Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Großproteste Wochen nach Hochwasserkatastrophe in Spanien
Rund einen Monat nach der Flutkatastrophe mit 230 Toten im Südosten Spaniens haben gestern Zehntausende Menschen aus Wut über das Krisenmanagement der Behörden protestiert.

Laut Angaben der Präfektur zogen fast hunderttausend Menschen durch die Innenstadt von Valencia. Viele forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazon oder sogar dessen Inhaftierung.

Vorwurf: Warnung kam viel zu spät
Mazon, aber auch der nationalen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez in Madrid, wird vorgeworfen, die Bevölkerung nicht rechtzeitig über das Ausmaß des Unwetters am 29. Oktober informiert zu haben. In einigen betroffenen Gemeinden traf außerdem tagelang keine staatliche Hilfe ein.

Wochen nach Hochwasserkatastrophe: Großproteste in Spanien

orf.at

 

[Ivo2]

ARBEITSRECHT
Erstes EU-Land bricht Tabus: Sexarbeiter bekommen Karenz und Pension
Belgien setzt weltweit neue Maßstäbe im Arbeitsrecht für Sexarbeitende. Ein kürzlich erlassenes Gesetz gewährt dieser Berufsgruppe nun Rechte, die bisher einzigartig sind: Anspruch auf bezahlten Krankenstand, Elternkarenz und Altersrente.

Seit dem 1. Dezember profitieren Sexarbeitende in Belgien von offiziell anerkannten Arbeitsverträgen sowie gesetzlichem Schutz durch Krankenversicherung und Rechtsschutz. Ihre Tätigkeit wird damit rechtlich anderen Berufen gleichgestellt. Diese Gesetzesänderungen erfordern von Arbeitgebern einen „guten Leumund“ sowie einen Betriebssitz in Belgien. Zudem müssen die Arbeitsräumlichkeiten mit Panikknöpfen und hygienischer Ausstattung, wie sauberer Bettwäsche und Duschen, versehen sein.

Erstes EU-Land bricht Tabus: Sexarbeiter bekommen Karenz und Pension

Belgien setzt neue Maßstäbe im Arbeitsrecht für Sexarbeitende mit einzigartigen Rechten wie bezahltem Krankenstand und Alterspension.

www.kosmo.at

 

[Ivo2]

ESA
Europäische Ablösung für Musks Rakete – „triumphale Rückkehr zu alter Leistungsstärke“
Die europäische Raumfahrt feiert endlich wieder einen Erfolg. Der Start Vega-C-Trägerrakete ist geglückt. Die europäische Raumfahrtagentur ESA hat ein fehlerhaftes Bauteil aus ukrainischer Produktion durch ein französisches Fabrikant ersetzt.

Knapp zwei Jahre nach einem Fehlstart ist eine Vega-C-Trägerrakete in der Nacht problemlos vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana Richtung Weltall abgehoben. Von einer „triumphalen Rückkehr zu alter Leistungsstärke“ sprach der Chef der europäischen Raumfahrtbehörde Esa, Josef Aschbacher. Mithilfe der Rakete kann Europa nun wieder eigenständig leichtere Satelliten und Versuche in den Weltraum bringen. Im Dezember 2022 war der erste kommerzielle Flug des Raketentyps fehlgeschlagen.

ESA: Europäische Ablösung für Musks Rakete – „triumphale Rückkehr zu alter Leistungsstärke“ - WELT

Die europäische Raumfahrt feiert endlich wieder einen Erfolg. Der Start Vega-C-Trägerrakete ist geglückt. Die europäische Raumfahrtagentur ESA hat ein fehlerhaftes Bauteil aus ukrainischer Produktion durch ein französisches Fabrikant ersetzt.

www.welt.de

 

[Zeus]

Handelsabkommen: Italien lehnt Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen ab

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten steht kurz vor einem Abschluss. Doch nach Frankreich will auch Italien der Vereinbarung nicht zustimmen.

www.zeit.de

So sehr ich prinzipiell dafür bin, muss man es doch verstehen: Die europäischen Bauern haben etliche Umweltstandards zu befolgen. Verständlich, dass sie nicht mit Produkten aus Südamerika konkurrieren wollen.

 

[Ivo2]

OSZE-Führungskrise beendet: Türke neuer Generalsekretär
Die Führungskrise in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist beendet. Zum Abschluss der OSZE-Jahrestagung in Malta ist ein erst wenige Tage davor akkordiertes Personalpaket abgesegnet worden. Wie der maltesische Außenminister Ian Borg heute mitteilte, wurde der türkische Ex-Außenminister Feridun Sinirlioglu zum neuen Generalsekretär ernannt.

Die griechische Spitzendiplomatin Maria Telalian Chefin übernimmt die Leitung des Büros für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR), der niederländische OSZE-Botschafter Christophe Kamp ist neuer Hochkommissar für nationale Minderheiten und der Norweger Jan Braathu neuer Medienbeauftragter.

Die vier Topjobs waren seit Anfang September vakant gewesen. Bei dem Ministerrat im nordmazedonischen Skopje vor einem Jahr hatten sich die 57 OSZE-Staaten nur auf einen Minimalkompromiss einigen können – eine Amtszeitverlängerung von jeweils neun Monaten für die Amtsinhaber.

OSZE-Führungskrise beendet: Türke neuer Generalsekretär

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Abgeordnete verdienen Millionen mit Nebenjobs
Im neu gewählten EU-Parlament haben viele Politiker hohe Nebenverdienste. Abgeordnete aus Österreich landen dabei aber nur im Mittelfeld

Fast jeder dritte Abgeordnete im neu gewählten EU-Parlament hat einen bezahlten Nebenjob. Insgesamt kommen die 216 Abgeordneten mit Nebenjob auf etwa 6,3 Millionen Euro Zuverdienst jährlich, wie eine Analyse von Transparency International und dem STANDARD zeigt. 13 Prozent der EU-Abgeordneten haben – bezahlt und unbezahlt – eine Nebentätigkeit im Auftrag von Unternehmen und Organisationen, die im offiziellen Lobbyregister der EU verzeichnet sind.

EU-Abgeordnete verdienen Millionen mit Nebenjobs

Im neu gewählten EU-Parlament haben viele Politiker hohe Nebenverdienste. Abgeordnete aus Österreich landen dabei aber nur im Mittelfeld

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die EU bereitet sich auf Präsident Trump vor
Auf beiden Seiten des Atlantiks scheint man diesmal besser vorbereitet als 2017. Aber wie "befriedet" man den US-Präsidenten? Braucht es auch eine Charmeoffensive? Ein Bericht aus Brüssel

Viel von der anfänglichen Schockstarre, die Donald Trumps erste Amtszeit ab 2017 begleitete, scheint diesmal einer nüchternen Vorbereitung in Europas Hauptstadt gewichen zu sein. Das ist die gute Nachricht. Die Mehrheit der EU-Bürokratie und -Politik hat – wie die Bevölkerung in den allermeisten Mitgliedsstaaten – auf Kamala Harris gehofft, sich einfachere vier Jahre gewünscht. Aber geplant hat man diesmal eben immer auch mit Trump.

Seit Monaten arbeite eine Taskforce in der Kommission "an der richtigen Werkzeugkiste", sagt etwa CDU-Europapolitiker David McAllister. Sie beinhaltet etwa Listen an Gütern, welche im Falle eines "Handelskrieges" mit Washington mit hohen Zöllen belegt werden könnten. Letztes Mal waren das Bourbon und Harley-Davidson-Motorräder. Was es diesmal ist, will niemand verraten.

Die EU bereitet sich auf Präsident Trump vor

Auf beiden Seiten des Atlantiks scheint man diesmal besser vorbereitet als 2017. Aber wie "befriedet" man den US-Präsidenten? Braucht es auch eine Charmeoffensive? Ein Bericht aus Brüssel

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Europarat: Misshandlungen in Italiens Rückführzentren
Das Anti-Folter-Gremium des Europarats hat bei einer Untersuchung von vier geschlossenen Rückführzentren in Italien mehrere Fälle von mutmaßlicher körperlicher Misshandlung und „übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte“ festgestellt.

Zudem wird in dem Bericht die weitverbreitete Praxis kritisiert, Geflüchtete mit nicht verschriebenen, in Wasser verdünnten Psychopharmaka ruhigzustellen. Das sei in der süditalienischen Stadt Potenza dokumentiert worden.

Kritik an Lebensbedingungen
In seinem Bericht kritisierte der Europarat die Lebensbedingungen der Menschen, die auf Abschiebung warten. Sie beklagten Aspekte wie „schlechte materielle Bedingungen“, das Fehlen jeglicher Aktivitätsangebote, ein unverhältnismäßiges Sicherheitskonzept sowie die schlechte Qualität der medizinischen Versorgung.

Europarat: Misshandlungen in Italiens Rückführzentren

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Migrationspolitik: Bis es knallt
Die Zahl der nach Europa geflüchteten Menschen ist 2024 fast um die Hälfte gesunken. Das ist auch ein Erfolg der EU-Politik. Aber die Migrationsdebatten beruhigen sich nicht – im Gegenteil.

Wenn in Syrien alles so läuft, wie die Europäische Union sich das wünscht, wird das Land irgendwann alle Kriterien für einen Beitritt zur EU erfüllen. Territoriale Integrität, Bekämpfung des Terrorismus, Achtung von Menschenrechten, Frauenrechten, Minderheitenrechten. All das steht auf der Wunschliste, die die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Donnerstag verabschiedeten. Die EU will ihren Beitrag leisten, damit syrischen Flüchtlingen eine „sichere, freiwillige, würdevolle Heimkehr“ ermöglicht wird. Das sind hehre Worte, die man nicht ganz ernst nehmen muss. Viele Staaten, voran Österreich, überlegen, wie sie syrische Flüchtlinge möglichst schnell nach Syrien zurückschicken können – auch gegen deren Willen.

Der Umsturz in Syrien eröffnet der EU neue Perspektiven. Im Idealfall können viele der Menschen, die in Europa Zuflucht fanden, in ihre Heimat zurückkehren, und es bleiben jene, die sich hier bereits integriert haben. Im schlimmsten Fall stürzt Syrien ins Chaos, und es machen sich viel mehr Menschen auf den Weg nach Europa. Das ist der Grund, warum die EU jetzt emsige diplomatische Aktivitäten im Nahen Osten entfaltet.

Die Zahlen legen den Schluss nahe: Die EU-Strategie funktioniert

Flüchtlinge in der EU: Zahl fast um die Hälfte gesunken - die Debatte bleibt

Der Rückgang der Flüchtlinge nach Europa im Jahr 2024 ist auch ein Erfolg der EU-Politik. Aber die Migrationsdebatten beruhigen sich nicht.

www.sueddeutsche.de

 

[Ivo2]

Strategische Partnerschaft: Eine Milliarde Euro an Ägypten
Ägypten soll für die EU die Überfahrt von Menschen ohne gültige Papiere und den Menschenhandel stärker unterbinden. Dafür stellt die EU dem Land eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Die Finanzhilfe wurde bewilligt, nachdem das Land mit der EU vereinbarte Reformauflagen erfüllt hatte, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Das Geld solle in den kommenden Tagen ausgezahlt werden. Die Finanzhilfe ist Teil der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten.

Strategische Partnerschaft: Eine Milliarde Euro an Ägypten

orf.at