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Nachrichten aus Europa

Ob es dazu kommt?
Truss-Rücktritt befeuert Ruf nach Neuwahl
Nach dem Rücktritt der konservativen britischen Kurzzeitpremierministerin Liz Truss wird der Ruf nach einer Neuwahl immer lauter. Neben dem Chef der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, forderte auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon einen sofortigen Urnengang. Truss war erst vor rund sechs Wochen ins Amt als Nachfolgerin des von Skandalen überschatteten Boris Johnson gekommen. Die Truss-Nachfolge wollen die Torys bis 31. Oktober geregelt haben.

Da die Torys die Mehrheit im Parlament haben, stellen sie auch automatisch die Premierministerin bzw. den Premierminister. „Die Konservative Partei hat gezeigt, dass sie kein Regierungsmandat mehr hat“, zitiert der „Guardian“ Starmer. Er nannte in Anspielung auf die doch raschen Wechsel in Downing Street 10 die Situation bei den Torys „Drehtür des Chaos“.

Die Torys könnten auf ihren jüngsten Schlamassel nicht reagieren, indem sie ohne die Zustimmung des britischen Volkes einfach wieder mit den Fingern schnippten und die Leute an der Spitze durchmischten, sagte er. „Sie haben kein Mandat, das Land einem weiteren Experiment zu unterziehen. Großbritannien ist nicht ihr persönliches Lehen, um zu regieren, wie sie es wünschen", so Starmer.

 
Auch schottische Regierungschefin für Urnengang
„Die britische Öffentlichkeit verdient ein angemessenes Mitspracherecht über die Zukunft des Landes. Sie muss die Möglichkeit haben, das Chaos der Torys mit den Plänen von Labour zu vergleichen, um daraus ihre Schlüsse zu ziehen", so Starmer. Das Chaos gehöre beseitigt, die Wirtschaft für die arbeitende Bevölkerung wieder angekurbelt und das Land für eine gerechtere, grünere Zukunft wieder aufgebaut. „Wir müssen eine Chance auf einen Neuanfang haben. Wir brauchen Neuwahlen – jetzt“, so Starmer.

 
Jo, Frauen tragen eine große Mitschuld daran, dass sich die Queeren-Extremisten überhaupt so krankhaft entwickeln konnten, wird Zeit sie in die Schranken zu weisen
 
TEUERUNG, ARMUT, BREXIT
Britisches Politikchaos belastet Bevölkerung
Nur sechs turbulente Wochen lang hat sich Liz Truss im Amt der britischen Premierministerin halten können. Dem Land steht nun erneut die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin bevor. Dieses Politikchaos verschärft die ohnehin stetig schwieriger werdende Lage für die Bevölkerung. Sie leidet unter den Teuerungen, ein wachsender Anteil hat Probleme, die Rechnungen zu bezahlen. Ökonomen sprechen bereits von einer Rezession.

Die Inflation in Großbritannien lag im September bei 10,1 Prozent und bewegte sich damit nahe am 40-Jahres-Hoch. Für Oktober werden elf Prozent erwartet. Wie hierzulande werden die Menschen vor allem von hohen Energie- und Lebensmittelpreisen geplagt. Letztere wurden jüngst zum großen Preistreiber. Die Lebensmittel sind so teuer wie seit 42 Jahren nicht mehr. Besonders stark stiegen die Preise für Milchprodukte, Öle, Fette und Mehl. Die größte gemeinnützige Tafel des Landes schlug unlängst aufgrund des enormen Andrangs Alarm.

Die steigenden Energiepreise treffen die Bevölkerung ebenfalls äußerst hart. Das liegt einerseits an der großen Abhängigkeit von Gas, andererseits an besonders schlecht isolierten Häusern, so die London School of Economics. Organisationen befürchten, dass sich bei ausbleibenden Maßnahmen gegen die Energiepreise bis April rund elf Millionen Menschen das Heizen nicht mehr angemessen leisten können. Die stark gestiegenen Zinsen für Immobilienkredite verschärften die Krise für viele Menschen.

Jeder Vierte finanziell verletzlich

 
Wirtschaftsprogramm als Sargnagel
Wie alle Staaten kämpft auch Großbritannien mit den geopolitischen Entwicklungen, doch die langen Schatten des Brexits und das innenpolitische Chaos verschärfen die Lage beträchtlich. Deutlich wurde das zuletzt an den Marktturbulenzen, die Truss’ radikales Wirtschaftsprogramm ausgelöst hatten.

Die Premierministerin und ihr damaliger Finanzminister Kwasi Kwarteng hatten die Finanzmärkte vor rund einem Monat ins Chaos gestürzt, als sie milliardenschwere, nicht gegenfinanzierte Steuerentlastungen ankündigten. Mit dieser hatte Truss „die Freiheiten des Brexits“ nutzen wollen. Doch die Märkte reagierten brutal und schickten den Kurs des Pfunds in den Keller. Daraufhin musste die Zentralbank mit Notanleihekäufen den Kollaps von Pensionsfonds verhindern. Nur wenige Tage später war das politische Schicksal der Tory-Spitze besiegelt.

„Isolierter Inselstaat im Atlantik“
International wurden die Entwicklungen mit Sorge kommentiert. Der „Economist“ ortete jüngst „italienische Verhältnisse“ in Großbritannien und stellte Truss auf dem Titelbild als Britannia mit Pizza als Schild und einer Gabel mit Spaghetti dar. Dazu die Worte: „Welcome to Britaly“. London habe sich seit dem Brexit von einer Führungsmacht in Europa zunehmend zu einem „isolierten Inselstaat im Atlantik“ entwickelt, urteilte die „Washington Post“.

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Ein Großteil der Probleme sei dabei selbst verschuldet und eine Folge des Brexits. Dieser leitete ein „chaotische politische Ära ein, die von einer Reihe schlechter Regierungschefs geprägt war: der schwachen Theresa May, dem clownhaften Boris Johnson und der inkompetenten Frau Truss“. Letztere habe gleichzeitig viele Fehler ihrer Vorgänger ausbaden müssen, so das „Wall Street Journal“.
 
Er war einer von..
Brexit als „hohles und obsessives Mantra“
Die spanische Zeitung „El Mundo“ sieht unterdessen eine „Implosion“ der Torys. Der Brexit habe sich als „Sargnagel der Partei“, als „hohles und obsessives Mantra“ erwiesen. Keiner der Premiers hätte es seit dem EU-Austritt geschafft, die vollmundigen Versprechen des Brexits einzulösen. „Wer auch immer Truss’ Erbe antritt, läuft Gefahr, genauso schnell auszubrennen wie sie selbst, wenn der Brexit nicht endlich als das erkannt wird, was er ist: ein gescheitertes Projekt, das den Torys schwer geschadet und das Vereinigte Königreich ins Koma versetzt hat.“

Es gelte nun trotzdem, eine grundsätzliche Richtung zu finden, so die Schweizer „NZZ“: „Was wollen die Tories überhaupt für Großbritannien erreichen? Welches Großbritannien wollen sie gestalten? Auch wenn sich all die süßen Versprechungen der Brexit-Hardliner bisher nicht erfüllt haben und sich vielfach Ernüchterung breitmacht – der Austritt aus der EU ist eine Tatsache. Jetzt braucht es Politiker, die eine realistische und attraktive Vision für Großbritannien entwickeln und umsetzen.“ Krisen wie der Ukraine-Krieg würden zeigen, dass es weiterhin ein handlungsfähiges Großbritannien brauche, so die niederländische Zeitung „de Volkskrant“.

 
Nachfolge für Liz Truss gesucht (Videobericht im Link)

Nachdem die Premierministerin Liz Truss in Großbritannien ihren Rücktritt bekannt gegeben hat. wird nun nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für sie gesucht.

 
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