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Nachrichten aus Europa

Das wird nicht funktionieren mit einem Orban oder der polnischen PIS-Partei.
EU ringt um gemeinsame Asylpolitik
Die Europäische Union gerät angesichts der steigenden Migrationszahlen zunehmend unter Druck. Die EU-Innenminister und -ministerinnen treffen dazu am Donnerstag in Schweden zu informellen Beratungen zusammen. Im Zentrum stehen Rückführungen ausreisepflichtiger Asylwerber und dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, wie der schwedische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich im Vorfeld einmal mehr für strengere Maßnahmen aus.

Die Rückführungsquote in der EU ist mit unter 30 Prozent seit Jahren niedrig. 2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen. 2021 lag die Quote nur noch bei 21 Prozent. Dabei hatte die Brüsseler Behörde laut dpa noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen.

Die EU bemüht sich schon seit Langem um eine höhere Rückführungsquote. So präsentierte die EU-Kommission im April 2021 eine Strategie, die sich vor allem auf freiwillige Rückkehrer konzentrierte. Zudem will die EU mit ihrer Visapolitik Druck auf Länder ausüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender bereit sind.

Der Europäische Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass die EU nicht „effizient genug“ mit Drittstaaten zusammenarbeitet. So bezeichneten die Prüfer die Schaffung von Anreizen für Drittländer zur Umsetzung ihrer Rückübernahmeverpflichtungen als unzureichend. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt hingegen, viele Drittstaaten würden ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Rückführungen als „gemeinsame Verantwortung“

 
EU will mehr Menschen abschieben
Die Europäische Union unternimmt einen neuen Anlauf, damit mehr abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat abgeschoben werden. „Wir haben eine sehr niedrige Rückführungsquote, und ich sehe, dass wir hier erhebliche Fortschritte machen können“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gestern bei einem Treffen mit den EU-Innenministern in Stockholm.

Umstritten bleibt, wie viel Druck die EU auf Herkunftsländer ausüben sollte, mit denen die Kooperation schwierig ist, und wie sehr andererseits Anreize für Zusammenarbeit geschaffen werden sollten. Deutschland sprach sich dagegen aus, die EU-Visapolitik offensiv als Druckmittel zu verwenden. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sagte nach dem Treffen dagegen, die EU-Staaten seien sich einig, dass das ein wichtiges Instrument sei.

EU erfüllt eigene Quote nicht

 
TSCHECHIEN
Ex-General Pavel wird neuer Präsident
Der frühere NATO-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-jährige Quereinsteiger schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis. Nach Auszählung aller Wahlkreise kam Pavel auf 58,3 Prozent der Stimmen, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag in Prag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,2 Prozent.

Auf den Milliardär Babis entfielen knapp 41,7 Prozent. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg. Dieser wird als neuer Staatschef am 9. März auf der Prager Burg von Senatschef Milos Vystrcil angelobt, hieß es.

Der Ex-Militär Pavel – in Tschechien früher auch einmal Generalstabschef – folgt damit Anfang März auf den derzeitigen Präsidenten Milos Zeman (78), der oft mit kontroversen Äußerungen polarisierte. Das Staatsoberhaupt hat in dem EU- und NATO-Mitgliedsland überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

 
GESETZENTWURF
Frankreich will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern
Der Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Evelyn Regner fordert, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta zu verankern

Der französische Senat hat den Weg freigemacht, um die Entscheidungsfreiheit von Frauen im Hinblick auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Die Senatoren verabschiedeten am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzentwurf. Hintergrund ist die Entscheidung der obersten Richter:innen in den USA im vergangenen Juni, den Weg für Abtreibungsverbote freizumachen.

 
FPÖ Kimaaktivist?
Abwerzger: Im Notfall „Brenner stilllegen“
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat auf eine schärfere Gangart in der sich zuspitzenden Transitproblematik gedrängt. Im Notfall müsse man den „Brenner stilllegen“, sagte Abwerzger am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Maßnahmen wie Autobahnblockaden habe man jedenfalls bereits „rechtlich geprüft“, betonte er. Mit solchen könnte man sowohl der EU als auch dem „bayerischen Löwen“ gegebenenfalls „die Zähne zeigen“. Es sei allerdings rechtlich „nicht so einfach“, schränkte Abwerzger, der im Zivilberuf Rechtsanwalt ist, ein. Der „Notfall“ trete aber dann ein, wenn „die EU nicht aufwacht“, schob Tirols FPÖ-Chef nach und wollte sich damit nicht auf ein bestimmtes Ereignis oder einen Zeitpunkt festlegen.

Drängen auf Verlagerung auf die Schiene
Klar sei aber jetzt bereits, dass gesetzte Maßnahmen wie etwa das „sektorale Fahrverbot“ nicht zur erwünschten Reduktion an Lkws geführt haben, so der Landesparteiobmann, der zugleich auch Klubobmann im Landtag ist. Zuvor müssten aber zunächst Maßnahmen wie eine „Dekarbonisierung von Lkw-Flotten“ am Tapet stehen. Zudem müsse die Landesregierung auf eine „europaweite Lkw-Verlagerung auf die Schienen“ drängen, meinte Abwerzger.

 
Es ist ja nicht so, dass nur FPÖ-Politiker Peinlichkeiten an den Tag legen. Ja, es waren auch die Versäumnisse bzw. die Unfähigkeit seiner Kürzlichkeit als Außenminister Rückführungsabkommen abzuschließen habe ich schon öfters erwähnt.
Nehammer will EU-Gipfel offenbar wegen Migration blockieren
Kanzler Nehammer fordert konkrete Vereinbarungen zu Migrationsfragen. Die ÖVP will Flüchtlinge etwa ohne Verfahren zurückweisen können. Das ist aber laut UNHCR rechtswidrig

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Debatte um die Flüchtlingspolitik in der EU am Köcheln halten. Er droht damit, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. "Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagte Nehammer der "Welt".
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Österreich und sieben weitere EU-Staaten hätten deshalb vor dem Sondergipfel zu Migration in einem gemeinsamen Brief mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert.

 
So gehört es sich auch
Schwedische Polizei untersagt erneute Koranverbrennung
Nach einer islamfeindlichen Koranverbrennung in Schweden, die den erhofften NATO-Beitritt verzögert hat, ist eine erneute Aktion dieser Art untersagt worden. Ein entsprechender Antrag sei abgelehnt worden, teilte die Polizei heute mit.

Islamfeindliche Protestaktionen hatten schon im Jänner für diplomatische Verstimmungen mit dem NATO-Mitglied Türkei gesorgt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte als Reaktion gedroht, Schweden könne bei seinem NATO-Antrag nicht mit seiner Unterstützung rechnen. Ankara blockiert Schwedens gemeinsam mit Finnland geplanten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis seit Langem.

Alle 30 NATO-Mitglieder müssen den Beitritten zustimmen, 28 haben das bereits getan. Nur Ungarn und die Türkei fehlen noch.

Störung der nationalen Sicherheit

 
Na geh,
Amsterdam verbietet Kiffen auf der Straße
In der Altstadt von Amsterdam darf man ab Mitte Mai keinen Joint mehr auf der Straße rauchen. Das Viertel solle für die Bewohner sicherer und lebenswerter werden, wie die niederländische Stadt gestern mitteilte.

Seit Jahren klagen Anwohnerinnen und Anwohner über Folgen des Massentourismus. Reisende würden außerdem Straßendealer anziehen, erklärte die Stadt, diese sorgten wiederum für Kriminalität. „Vor allem nachts kann die Atmosphäre sehr grimmig werden.“

 
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