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Nachrichten aus Frankreich

Staatsversagen in Frankreich?
Ein Konzept für Verbesserungen in den Vororten wurde verworfen, soziale Durchmischung gibt es nicht: In Frankreich fühlen sich viel zu viele im Stich gelassen

Kommentar der anderen/Joëlle Stolz

Im Gastkommentar analysiert die frühere Wien-Korrespondentin Joëlle Stolz die Situation in Frankreich nach den schweren Ausschreitungen im Land.

Angesichts der Unruhen, die gerade die französischen Vororte heimgesucht haben, dürften viele Österreicherinnen und Österreicher ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt haben: Sie erinnerten stark an den Beginn von "Athena", die von Netflix ausgestrahlte Fiktion von Romain Gavras, die Ende Oktober 2022 die Unruhen in Linz inspiriert hatten. Der gleiche Einsatz von Feuerwerksgeschoßen, die die Nacht erhellen, die gleiche Gewalt nach dem Tod eines der Ihren durch Polizeigewalt, die gleichen Zusammenstöße von entfesselten Jugendlichen mit den Einsatzkräften.

In den betroffenen Vierteln in Frankreich herrscht Bestürzung: "Wir sind diejenigen, die dafür zahlen", resümierte eine Anwohnerin in einem Mediapart-Bericht vor dem geschwärzten Skelett ihres Autos, das sie für die Fahrt zur Arbeit braucht. Aber auch die Empörung darüber, als nachlässige Eltern abgestempelt zu werden, die ihre Kinder nicht kontrollieren können. Lachgas (Azotprotoxyd), das einen "Rausch" auslöst und seit 2019 von immer mehr Jugendlichen als legale Droge verwendet wird, hat dabei eine Rolle gespielt. Wie die Misere der Kinderpsychiatrie, besonders nach den Covid-Wellen, infolge derer viele jeglichen Kontakt mit einer schulischen Normalität für immer verloren haben.

 
Was für eine Vermischung :D Araber/Nafris genügen sich vollkommen, sie brauchen die anderen nicht um sich wohl zu fühlen, das trifft nur auf woke Weiße zu weil die das System nicht schnallen. Man muss sich auch nicht mischen, siehe Asiaten in den USA, sind auch hauptsächlich untereinander und haben bildungstechnisch Schwarze und Latinos meilenweit abgehängt.
 
Frankreich verabschiedet Militärausgaben von 413 Mrd. Euro
Das französische Parlament hat ein deutlich erhöhtes Militärbudget verabschiedet, das von 2024 bis 2030 Ausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro vorsieht.

Das heute in Paris mit sehr großer Mehrheit gebilligte Budget liegt damit erheblich über der vorangegangenen Finanzplanung für die Streitkräfte, die von 2019 bis 2025 Ausgaben von 295 Mrd. Euro eingeplant hatte. Die neue Planung sieht vor, die nationalen Verteidigungsausgaben ab 2025 auf die innerhalb der NATO vereinbarte Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Bei der Vorstellung des Militärbudgets hatte Präsident Emmanuel Macron Anfang des Jahres betont, die Armee müsse angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine schneller reagieren können und schnell an Stärke gewinnen. Um die Verteidigung Europas und seiner Alliierten zu gewährleisten, seien mehr militärisches Material und eine erhöhte Reaktionsfähigkeit nötig. Unter anderem beschafft Frankreich für Milliardensummen zusätzliche Munition.

 
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Das Schild mit der weißen Raute weist auf eine separate Fahrspur hin, die nur bestimmte Fahrzeuge nutzen dürfen – z.B. Elektroautos, Fahrgemeinschaften und Taxis.
 
Nach Krawallen: Macron sieht Integrationsproblem
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht angesichts der Krawalle nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss in Nanterre bei Paris Versäumnisse bei der Integration im Land. „Wir haben ein Integrationsproblem“, sagte Macron heute dem Magazin „Le Point“. „Die Leute sagen, dass es sich um ein Problem der Zuwanderung in jüngster Zeit handelt.“ Vor allem aber gehe es um die Integration, sagte er.

Die Krawalle seien nicht von Ausländern bzw. Ausländerinnen ausgegangen, sondern zu 90 Prozent von Menschen, die seit ihrer Geburt Franzosen seien. Viele der Festgenommenen stammten aus Familien mit nur einem Elternteil oder seien von Kind an auf Sozialhilfe angewiesen gewesen.

„Familie von entscheidender Bedeutung“
„Das zeigt, dass die Baustelle der Familie von entscheidender Bedeutung ist“, sagte Macron. Eine weitere Rolle spielten die Schule, die Regulierung sozialer Netzwerke, über die die Krawalle angefacht worden seien, sowie die Integration über den Arbeitsmarkt.

 
Verbote sind selten gut
Frankreichs Staatsrat billigt Verbot von Abajas an Schulen
Frankreichs Staatsrat hat das jüngst verhängte Verbot zum Tragen von Abajas an Schulen gebilligt. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes wies den Eilantrag eines Vereins zum Schutz der Rechte von Muslimen (ADM) gegen das Verbot der traditionell von Frauen in islamischen Ländern getragenen knöchellangen Gewänder gestern zurück.

Das Verbot stelle keine schwerwiegende und offensichtlich rechtswidrige Beeinträchtigung einer Grundfreiheit dar, hieß es.

Laizität hat Vorrang
Der Bildungsminister hatte zum Schuljahresstart neben Abajas auch das Tragen des entsprechenden Überwurfs für Männer, des Kamis, verboten. Er stützt sich dabei auf das seit Langem geltende Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen an Schulen in dem auf Laizität, also die strikte Trennung von Staat und Religion, bedachten Frankreich.

 
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