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Nachrichten aus Frankreich

Mann wollte Synagoge anzünden – von Polizei getötet
Die Polizei in der nordfranzösischen Stadt Rouen hat heute Früh nach Behördenangaben einen Brandanschlag auf eine Synagoge verhindert und den bewaffneten Tatverdächtigen erschossen.

Der Mann habe offensichtlich versucht, die Synagoge in Brand zu stecken, und sei von den Einsatzkräften getötet worden, schrieb Innenminister Gerald Darmanin auf X (Twitter).

Die Beamten seien wegen einer „Rauchentwicklung in der Nähe der Synagoge“ alarmiert worden, hieß es aus Polizeikreisen. „Der Mann war mit einem Messer und einer Eisenstange bewaffnet“, sagte eine mit dem Fall vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP. Der Mann habe sich den Polizisten genähert, die das Feuer eröffnet und ihn getötet hätten.

 
Bakus langer Arm in den Pazifik
Nach tagelangen schweren Krawallen im französischen Überseegebiet Neukaledonien rückt die Rolle Aserbaidschans zunehmend ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Demonstranten hatten bei den Protesten aserbaidschanische Flaggen gezeigt. Die französische Regierung bezichtigt die Führung in Baku der Einmischung – sie vermutet eine Art Revanche für die Unterstützung Armeniens im Bergkarabach-Konflikt.

Damit scheint der jahrzehntelange Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien nun auf der fast 14.000 Kilometer entfernten Inselgruppe im Südpazifik für internationale Verwicklungen zu sorgen. Ein Teil der Separatisten habe eine Abmachung mit Aserbaidschan geschlossen, sagte Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin am Donnerstag dem Sender France 2. Eine vor knapp einem Jahr gegründete „Baku Initiative Group“ prangere den französischen Kolonialismus an und unterstütze Unabhängigkeitsbefürworter unter anderem in Neukaledonien.

 
Frankreichs extreme Rechte
Dieser 28-Jährige entteufelt Marine Le Pen
Jordan Bardella ist das neue Gesicht der Ultrarechten Frankreichs, jung und populär, trainiert in Mäßigung. So führt er den Rassemblement National als klarer Favorit in die Europawahl.

Dann endlich, mit fast einer Stunde Verspätung, geht das Licht aus im Saal. Über den großen Bildschirm flirren in schneller Abfolge düstere Bilder von einem wolkenverhangenen Europa, ein Strudel, begleitet von dröhnendem Bass. Wie im Trailer für einen Kinofilm. Einmal steht da die Losung: "Europa am Scheideweg." Dann: "Die Völker stehen auf." Ein bisschen Apokalypse im Espace François Mitterrand, einem Sportzentrum in Hénin-Beaumont, einer Kleinstadt im Norden Frankreichs. Früher war das ein Bergbaugebiet, Arbeiterstadt, politisch links. Nachdem die Minen geschlossen wurden, ist es eine Hochburg der extremen Rechten geworden. Die Linke? Der begegnet man nur noch in den alten Namen: Espace Mitterrand, ausgerechnet!

 
Linkspopulistische Politikerin schwenkt Palästinenser-Flagge im Parlament
Im französischen Parlament kam es zu einem Tumult. Rachel Kéké von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) enthüllte zu Beginn einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus die palästinensische Flagge.
Wegen einer von einer Abgeordneten enthüllten Palästinenserflagge ist es im französischen Parlament am Dienstag zu einem Tumult gekommen. Rachel Kéké von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) schwenkte die Flagge zu Beginn einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Sie stand dabei inmitten anderer linksgerichteter Abgeordneter, die grüne, weiße, rote und schwarze Kleidung trugen – die Farben der palästinensischen Flagge.
 
Schlechtes Omen für die Ukraine. Marine stand ja auf Putins Gehaltsliste
Macron kündigt Neuwahl für Ende Juni an
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen und eine Neuwahl auszurufen. Das sagte er gestern Abend in einer Rede. Die Wahlgänge sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.

Der Schritt folgte als Reaktion auf den prognostizierten Ausgang der Europawahl in Frankreich, bei der dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) mehr als doppelt so viele Stimmen wie der Liste Renaissance des Regierungslagers vorhergesagt werden.

Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit, und die Franzosen verdienten Respekt, sagte Macron in einer Fernsehansprache. „Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Bedenken gehört und werde sie nicht unbeantwortet lassen“, sagte er an die Wähler gerichtet.

Le Pen sieht „geschwächten Präsidenten“
Die rechtsnationale Partei um Marine Le Pen hat die Europawahl in Frankreich Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella forderte gleich nach der Bekanntgabe der Prognosen eine Neuwahl und einen Kurswechsel in der EU.

Das Ergebnis sei eine „vernichtende Niederlage“ für Macron, der nun „ein geschwächter Präsident“ sei, sagte er. „Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen, wenn die Franzosen uns bei der anstehenden Parlamentswahl ihr Vertrauen schenken“, sagte Le Pen auf einer Kundgebung.

Harte Kritik von Sozialisten

 
Macrons riskantes Spiel mit Bardella
Nach dem Sieg der Rechtsnationalen bei der Europawahl in Frankreich setzt Präsident Emmanuel Macron auf ein überraschendes Manöver: Mit Neuwahlen will er dem weiteren Vormarsch der Rechten entgegenwirken. Unter Beobachtern und Beobachterinnen gibt es Zweifel, ob Macrons riskantes Spiel aufgeht. Politshootingstar Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) brachte sich indes bereits für das Amt des Premiers in Stellung.

„Le choc“, also „der Schock“, hatte die französische Zeitung „Le Figaro“ am Montag nach der Europawahl getitelt. Geziert wird das Titelblatt der Zeitung zum einen von Präsident Macron und zum anderen vom 28-jährigen Bardella, dem RN-Parteichef, EU-Spitzenkandidaten und politischen Ziehsohn von Marine Le Pen. Der Triumph der Rechtsnationalen hatte sich in Umfragen längst abgezeichnet.

 
Was, wenn Marine Le Pen gewinnt? Pläne für den "Frexit nach innen" laufen
Sollte die Rechtsnationale Marine Le Pen in Paris die Regierungsmacht übernehmen, will sie nicht mehr aus der EU austreten. Die Frage ist, ob die EU Le Pens Politik überlebt. Eine Analyse aus Paris

Der "Frexit", das heißt der Ausstieg Frankreichs aus der EU, ist für Marine Le Pen keine ausdrückliche Option mehr. Dahinter steckt Opportunismus als Überzeugung: Die Franzosen sind heute zu 73 Prozent für das "projet européen"; selbst die Le-Pen-Wähler sind mehrheitlich dafür. Sie schimpfen über Brüssel und den Euro, wissen aber insgeheim sehr gut um die Vorteile für ihre Land.

Marine Le Pen hat den Frexit schon vor mehreren Jahren fallenlassen. Sie relativiert, differenziert, laviert – und plädiert stattdessen für eine "europäische Allianz freier und souveräner Staaten". Die 55-jährige Rechtspopulistin behauptet, sie liege damit auf einer Linie mit dem französischen Nationalhelden Charles de Gaulle, der nach dem Zweiten Weltkrieg ein "Europa der Vaterländer" befürwortet habe. Was sie nicht sagt: Würde dieses Konzept heute umgesetzt, wäre es kein "Frexit", sondern das Ende der EU.

 
Hunderttausende gegen Rechts auf der Straße
Hunderttausende Menschen haben in Frankreich am Samstag gegen die extreme Rechte demonstriert. In Paris und fast 200 anderen Großstädten und Orten folgten Menschen Aufrufen der Gewerkschaften und anderer Organisationen zum Protest gegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Diese war bei der Europawahl stärkste Kraft geworden und könnte den künftigen Premier stellen. Am Sonntag sollen die Demonstrationen weitergehen.

Nach Angaben der Organisatoren waren es im ganzen Land rund 640.000 Menschen, allein in der Hauptstadt Paris schlossen sich laut der Gewerkschaft CGT 250.000 Teilnehmer einer Kundgebung an. Die Polizeipräfektur von Paris gab für die französische Hauptstadt eine Zahl von 75.000 Demonstrierenden an. Laut Gewerkschaft fanden insgesamt 182 Veranstaltungen statt, darunter in Städten wie Marseille, Rennes, Lille, Bordeaux, Reims, Nantes, Bayonne, Toulon und Valenciennes.

 
Le-Pen-Schwester tritt bei Wahl in Frankreich an
Die Schwester von Rechtspopulistin Marine Le Pen tritt für den Rassemblement National (RN) als Kandidatin bei der Parlamentswahl in Frankreich an. Wie Marie-Caroline Le Pen gestern auf X (Twitter) bekanntgab, kandidiert sie in einem Wahlkreis im Departement Sarthe in Nordwesten des Landes für die Rechtspopulisten. Die 64-Jährige ist derzeit Abgeordnete im regionalen Rat der Hauptstadtregion Ile-de-France, einer Art Regionalparlament.

Marie-Caroline Le Pen versuchte bereits mehrfach erfolglos, sich in die Nationalversammlung wählen zu lassen. Die älteste Tochter der Le-Pen-Familie war lange mit ihren Angehörigen zerstritten.

Sie schloss sich 1998 der Partei von Bruno Megret an, der bis dato ein politischer Mitstreiter ihres Vaters Jean-Marie Le Pen war. Jean-Marie Le Pen war Mitbegründer des Front National, der Vorgängerpartei des RN. Dessen Vorsitz wurde 2011 von Marine Le Pen übernommen, der jüngeren Schwester von Marie-Caroline.

 
Neue Tendenz in Frankreich: Erneuerbare Energien verdrängen AKW
Frankreich ist als Hochburg der Atomkraftwerke bekannt, doch in letzter Zeit werden sie auf Bitten der Netzbetreiber immer öfter abgeschaltet. Warum?

Während Deutschland komplett aus der Atomkraft ausgestiegen ist, betreibt Frankreich an 18 Standorten noch 56 Kernkraftwerke. Doch auch diese werden zuletzt immer öfter abgeschaltet. Der Hauptgrund ist der Ausbau der erneuerbaren Energien und die dadurch steigende Produktion von grünem Strom bei sonnigem und stürmischem Wetter.

Da es gleichzeitig an Batteriespeichern fehlt, wurden die französischen Strompreise an der Börse am vergangenen Wochenende wieder negativ, wie das Nachrichtenportal Bloomberg berichtet. Bei negativen Preisen erhalten die Abnehmer den Strom nicht nur kostenlos, sondern bekommen von den Stromerzeugern noch Geld, weil der Strom meistens sofort verbraucht werden muss. Der französische sogenannte Day-ahead-Strompreis, zu dem die Stromlieferungen für jede Stunde des folgenden Tages gehandelt werden, fiel bei einer Auktion auf der europäischen Strombörse Epex Spot auf -5,76 Euro pro Megawattstunde, den niedrigsten Wert seit vier Jahren.

 
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