Nachrichten aus Europa

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Prüfbericht: Zu viel Hausmüll landet auf Europas Deponien
Für Österreich hat der Europäische Rechnungshof aber eine gute Nachricht. Nirgendwo in der EU wird pro Einwohner mehr Abfall gesammelt

Diesmal hat sich der Europäische Rechnungshof (EuRH) das Müllthema vorgeknöpft: Als zentrales Problem erweist sich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie. In einigen Mitgliedstaaten gebe es nur wenige Anlagen, vor allem jene im Bereich des Kunststoffrecyclings wären von Schließungen bedroht. Steigende Kosten, mangelnde Nachfrage nach Recyclingprodukten und der Import billiger und kaum recycelbarer Kunststoffe aus Nicht-EU-Ländern erschwerten den Geschäftsbetrieb. Zulasten der Umweltziele, wie die Prüfer in einem Sonderbericht festhalten.

Zwar ist die Vermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen im EU-Recht gut verankert, auch die Investitionen in die Kreislaufwirtschaft würden gegenüber Mülldeponien mittlerweile begünstigt. Allerdings hinken einige EU-Staaten den ambitionierten Zielvorgaben hinterher; so manche hätten "nur geringe oder gar keine Fortschritte erzielt". Konsequenzen gibt es für sie, wenn überhaupt, erst mit reichlich Verspätung. Erste Vertragsverletzungsverfahren gegen acht EU-Staaten wegen nicht erfüllter Zielvorgaben aus dem Jahr 2008 wurde erst 2024 eingeleitet.

Prüfbericht: Zu viel Hausmüll landet auf Europas Deponien

Für Österreich hat der Europäische Rechnungshof aber eine gute Nachricht. Nirgendwo in der EU wird pro Einwohner mehr Abfall gesammelt

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Streit zwischen den alten Volksparteien macht die Rechtspopulisten groß
Rechtspopulisten, Linke und Extreme profitieren von einer Stimmung der Missgunst, des mangelnden Gestaltungswillens und des Verbeißens in politische Details

Das Europäische Parlament in Straßburg ist ein aufschlussreicher Ort, um die politische Großwetterlage in Europa einzuschätzen. Einmal im Monat kommen dort bis zu 721 Abgeordnete zur Plenartagung zusammen. Sie stammen aus 27 EU-Mitgliedsländern, aus weit mehr als hundert nationalen Parteien. Das politische Spektrum ist weit, von ganz links bis ganz rechts, gebündelt in acht Fraktionen. Geht es bei Debatten um besonders strittige Themen wie Krieg, Migration oder Klimawandel, kann man Trends gut ablesen. Man kann dem gemeinsamen Europa in gewisser Weise ins Gesicht schauen, erkennen, wie es der Demokratie geht.

Der EU geht es gar nicht gut
Diese Woche zeigte sich bei gleich zwei Streitthemen, zum Ukrainekrieg und zur Entwaldungsverordnung: Der Gemeinschaft geht es gar nicht gut. Zwischen den traditionellen Volksparteien Christdemokraten und Sozialdemokraten, die eine ausgesöhnte Staatengemeinschaft in Jahrzehnten aufgebaut haben, werden die Spannungen immer größer.

Grob gesagt: "Die Roten" bezichtigen "die Schwarzen", mit den Rechtspopulisten und extrem Rechten, die seit den Wahlerfolgen 2024 gleich drei Fraktionen gebildet haben, unter einer Decke zu stecken, wenn es um Mehrheiten geht. Was die Schwarzen empört von sich weisen und den Roten ein Abdriften nach links vorhalten. Die Liberalen und die Grünen stehen als Wahlverlierer am Rande.

Streit zwischen den alten Volksparteien macht die Rechtspopulisten groß

Rechtspopulisten, Linke und Extreme profitieren von einer Stimmung der Missgunst, des mangelnden Gestaltungswillens und des Verbeißens in politische Details

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Der EU-Erweiterung fehlt die Vertiefung
Dass die EU sich vergrößern wird, ist nahezu fix. Nur wie und wann? Ohne Reformen wie Mehrheitsentscheidungen wird es nicht gehen. Ansätze dafür fehlen

Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, schreibt in seinem Gastkommentar darüber, dass die EU in ihrer jetzigen Form nur schwer eine Erweiterung verdauen würde. Er sieht großen Handlungsbedarf.

Aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht scheint die Sache klar: die Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans, sowie die Ukraine und die Republik Moldau muss und wird kommen. Und zwar so rasch wie möglich, heißt es – das allerdings schon seit Jahr und Tag. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Nachbarschaft zu stabilisieren und zu integrieren, dann verlieren wir sie an andere Akteure – mit entsprechenden demokratiepolitischen Verwerfungen weit über unsere Grenzen hinaus.

Ein kurzer Blick auf die Landkarte genügt: Der Westbalkan liegt –schon seit längerem – quasi in der Mitte der Union. Unterstützt werden die bereits mehr als 20 Jahre währenden Beitrittsambitionen der sechs Länder – in guter Tradition – von den jeweiligen österreichischen Bundesregierungen, während sich die Bevölkerung ebenso konstant skeptisch zeigt. Deren Prioritäten liegen, zumindest vordergründig, ganz woanders.

Die EU täte doch gut daran, zuerst einmal die eigenen Probleme anzugehen, wird argumentiert. Visionäre geopolitische Bekenntnisse zur EU-Erweiterung lösen eben noch keine Alltagssorgen und ihre Überzeugungskraft scheint begrenzt. Der diesbezügliche Erklärungsbedarf ist also hoch. Auch der inflationär beschworene Dialog mit der Zivilgesellschaft hat in der Praxis definitiv Spielraum nach oben – gerade in einem Land wie Österreich, in dem die EU über viele Jahre von großen Teilen der heimischen Politik mit einem Boxsack verwechselt wurde.

Der EU-Erweiterung fehlt die Vertiefung

Dass die EU sich vergrößern wird, ist nahezu fix. Nur wie und wann? Ohne Reformen wie Mehrheitsentscheidungen wird es nicht gehen. Ansätze dafür fehlen

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Wer ist der wahre Kriegstreiber? Die EU!
Aber nur, wenn es nach der Russenpartei FPÖ geht

Wer ist in Europa der wahre Kriegstreiber? Na, die EU natürlich. Zumindest, wenn es nach der FPÖ, bzw. ihren Abgeordneten zum EU-Parlament geht. Petra Steger etwa warnt angesichts des EU-Beschaffungsprogrammes für die notwendige Nachrüstung vor einem "Einstieg in die Kriegswirtschaft". Ja, so muss man das wohl nennen, wenn man die letzten vier Jahre in einem Zustand der kognitiven Verweigerung verbracht hat und Wladimir Putin für einen Friedensengel hält.

Putins Geschäft
Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky wiederum rügt, dass sich "Europa anmaßt, die Friedensbemühungen von Donald Trump zu sabotieren". Vilimsky hat vor etlichen Jahren zu beweisen versucht, dass ein selbst zugefügter Elektroschock per Taser aber überhaupt keine gesundheitlichen Auswirkungen hat. Meint er jetzt den "Friedensplan" von Trump, der von den Russen diktiert wurde? Meint er die Superdiplomatie von Trumps Sondergesandten Steve Witkoff, der den Russen gute Desinformazija-Ratschläge gab?

Es weiß eh jeder, dass die FPÖ eine Russenpartei ist. Aber sie möchte auch andere Russen-Einflussagenten ins Spiel bringen. Laut Vilimsky haben die Europäer in Sachen Ukraine nix mitzureden, außer der Putin-Freund Viktor Orbán führt die Verhandlungen. Man kann Putin nur gratulieren: von Steve Witkoff über Orbán bis zur FPÖ in Avstrija erledigen viele sein Geschäft. (Hans Rauscher, 27.11.2025)

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tödliche Fakten schaffen
Marco Rubio hat in wenigen Sätzen klargemacht, wie die Vereinigten Staaten unter Trump inzwischen über Europa denken. Der Außenminister sagte, die EU habe kein Recht festzulegen, was Völkerrecht sei – und erst recht nicht das Recht, Washington vorzuschreiben, wie die USA ihre Interessen zu schützen hätten. Es war kein diplomischer Hinweis, keine vorsichtige Abgrenzung, sondern eine direkte Kampfansage an eine Staatengemeinschaft, die sich seit Wochen darum bemüht, Trumps Venezuela-Politik einzudämmen und an internationale Regeln zu erinnern.

Rubios Satz legt offen, wie niedrig die Bereitschaft der US-Regierung geworden ist, sich an gemeinsame Grundlagen zu halten. Wer definiert, was rechtens ist und was nicht? Aus europäischer Sicht beantworten Verträge, Gerichte, UN-Beschlüsse und die schlichte Logik, dass Gewalt in internationalen Beziehungen klare Grenzen braucht. Aus Rubios Sicht zählt nur Macht, und Macht hat in seiner Regierung immer der, der am lautesten auftritt. Europa soll sich hinten anstellen, die eigenen Bedenken schlucken und akzeptieren, dass die USA tun, was sie wollen – egal, welche Folgen das hat.

Diese Haltung ist nicht neu, aber sie wird offener. Während Europa vor einem möglichen Luftschlag oder einem noch größeren Einsatz in der Karibik warnt, spricht Rubio so, als ginge es um eine Detailfrage, die nur stört. Der Außenminister tut so, als wolle Brüssel bestimmen, wie Amerika seine Bürger schützt. Nur vor wem? In Wahrheit geht es um die Frage, ob eine Supermacht das Recht hat, eigenmächtig Staaten anzugreifen, Menschen ohne Verfahren zu töten und internationale Regeln nach Bedarf zu verbiegen. Rubio weiß, dass Europa keine Armee ins Feld schicken wird, um Trump zu bremsen. Er weiß auch, dass die EU politisch gespalten ist. Aber auch ein zwischen zwei Welten hängendes Europa hat noch den Anspruch, dass Recht nicht vom Belieben eines Präsidenten abhängt. Genau diesen Anspruch versucht Rubio zu zerlegen. Nicht durch Argumente, sondern durch Überheblichkeit: Wer sich beschwert, soll Ruhe geben. Wer widerspricht, versteht angeblich nicht, wie die Welt funktioniert.

„Völkerrecht? Nicht eure Sache.“ – Rubio weist Europa ab, während die USA in Venezuela tödliche Fakten schaffen

Marco Rubio hat in wenigen Sätzen klargemacht, wie die Vereinigten Staaten unter Trump inzwischen über Europa denken. Der Außenminister sagte, die EU habe kein Recht festzulegen, was Völkerrecht sei – und erst recht nicht das Recht, Washington vorzuschreiben, wie die USA ihre Interessen zu...

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Wenn Rubio Außenminister ist, dann ist die Außenpolitik der USA ein Feuerwerk aus Halbwissen, Arroganz und geopolitischer Selbstüberschätzung. Die Kampfansage an Europa klingt wie ein Teenager, der Hausarrest bekommt und ruft: Ihr habt mir gar nichts zu sagen! Völkerrecht? Das ist für Washington offenbar nur dann relevant, wenn man es als Waffe gegen andere benutzen kann, nicht als Maßstab für sich selbst. Ekelhaft solche Aussagen.

 

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Europa lässt sich für dumm verkaufen. Geheime Deals zwischen Trump und Putin
Der große Ausverkauf Europas
Stets schimpfte Trump über Europas Abhängigkeit von Russland. Jetzt öffnet der US-Präsident klammheimlich die Tür für neue Deals mit dem Kreml. Während Putins Bomben weiter fallen, wird der Kontinent kaltgestellt und übergangen.

Jahrelang haben gleich mehrere US-Regierungen Deutschland und Europa für ihre Energieprojekte mit Russland gescholten. Besonders die Bundesregierung stand heftig in der Kritik, weil sie mit den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Abhängigkeit von Putins Ressourcen immer weiter vergrößerte.

Der Vorwurf gerade von der US-Seite lautete stets, man sei geopolitisch naiv und handle kurzsichtig. Sie watschte deutsche Regierungen von Gerhard Schröder über Angela Merkel bis Olaf Scholz öffentlich ab, sich damit beim Kreml anzubiedern. Und brandmarkte die Russlandpolitik als fatalen Irrweg.

Das vom einstigen sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt ersonnene Prinzip "Wandel durch Handel" geriet spätestens mit Russlands Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 vollends in Verruf. Die deutsche Wohlstandsformel – billige Energieimporte, lukrative Industrieexporte und amerikanische Sicherheitsgarantien – war am Ende.

Trumps plötzlicher Kurswechsel
Donald Trump, so hieß es seither fast einhellig, habe einen validen Punkt: Er kritisierte früh und harsch, dass Europa und Deutschland sich von Russland abhängig machten und sich gleichzeitig in Sicherheitsfragen auf die USA verließen. Und tatsächlich: Putins Angriffskrieg ist heute der mörderische Beweis für die Fehler Deutschlands und anderer europäischer Staaten.

Geheime Deals zwischen Trump und Putin: Europa lässt sich für dumm verkaufen

Stets schimpfte Trump über Europas Abhängigkeit von Russland. Jetzt öffnet der US-Präsident klammheimlich die Tür für neue Deals mit dem Kreml. Während Putins Bomben weiter fallen, wird der Kontinent kaltgestellt und übergangen.

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Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen: Korruptionsverdacht
Der diplomatische Außendienst der EU wird von einem schweren Betrugsverdacht erschüttert. Es gab Hausdurchsuchungen, die ehemalige EU-Außenbeauftragte ist in Polizeigewahrsam

Der Auswärtige Dienst (EAD) der Europäischen Union wird von einem mutmaßlichen Korruptionsskandal erschüttert. Am Dienstag wurde unter anderem die frühere EU-Außenbeauftragte, die Italienerin Federica Mogherini, von der belgischen Polizei festgenommen und befragt. Das hat eine Sprecherin bestätigt. Der Auftrag dazu kam von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Luxemburg, die sowohl gegen den EAD wie auch gegen die Führung des "Europakollegs" in Brügge, einer privaten Elitehochschule, wegen Missbrauchs von EU-Geldern ermittelt.

Die Politikerin, die den Sozialdemokraten angehörte, war von 2014 bis 2019 EU-Außenbeauftragte und gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker. Danach wechselte sie an die Spitze des Europakollegs, einer traditionellen Kaderschmiede für EU-Beamte und Diplomaten. Die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft wegen eines Missbrauchs von EU-Geldern beziehen sich offenbar nicht auf die Zeit, als Mogherini EU-Außenbeauftragte war, sondern auf ihre Tätigkeit in Brügge.

Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen: Korruptionsverdacht

Der diplomatische Außendienst der EU wird von einem schweren Missbrauchsverdacht erschüttert. Es gab Hausdurchsuchungen, die ehemalige EU-Außenbeauftragte ist in Polizeigewahrsam

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EU einigt sich auf gemeinsame Antikorruptionsgesetze
Die EU-Länder wollen künftig mit einheitlichen Mindeststandards Korruption bekämpfen. Erstmals solle damit in den Gesetzen der EU-Länder einheitlich und sektorübergreifend festgelegt werden, was als Korruption gelte und wie sie zu bestrafen sei, teilte der Rat der EU-Staaten gestern nach Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament mit. Die Regeln sollen sowohl in der privaten Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung Anwendung finden.

Als strafbare Korruption sollen in der gesamten EU etwa die Bestechung im öffentlichen und privaten Sektor, die Veruntreuung sowie Behinderung der Justiz gelten. Auch für das Verhalten in öffentlichen Ämtern soll es künftig einheitliche Standards geben.

Zudem legen die neuen Regeln fest, wie die Nationalstaaten Delikte im Zusammenhang mit Korruption bestrafen müssen. Laut Mitteilung drohen Tätern je nach Vergehen Freiheitsstrafen von mindestens drei bis fünf Jahren. Außerdem soll auch einheitlich festgelegt sein, in welchen Fällen Amtsträger, die sich der Korruption schuldig gemacht haben, ihren Posten verlieren.

EU einigt sich auf gemeinsame Antikorruptionsgesetze

orf.at

 

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EU einig über Komplettverzicht auf russisches Gas
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. Bereits Ende Oktober hatte der EU-Rat beschlossen, die Gasimporte aus Russland in die EU schrittweise einzustellen.

Gemäß der heutigen Einigung soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Jänner 2027 gelten.

Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert.

Bis Ende 2027: Komplettverzicht auf russisches Gas

orf.at

 

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