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Nachrichten aus Europa

Europa 2024 oder 1924?
Beunruhigende Parallelen – ein Kontinent unter dem Ansturm antidemokratischer Kräfte

Politiker werden auf offener Straße tätlich angegriffen, hauptsächlich von rechts, aber auch von links. Jugendliche Schlägertrupps mit Neonazi-Hintergrund machen (ost)deutsche Städte unsicher. In Frankreich wird ein Mann bei dem Versuch, eine Synagoge anzuzünden, von der Polizei erschossen. In der Slowakei ein Attentat auf den Ministerpräsidenten. Die Gewalt geht manchmal von durchgeknallten, verhetzten Einzelgängern aus, manchmal von organisierten Gruppen. Unis werden von Studenten mit Parolen besetzt, die einen deutlichen antisemitischen Unterton haben. (Ost-)Europäische Mittelstaaten wie Ungarn, die Slowakei, Serbien, vielleicht demnächst Kroatien driften in autoritäre Regime ab. Auf dem Kontinent gibt es eine hochgerüstete Großmacht unter einem Diktator, der sich seine Nachbarn einverleiben will. In alten westlichen Demokratien sind die Rechtsextremen stark, in den vormals liberalen Niederlanden jetzt an der Macht.

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Europa 2024 oder 1924?

Beunruhigende Parallelen – ein Kontinent unter dem Ansturm antidemokratischer Kräfte
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Wie auch Robert Fico die Saat des Hasses säte
Die Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten zeigen, wie tief das Land gespalten ist. Daran hat Robert Fico auch selbst einen Anteil.

Fünf Schüsse hat der Attentäter von Handlová abgefeuert. Vier Kugeln haben Robert Fico getroffen. Auch am Freitag lag der slowakische Ministerpräsident noch in einem ernsten Zustand auf der Intensivstation des Roosevelt-Krankenhauses der Bezirksstadt Banská Bystrica. Fünf Schüsse, vier Kugeln, mit noch kaum absehbaren Folgen für das Land zwischen Tatra und Donau.

Schon einmal in der jüngeren Vergangenheit war die Slowakei mit einem Mordanschlag ins Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit gerückt. Das war, als Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová kaltblütig erschossen wurden. Der junge Journalist war mit seinen Recherchen über Steuerbetrug, Landraub und mafiöse Verstrickungen einigen jener Geschäftsleute, die im Trüben fischen, zu nahe gekommen. Das Strafverfahren gegen die Hauptverdächtigen ist immer noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, nur die gedungenen Mordschützen sind verurteilt.


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Nach dem Attentat auf Robert Fico: Die Saat des Hasses

Die Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten zeigen, wie tief das Land gespalten ist. Daran hat Robert Fico auch selbst einen Anteil.
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Ach du heiliger Kuhmist und natürlich versteht man Taser-Harry falsch, wenn er einen Öxit verlangt :mrgreen:
Vilimsky will Orban als Kommissionspräsidenten
Die FPÖ wünscht sich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als EU-Kommissionspräsidenten. „Ich glaube, dass er Europa guttäte“, sagte der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im APA-Interview. „Er ist die Antithese zu dem ganzen EU-Establishment. Er ist ein Garant dafür, dass illegale Migration in dieser Intensität nicht möglich ist.“ Vilimsky drohte auch damit, dass Österreich unter einer FPÖ-geführten Bundesregierung die Zahlungen an Brüssel einstellen könnte.

„Selbstverständlich, ja“, antwortete Vilimsky auf die Frage, ob ein FPÖ-Finanzminister die EU-Beitragszahlungen stoppen könnte. Zum Hinweis, dass die EU-Zahlungen in mehrjährigen Abständen vereinbart werden (der aktuelle Finanzrahmen läuft bis zum Jahr 2027), sagte der FPÖ-Delegationsleiter: „Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt.“

Gegen Austritt Österreichs aus EU
Einem Austritt Österreichs erteilte Vilimsky aber eine klare Absage. Die FPÖ wolle die europäische Zusammenarbeit. „Wir wollen nur die Leute austauschen, weil die falsche Inhalte bringen. Wir wollen die Europäische Union verschlanken, wir wollen Kompetenzen zurückholen in die Parlamente der Mitgliedsstaaten, dass wir wieder mehr direkte Demokratie haben.“

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Vilimsky will Orban als Kommissionspräsidenten

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Reinhold Lopatka zu FPÖ-Plakaten: "Ja hallo, geht’s noch?"
Von seiner früheren Neigung zu schwarz-blauen Bündnissen will der EU-Spitzenkandidat der ÖVP nichts mehr wissen. Es gebe "keinen einzigen Punkt", wo eine Zusammenarbeit mit der FPÖ Sinn mache

Als die ÖVP Reinhold Lopatka als Spitzenkandidaten für die Europawahl vorstellte, hat das viele überrascht. Nicht zuletzt, weil die Öffentlichkeit den einstigen Mann fürs Grobe vor allem als erfahrenen Innenpolitiker kannte. Ein Gespräch über Verbrennermotoren, Asylverfahren in Ruanda und die Verlockungen der Korruption.

STANDARD: Ihr Vorgänger Othmar Karas grätschte gern mit oppositionellen Meinungen zur ÖVP-Linie Richtung Wien. Holen Sie sich von ihm noch Brüssel-Tipps, oder ist das Verhältnis dafür zu angespannt?

Lopatka: Es ist gar nicht angespannt. Es ist sehr gut. Wir haben erst vor wenigen Tagen das letzte Mal geredet. Es gibt keine Woche, wo wir nicht lange Gespräche führen. Wir haben auch über die Zeit nach dem Wahltag gesprochen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen.

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Reinhold Lopatka zu FPÖ-Plakaten: "Ja hallo, geht’s noch?"

Von seiner früheren Neigung zu schwarz-blauen Bündnissen will der EU-Spitzenkandidat der ÖVP nichts mehr wissen. Es gebe "keinen einzigen Punkt", wo eine Zusammenarbeit mit der FPÖ Sinn mache
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Medien: EU-Partnerländer setzen Menschen in Wüste aus
Sicherheitskräfte in EU-Partnerländern im Norden Afrikas gehen Medienberichten zufolge rücksichtslos gegen Asylsuchende vor.

Die Sicherheitskräfte würden systematisch die Schutzsuchenden aufgreifen und anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht des deutschen „Spiegel“ und des Bayerischen Rundfunks. Die Medien beriefen sich auf gemeinsame Recherchen mit der Plattform Lighthouse Reports und weiteren Medien.

Die Menschen würden auf ihrer Flucht nach Europa aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste zurückgelassen. Laut dem Bericht rüsten die EU-Staaten in Marokko, Tunesien und Mauretanien jene Einheiten aus, die für diese Aktionen verantwortlich sein sollen.

Umfassende Recherche in Nordafrika
„Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen“, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht.

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Medien: EU-Partnerländer setzen Menschen in Wüste aus

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Spanien
Vier Tote und zahlreiche Verletzte durch Gebäudeeinsturz am Strand von Palma de Mallorca
Auf Mallorca sind mindestens vier Menschen durch den Einsturz einer Strandbar gestorben. 16 weitere Personen seien verletzt worden, teilte die spanische Polizei mit. Neun von ihnen haben demnach sehr schwere Verletzungen davongetragen.

Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort und suchten unter den Trümmern nach weiteren Opfern. Nach Angaben der Einsatzleitung stürzte das Gebäude wie ein Kartenhaus ein. Das Unglück ereignete sich im Ortsteil El Arenal. Der erste Stock des „Medusa Beach Club“ sei bis zum Keller eingebrochen, berichteten spanische Medien. Auf der Dachterrasse des Strandclubs hätten Menschen getanzt. Diese sei dann in sich zusammengefallen und auf ein darunterliegendes Stockwerk gestürzt. Rettungskräfte suchten noch Stunden nach dem Unglück nach möglichen Opfern in den Trümmern des Gebäudes.
Der Ortsteil El Arenal von Palma des Mallorca ist vor allem bei deutschen Touristen beliebt. Der spanische Premierminister Sanchez sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus. Er sagte schnelle Hilfe vor Ort zu.

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Spanien - Vier Tote und zahlreiche Verletzte durch Gebäudeeinsturz am Strand von Palma de Mallorca

Auf Mallorca sind mindestens vier Menschen durch den Einsturz einer Strandbar gestorben. 16 weitere Personen seien verletzt worden, teilte die spanische Polizei mit. Neun von ihnen haben demnach sehr schwere Verletzungen davongetragen.
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Frontex geht Pushback-Vorwürfen nach
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex untersucht derzeit intern zwei Vorwürfe, wonach ihre Beamten in das Zurückweisen von Menschen in der Ägäis verwickelt gewesen sein sollen. Man nehme solche Vorwürfe sehr ernst und habe zwei „Berichte über schwerwiegende Vorfälle“ eingeleitet, teilte die Behörde gestern in Warschau mit.

Frontex reagierte damit auf einen gemeinsamen Bericht der deutschen Sender NDR und WDR. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – Pushbacks – sind nach internationalem Recht in den meisten Fällen illegal. Weitere Details wollte die Grenzschutzagentur mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.

Zwei Fälle in Ägäis
Nach den Recherchen der Fernsehsender gibt es Videoaufnahmen, die zeigen sollen, wie sich im Jänner 2024 maskierte Männer auf einem Schiff, das offenbar zur griechischen Küstenwache gehörte, einem vollen Schlauchboot mit 30 Personen nähern und sie mit Stöcken bedrohen.

Im Hintergrund soll ein Schiff der lettischen Küstenwache zu sehen sein, das für Frontex in der Ägäis im Einsatz ist. Das Schlauchboot soll später in türkischen Gewässern von der dortigen Küstenwache aufgegriffen worden sein.

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Frontex geht Pushback-Vorwürfen nach

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wieso wird kein gedenktag für die bosnischen muslime veranstaltet, die von kroatischen terroristen, lebendig in ihren kellern in ahmici verbrannt wurden? sind diese opfer weniger wert, weil sie von kroaten ermordet wurden? gruss oliver
 
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