Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Nicolas Schmit: "Es gibt nicht die guten und die bösen Extremrechten"
Europas Sozialdemokraten schließen eine Wahl von Kommissionschefin von der Leyen aus, wenn sie einen Pakt mit Italiens Meloni-Partei sucht. Klimapolitik müsse sozial sein

STANDARD: Zuerst die Überraschungsfrage, die wir allen Spitzenkandidaten stellen: Haben Sie auch ein Privatauto?

Schmit: Ich habe ein Hybridauto. Ich wohne auf dem Land, und ich hatte vier Hunde, zwei sind leider gerade verstorben. Deshalb habe ich einen kleinen SUV. Dazu stehe ich auch.

STANDARD: Ist praktisch.

Nicolas Schmit: "Es gibt nicht die guten und die bösen Extremrechten"

Europas Sozialdemokraten schließen eine Wahl von Kommissionschefin von der Leyen aus, wenn sie einen Pakt mit Italiens Meloni-Partei sucht. Klimapolitik müsse sozial sein

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[Ivo2]

Union wirft Umwelt vor, Wahlwerbung für die Grünen zu machen

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Fairer Wahlkampf geht anders! Nach erneutem großflächigem Hochwasser in Deutschland beklagen sich Politiker der Union darüber, dass die Umwelt Wahlwerbung für die Grünen macht – und das kurz vor der Europawahl.

"Das ist doch schon sehr verdächtig, dass solche Umweltkatastrophen immer kurz vor Wahlen stattfinden", erklärt etwa CDU-Chef Friedrich Merz. "Diese immer häufiger vorkommenden Extremwetterereignisse lassen uns mit unserer schwachen Klimapolitik und der Forderung, das geplante Verbrennerverbot ab 2035 rückgängig zu machen, schlecht dastehen und spielen stattdessen den Grünen direkt in die Hände."

Ähnlich sieht es auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. "Die Natur sollte neutral sein und keine Partei bevorzugen. Ich werde bei den zuständigen Stellen Beschwerde einlegen."

Zum Ausgleich fordert die Union die Umwelt nun auf, noch vor der Europawahl ein Wetterphänomen anzubieten, das ein positives Licht auf CDU und CSU wirft. In Frage käme etwa Benzinregen, der allen Bürgern ohne E-Autos ermöglicht, günstig zu tanken, oder ein Erdbeben, das deutschlandweit alle Wärmepumpen zerstört.

Union wirft Umwelt vor, Wahlwerbung für die Grünen zu machen

München, Berlin (dpo) - Fairer Wahlkampf geht anders! Nach erneutem großflächigem Hochwasser in Deutschland beklagen sich Politiker der Union darüber,

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[Ivo2]

Christdemokraten werben vor Wahl um Orban-Gegner
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich kurz vor der Europawahl offen für eine Zusammenarbeit mit einem aufstrebenden politischen Gegner des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban (FIDESZ) gezeigt.

Er freue sich, dass Peter Magyar Interesse daran habe, der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beizutreten, sagte Weber dem Politikmagazin „Politico“. Die Türen der von ihm geführten Fraktion stünden offen.

Bei der Europawahl gilt Orbans Regierungspartei FIDESZ in Ungarn als Favoritin. Sie dürfte nach aktuellen Umfragen auf etwa zehn der 21 ungarischen Sitze im Europaparlament kommen. Die neue Tisza-Partei des Orban-Herausforderers Magyar könnte mit sechs Sitzen auf Anhieb auf Rang zwei landen.

FIDESZ trat aus EVP aus

Christdemokraten werben vor Wahl um Orban-Gegner

orf.at

 

[R25-300]

Eine Gruppe von 50 Flüchtlingen versuchte die Grenze von Weißrussland nach Polen zu durchbrechen, dabei tötete einer der Flüchtlinge einen polnischen Grenzschutzbeamten mit einem Messer

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[BlackJack]

Verstehe nicht warum die Polen sich da einmischen und sie nicht geschlossen einfach nach Deutschland weitertransferieren. D braucht Fachkräfte, Polen hat genug Ukrainer die dort arbeiten

 

[Ivo2]

NL: Exit-Polls sehen Grün-Links-Bündnis knapp vor Wilders-Partei
Bei der Europawahl in den Niederlanden liegt das Bündnis von Oppositionsführer Frans Timmermans laut einer Nachwahlbefragung (Exit-Polls) knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Das Bündnis Groenlinks/PvdA von Grünen und Linken des ehemaligen EU-Kommissars Timmermans gewann den Angaben zufolge acht Sitze, die PVV von Wilders sieben, wie eine Nachwahlbefragung des Rundfunksenders NOS gestern ergab. Die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden hatten EU-weit als Erstes ihre Stimmen für das Europaparlament abgegeben.

NL: Exit-Polls sehen Grün-Links-Bündnis knapp vor Wilders-Partei

orf.at

 

[Ivo2]

Vranitzky: "Viele EU-Politiker sind zurückgefallen in eine Art nationalstaatliches Denken"
Altkanzler Franz Vranitzky meint, dass die Regierung Sinn und Vorteil der EU-Mitgliedschaft zu wenig erklärt. Der Vormarsch der Rechtspopulisten macht ihm Sorge

Am 12. Juni ist der 30. Jahrestag der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs. Franz Vranitzky war von 1986 bis 1997 der Bundeskanzler, der das Land nach Europa geführt hat. Vor der EU-Wahl zieht er Bilanz: was ihn motivierte, was gutes Regieren kennzeichnet, was der Politik heute fehlt. Der 86-Jährige, der den Abschluss des Staatsvertrags 1955 als Maturant erlebt hatte, erklärt auch, was das Wichtigste war, das er als Regierungschef bewirkt hat – "den Rechten standzuhalten". Sonst hätte alles andere "keine Seele" gehabt, die Geschichte hätte einen anderen Verlauf genommen.

STANDARD: Sie haben Österreichs lange Integration ins gemeinsame Europa seit der "Stunde null" 1945 erlebt, als Bundeskanzler ab 1986 den Weg zum EU-Beitritt geebnet. Was kennzeichnet diesen Prozess?

Vranitzky: Der Zweite Weltkrieg mit all seinen Katastrophen und Erschütterungen hat einen Großteil der Bevölkerung sehr, sehr bewegt, innerlich. Daher war der Staatsvertrag 1955 eine Beruhigung, um nicht zu sagen eine Erfüllung vieler Wünsche. Zentral war der Wunsch, dass man so wie die Schweiz nie mehr einen Krieg erleben will.

Vranitzky: "Viele EU-Politiker sind zurückgefallen in eine Art nationalstaatliches Denken"

Altkanzler Franz Vranitzky meint, dass die Regierung Sinn und Vorteil der EU-Mitgliedschaft zu wenig erklärt. Der Vormarsch der Rechtspopulisten macht ihm Sorge

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[Ivo2]

Da es um die EU-Wahl geht. Nepp = Politiker der FPÖ mit Vornamen Dominik.
"Wenn Nepp wüsste, dass seine Anhänger, während er von den bösen „Ausländern“ spricht, beim „Türken“ nebenan Baklava reinziehen, würds erm wahrscheinlich den Magen umdrehen! "

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[Ivo2]

Dänische Ministerpräsidentin in Kopenhagen angegriffen
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist gestern im Zentrum Kopenhagens von einem Mann angegriffen und geschlagen worden. Sie erlitt einen Schock, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf die Polizei und das Büro der Ministerpräsidentin.

Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, dass Frederiksen ohne äußere Verletzungen davongekommen sein dürfte. Der Mann wurde nach dem Vorfall auf dem Kultorvet (Kohlmarkt) festgenommen.

Bestürzte Reaktionen
In Dänemark reagierten Politikerinnen und Politiker der unterschiedlichsten Parteizugehörigkeiten mit Mitgefühl. Auch im EU-Ausland war die Bestürzung groß. EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte den „feigen Akt der Aggression“ in einer Erklärung auf X. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem „empörenden“ Angriff und betonte, Gewalt habe keinen Platz in der Politik.

Dänische Ministerpräsidentin in Kopenhagen angegriffen

orf.at

 

[Ivo2]

Europa verdient Besseres als Feindseligkeit
Polarisierung dominierte den EU-Wahlkampf: Die Wahlentscheidung sollte das besser nicht beeinflussen, die Zukunft des Kontinents ist zu wichtig

Die jüngste Market-Umfrage für den STANDARD enthielt keine guten Nachrichten für die EU-Wahl. Demnach ist die Feindseligkeit zwischen den Parteien ein wichtiges Wahlmotiv für Wählerinnen und Wähler. Das bedeutet: Viele, die am Sonntag in den Wahlkabinen ihr Kreuz bei einer Partei machen, werden dies nicht aus Überzeugung für eine bestimmte Politik machen – sondern aus Ablehnung, vielleicht sogar Zorn gegen politische Alternativen.

Das ist eine vergebene Chance. Das Projekt Europäische Union wäre es allemal wert, Wahlentscheidungen aus besseren Gründen zu treffen. Eine Wahlentscheidung danach auszurichten, wer wann gegen wen war, bringt Europa, und Österreich in Europa, keinen Schritt voran. Entscheidend für die Zukunft ist dagegen, welche Partei für welche Werte steht und wie sie die Zukunft gestalten will.

Europa verdient Besseres als Feindseligkeit

Polarisierung dominierte den EU-Wahlkampf: Die Wahlentscheidung sollte das besser nicht beeinflussen, die Zukunft des Kontinents ist zu wichtig

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