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Nachrichten aus Europa
- Ersteller R25-300
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Geheimpapier: EU plant Verbot von Filterzigaretten
Die EU-Kommission unterstützt offenbar einen weitreichenden Plan der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ein vertrauliches Dokument aus Brüssel deutet darauf hin, dass ein Verbot von Filterzigaretten in der Europäischen Union in Vorbereitung ist.de.euronews.com
Gute Entscheidung, kommt jetzt natürlich zur AfD, FPÖ uns sonstige Rechtsextreme. Ficos Partei also National und sozialistisch, alles klar.
Europäische Sozialdemokratie schließt Fico-Partei aus
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat heute die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Ein Parteikongress in Amsterdam beschloss den Rauswurf einstimmig. Der endgültige Schnitt erfolgte, nachdem die Smer bereits als Mitglied suspendiert war.
Smer habe in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem und tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die PES-Familie eintrete, hieß es.
Angriffe auf Rechtsstaat und Medien
Fico regiert die Slowakei bereits zum vierten Mal, aktuell im Bündnis mit der Stimme – Sozialdemokratie (Hlas-SD) und der rechtsnationalen Partei SNS.
Kritikerinnen und Kritiker werfen Ficos Regierung Angriffe auf den Rechtsstaat, öffentlich-rechtliche Medien und Kulturfreiheit vor. Seit einer kürzlich erfolgten Verfassungsänderung erkennt die Slowakei offiziell nur noch zwei Geschlechter an, was für Kritik sorgte.
Smer-Statement: „Endlich frei“
„Die Partei Smer – Slowakische Sozialdemokratie ist endlich frei! Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Sozialisten wegen der souveränen Haltung der slowakischen Regierung ist unser Sieg und ihre Schande“, schrieb Juraj Gedra, der Kanzleichef des Regierungsamtes im Namen der Partei.
Vilimsky interessiert an Zusammenarbeit
Bereits vor Bekanntgabe des Smer-Ausschlusses hatte sich der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, interessiert an einer engeren Zusammenarbeit gezeigt.
Europäische Sozialdemokratie schließt Fico-Partei aus
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat heute die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Ein Parteikongress in Amsterdam beschloss den Rauswurf einstimmig. Der endgültige Schnitt erfolgte, nachdem die Smer bereits als Mitglied suspendiert war.
Smer habe in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem und tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die PES-Familie eintrete, hieß es.
Angriffe auf Rechtsstaat und Medien
Fico regiert die Slowakei bereits zum vierten Mal, aktuell im Bündnis mit der Stimme – Sozialdemokratie (Hlas-SD) und der rechtsnationalen Partei SNS.
Kritikerinnen und Kritiker werfen Ficos Regierung Angriffe auf den Rechtsstaat, öffentlich-rechtliche Medien und Kulturfreiheit vor. Seit einer kürzlich erfolgten Verfassungsänderung erkennt die Slowakei offiziell nur noch zwei Geschlechter an, was für Kritik sorgte.
Smer-Statement: „Endlich frei“
„Die Partei Smer – Slowakische Sozialdemokratie ist endlich frei! Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Sozialisten wegen der souveränen Haltung der slowakischen Regierung ist unser Sieg und ihre Schande“, schrieb Juraj Gedra, der Kanzleichef des Regierungsamtes im Namen der Partei.
Vilimsky interessiert an Zusammenarbeit
Bereits vor Bekanntgabe des Smer-Ausschlusses hatte sich der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, interessiert an einer engeren Zusammenarbeit gezeigt.
Das Gespenst eines großen Krieges in Europa – und wie man es bannt
Ein bestimmtes Auftreten gegenüber dem Aggressor Wladimir Putin sollte nie das Primat der Politik aus den Augen verlieren
Leserinnen und Lesern der stockkonservativen Neuen Zürcher Zeitung wurde zuletzt eine besonders bittere Medizin verabreicht. Immer häufiger bevölkern Drohnen den Himmel über Europas Flugfeldern. Die NZZ spricht in diesem Zusammenhang von "Schwärmen". Längst ist das Rätselraten über die Herkunft der kleinen Flugobjekte verstummt: Putin wolle Europa, wozu auch neutrale Staaten wie die Schweiz oder Österreich zählen, "verunsichern und einschüchtern".
Anstatt aber nun einen "Drohnen-Wall" zu errichten, vor dem Putins Flugapparate unverrichteter Dinge umkehren müssten, übe sich die EU, so der Schweizer Leitartikler, in Verleugnung. Das Problem würde in schlechter westeuropäischer Manier "zerredet". Kein Bollwerk sei in Sicht. Hingegen gleiche die Luftsicherung einem "Emmentaler Käse". Aus dem berufenen Mund eines Schweizers ein haarsträubendes, vernichtendes Urteil. Bedrückender ist nur noch der Wink in Richtung Zukunft. Am Ende einer Entwicklung, die schon geraume Zeit vor Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 begann, könnte ein "großer Krieg" stehen.
www.derstandard.at
Ein bestimmtes Auftreten gegenüber dem Aggressor Wladimir Putin sollte nie das Primat der Politik aus den Augen verlieren
Leserinnen und Lesern der stockkonservativen Neuen Zürcher Zeitung wurde zuletzt eine besonders bittere Medizin verabreicht. Immer häufiger bevölkern Drohnen den Himmel über Europas Flugfeldern. Die NZZ spricht in diesem Zusammenhang von "Schwärmen". Längst ist das Rätselraten über die Herkunft der kleinen Flugobjekte verstummt: Putin wolle Europa, wozu auch neutrale Staaten wie die Schweiz oder Österreich zählen, "verunsichern und einschüchtern".
Anstatt aber nun einen "Drohnen-Wall" zu errichten, vor dem Putins Flugapparate unverrichteter Dinge umkehren müssten, übe sich die EU, so der Schweizer Leitartikler, in Verleugnung. Das Problem würde in schlechter westeuropäischer Manier "zerredet". Kein Bollwerk sei in Sicht. Hingegen gleiche die Luftsicherung einem "Emmentaler Käse". Aus dem berufenen Mund eines Schweizers ein haarsträubendes, vernichtendes Urteil. Bedrückender ist nur noch der Wink in Richtung Zukunft. Am Ende einer Entwicklung, die schon geraume Zeit vor Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 begann, könnte ein "großer Krieg" stehen.
Das Gespenst eines großen Krieges in Europa – und wie man es bannt
Ein bestimmtes Auftreten gegenüber dem Aggressor Wladimir Putin sollte nie das Primat der Politik aus den Augen verlieren
Zeus
Geek
Pourmokhtari kräver svar om Ghanamopederna
Klimat- och miljöminister Romina Pourmokhtari (L) ska kalla Energimyndigheten till ett möte om det kritiserade mopedprojektet i Ghana, rapporterar Aftonbladet.
omni.se
Schweden gab 109 Mio. Schwedische Kronen für E-Mopeds in Ghana aus. Als die Zeitung Aftonbladet vor Ort zu Besuch war, fanden sie bloß einen Schuppen und eine Handvoll zerlegter Fahrzeuge.
20 Staaten drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan
20 europäische Staaten fordern von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten, um Menschen aus Afghanistan ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung gestern.
Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Österreich und den Niederlanden noch Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Außerdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.
In dem Schreiben beklagen die genannten Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen.
Nicht anerkannte Regierung
Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen – mit Priorität auf Personen, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“.
20 europäische Staaten fordern von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten, um Menschen aus Afghanistan ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung gestern.
Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Österreich und den Niederlanden noch Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Außerdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.
In dem Schreiben beklagen die genannten Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen.
Nicht anerkannte Regierung
Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen – mit Priorität auf Personen, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“.
Mehrheit für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen.
Die EU-Energieministerinnen und -minister stimmten heute in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.
Russisches Pipeline- und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzesentwurf zufolge spätestens zum 17. Juni kommenden Jahres enden.
Ausnahme für langfristige Verträge
Ausgenommen sind bis Ende 2027 an langfristige Verträge gekoppelte Lieferungen über Pipelines an Länder, die keinen Zugang zu Wasser und Häfen haben. Für diese Staaten ist es schwieriger, russisches Pipelinegas durch per Schiff geliefertes LNG zu ersetzen. Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten damit in den kommenden zwei Jahren weiter große Mengen Gas aus Russland importieren.
Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen.
Die EU-Energieministerinnen und -minister stimmten heute in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.
Russisches Pipeline- und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzesentwurf zufolge spätestens zum 17. Juni kommenden Jahres enden.
Ausnahme für langfristige Verträge
Ausgenommen sind bis Ende 2027 an langfristige Verträge gekoppelte Lieferungen über Pipelines an Länder, die keinen Zugang zu Wasser und Häfen haben. Für diese Staaten ist es schwieriger, russisches Pipelinegas durch per Schiff geliefertes LNG zu ersetzen. Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten damit in den kommenden zwei Jahren weiter große Mengen Gas aus Russland importieren.
„Schattenflotte“
EU bringt neues Sanktionspaket auf Schiene
Am Montag haben Europas Außenministerinnen und -minister das inzwischen 19. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Strafmaßnahmen gegen das Öl- und Gasgeschäft sollen die Kriegskasse des Kreml schrumpfen lassen. Dabei rückt auch Russlands „Schattenflotte“, die inzwischen auf bis zu 1.400 Schiffe anwuchs, zunehmend ins Visier.
Das 19. Sanktionspaket dürfte diese Woche auf dem EU-Gipfel beschlossen werden. Im Vorfeld trafen einander am Montag die EU-Außenministerinnen und -minister in Luxemburg. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte, dass Russland „nur Stärke versteht“. Auch Österreich werde das Paket unterstützen, sagte Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) am Wochenende.
Österreich soll eine Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) von den Sanktionen gefordert haben, aber damit gescheitert sein, wie der „Standard“ berichtete. Österreich zog seine Forderung anschließend zurück. Schellhorn begründete die Entscheidung mit dem Ziel, die EU müssen mit „einheitlicher Stimme“ sprechen.
orf.at
EU bringt neues Sanktionspaket auf Schiene
Am Montag haben Europas Außenministerinnen und -minister das inzwischen 19. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Strafmaßnahmen gegen das Öl- und Gasgeschäft sollen die Kriegskasse des Kreml schrumpfen lassen. Dabei rückt auch Russlands „Schattenflotte“, die inzwischen auf bis zu 1.400 Schiffe anwuchs, zunehmend ins Visier.
Das 19. Sanktionspaket dürfte diese Woche auf dem EU-Gipfel beschlossen werden. Im Vorfeld trafen einander am Montag die EU-Außenministerinnen und -minister in Luxemburg. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte, dass Russland „nur Stärke versteht“. Auch Österreich werde das Paket unterstützen, sagte Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) am Wochenende.
Österreich soll eine Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) von den Sanktionen gefordert haben, aber damit gescheitert sein, wie der „Standard“ berichtete. Österreich zog seine Forderung anschließend zurück. Schellhorn begründete die Entscheidung mit dem Ziel, die EU müssen mit „einheitlicher Stimme“ sprechen.
„Schattenflotte“: EU bringt neues Sanktionspaket auf Schiene
Am Montag haben Europas Außenministerinnen und -minister das inzwischen 19. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Strafmaßnahmen gegen das Öl- und Gasgeschäft sollen die Kriegskasse des Kreml schrumpfen lassen. Dabei rückt auch Russlands „Schattenflotte“, die inzwischen auf bis zu 1.400...
orf.at
PRESSEINFORMATION
Brüssel, 21. Oktober 2025
FPÖ und ÖVP bringen Antrag im EU-Parlament ein:
Nur noch Verbrenner dürfen „Auto“ heißen!
In einer überraschenden gemeinsamen Initiative haben Abgeordnete von FPÖ und ÖVP im Europäischen Parlament einen Antrag eingebracht, wonach künftig ausschließlich Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor die Bezeichnung „Auto“ tragen dürfen.
Zur Begründung heißt es, dass Elektrofahrzeuge „keine echten Autos“ seien, da ihnen „Sound, Geruch und Charakter“ fehlen würden. Stattdessen sollen E-Fahrzeuge künftig als „Strommobile“ oder „Akkuschlitten“ geführt werden.
Kritiker sprechen von einem populistischen Versuch, die Energiewende lächerlich zu machen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Antrag überhaupt mit dem Binnenmarktrecht vereinbar ist.
„Wir müssen unsere automobile Kultur vor der stillen Gefahr der Steckdosenautos schützen“, so ein FPÖ-Abgeordneter in Brüssel.
Ein ÖVP-Mandatar ergänzte: „Wer kein Benzin riecht, soll auch nicht Autofahren sagen dürfen.“
Keine Ahnung ob es Fake ist
Brüssel, 21. Oktober 2025
FPÖ und ÖVP bringen Antrag im EU-Parlament ein:
Nur noch Verbrenner dürfen „Auto“ heißen!
In einer überraschenden gemeinsamen Initiative haben Abgeordnete von FPÖ und ÖVP im Europäischen Parlament einen Antrag eingebracht, wonach künftig ausschließlich Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor die Bezeichnung „Auto“ tragen dürfen.
Zur Begründung heißt es, dass Elektrofahrzeuge „keine echten Autos“ seien, da ihnen „Sound, Geruch und Charakter“ fehlen würden. Stattdessen sollen E-Fahrzeuge künftig als „Strommobile“ oder „Akkuschlitten“ geführt werden.
Kritiker sprechen von einem populistischen Versuch, die Energiewende lächerlich zu machen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Antrag überhaupt mit dem Binnenmarktrecht vereinbar ist.
„Wir müssen unsere automobile Kultur vor der stillen Gefahr der Steckdosenautos schützen“, so ein FPÖ-Abgeordneter in Brüssel.
Ein ÖVP-Mandatar ergänzte: „Wer kein Benzin riecht, soll auch nicht Autofahren sagen dürfen.“
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Keine Ahnung ob es Fake ist
Von der Leyen plant Paket für Nordafrika und Migration
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 675 Millionen Euro für den Kampf gegen irreguläre Migration aus Nordafrika in Aussicht gestellt. Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung irregulärer Migration und Schlepperkriminalität werde in Kürze verabschiedet, schrieb die deutsche Politikerin in einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel heute.
Demnach soll das Paket für den Zeitraum von 2025 bis 2027 gelten und Ägypten, Tunesien, Libyen, Marokko sowie Algerien unterstützen. Es gehe dabei auch um die Förderung und Mobilität von Fachkräften. Für schutzbedürftige Menschen sollen in den nordafrikanischen Ländern zudem bessere Bedingungen geschaffen werden.
Auch Abschiebungen nach Afghanistan erwähnt
In ihrem Brief geht von der Leyen auch auf Forderungen ein, mehr Möglichkeiten zur Abschiebung von Afghanen zu schaffen. 20 europäische Staaten – darunter auch Österreich – hatten in einem Brief an die EU-Kommission darauf gedrängt und gefordert, das Thema als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 675 Millionen Euro für den Kampf gegen irreguläre Migration aus Nordafrika in Aussicht gestellt. Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung irregulärer Migration und Schlepperkriminalität werde in Kürze verabschiedet, schrieb die deutsche Politikerin in einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel heute.
Demnach soll das Paket für den Zeitraum von 2025 bis 2027 gelten und Ägypten, Tunesien, Libyen, Marokko sowie Algerien unterstützen. Es gehe dabei auch um die Förderung und Mobilität von Fachkräften. Für schutzbedürftige Menschen sollen in den nordafrikanischen Ländern zudem bessere Bedingungen geschaffen werden.
Auch Abschiebungen nach Afghanistan erwähnt
In ihrem Brief geht von der Leyen auch auf Forderungen ein, mehr Möglichkeiten zur Abschiebung von Afghanen zu schaffen. 20 europäische Staaten – darunter auch Österreich – hatten in einem Brief an die EU-Kommission darauf gedrängt und gefordert, das Thema als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen.