischen Flügel der Volksmudschaheddin, die im Iran als „terroristisch“ eingestuft werden und dort seit 1981 verboten sind.
London geht noch schärfer gegen Demonstranten vor
Die britische Polizei kann nun noch schärfer gegen unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivistinnen und -aktivisten vorgehen. Seit heute ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das von den Demonstranten und Demonstrantinnen genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet.
Wer einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um schwere Störungen zu verursachen, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden, auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft.
Innenministerin: „Selbstsüchtige Minderheit“
Die konservative Regierung hat sich zwar zur Demonstrationsfreiheit bekannt, aber radikale Protestformen scharf kritisiert. „Hart arbeitende Menschen wollen ihrem Alltag nachgehen, ohne von einer selbstsüchtigen Minderheit gestört zu werden“, sagte Innenministerin Suella Braverman.
„Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört wird. Das Chaos, das wir auf unseren Straßen gesehen haben, war ein Skandal.“
Kritik an Verschärfung
Kritiker und Kritikerinnen hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. Schon zuvor hatte die Regierung die Rechte von Protestteilnehmern stark eingeschränkt.
Die britische Polizei kann nun noch schärfer gegen unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivistinnen und -aktivisten vorgehen. Seit heute ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das von den Demonstranten und Demonstrantinnen genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet.
Wer einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um schwere Störungen zu verursachen, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden, auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft.
Innenministerin: „Selbstsüchtige Minderheit“
Die konservative Regierung hat sich zwar zur Demonstrationsfreiheit bekannt, aber radikale Protestformen scharf kritisiert. „Hart arbeitende Menschen wollen ihrem Alltag nachgehen, ohne von einer selbstsüchtigen Minderheit gestört zu werden“, sagte Innenministerin Suella Braverman.
„Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört wird. Das Chaos, das wir auf unseren Straßen gesehen haben, war ein Skandal.“
Kritik an Verschärfung
Kritiker und Kritikerinnen hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. Schon zuvor hatte die Regierung die Rechte von Protestteilnehmern stark eingeschränkt.
