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Nachrichten aus Europa

Artikel 72: Ein Schutzschild gegen Menschlichkeit – Wie Europa seine Grenzen abschottet und dabei die Menschenrechte opfert
Es beginnt mit einem Paragrafen – einem juristischen Text, der nichts von der Kälte verrät, die er in die Welt bringt. Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein Satz aus juristischen Formeln, nüchtern und sachlich: „Dieser Titel berührt nicht die Ausübung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.“
Ein Satz, der Freiheit verspricht, Schutz der Souveränität. Doch in der Realität ist dieser Artikel ein Freifahrtschein für Kälte, Härte und Abweisung. Ein Schild, hinter dem sich Regierungen verstecken, wenn sie Migranten an ihren Grenzen abweisen, wenn sie Familien auseinanderreißen und das Recht auf Asyl zur Verhandlungsmasse degradieren. Ein Werkzeug, mit dem Staaten ihre Menschlichkeit abschalten und das Völkerrecht beugen.
Europas Festung: Kälte in Paragraphen
An den Außengrenzen Europas ist Artikel 72 längst zur Standardausrede geworden. Ob Griechenland, Italien, Polen oder nun auch Deutschland – immer mehr Mitgliedstaaten berufen sich auf den „Schutz der öffentlichen Ordnung“, um das zu tun, was noch vor wenigen Jahren als Tabu galt: Menschen, die Schutz suchen, einfach zurückzuweisen. Sie sprechen von „Sicherheit“, doch es geht um etwas anderes: Angst, Macht, Kontrolle.

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Europas Diplomatie steht gegen Putin auf verlorenem Posten
Weil die USA im Zweifel lieber Russland unterstützen, kann Russland Europas Ultimaten kühl lächelnd ignorieren

Russlands Machthaber Wladimir Putin hat dem demokratischen Teil Europas am Sonntag wieder einmal vor Augen geführt, was er von Diplomatie hält – nämlich gar nichts. So gut gemeint die Kyjiw-Reise von Keir Starmer, Donald Tusk, Emmanuel Macron und Friedrich Merz auch gewesen sein mag, gebracht hat sie wenig.

Kein Wunder, wähnt sich der Kreml in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach drei Jahren doch viel zu sehr auf der Siegerstraße, als dass er sich von einer "Koalition der Willigen" ins Handwerk pfuschen ließe. Klar ist aber auch, dass Putin die von den Europäern und Kyjiw am Samstag vorgeschlagene Waffenruhe nur deshalb so kühl zurückweisen konnte, weil er weiß, dass die USA im Zweifel lieber auf seiner Seite stehen als auf jener Europas.

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Die Vergessenen von Calais – Ein Schicksal am Rand Europas
In Calais, an der Grenze zwischen Frankreich und Großbritannien, spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, die sich in den Schlagzeilen selten behaupten kann. Während die Welt auf Kriege, Wirtschaftskrisen und politische Skandale blickt, harren Tausende von Menschen in prekären Verhältnissen aus – unsichtbar für die europäische Öffentlichkeit, aber real für diejenigen, die in improvisierten Lagern im Schlamm leben, von der Polizei drangsaliert und von Schleusern ausgebeutet werden. Die französisch-britische Grenze bleibt einer der gefährlichsten Orte für Geflüchtete, die auf eine bessere Zukunft hoffen. Doch für viele endet dieser Traum im Tod.
Allein im Jahr 2024 verloren mindestens 77 Menschen auf dem Weg nach Großbritannien ihr Leben – die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen.
Auch 2025 begann mit tragischen Todesfällen. Am 11. Januar starb ein junger Syrer, als ein völlig überfülltes Schlauchboot leckschlug. Er wurde in dem Chaos zerquetscht, während panische Menschen versuchten, das rettende Ufer zu erreichen. Einen Monat später, am 15. Februar, sank ein Boot vor der Küste von Calais. 69 Menschen konnten gerettet werden, doch einer von ihnen überlebte nicht, trotz aller Wiederbelebungsversuche. Diese Dramen sind kein Einzelfall. Seit Beginn der sogenannten „kleinen Boot-Überfahrten“ im Jahr 2018 sind mehr als 150.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt. Viele von ihnen haben ihr Ziel nicht erreicht.

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Urteil zu Geheim-SMS in „Pfizergate“
Am Mittwoch entscheidet das Europäische Gericht in Luxemburg über die „Pfizergate“-Causa: Im Kern geht es darum, ob die EU – und zwar in Person von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – sich an die eigenen Ansprüche und Regeln für transparentes politisches Entscheiden hält. Für von der Leyen wird das Urteil – gegen das aber berufen werden kann – zum großen Testfall in Sachen Glaubwürdigkeit.

In der Frage, ob die EU-Kommission die SMS-Korrespondenz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer veröffentlichen muss, fällt das Europäische Gericht in Luxemburg das Urteil. Nachdem die Kommission sich geweigert hatte, diese Korrespondenz gemäß den eigenen Transparenzvorschriften offenzulegen, hatte die „New York Times“ Klage eingereicht.

Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen CoV-Impfstoff von Biontech/Pfizer im Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Laut „New York Times“ war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für das Zustandekommen des Deals entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.

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Test für Von der Leyen: Urteil zu Geheim-SMS in „Pfizergate“

Am Mittwoch entscheidet das Europäische Gericht in Luxemburg über die „Pfizergate“-Causa: Im Kern geht es darum, ob die EU – und zwar in Person von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – sich an die eigenen Ansprüche und Regeln für transparentes politisches Entscheiden hält. Für von der...
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Überraschende Wende - Ungarn und Slowakei stimmen EU-Sanktionspaket gegen Russland zu
Die EU-Botschafter haben das 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Überraschend unterstützen auch Ungarn und die Slowakei, die oft Sanktionen blockierten, die Maßnahme. Das Paket umfasst Exportverbote für Chemikalien, Handelsbeschränkungen für Firmen, die Sanktionen umgehen, und eine Liste mit rund 200 russischen Öltankern. Europäische Diplomaten erklärten, Ungarn und die Slowakei stimmten wegen der relativen Schwäche des Pakets zu.

 
Lea Ypi: Warum Migration nicht das Problem ist
Eine politische Gemeinschaft flüchtet sich aus der Verantwortung, wenn sie jenen, die nicht zu ihr gehören, an ihrem Versagen Schuld gibt. Die "Rede an Europa" in einer Kurzfassung

Am Donnerstagabend hielt die Philosophin und Politikwissenschafterin Lea Ypi auf dem Wiener Judenplatz die Rede an Europa 2025. Dieser Gastkommentar über Migration und Identität ist eine Kurzfassung dieser Rede.

Migration wird heute als das Hauptproblem unserer Zeit vorgestellt. Man hat den Eindruck, dass sich sämtliche Konflikte unserer Zeit in Wohlgefallen auflösen werden, sobald wir die Frage der Zugehörigkeit beantwortet haben. Doch es ist irrig zu glauben, Migration sei ein Problem an sich. Und es ist gefährlich, die Rede von Migration als Problem im politischen Diskurs zu normalisieren.

Europas Versprechen – und Versagen
Ich wuchs in den 1990er-Jahren in Albanien auf, einem Land, in dem die Menschen jahrzehntelang bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren, ermordet wurden. Der Westen hatte ebenfalls Jahrzehnte damit zugebracht, den Osten für seine geschlossenen Grenzen zu kritisieren. Doch gerade in dem Moment, als die vormals sozialistischen Staaten aufhörten, ihre Bürgerinnen und Bürger an der Grenze zu erschießen, entsandten kapitalistische Staaten Boote, um ihre Meere zu bewachen. Migrantinnen und Migranten verloren nach wie vor ihr Leben, lediglich die Farbe der Uniformen, die Flagge, unter der die Verbrechen verübt wurden, hatte sich geändert.

Mittlerweile hat der Westen ein System perfektioniert, das die Verwundbarsten ausgrenzt und Qualifizierte anzieht. Gleichzeitig hat er sich dem Grenzschutz verschrieben, um den "European way of life" zu schützen und, wie die italienische Premierministerin Giorgia Meloni kürzlich US-Präsident Donald Trump gegenüber erklärte, den Westen "'great' again" zu machen. Migranten fungieren als Sündenböcke, wenn es um die Probleme westlicher Gesellschaften geht. Doch eine politische Gemeinschaft, die denjenigen, die nicht zu ihr gehören und diese Zugehörigkeit auch nicht für sich einfordern können, an ihrem Versagen die Schuld gibt, vermeidet es schlicht, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

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Lea Ypi: Warum Migration nicht das Problem ist

Eine politische Gemeinschaft flüchtet sich aus der Verantwortung, wenn sie jenen, die nicht zu ihr gehören, an ihrem Versagen Schuld gibt. Die "Rede an Europa" in einer Kurzfassung
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Mittlerweile hat der Westen ein System perfektioniert, das die Verwundbarsten ausgrenzt und Qualifizierte anzieht.
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Was für ein hanebüchener Unsinn von ihr, das gilt. vlt für Australien und Kanada weil sie Anforderungen an Migranten stellen. Für EU gilt das nicht, die angebliche "Verwundbarsten" werden sogar eingeflogen, und von "Qualifizierten" ist weit und breit kaum was zu sehen sonst hätte man längst die benötigten hunderttausende "Fachkräfte" an den Arbeitsplätzen und nicht im Bürgergeld.
 
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