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Nachrichten aus Europa

Innenminister beraten schnellere Abschiebungen
Die EU-Innenminister und -ministerinnen werden bei ihrem Treffen heute in Luxemburg über die strittigsten Themen keine Entscheidungen treffen: Die Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie wurde von der Agenda gestrichen, und eine erste politische Einigung zum Gesetz über Rückführungen von Migranten und Migrantinnen ist erst im Dezember angepeilt.

Diskutiert wird, freiwillige Anerkennungen von EU-Rückführentscheidungen verpflichtend zu machen. Österreich vertritt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Der Punkt zur umstrittenen Chatkontrolle wurde laut Angaben aus dem Rat kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Laut Medienberichten zeichnete sich ab, dass ohne eine Zustimmung Deutschlands keine Mehrheit zu erreichen wäre. Auch Österreich lehnt den derzeitigen Vorschlag ab.

Karner will über Syrien-Abschiebungen reden

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Innenminister beraten schnellere Abschiebungen

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Tschechische Republik: Der Mann mit den NS-Anleihen als Außenminister?
Andrej Babiš wusste, worauf er sich einlässt. Nach der tschechischen Parlamentswahl ist der Milliardär für eine Mehrheit auf zwei kleinere Parteien angewiesen: einerseits die rechtsextreme SPD, deren Vorsitzender Tomio Okamura für seine Hetze gegen Migranten, EU und NATO berüchtigt ist. Andererseits die Motoristenpartei (Motoristé sobě), deren Frontmann Filip Turek zwar ebenfalls schon mit allerlei derben Äußerungen für Aufsehen sorgte, die aber insgesamt als weit moderater gilt, da viele ihrer Kandidaten aus dem rechtsbürgerlichen Milieu um den früheren Präsidenten Vacláv Klaus stammen und weder EU noch NATO verlassen wollen.

Doch seit dem Wochenende steht Turek heftig unter Beschuss. So hatte die Zeitung „Denik N“ eine ganze Reihe früherer Posts veröffentlicht, die der frühere Rennfahrer in verschiedenen sozialen Netzwerken veröffentlicht, aber wieder gelöscht haben soll, nachdem er in die Politik ging. In einem Kommentar wird etwa das Massaker von Christchurch, bei dem 2019 in einer Moschee 51 Menschen erschossen wurden, als „Saubermachen in Neuseeland“ tituliert.

Unter einer Diskussion über das Klimabewusstsein jüngerer Generationen findet sich der Kommentar: „In den Ofen mit diesen Studenten“. Und mit Bezug auf einen Brandanschlag, bei dem 2009 ein Mädchen schwerste Verletzungen erlitten hatte, soll Turek über „mildernde Umstände“ für den Täter gefeixt haben, da das Mädchen zur Roma-Minderheit gehörte. Eine ganze Reihe von offen rassistischen Bemerkungen und NS-Anspielungen kommt hinzu.

 
Tschechien: Rassismusvorwürfe überschatten Sondierungen
In Tschechien werden die Sondierungsgespräche über eine künftige Regierung von schweren Vorwürfen überschattet. Der als möglicher Außenminister gehandelte Filip Turek sieht sich mit der Anschuldigung konfrontiert, er habe in sozialen Netzwerken in der Vergangenheit rassistische, sexistische und homophobe Inhalte verbreitet.

Der Ex-EU-Abgeordnete ist Ehrenvorsitzender der rechten Randpartei Motoristen. Über die inzwischen gelöschten Beiträge berichtete am Wochenende die Zeitung „Denik N“. So soll er sich etwa über Ex-US-Präsident Barack Obama rassistisch geäußert haben. Turek wies die Autorenschaft zurück und kündigte eine Klage gegen das Blatt an.

Die rechtspopulistische ANO des Wahlsiegers Andrej Babis verhandelt derzeit mit den Rechtsaußen-Parteien Motoristen sowie Freiheit und direkte Demokratie (SPD) über eine Koalition oder eine Tolerierung. Angesichts der Affäre um Turek trat Babis nun auf die Bremse.

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Tschechien: Rassismusvorwürfe überschatten Sondierungen

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Millionenstrafen für Gucci, Chloe und Loewe
Die Europäische Kommission hat wegen Verstößen gegen die EU-Wettbewerbsregeln Millionenstrafen gegen die Luxusmodemarken Gucci, Chloe und Loewe verhängt. Alle drei Firmen hätten unabhängigen Geschäften und Onlineshops zu streng vorgeschrieben, wann und zu welchem Preis sie die Markenprodukte verkaufen dürften, teilte die Kommission heute mit. Die drei Unternehmen räumten ihre Vergehen den Angaben zufolge ein und haben diese inzwischen beendet.

Höchste Strafe für Gucci – 120 Mio. Euro
Die Marke Gucci muss mit rund 120 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen, der französische Modehersteller Chloe fast 20 Millionen Euro und die spanische Marke Loewe rund 18 Millionen Euro. Die Strafen sind nach Kommissionsangaben bereits reduziert, weil die Unternehmen mit den Ermittlern zusammengearbeitet hätten. Im Fall von Gucci und Loewe sei die Strafe halb so hoch ausgefallen.

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EU will „Drohnenwall“ bis Ende 2027 aufgebaut haben
Die EU will ihr neues, als „Drohnenwall“ bekanntgewordenes Drohnenabwehrsystem bis Ende 2027 komplett einsatzbereit haben. Das inzwischen in Europäische Drohnen-Verteidigungsinititative (EDDI) umbenannte Projekt soll bereits Ende 2026 betriebsbereit und ein Jahr später dann voll funktionsfähig sein, wie die Nachrichtenagentur AFP heute aus EU-Kreisen erfuhr.

Die Initiative ist eines von mehreren Vorzeigeprojekten, die die EU-Kommission morgen als Teil ihres Fahrplans auf dem Weg zur Verteidigungsfähigkeit der EU bis 2030 vorstellen will.

Neben der Drohneninitiative soll das Programm Eastern Flank Watch (Ostflankenwacht) die Luftverteidigung an den EU-Grenzen nahe Russland stärken.

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EU will „Drohnenwall“ bis Ende 2027 aufgebaut haben

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Brüssel skizziert Fahrplan zur Verteidigung
Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Fahrplan für vier große europäische Rüstungsprojekte präsentiert. Ziel ist es, insbesondere die Luftverteidigung und den Schutz der Ostflanke deutlich zu verbessern. „Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hintergrund sind Sorgen vor einem russischen Angriff.

Man müsse nun mit Einigkeit, Solidarität und Entschlossenheit reagieren, meinte von der Leyen. Ziel ist es, den Kontinent bis 2030 verteidigungsbereit zu machen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungskommissar Andrius Kubilius zum Fahrplan erläuterte. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens dann militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.

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„Europa in Gefahr“: Brüssel skizziert Fahrplan zur Verteidigung

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Fahrplan für vier große europäische Rüstungsprojekte präsentiert. Ziel ist es, insbesondere die Luftverteidigung und den Schutz der Ostflanke deutlich zu verbessern. „Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist“, sagte...
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Gute Entscheidung, kommt jetzt natürlich zur AfD, FPÖ uns sonstige Rechtsextreme. Ficos Partei also National und sozialistisch, alles klar.
Europäische Sozialdemokratie schließt Fico-Partei aus
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat heute die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Ein Parteikongress in Amsterdam beschloss den Rauswurf einstimmig. Der endgültige Schnitt erfolgte, nachdem die Smer bereits als Mitglied suspendiert war.

Smer habe in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem und tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die PES-Familie eintrete, hieß es.

Angriffe auf Rechtsstaat und Medien
Fico regiert die Slowakei bereits zum vierten Mal, aktuell im Bündnis mit der Stimme – Sozialdemokratie (Hlas-SD) und der rechtsnationalen Partei SNS.

Kritikerinnen und Kritiker werfen Ficos Regierung Angriffe auf den Rechtsstaat, öffentlich-rechtliche Medien und Kulturfreiheit vor. Seit einer kürzlich erfolgten Verfassungsänderung erkennt die Slowakei offiziell nur noch zwei Geschlechter an, was für Kritik sorgte.

Smer-Statement: „Endlich frei“
„Die Partei Smer – Slowakische Sozialdemokratie ist endlich frei! Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Sozialisten wegen der souveränen Haltung der slowakischen Regierung ist unser Sieg und ihre Schande“, schrieb Juraj Gedra, der Kanzleichef des Regierungsamtes im Namen der Partei.

Vilimsky interessiert an Zusammenarbeit
Bereits vor Bekanntgabe des Smer-Ausschlusses hatte sich der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, interessiert an einer engeren Zusammenarbeit gezeigt.

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Europäische Sozialdemokratie schließt Fico-Partei aus

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