Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Hast du Beweise für diese Morde ??

Die gibt es, auch wurden dafür etliche Arschlöcher verurteilt

Der ICTY in Den Haag sprach mehrere Urteile gegen damalige Politiker und Militärs der Kroaten in Bosnien und Herzegowina aus. Darunter der für Zentralbosnien verantwortliche Politiker Dario Kordić (25 Jahre, Mitte 2014 freigelassen),[2][1] der Kommandeur des IV. Bataillons Paško Ljubičić (10 Jahre), der Kommandeur der 1. Kompanie des IV. Bataillons Vladimir Santić (18 Jahre, vorzeitig entlassen 2009), der Soldat der Antiterroreinheit „Jokery“ des IV. Bataillons Miroslav Bralo (20 Jahre) und der HVO-Soldat aus Ahmići Drago Josipović (12 Jahre). Daneben wird der wegen Kriegsverbrechen verurteilte Kommandant und spätere General des HVO Tihomir Blaškić mit dem Massaker in Verbindung gebracht.

Massaker von Ahmići – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Ivo2]

wieso wird kein gedenktag für die bosnischen muslime veranstaltet, die von kroatischen terroristen, lebendig in ihren kellern in ahmici verbrannt wurden? sind diese opfer weniger wert, weil sie von kroaten ermordet wurden? gruss oliver

Weil es nicht als Genozid gewertet wird. Wenn es nach dem gehen würde, müsste man beinahe jeden Tag einen internationalen Gedenktag für ermordete Bosnijaken abhalten. Leider haben sich die Serben da besonders hervorgetan, leider versuchten Kroaten mitzuhalten

 

[Zeus]

Dänemark "findet" 11 Milliarden Dänische Kronen zusätzlich als finanziellen Spielraum bis 2030, weil die Wirtschaft überraschend gut läuft. Jetzt fragt man sich, wofür man das Geld einsetzen will:

Regeringen finder 11 milliarder ekstra frem til 2030: ’Dansk økonomi har udviklet sig bedre, end nogen havde forudset'

Fagforening ønsker, at de ekstra penge blandt andet skal gå til skattelettelser og investeringer i erhvervslivet.

www.dr.dk

 

[Ivo2]

Wie das Europaparlament funktioniert
Das EU-Parlament ist eine komplizierte Angelegenheit, immerhin sollen 27 Mitgliedsländer, ihre Bevölkerungen und Regierungen und die EU-Kommission zu einem Konsens finden. Wie der Austausch funktioniert und Entscheidungen getroffen werden, wird im Folgenden erklärt.

720 Personen in einem Raum: Die EU-Abgeordneten sollen die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger vertreten. Das geschieht im Austausch mit dem Rat, der aus Regierungsmitgliedern der Mitgliedsländer besteht, und der Kommission.

Es ist jedes Mal eine Sisyphos-Arbeit, bis es zu einer Einigung kommt, doch die EU ist eine justizielle Großmaschine, die sich jener Materien annimmt, die zu groß sind für die einzelnen Staaten. Das EU-Parlament, das in Österreich am 9. Juni gewählt wird, ist ein entscheidender Player dabei.

Von Straßburg nach Brüssel und weiter nach Luxemburg

Trilog, Themen, Tauziehen: Wie das EU-Parlament funktioniert: Wie das Europaparlament funktioniert

Das EU-Parlament ist eine komplizierte Angelegenheit, immerhin sollen 27 Mitgliedsländer, ihre Bevölkerungen und Regierungen und die EU-Kommission zu einem Konsens finden. Wie der Austausch funktioniert und Entscheidungen getroffen werden, wird im Folgenden erklärt.

orf.at

 

[BlackJack]

Das EU-Parlament wurde der mächtigsten Waffe beraubt: die Möglichkeit selbst initiativ Gesetze vorzuschlagen, so sind sie auf Gedeih und Verderb der Wixx-Kommission ausgeliefert, denn diese wird niemals Gesetze vorschlagen die ihre Macht irgendwie schmälern könnte

 

[Ivo2]

Terrorlistung von Revolutionsgarden: Deutsches Urteil als Hebel
Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die Iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das erfuhr die dpa gestern am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Auf Bitte unter anderem der deutschen EU-Delegation habe der juristische Dienst des Rates der EU geprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf ergangene Urteil als Grundlage für eine EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden ausreichen könnte, erklärten EU-Diplomaten. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge festgestellt worden.

Israel macht seit langer Zeit Druck
Eine Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit Langem gefordert. Nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April war das noch einmal bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terrorlistung der Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung bzw. Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. Im Auswärtigen Dienst der EU war bis zuletzt bezweifelt worden, dass das Urteil aus Düsseldorf die nötigen Voraussetzungen erfüllt.

Terrorlistung von Revolutionsgarden: Deutsches Urteil als Hebel

orf.at

 

[Ivo2]

Ex-Geheimdienstchef wird niederländischer Premier
Der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Ministerpräsident der rechtsgerichteten Regierung in den Niederlanden werden. Die vier Koalitionsparteien kündigten für heute Nachmittag eine Pressekonferenz an, um Schoof offiziell vorzustellen.

In der neuen Regierung ist die nationalistische PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft. Um seine Koalitionspartner ins Boot zu bekommen, musste Wilders allerdings auf das Amt des Regierungschefs verzichten.

Der 67-jährige Schoof ist derzeit im niederländischen Justizministerium beschäftigt. Über Jahre hatte er den Geheimdienst AIVD und die Antiterrorbehörde NCTV geleitet. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die vier Parteien eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik und den Bau neuer Atomkraftwerke angekündigt.

Rutte will NATO-Generalsekretär werden

Ex-Geheimdienstchef wird niederländischer Premier

orf.at

 

[BlackJack]

Dick & Schoof

 

[Ivo2]

Das ist Harald Vilimsky: FPÖ-Spesenaffäre, Putin-Freund und Trump-Fan
Jahrelang war Harald Vilimsky Generalsekretär an der Seite von HC Strache, seit 2014 ist er EU-Abgeordneter. Wie auch andere FPÖ-Politiker war er während dieser Laufbahn in eine ganze Reihe von Skandalen verwickelt. Vom Champagnerskandal über die Nähe zu Rechtsextremismus bis zu den Russland-Kontakten seiner Partei – wir haben die wichtigsten hier zusammengefasst.

SPESENAFFÄRE: STEUERGELD FÜR PRIVATE ZWECKE?
Harald Vilimsky bekommt man mittlerweile fast nur noch zu sehen, wenn gerade EU-Wahlen sind. Das war aber nicht immer so. Vilimskys politischer Werdegang begann in der Wiener FPÖ, wo er schnell zum Mann fürs Grobe neben HC Strache wurde. Mit ihm gemeinsam stieg er dann auch in die Bundespolitik auf und wurde Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär.

Das ist Harald Vilimsky: FPÖ-Spesenaffäre, Putin-Freund und Trump-Fan

Harald Vilimsky war FPÖ-Generalsekretär von Strache, ist seit 2014 EU-Abgeordneter und war in verschiedene Skandalen verwickelt.

kontrast.at

 

[Ivo2]

EU-Parlament: Ermittler durchsuchen Büros wegen Russlandaffäre
Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft spielte ein Parlamentsmitarbeiter eine "bedeutende Rolle" bei einer mutmaßlichen russischen Propagandaoperation, die das Europäische Parlament infiltrierte.

Die Brüsseler und die französische Polizei haben am Mittwochmorgen eine Reihe von Razzien durchgeführt. Die Durchsuchungen fanden in den Büros des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg statt. Zudem wurde die Wohnung eines Parlamentsmitarbeiters im belgischen Stadtteil Schaerbeek durchsucht.

Die Durchsuchungen sind Teil einer umfassenden Untersuchung einer mutmaßlichen russischen Beeinflussungsaktion. Bei der Russlandaffäre besteht der Verdacht, dass amtierende Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) dafür bezahlt wurden, kremlfreundliche Propaganda zu verbreiten.

EU-Parlament: Ermittler durchsuchen Büros wegen Russlandaffäre

Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft spielte ein Parlamentsmitarbeiter eine "bedeutende Rolle" bei einer mutmaßlichen russischen Propagandaoperation, die das Europäische Parlament infiltrierte. #EuropeNews

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