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Nachrichten aus Europa

Lea Ypi: Warum Migration nicht das Problem ist
Eine politische Gemeinschaft flüchtet sich aus der Verantwortung, wenn sie jenen, die nicht zu ihr gehören, an ihrem Versagen Schuld gibt. Die "Rede an Europa" in einer Kurzfassung

Am Donnerstagabend hielt die Philosophin und Politikwissenschafterin Lea Ypi auf dem Wiener Judenplatz die Rede an Europa 2025. Dieser Gastkommentar über Migration und Identität ist eine Kurzfassung dieser Rede.

Migration wird heute als das Hauptproblem unserer Zeit vorgestellt. Man hat den Eindruck, dass sich sämtliche Konflikte unserer Zeit in Wohlgefallen auflösen werden, sobald wir die Frage der Zugehörigkeit beantwortet haben. Doch es ist irrig zu glauben, Migration sei ein Problem an sich. Und es ist gefährlich, die Rede von Migration als Problem im politischen Diskurs zu normalisieren.

Europas Versprechen – und Versagen
Ich wuchs in den 1990er-Jahren in Albanien auf, einem Land, in dem die Menschen jahrzehntelang bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren, ermordet wurden. Der Westen hatte ebenfalls Jahrzehnte damit zugebracht, den Osten für seine geschlossenen Grenzen zu kritisieren. Doch gerade in dem Moment, als die vormals sozialistischen Staaten aufhörten, ihre Bürgerinnen und Bürger an der Grenze zu erschießen, entsandten kapitalistische Staaten Boote, um ihre Meere zu bewachen. Migrantinnen und Migranten verloren nach wie vor ihr Leben, lediglich die Farbe der Uniformen, die Flagge, unter der die Verbrechen verübt wurden, hatte sich geändert.

Mittlerweile hat der Westen ein System perfektioniert, das die Verwundbarsten ausgrenzt und Qualifizierte anzieht. Gleichzeitig hat er sich dem Grenzschutz verschrieben, um den "European way of life" zu schützen und, wie die italienische Premierministerin Giorgia Meloni kürzlich US-Präsident Donald Trump gegenüber erklärte, den Westen "'great' again" zu machen. Migranten fungieren als Sündenböcke, wenn es um die Probleme westlicher Gesellschaften geht. Doch eine politische Gemeinschaft, die denjenigen, die nicht zu ihr gehören und diese Zugehörigkeit auch nicht für sich einfordern können, an ihrem Versagen die Schuld gibt, vermeidet es schlicht, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

 
Mittlerweile hat der Westen ein System perfektioniert, das die Verwundbarsten ausgrenzt und Qualifizierte anzieht.

Was für ein hanebüchener Unsinn von ihr, das gilt. vlt für Australien und Kanada weil sie Anforderungen an Migranten stellen. Für EU gilt das nicht, die angebliche "Verwundbarsten" werden sogar eingeflogen, und von "Qualifizierten" ist weit und breit kaum was zu sehen sonst hätte man längst die benötigten hunderttausende "Fachkräfte" an den Arbeitsplätzen und nicht im Bürgergeld.
 
Was für ein hanebüchener Unsinn von ihr, das gilt. vlt für Australien und Kanada weil sie Anforderungen an Migranten stellen. Für EU gilt das nicht, die angebliche "Verwundbarsten" werden sogar eingeflogen, und von "Qualifizierten" ist weit und breit kaum was zu sehen sonst hätte man längst die benötigten hunderttausende "Fachkräfte" an den Arbeitsplätzen und nicht im Bürgergeld.
Dein Kommentar zeugt von einem stark verzerrten Bild von Migration und verkennt mehrere wichtige Zusammenhänge.
Erstens: Australien und Kanada holen gezielt Fachkräfte, ja – aber sie haben auch klare humanitäre Verpflichtungen (z. B. zur Aufnahme Geflüchteter), genau wie die EU. Die EU unterscheidet – wie diese Länder auch – zwischen Asylsuchenden und Arbeitsmigranten. Dass dabei nicht alles reibungslos läuft, ist kein Beweis für "Unsinn", sondern für komplexe Herausforderungen.
Zweitens: Es ist einfach falsch zu behaupten, dass keine qualifizierten Migranten da wären. Laut Bundesagentur für Arbeit sind bereits heute über 40 % der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit berufstätig, viele davon in systemrelevanten Berufen – Pflege, Bau, Transport, Gastronomie, Handwerk.

Drittens: Das Argument mit dem "Bürgergeld" ist eine pauschale und populistische Unterstellung, die zwei Probleme vermischt: die schleppende Anerkennung ausländischer Abschlüsse und strukturelle Hürden im deutschen Arbeitsmarkt. Diese betreffen übrigens auch viele Einheimische.

Wer, wie Lea Ypi, darauf hinweist, dass Migration nicht das Problem, sondern oft die Folge tiefer globaler Ungleichheiten ist, der ruft nicht zur offenen Tür ohne Regeln auf – sondern zu mehr Gerechtigkeit, Planung und Realitätssinn.

Kurz gesagt: Nicht Migration ist das Problem. Uninformierter Alarmismus und vor allem Hass auf Ausländer ist es.
 
EU arbeitet an neuen Russland-Sanktionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein neues EU-Sanktionspaket angekündigt.

„Dieses Paket wird zum Beispiel Sanktionen gegen ‚Nord Stream 1‘ und ‚Nord Stream 2‘ beinhalten“, sagte von der Leyen heute bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs und -chefinnen in der albanischen Hauptstadt Tirana.

Zudem solle es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen „Schattenflotte“ umfassen sowie einen Beschluss zur Senkung des Ölpreisdeckels.

Maßnahme soll russische Einnahmen senken
Letzteres war bereits 2022 verabredet worden und soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine der wichtigsten russischen Einnahmequellen zu schmälern und so auch die Fähigkeit des Landes, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.

 
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